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PBT/W11/00033

GRÜNE]) — Herr Kollege Weiss, haben Sie sich mal erkundigt, wie lange es heute dauert, bis von einem dieser kleinen Stückgutbahnhöfe das Stückgut ankommt? Das dauert drei, vier, fünf Tage. In der Wirtschaft sagt man daher: Wir denken gar nicht daran, das zu akzeptieren. — Deshalb folgt die Wirtschaft Ihrem Rat nicht, würde meinem Rat nicht folgen und dem des Kollegen Haar auch nicht. Sie müssen sich etwas einfallen lassen, was angenommen wird, und nicht in einem Wolkenkuckucksheim herumtanzen. (Beifall bei der CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 (1987-10-15) [PBT/W11/00033]
diesen Kreis vertreten wollen, es sich nicht vorschreiben läßt, wenn er in 20 Minuten von Haus zu Haus fahren kann, statt dessen mit 10 Minuten Anmarsch zum Bahnhof und 10 Minuten Wartezeit in der nächsten Stadt, bis der Bus kommt, das Dreifache und Vierfache dieser Zeit für seinen Weg zum Arbeitsplatz verfahren zu müssen. Dies ist der Grund. Wir bekennen uns auch dazu, daß wir ihm diese Möglichkeit verschafft haben. Aber der ländliche Raum hat Anspruch auf unser Augenmerk. Ein erster

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 (1987-10-15) [PBT/W11/00033]
schädlich sind und die niemand will. Dazu haben wir in der letzten Legislaturperiode einen Antrag im Parlament eingebracht, (Zuruf von der CDU/CSU: Ihre eigene Landesregierung ist dagegen!) den Sie leider abgelehnt haben, Herr Kollege. Wir werden ihn, wenn Sie das gern wünschen, wieder einbringen. Dann stimmen Sie ihm zu, dann haben wir genug Geld. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rauen. Rauen (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 (1987-10-15) [PBT/W11/00033]
Die Einbeziehung von Omnibussen in die Förderung außerhalb der Ballungsräume wird von uns sehr begrüßt, auch wenn es richtig ist, daß es teilweise sehr viel stärker darum geht, die bestehenden Linien zu erhalten, als neue einzurichten. Dies ist ein Problem, das in den Ausschußberatungen sicherlich noch eine große Rolle spielen wird. Die inhaltliche Diskussion werden wir in den Ausschüssen vertieft führen können. Zum Gesetzentwurf der GRÜNEN möchte ich abschließend nur anmerken, daß er nach unserer Meinung nicht zustimmungsfähig ist. Die Finanzierungsvorstellung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 (1987-10-15) [PBT/W11/00033]
in Tibet — Drucksache 11/953 —Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. (Frau Vennegerts [GRÜNE]: Entschuldigung, wir haben uns gerade geeinigt! Ohne Debatte wollen wir das hier durchführen und abstimmen lassen!) — Interfraktionell ist vereinbart worden, die Debatte mit einem Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion durchzuführen. Das ist die interfraktionelle Vereinbarung. (Bohl [CDU/CSU]: Jawohl, das ist richtig, aber wir haben uns vorhin anders

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 (1987-10-15) [PBT/W11/00033]
PBT/W11/00163

