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Renger: Das Wort hat Frau Abgeordnete Vennegerts. Frau Vennegerts (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am letzten Wochenende verkündete die Regierung stolz, sie habe Konzepte für die Finanzierung der noch offenen 19 Milliarden DM bei der Steuerreform. Ich behaupte, das steht nur auf dem Papier; denn alles, was wir dazu gerade beruhigend, mit fast einschläfernden Worten, Herr Carstens, von Ihnen gehört haben, kann bei mir nicht den Eindruck verhindern und mein besseres Wissen verdekken, daß diese 19 Milliarden DM für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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sind der Masse der einkommenschwachen Bevölkerung Belastungen und Umverteilungen durch Sozialabbau im Umfang von 210 Milliarden DM verordnet worden. Das ist tatsächlich passiert, und das kann man nicht leugnen. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Da haben Sie die Vorzeichen verwechselt!) — Nein, das stimmt! Dem Bürger wurde damals systematisch ein schlechtes Gewissen eingeimpft; es hieß damals, er habe in Saus und Braus gelebt und die Republik mit seinen überzogenen Ansprüchen an den Rand des finanziellen Offenbarungseids getrieben. (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Hundert Millionen
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worden, von Herrn Stoltenberg, von Herrn Carstens, im Prinzip von jedem von Ihnen, der sich getraut hat, hier so etwas zu sagen. Das ist der beste Beweis dafür, daß Sie den Leuten wieder einmal etwas vorgegaukelt haben. Aber, wie gesagt, das macht dem Herrn Stoltenberg ja sowieso nichts aus. Anscheinend ist das die Linie der Politik. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Kapitalerträge waren schon immer steuerpflichtig!) — Die Kapitalerträge waren steuerpflichtig, und sie werden es hoffentlich auch bleiben, hoffentlich noch in anderer Form
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nicht sprechen. Was beweisen uns diese Zahlen? Ich glaube, daß die Kritik der SPD zu kurz greift, die ständig bemüht ist, dem Finanzministerium unseriöses Rechnen, falsche Eckdaten und schlampiges Haushalten nachzuweisen. Offensichtlich ist die Versuchung für die SPD sehr groß, das gegen sie gerichtete Ausverkaufsargument von 1983 nun gegen die CDU/CSU-FDP-Koalition zu richten, nach dem Motto: Ihr könnt es auch nicht besser. (Glocke des Präsidenten) — Ich komme gleich zum Ende. Entscheidend ist für mich jedoch, was mit dem Geld in
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sind. Ich kritisiere nicht, daß es in der Zwischenzeit andere Entscheidungen gegeben hat. Nur: Der Deutsche Bundestag und wir vorab im Haushaltsausschuß müssen diesen Finanzplan zur Kenntnis nehmen und wissen zu dem Zeitpunkt, in wie hohem Umfange hierbei das Zahlenwerk, das dem zugrundeliegt, durch politische Entscheidungen bereits revidiert ist. Da dies in sehr umfangreichem Maße hier erstmals der Fall ist, daß nämlich Entscheidungen getroffen worden sind, die im Gültigkeitszeitraum der Finanzplanung noch durchschlagen, sind wir der Meinung, daß dies in den
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Simonis, daß das eine Sache ist, die der Finanzminister in den Vorgaben so mehr oder minder sorgfältig oder willkürlich macht. (Frau Simonis [SPD]: Das macht Herr Bangemann!) Nein; Manfred Lahnstein hat damals schon zu Recht geschrieben — es ist sehr interessant, das nachzulesen — , daß in einem ganz sorgfältigen Verfahren der Arbeitskreis „Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" die Prämissen und Prognosen setzt. Da wirken wir mit. Wir übernehmen unsere Verantwortung. Es ist ein Gemeinschaftswerk der Bundesressorts mit der Bundesbank und dem Statistischen Bundesamt. Das wird noch
