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wir dies, glaube ich, vernünftig beschließen, was jetzt wirklich lange Zeit ansteht und was endgültig verabschiedet werden muß, damit endlich gleichwertige Beziehungen zwischen der Volkskammer und unserem Bundestag entstehen, damit wir miteinander reden und auch diskutieren können ganauso, wie wir das mit dem ungarischen Parlament oder dem Obersten Sowjet tun. Ich sehe die Unterschiede sehr wohl, Herr Stücklen; gar keine Frage. (Beifall bei der SPD) Ich hoffe, daß die FDP endlich einmal zu ihrem Wort steht und diesen Antrag auch inhaltlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Entlassungen von nicht nur zehn, zwanzig oder dreißig Arbeitnehmern geben kann. von Loewenich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich habe vorhin bei der Beantwortung Ihrer Frage schon darauf hingewiesen, daß dann, wenn die Intervention des Bundesbauministers nicht zu dem Ergebnis führen würde, das wir erwarten, die Bundesregierung weitere Schritte erwägen müßte. Ich bitte Sie um Verständnis, daß ich diese weiteren Schritte jetzt nicht hier in der Öffentlichkeit im einzelnen erörtere. Aber sicher ist einer dieser möglichen Schritte das, was Sie sagen. Vizepräsident Westphal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Petitionen, wenn wir diese und auch die Änderungsanträge dazu behandelt haben, zügig hier im Plenum verhandelt werden. Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht, und es geht nicht an, wenn wir ihm wirklich die ihm zukommende Bedeutung beimessen, daß man diese Petition, das Anliegen der Petenten auf die lange Bank schiebt, wenn der Petitionsausschuß gesprochen hat. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Das haben wir hier ernsthaft kritisiert, und man hat offensichtlich von seiten des Präsidiums gemeint, man könnte diesen Fehler, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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machen Sie in den letzten Tagen nicht ungeschickt; denn die öffentliche Inszenierung ist so schlecht nicht. Nachdem über Monate hinweg über die Anhebung von Verbrauchsteuern diskutiert worden ist, treten Sie nun vor die Augen der Öffentlichkeit und verkünden: Alles Quatsch, das machen wir gar nicht; im Gegenteil: Unsere Finanzierungsvorschläge belasten alle gleichermaßen, Arbeitnehmer wie Unternehmer, Normalverbraucher wie Spitzenverdiener; alles hübsch ausgewogen! (Zuruf von der CDU/CSU: Grüne wie Rote!) Der besondere Hit dieser Öffentlichkeitsarbeit ist dann die Quellensteuer. Nun kann man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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zusätzlich vergifteten Menschen, Pflanzen und Tiere werden es Ihnen zu danken wissen, meine Damen und Herren. Und das ist nicht alles: Die erhöhten Absetzungen für Energieeinsparmaßnahmen soll es auch nicht mehr geben. Ich meine, das ist ein ganz dickes Ding, das Sie sich gerade in diesem Bereich erlauben: auf der einen Seite kümmerliche Beträge für den Umweltminister im nächsten Bundeshaushalt und auf der anderen Seite jetzt auch noch das. Herr Töpfer müßte bei diesen steuerpolitischen Plänen eigentlich zurücktreten. (Widerspruch bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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haben wir schon ein halbes Jahr!) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen. Dr. Stoltenberg, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben nach sorgfältiger Vorbereitung jetzt in der Koalition ein Konzept zur Steuerreform vereinbart, das unseren öffentlich bekundeten Zielen entspricht. Wir senken den Tarif für die arbeitenden Menschen und die Betriebe erheblich und vor allem dauerhaft. So wichtig die Verteilungswirkungen in der Momentaufnahme sind: viel wichtiger ist, daß dieser Reformtarif die arbeitenden Menschen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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das?) Über 5 Milliarden DM des Abbaus von spezifischen Steuersubventionen und Sonderregelungen entfallen, wenn wir die Regionalförderung Berlin hineinnehmen, auf die Unternehmen einschließlich der freien Berufe, knapp 4 Milliarden DM auf die Arbeitnehmer. Für diese, natürlich auch ernsthafter, als wir das heute von der SPD gehört haben, zu führende weitergehende Debatte über die Auswirkungen auf spezifische Gruppen muß man wohl an einem Eckpunkt noch einmal erinnern: Die Steuerreform, die wir von 1986 bis 1990 in drei Stufen verwirklichen, entlastet den verheirateten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Arbeit auch Beschäftigungsimpulse geben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel. Dr. Apel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stoltenberg, reden wir über Zahlen, das können die Steuerzahler in diesem Lande dann ja nachprüfen. 1988 und dann 1990, beides zusammen, erhält ein verheirateter Normalverdiener mit einem Durchschnittseinkommen von 3 300 DM im Monat von Ihnen 76 DM Steuersenkung. (Gattermann [FDP]: Und wieviel waren das 1986