Ich möchte den Deutschen Bundestag informieren über die Abläufe des gestrigen und heutigen Tages und über die Bemühungen der Bundesregierung, ihren Beitrag zu einer Lösung der humanitären Probleme in Prag zu leisten. Ich bitte dabei um Verständnis, wenn ich versuche, das auf eine Weise zu tun, die die Lösung des anstehenden Problems in der gegenwärtigen Phase und bei dem gegenwärtigen Verhandlungsstand nicht erschwert. Erstens. Am 3. Oktober 1989 um 16.10 Uhr bat der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR, Herr Neubauer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
Gespräch, und ich hoffe, daß wir in absehbarer Zeit, sowohl was Ungarn als auch was Polen anbelangt, zu einem positiven Ergebnis kommen. Präsidentin Dr. Süssmuth: Eine Ergänzungsfrage. Dr. Wieczorek (SPD): Meine Ergänzungsfrage bezog sich gerade auf die Situation in Ungarn, das ja nicht offiziell in Umschuldungsverhandlungen ist, bei dem dies aber spätestens im nächsten Jahr drohen könnte. Ist da eine besondere Hilfsbereitschaft angezeigt, um die ganzen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, zu verhindern? Dr. Waigel, Bundesminister der Finanzen: Ungarn hat in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
unser Ungleichgewicht, unsere Überschüsse gegenüber den Vereinigten Staaten sehr zurückgegangen sind und daß wir von den Vereinigten Staaten deswegen auch nicht kritisiert wurden. Unsere Problematik der Überschußsituation in der Europäischen Gemeinschaft. Nur, das ist natürlich ein regionales, ein intereuropäisches Problem, das sich damit nicht lösen läßt. Wir haben aber unseren Beitrag, was Strukturänderungen anbelangt, nach Meinung des IWF, wie ich meine, mustergültig erfüllt, und zwar durch Steuersenkungen, durch Strukturreformen, durch die Postreform, durch die langfristige Absicherung der sozialen Sicherungssysteme bis hin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
bereit, an Möglichkeiten mitzuarbeiten, um richtige Wechselkursrelationen herbeizuführen, wobei es sehr schwer festzustellen ist, was ökonomisch richtige Wechselkurse sind. Im Gefolge der Tagung in Washington ist es ja auch zu einer konzertierten Intervention der entsprechenden Zentralbanken mit einem Ergebnis gekommen, das bekannt ist. Präsidentin Dr. Süssmuth: Als nächste hat Frau Schmidt das Wort. Frau Schmidt (Nürnberg) (SPD): Wir kennen die schwierige personelle Situation der Deutschen Bundesbahn. Wir begrüßen es deshalb, daß die Bundesregierung teilweise auch ungewöhnliche Wege geht, um dem von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
Jahre 1991, wenn ich das richtig sehe, den Aufgabenstellungen der Deutschen Bundesbahn dann nachkommen können, wenn ansonsten die Ableistung des Grundwehrdienstes nicht in Frage steht. Präsidentin Dr. Süssmuth: Bitte, Frau Schmidt. Frau Schmidt (Nürnberg) (SPD): Ich hätte gerne gewußt, warum das nur für Lokomotivführer gilt und z. B. nicht für Krankenpfleger und ähnliche Mangelberufe. Ich hätte weiterhin gerne gewußt, ob das auch für Zivildienstleistende gilt. Wimmer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Sie wissen, daß der Bundesminister der Verteidigung hinsichtlich des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
entspricht, nämlich dann, wenn sich Problemlagen auftun, unabkömmlich zu stellen. Das ist im Zusammenhang mit der Problemlage bei der Deutschen Bundesbahn noch einmal verdeutlicht worden. Wir werden diesen Rechtsgrundsatz im übrigen in allen anderen Problemfällen auch so anwenden, wie wir das bisher schon getan haben. Dann, wenn eine Person unabkömmlich ist, gibt es ein gesetzlich geordnetes Verfahren, sie auch unabkömmlich stellen zu lassen. Wir haben im Zusammenhang mit den Lokführern ausdrücklich klargemacht, daß der Grundwehrdienst in jedem Fall abgeleistet wird. Frau

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
daß der mir von Ihnen unterlegte Soupçon nicht zutrifft, wir stellten hier eine Gruppe vom Wehrdienst mit der Maßgabe frei, daß diese jungen Mitbürger den Grundwehrdienst nicht leisten müßten. Ich habe ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht — ich benutze Ihre Frage, um das noch einmal zu verdeutlichen — , daß der Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht für jeden gilt. In Anbetracht der aktuellen Problemlage bei der Deutschen Bundesbahn sind wir nach den Grundprinzipien der Vorschrift über die Unabkömmlichstellung von Grundwehrdienstleistenden zu einer Vereinbarung mit der Deutschen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
auch werktätige Abgeordnete — , die nach Hause oder zu weiteren Verpflichtungen wollen? Präsidentin Dr. Süssmuth: Wer antwortet für die Bundesregierung? — Der ehemalige Verkehrsminister. (Heiterkeit) Dr. Warnke, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Frau Präsidentin, ich antworte gerne. Die Bundesregierung hat ein Konzept ausgearbeitet, das den Engpässen in der Flugsicherung strukturell begegnen will und das zur Verstärkung der Zahl der Fluglotsen vorsieht, die notwendigen finanziellen Anreize zu schaffen. Soweit ich weiß und die Dinge bis jetzt verfolgt habe, ist dieses Konzept noch in den Abstimmungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
Bundeskanzler: Doch, Frau Kollegin. Ich habe die Verhandlungen selber geführt und dieses Abkommen selber mit unterzeichnet. Frau Dr. Hamm-Brücher (FDP): Es soll die Gelegenheit gegeben werden, an alle Ressorts Fragen zu stellen; darauf lege ich allergrößten Wert, und ich denke, das tun alle Fraktionen. Dr. Stavenhagen, Staatsminister beim Bundeskanzler: Frau Kollegin, die Gelegenheit ist gegeben. Da die Bundesregierung nicht immer alle Fragen sofort beantworten kann, wird sie sie weiterleiten. Sie werden vom Bundesbildungsminister eine schriftliche Antwort dazu bekommen. (Frau Schmidt [Nürnberg