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zu den EG-Problemen konkret äußern, wenn wir etwas genauer als jetzt abschätzen können, wie der tatsächliche Finanzbedarf der EG im nächsten Jahr ist. Hier gilt das, was ich im Deutschen Bundestag in meiner Haushaltsrede ausgeführt habe. Meine Damen und Herren, das Licht geht auf Gelb. Eine Minute, Frau Präsidentin. Ich bedanke mich für die Diskussion. Ich glaube, daß wir in der Lage sind — soweit Änderungsbedarf besteht —, die Unterlagen fristgerecht für die Bereinigungssitzung, für Ihre abschließende kritische Prüfung im Haushaltsausschuß und dann
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sie überhaupt qualifiziert arbeiten und moderne Technologie nutzen. (Repnik [CDU/CSU]: Da stimmen wir zu!) Nur dann können sie ihre Binnenwirtschaft stärken und in der Weltwirtschaft konkurrenzfähig sein. Die nötige Investition in qualifizierte Arbeit bedarf aber eines Mehrfachen des Kapitals, das bis jetzt zur Verfügung steht. Nicht zuletzt kann der Solidaritätsfonds eingesetzt werden, um für besonders betroffene Länder den Schuldendienst zu senken oder entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu strecken. Ich fasse zusammen: Das Zukunftsprogramm Dritte Welt stellt zwischen Abrüstung und Entwicklung
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Ihr Antrag implizit tut. Zwar bindet die Rüstungspolitik gewaltige Geldmengen und menschliche Ressourcen, die damit nicht für Entwicklungszwecke zur Verfügung stehen, entscheidend ist aber, daß Rüstungspolitik und Unterentwicklung zwei Erscheinungsformen oder zwei Folgen ein und desselben Systems sind, eines Systems, das auf der notfalls auch mit militärischen Mitteln zu verteidigenden weltweiten Ausplünderung der Entwicklungsländer durch die Industrieländer basiert. Damit hätten Sie sich in Ihrem Antrag auseinandersetzen müssen. (Dr. Hauchler [SPD]: Das tun wir auch!) — Sie haben es nicht getan, Herr Hauchler
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keinen Zugang zu ärztlicher Pflege und besitzen eine Milliarde keine menschenwürdige Behausung. Solche Vergleiche und Beispiele können dazu dienen, all den Abwieglern, all den Beschönigern, all den Ignoranten, den Fatalisten und denen, die immer sagen, das sei ja nur Bürokratie, das Gehirn richtig durchzupusten. Das Argument, da könnte es auch Bürokratieprobleme geben, überzeugt mich nicht mehr. Es muß endlich einmal eine Antwort gegeben werden, wie der Widerspruch zu beseitigen ist, den es zwischen dem Rüstungswahnsinn und Not und Elend auf der
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Flüchtlingen oder vor Menschen vertreten kann, die die segensreiche Tätigkeit sowjetischer Berater in Bürgerkriegen kennen. (Bindig [SPD]: Packen Sie doch die Sowjetunion bei ihrem Wort!) Das „segensreich" war in Anführungszeichen gedacht, wie Sie sicherlich verstanden haben. Meine Damen und Herren, das Problem liegt auch hier nicht darin, daß die Sowjetunion darauf warten muß, weniger Waffen haben zu müssen, sondern daß sie bisher ihre Verantwortung gegenüber der Wohlfahrt der Menschen auf diesem Globus in aller Regel ihrem unmittelbaren imperialen Interesse unterstellt hat
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internationale Organisation. Wie soll aber eine unabhängige Kommission bzw. — ich beziehe mich hier auf den Vorschlag der Arbeitsgruppe von SPD und KPdSU — ein internationaler Solidaritätsfonds die Verwendung von Milliardenbeträgen ohne eigenen organisatorischen Unterbau überprüfen? Schließlich erscheint es mir auch unrealistisch, das geplante Milliardenprogramm durch die bestehenden Organisationen im Bereich der Vereinten Nationen abwickeln zu lassen. In Betracht käme in diesem Zusammenhang von der Größenordnung her eigentlich nur die Weltbankgruppe, in der übrigens die Sowjetunion nicht Mitglied ist, was man in diesem