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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einmal das unterstreichen, was der Sachverständigenrat in seinem letzten Gutachten gesagt hat. Er hat hervorgehoben, die Nettoentlastung der Steuerreform sei so zu bemessen, daß davon ein Wachstumsimpuls ausgeht. Meine Damen und Herren, wenn Sie alle drei Schritte der Steuerreform zusammennehmen, das Gesamtvolumen berechnen und davon die Umverteilungsmasse abziehen, haben Sie einen Nettoentlastungseffekt von 50 Milliarden DM. Das ist ein Entlastungseffekt, der ohne jeden Zweifel ein deutliches wachstums- und beschäftigungspolitisches Signal sein wird. Ich glaube, daß wir ein in sich geschlossenes, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Belege dafür habe ich mitgebracht, allerdings nur einen geringen Teil, denn ich will Sie damit nicht über Gebühr malträtieren, auch nicht die Opposition. Am 1. August 1987 hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Weyel, hier folgendes ausgeführt: Stoltenbergs Äußerung, das Steuerpaket 1990 ohne Mehrwertsteuererhöhung finanzieren zu wollen, ist Wählerbetrug. (Zuruf von der SPD: Ist sie doch auch! — Lachen bei der FDP und der CDU/CSU) — Daß Ihre Blindheit so weit geht, hätte ich nun wirklich nicht geglaubt. Das hätte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Dann muß man das — so Herr Apel — natürlich gegenrechnen. (Dr. Spöri [SPD]: Warte mal ein halbes Jahr ab!) Herr Präsident, hier leuchtet eine rote Lampe auf. Rot irritiert mich etwas. (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU) Könnten Sie das in Ordnung bringen? Meine Damen und Herren, Sie haben ja noch mehr behauptet. Sie haben gesagt, wir würden nicht nur ohne Mehrwertsteuererhöhung nicht auskommen, sondern müßten auch noch andere Steuern erhöhen und müßten auch noch in die Nettoneuverschuldung gehen. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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wie das früher der Fall war. Wir haben eine hohe Kostenbelastung durch ein hohes Lohnniveau. Wir haben eine hohe Belastung durch die Sozialversicherungskosten. Wir haben eine hohe Belastung durch die kurze Arbeitszeit, die wir haben. Das alles wollen wir behalten, das alles wollen wir auch in Zukunft garantieren. Aber wenn das möglich werden soll, dann dürfen wir wenigstens nicht auch noch im Steuersystem ausländische Investoren abschrecken. (Dr. Penner [SPD]: Quellensteuer!) Deswegen ist es wichtig, daß wir Wettbewerbsgleichheit herstellen, die wir gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Weitere Zurufe von der SPD) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens. Dr. Jens (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das schon im Ausschuß gesagt: Wenn der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland hier sagt, das Investitionsklima, die Investitionsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland sind schlecht, dann handelt er gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Er schockt damit Investoren, die möglicherweise hierherkommen. Was er da sagt, ist auch eklatant falsch, denn wir haben noch nie so gewaltige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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daß sie eine im Interesse der Regierungsfraktionen liegende vernünftige Aktuelle Stunde beantragt hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Sie hat das richtige Thema gewählt. Es macht deutlich, daß wir in der Lage waren, ein geschlossenes Konzept vorzulegen, das eine Weichenstellung in die 90er Jahre hinein vornimmt. Und sie hat den richtigen Zeitpunkt gewählt. Denn wir konnten dieses Konzept geschlossen (Dr. Spöri [SPD]: Noch ein Festredner!) — und ich füge hinzu: in einer für uns sicherlich wichtigen Phase — vorlegen. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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herausstellen, daß manches von dem, was Sie gerade so im Brustton der Empörung und des Zornes zurückgewiesen haben, für 1987 und 1988 noch passieren wird. Warten wir es einmal in Ruhe ab! Wir haben es ja dokumentiert und können uns das im nächsten Jahr alles noch einmal in Ruhe durchlesen. Herr Carstens, der Haushaltssprecher der CDU, hat erklärt, daß die SPD in ihrer gesamten Regierungszeit nicht einen einzigen Haushalt vorgelegt hat, der so solide gewesen ist wie der Haushalt 1987. Da
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in der Zwischenzeit versprochen — davon ist nicht eine einzige Zahl bei uns im Haushaltsausschuß gelandet — , daß Sie weitere Stahlhilfen geben wollen. Gut, sehr gut, aber die kosten immerhin 1,5 Milliarden DM. Woher wollen Sie das Geld holen? Wo wollen Sie das in den Haushalt hineinschreiben? Sie haben gesagt, daß Sie demnächst die Bundesergänzungszuweisungen an die finanzschwachen Länder nicht mehr einfrieren wollen, sondern daß Sie sie erhöhen wollen. Gut, das ist in Ordnung. Es kostet aber 3,5 Milliarden DM. Wo wollen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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in den Haushalt hineinschreiben? Sie haben gesagt, daß Sie demnächst die Bundesergänzungszuweisungen an die finanzschwachen Länder nicht mehr einfrieren wollen, sondern daß Sie sie erhöhen wollen. Gut, das ist in Ordnung. Es kostet aber 3,5 