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
allen zukommen lassen. Frau Dr. Hamm-Brücher (FDP): Mit gebührendem Respekt: Aber ein Staatssekretär könnte immer anwesend sein. Präsidentin Dr. Süssmuth: Das wird weitergegeben. (Dr. Hornhues [CDU/CSU]: Also, irgendwie hat sie recht! — Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Ja, dafür machen wir das doch!) Herr Abgeordneter Penner. Dr. Penner (SPD): Wie bewertet die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrats zur Änderung der Beamtenversorgung? Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Staatssekretär Spranger. Spranger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Penner, Sie wissen, daß heute auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
die Abstimmungen auch mit den Ansichten, die da vom Bundesrat vorgetragen werden, innerhalb der Bundesregierung laufen müssen, ist verständlich. Daß in der Kürze der Zeit eine abschließende Bewertung und Stellungnahme nicht möglich ist, davon ist ebenfalls auszugehen. Daß das Hearing, das heute stattfindet, zusätzliche Erkenntnisse ergibt, ist der Sinn eines solchen Hearings; sonst wäre es überflüssig. Danach wird sich die Bundesregierung zu den sich im Verlauf dieser Tage ergebenden Erkenntnissen, Forderungen und Meinungen abschließend äußern. (Dr. Penner [SPD]: Na, das kann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
die Beantwortung noch zulassen, Frau Schmidt. Frau Schmidt (Nürnberg) (SPD): Ich habe noch eine Frage zum Wohnungsbau. Ich habe gestern den Fernsehnachrichten und den Äußerungen von Herrn Herion entnommen, daß er in der Runde, die mit der Bauindustrie stattgefunden hat, das Programm der Bundesregierung unter anderem als Billigwohnbau bezeichnet hat, der uns noch einmal reuen wird. Den abendlichen Tickermeldungen des gestrigen Tages und den Zitaten der Frau Bundesministerin entnehme ich, die Bauwirtschaft und die Bauindustrie hätten das Programm der Bundesregierung uneingeschränkt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
Probst, Parl. Staatssekretär: Diese Frage ist noch offen. Sie ist derzeit noch nicht zu Ende diskutiert. Zuständig hierfür ist der Bundesminister für Umwelt. Vizepräsident Cronenberg: Die nächste Zusatzfrage. Dr. Daniels (Regensburg) (GRÜNE): Da es sich hier um hochradioaktives Material handelt, das aus der militärischen Nutzung in den USA gewonnen wurde, es sich praktisch also um Material handelt, das hochsensibel behandelt werden muß: Gibt es darüber eine internationale Aufsicht, z. B. der IAEA, die sich mit diesen Fragen beschäftigt? Dr. Probst, Parl