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der Mittel stattfindet. Der Holzhammer eines massiven Kapitaltransfers bringt die große Gefahr mit sich, daß Entwicklung zerstört oder unmöglich gemacht wird. Meine Damen und Herren, es ist nicht untypisch, daß das in diesen Tagen fertig werdende ungeheure Staudammprojekt Manantali, über das ich Ihre Meinung sehr genau kenne, von Egon Bahr zu einer Zeit beschlossen und entschieden wurde, als es eines der dringendsten Probleme des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit war, die schnell vom Parlament zur Verfügung gestellten Mittel umzusetzen und unterzubringen. So
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hat damit eine bereits 1978 auf der ersten Sonderkonferenz der Vereinten Nationen über Abrüstung eingegangene internationale Verpflichtung erneuert. Wir sind hier im Wort. Aber wir wissen eben auch: Entwicklungsprobleme mit dem Ruf nach immer mehr Geld lösen zu wollen, bedeutet, das Scheitern in Kauf zu nehmen. So sicher es ist, daß die Entwicklungshilfe im Angesicht der Schuldenkrise neue Ideen braucht, so sicher ist es eben auch, daß allein der Ruf nach mehr Geld nicht ausreicht. Deswegen schlage ich vor, daß wir
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Sie diese Ansicht herbekommen. Ich darf Ihnen vielleicht zitieren, was der gemeinsame Entwicklungsausschuß der Weltbank und des Währungsfonds gerade im September dieses Jahres geschrieben hat: Die Wachstumsaussichten für die Entwicklungsländer werden weiterhin negativ beeinflußt durch die anhaltende Schwäche der Rohstoffpreise, das schwache Wachstum in den industrialisierten Ländern, die wachsenden protektionistischen Bestrebungen, die hohen Lasten des Schuldendienstes und durch einen unzureichenden Zufluß finanzieller Mittel von außen. Das scheint mir exakt das Problem zu sein, über das wir hier zu reden haben. (Dr.
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durch die anhaltende Schwäche der Rohstoffpreise, das schwache Wachstum in den industrialisierten Ländern, die wachsenden protektionistischen Bestrebungen, die hohen Lasten des Schuldendienstes und durch einen unzureichenden Zufluß finanzieller Mittel von außen. Das scheint mir exakt das Problem zu sein, über das wir hier zu reden haben. (Dr. Hauchler [SPD]: Das hat der Minister unterschrieben!) — Natürlich hat er das unterschrieben. Aber eben klang das ja ein bißchen anders. Man weiß halt nicht so genau, was man in der vorigen Woche gemacht hat
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Entwicklung von Erfahrungen mit neuen Industriestrukturen. Das heißt allerdings auch — und das vergessen wir gern dabei — , daß wir bereit sein müssen, einen gewissen Protektionismus für das, was wir Ökonomen infant industries, also sich entwickelnde junge Industrien nennen, hinzunehmen. Ich glaube, das sollte gelegentlich auch gesagt werden, gerade von den Freihändlern, zu denen ich mich mit Sicherheit zähle. Wir wollen den Solidaritätsfonds, um die Fähigkeit dieser Länder zum Export, vor allen Dingen zum Export untereinander, zu stärken. Damit spreche ich den sogenannten
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unter Entwicklungshilfe überwiegend Waffenexport verstanden hat. (Bohl [CDU/CSU]: Eine gute Frage!) Ich sprach von der Legitimität, Visionen zu entwikkeln. Visionen müssen jedoch auch kritisch hinterfragt werden. Sie müssen auch nach dem Faktor „Mensch" hinterfragt werden. Das „Zukunftsprogramm Dritte Welt", das die SPD jetzt vorgelegt hat, ist ja erstmals bereits im August 1984 vom damaligen Parteivorsitzenden und vom Fraktionsvorsitzenden der SPD vorgestellt worden. Damals sprach man noch davon, die Rüstungsausgaben real um 5 % kürzen zu wollen. Im Mai 1986 folgte ein
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als Rüstungsmittel in Entwicklungsmittel und damit in Friedensmittel umzuwandeln? Eine Antwort bezüglich der mangelnden Seriosität dieses Vorgehens gibt die „FAZ" in einem Kommentar von gestern, den ich mir gerne zu eigen mache. Die „FAZ" schreibt im Hinblick auf das Papier, das Bahr und Dobrynin vorgelegt haben — ich zitiere — : Es ist merkwürdig, welche Faszination es auf deutsche Sozialdemokraten ausübt, mit kommunistischen Parteien in Osteuropa „Verhältnisse" zu haben, die sich in gemeinsamen Erklärungen und Entwürfen niederschlagen und in denen sie selbst wie Vertragspartner