Milliarden DM. Wo wollen Sie das eigentlich bilanzieren? Wohin wollen Sie es schreiben? Wie wollen Sie es finanzieren? Ich nehme an, Sie müssen die Nettokreditaufnahme doch noch ein bißchen höher machen als das, was Sie bis jetzt auf Nachfrage freiwillig zugegeben haben. (Vorsitz: Vizepräsident Frau Renger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Wie wollen Sie das denn bitte bezahlen? Wo wollen Sie es etatisieren? Woher wollen Sie das Geld nehmen? Wollen Sie es irgendwoanders herholen? Wollen Sie einen Verschiebebahnhof aufmachen? Wollen Sie die Nettokreditaufnahme erhöhen? Wie haben Sie sich das eigentlich gedacht, das Ganze zu bezahlen? (Kühbacher [SPD]: Wie, Herr Stoltenberg?) — Er ist ja noch da. Er läßt sich gerade beraten, was er nachher sagen soll. Wenn Sie, Herr Stoltenberg, an die EG denken, müßte Ihnen — ebenso wie mir — eigentlich schlecht werden; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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so verstanden, als habe er etwas von einer Harmonisierung gesagt. Das kann doch nur heißen: Mehrwertsteuerharmonisierung; das kann doch nur heißen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das habe ich doch wohl richtig verstanden. Damit hat Herr Gattermann, nachlesbar für uns alle, das Thema Gott sei Dank eingeführt; also kann hinterher niemand sagen, man habe es nicht gewußt. Wir haben es gemerkt, Sie haben es gewußt, und im Protokoll steht es auch. Wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, Herr Bundesfinanzminister, uns doch
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haben, ist jedenfalls ein Trauerstück. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Darüber müßten eigentlich nicht wir, sondern die Kollegen von der Koalition in Tränen ausbrechen. daß auch wir nicht glücklich sind, das hat damit etwas zu tun, daß wir das hinterher alle zusammen zu verantworten haben, was dann in gedruckter Form auf den Bürger an Belastungen und hoffentlich auch an Gutem zukommen soll. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD — Glos [CDU/CSU]: Jetzt kommen mir die Tränen!) Vizepräsident Frau
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im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt verstehen, zu dem er gestellt wurde; denn der Antrag wurde Anfang September eingereicht. (Zuruf von der CDU/CSU: So war das!) Das war Wahlkampfzeit in Deutschland, in Schleswig-Holstein. Dieser Antrag könnte als Versuch gewertet werden, das Wahlkampfgebaren der SPD aus damaliger Zeit in den deutschen Bundestag hineinzutragen. Das ist heute aber offensichtlich nicht geschehen, wie ich ja soeben schon bewertend gesagt habe. Man muß sich auch in die Zeit hineinversetzen, in der die SPD Aussagen machte
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dann auch dafür sorgen, daß das für die Zeit danach gelten wird, weil wir sicher mit der Unterstützung der Wähler unseres Landes rechnen. (Walther [SPD]: Jawohl: Immer 6 % weniger!) Ich billige natürlich gerne jedem Kritiker zu — das ist nichts Ungewöhnliches, das erfolgt zwangsläufig so, von Jahr zu Jahr neu — , daß es zwischen der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs — im Mai, Juni, Anfang Juli eines jeden Jahres — und der Verabschiedung im Plenum — etwa November, Dezember eines jeden Jahres — gewisse offene Fragen gibt; das kann
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daß es gar nicht möglich gewesen wäre, sich im Mai oder Juni mit den Ländern über die Bundesergänzungszuweisung zu einigen oder daß sich die Länder untereinander über den Länderfinanzausgleich geeinigt hätten. Wir haben zwischenzeitlich beschlossen — das haben wir gern getan — , das Begrüßungsgeld für die Besucher aus der DDR zu erhöhen. Das sind Dinge, die ganz normal gewertet werden müssen — das wird die Bevölkerung, die hier zuhört, sicherlich auch tun — , aber ansonsten sind die Dinge so auf den Weg gebracht worden, daß
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Arbeit nach Aussagen der SPD möglicherweise in ein Defizit hineingeraten könnte, so glaube ich schon, daß wir vielleicht ein bißchen nachhelfen müssen, um dazu beizutragen, daß die arbeitsmarktpolitischen Ermessensleistungen auf dem inzwischen erreichten hohen Niveau stabilisiert werden. Aber wenn uns das in Abstimmung mit der Bundesanstalt für Arbeit gelingt, die ja sehr kooperativ ist, in all den Jahren auch gewesen ist und sicherlich bleiben wird, dann glaube ich nicht, daß wir dort mit einem Defizit 1988 zu rechnen haben. Zur Fortführung
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doch, wie kompliziert das Verfahren im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft ist, wie schwierig es ist, dort zu Übereinstimmungen zu kommen. Sobald wir den Zeitpunkt sehen, an dem wir meinen, überzeugend und glaubhaft handeln zu können und zu müssen, werden wir das wie angekündigt tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihnen allen, die Sie hier im Plenarsaal und im Lande zuhören, möchte ich noch einmal sagen, daß Sie sich auf die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Regierung und der sie tragenden Fraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]