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
hierfür ist der Bundesminister für Umwelt. Vizepräsident Cronenberg: Die nächste Zusatzfrage. Dr. Daniels (Regensburg) (GRÜNE): Da es sich hier um hochradioaktives Material handelt, das aus der militärischen Nutzung in den USA gewonnen wurde, es sich praktisch also um Material handelt, das hochsensibel behandelt werden muß: Gibt es darüber eine internationale Aufsicht, z. B. der IAEA, die sich mit diesen Fragen beschäftigt? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Es gibt kein Statement für diesen Fall. Dr. Daniels (Regensburg) (GRÜNE) : Warum ist es nicht notwendig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
in Europa daran interessiert sind, Informationen über die Einlagerung von hochaktivem Müll in Salz zu erfahren. Dazu gehören Frankreich, die Niederlande und Spanien. Kann man daraus schließen, daß diese Länder gegebenenfalls daran interessiert sind, da sie selber keine Salzstöcke haben, das Material, das bei ihnen anfällt, in der Bundesrepublik endzulagern? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Das können Sie daraus nicht schließen. Vizepräsident Cronenberg: Jetzt hat der Herr Dr. Lippelt eine Zusatzfrage. Dr. Lippelt (Hannover) (GRÜNE): Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin ganz richtig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
daran interessiert sind, Informationen über die Einlagerung von hochaktivem Müll in Salz zu erfahren. Dazu gehören Frankreich, die Niederlande und Spanien. Kann man daraus schließen, daß diese Länder gegebenenfalls daran interessiert sind, da sie selber keine Salzstöcke haben, das Material, das bei ihnen anfällt, in der Bundesrepublik endzulagern? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Das können Sie daraus nicht schließen. Vizepräsident Cronenberg: Jetzt hat der Herr Dr. Lippelt eine Zusatzfrage. Dr. Lippelt (Hannover) (GRÜNE): Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin ganz richtig gesagt: Es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
Hannover) (GRÜNE): Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin ganz richtig gesagt: Es handelt sich um ein Versuchsendlager. Wenn nun Ihre Versuche zu Ende sind: Wo bleiben Sie mit diesem so teuer eingekauften Material? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Gestatten Sie, daß ich das bei den nächsten beiden Fragen beantworte? Dr. Lippelt (Hannover) (GRÜNE): Gern, wenn mir dann noch eine weitere Zusatzfrage zusteht. Vizepräsident Cronenberg: Sie haben jetzt theoretisch noch eine Zusatzfrage, weil wir zwei Fragen abhandeln. Ob Sie die nutzen wollen, ist eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
Frau Kollegin Wollny, unterlassen. Bitte sehr. Frau Wollny (GRÜNE): Entschuldigung. Sie sagten, es bestünde noch keine Klarheit darüber, ob nach § 9 des Atomgesetzes oder nach § 3 der Strahlenschutzverordnung genehmigt werden müsse. Nun setzt ja § 9 des Atomgesetzes ein Planfeststellungsverfahren voraus, das, wie man weiß, mehrere Jahre dauert; der Versuch soll aber im Januar oder Anfang nächsten Jahres gestartet werden. Mit anderen Worten: Handelt es sich bei dieser Abwägung nicht um eine reine Farce, da § 9 zeitlich überhaupt nicht mehr in Frage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
Frankreich, England oder Belgien, weder echte verglaste Abfälle noch die relevanten Spaltprodukte Cäsium 137 und Strontium 90 in der der Spezifikation entsprechenden Menge verfügbar. Außerdem fehlten die technischen Möglichkeiten, die Glasblöcke nach der vorgegebenen Spezifikation zu produzieren. Ich muß anmerken, das von den USA erworbene Cäsium und Strontium stand dort bereits für kommerzielle Zwecke zur Verfügung, z. B. für die Bestrahlung und dadurch die Entkeimung von Klärschlämmen. Die Bundesregierung hat mehrfach, zuletzt im Rahmen des Kabinettsbeschlusses vom 6. Juni dieses Jahres

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
1990 nach § 32 Abs. 7 Satz 1 Einkommensteuergesetz der Elternteil den Haushaltsfreibetrag von 5 616 DM, in dessen Wohnung das Kind ebenfalls gemeldet ist. Die Regelung stellt sicher, daß ein Haushaltsfreibetrag nur wegen eines Kindes in Anspruch genommen werden kann, das tatsächlich zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört. Diese Beschränkung ist erforderlich, weil der Haushaltsfreibetrag Aufwendungen abgilt, die einem Alleinstehenden dadurch erwachsen, daß zu seinem Haushalt mindestens ein Kind gehört. War das Kind bei keinem der getrennt lebenden Elternteile gemeldet, sondern nur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]