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der SPD — Zuruf von der SPD: Ja, warum dann diese Hetze?) — Ich freue mich, daß Sie mir zustimmen. Deshalb wundere ich mich natürlich um so mehr, warum Sie diesen wichtigen Punkt nicht zum Bestandteil Ihres Antrags gemacht haben — ein Defizit, das allerdings vielleicht noch beseitigt werden kann. Lassen Sie mich auch dies noch sagen — auch noch einmal am Beispiel Äthiopien — : Was könnte dieses Land, wenn es die 3 Milliarden US-Dollar, die es an Schulden gegenüber der Sowjetunion hat, nicht verzinsèn und
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ist in den vergangenen Jahren wiederholt auf den Zusammenhang zwischen Rüstung und Unterentwicklung hingewiesen worden. Zum Teil wurde eine Kausalbeziehung angenommen, wonach die weltweiten Rüstungsaufwendungen für die entwicklungspolitischen Fehlleistungen verantwortlich seien. Dies konnten wir seinerzeit auch in dem Hearing hören, das wir veranstaltet haben. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat in dem Hearing allerdings auch darauf hingewiesen, daß derartige Zusammenhänge und Kausalbeziehungen im Prinzip zwar nicht von der Hand zu weisen sind, andererseits wurde in diesem Beitrag jedoch davor gewarnt, diese
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hat der Herr Abgeordnete Weiss. (Bohl [CDU/CSU]: Güterbahnhof München!) Weiss (München) (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den beiden Anträgen greifen wir eigentlich nur zwei der Punkte auf, die Teil eines umfassenden Kahlschlagprogramms der Deutschen Bundesbahn sind, das derzeit läuft. Weitere Projekte wie die Privatisierung von Bahnbusdiensten und die Nachtschließung von Fahrkartenschaltern werden wir sicher in weiteren Anträgen aufgreifen. Das Projekt „Stückgutfracht 88" und die beabsichtigte Auflösung von einem Drittel aller Tarifpunkte im Wagenladungsverkehr stellen den Rückzug der
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GRÜNEN an die Ausschüsse überweisen sollten, um Ihnen, Herr Kollege Weiss, noch einmal im Detail die Gründe zu erläutern. Lassen Sie mich am Schluß eines sagen. Wenn sich die GRÜNEN um das Thema Deutsche Bundesbahn kümmern wollen — ich nehme Ihnen das ab — , dann würde ich sie auffordern, mit uns gemeinsam, mit allen Fraktionen dieses Hauses und mit der Bundesregierung eine Konzeption zu entwickeln, die der Deutschen Bundesbahn im Jahre 2000 eine Chance gibt. Diese Chance liegt allein und ausschließlich darin, daß
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mit allen Fraktionen dieses Hauses und mit der Bundesregierung eine Konzeption zu entwickeln, die der Deutschen Bundesbahn im Jahre 2000 eine Chance gibt. Diese Chance liegt allein und ausschließlich darin, daß die Bundesbahn ein leistungsfähiger Wettbewerber wird, nämlich ein Verkehrsdienstleistungsunternehmen, das am Markt besteht. Alles andere ist unrealistisch. Wir sind bereit, diesen Weg zu gehen. Es gilt durchaus als unfein, auf sich selbst zu verweisen. Aber ich darf darauf hinweisen, daß ich im Juni 1985 — damals noch in dem inzwischen fast
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Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Warnke, Bundesminister für Verkehr: Ja, bitte sehr. Vizepräsident Stücklen: Bitte, Herr Haar. Haar (SPD): Herr Minister, glauben Sie im Ernst, die Probleme durch die Schließung der Tarifpunkte, von denen die Rede war, durch das lösen zu können, was Sie im Augenblick als Angebot für die Zukunft vorhaben, also durch Neubaustrecken und kombinierten Verkehr? Dr. Warnke, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege Haar, eben habe ich vom Stückgutverkehr gesprochen. Da sehe ich eine große Chance — ich
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