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gehört. War das Kind bei keinem der getrennt lebenden Elternteile gemeldet, sondern nur am Studienort, erhalt daher künftig auch kein Elternteil den Haushaltsfreibetrag. Nach der bis Ende 1989 geltenden Regelung — das ist also die jetzige Regelung — wird dagegen das Kind, das nicht in einer Wohnung eines Elternteils gemeldet ist, grundsätzlich der Mutter zugeordnet, auch wenn das Kind nicht zu ihrem Haushalt gehört. Diese steuerliche Auswirkung war sachlich nicht gerechtfertigt. Vizepräsident Cronenberg: Frau Abgeordnete, eine Zusatzfrage? — Bitte sehr, Frau Ganseforth. Frau Ganseforth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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Wohnung eines Elternteils gemeldet ist, grundsätzlich der Mutter zugeordnet, auch wenn das Kind nicht zu ihrem Haushalt gehört. Diese steuerliche Auswirkung war sachlich nicht gerechtfertigt. Vizepräsident Cronenberg: Frau Abgeordnete, eine Zusatzfrage? — Bitte sehr, Frau Ganseforth. Frau Ganseforth (SPD): Herr Staatssekretär, das heißt doch im Klartext, daß zum 1. Januar 1990 eine Veränderung stattfindet, die für die alleinstehende oder alleinerziehende Mutter in Einzelfällen eine Verschlechterung darstellt. (Eigen [CDU/CSU]: Überhaupt nicht, im Gegenteil!) Carstens, Parl. Staatssekretär: Nein, das ist, verehrte Frau Kollegin
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wird sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaft für ihr Verhalten bei den laufenden GATT-Verhandlungen geben? Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort. Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Eigen, für das US-Weizenwirtschaftsjahr 1989/90, das vom 1. Juni bis zum 31. Mai läuft, wurde zunächst eine Kürzung der kurzfristigen, d. h. für ein Wirtschaftsjahr geltenden Flächenstillegungen angeordnet. Bei Weizen waren danach nur noch 5 % der sogenannten Basisfläche des Betriebs stillzulegen. Im Vorjahr waren es noch
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ja für uns im GATT verhandelt, dahin gehend zu intervenieren, daß diese Verhaltensweise der USA im GATT in der gebührenden Form zur Sprache gebracht wird? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Ich bin davon überzeugt, daß das Verhandlungsmandat für die GATT-Runde, das die Regierungschefs der Gemeinschaft der EG-Kommission erteilt haben, schon einschließt, daß die Verhaltensweisen der GATT-Partner kritisch unter die Lupe genommen werden und die eigene Position dem gegenübergestellt wird. Vizepräsident Cronenberg: Danke schön. — Wir kommen nun zur Beantwortung der Frage 6
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mit sich bringen. Vizepräsident Cronenberg: Frau Abgeordnete, eine weitere Zusatzfrage. Frau Bulmahn (SPD): Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche Kosten der Bundeswehr entstanden sind? Können Sie mir sagen, wieviel es insgesamt gekostet hat: für das Personal, für das Biwak, das dort errichtet worden ist, und für die Bootsfahrt? Können Sie sich oder kann sich Ihr Ministerium eventuell auch vorstellen, daß man, statt ein Feldbiwak aufzustellen, einen Partyservice hätte engagieren können und daß man, statt ein Boot der Bundeswehr zu benutzen
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den für uns gültigen Vorschriften behandelt. Der Kollege Staatssekretär Dr. Carl hat alles Erforderliche getan, um die Erlaßlage in ihrer Wirksamkeit auch nachträglich herzustellen. Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter Dr. Hirsch, eine Zusatzfrage. Dr. Hirsch (FDP): Mich interessiert nur, weil Sie das so geschäftsmäßig beantworten: Wären Sie denn selber an Stelle des Staatssekretärs Carl genauso verf ah-ren? Wimmer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Hirsch, ich werde nicht nach meiner persönlichen Beurteilung von Sachverhalten gefragt. (Dr. Hirsch [FDP]: Doch, ich frage Sie ja
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Ich stimme natürlich der ersten Feststellung zu, daß es einen Zusammenhang gibt. Ich habe bei der Beantwortung Ihrer Fragen eindeutig darauf hingewiesen, daß wir es auf Grund einer Reihe von Verbesserungsmaßnahmen und schnellerer Mittelabflüsse mit einem Faktum zu tun haben, das so nicht vorher berechenbar war. Wir konnten also nicht davon ausgehen, daß diese Abflüsse so schnell stattfinden. Deshalb mußten wir auch nicht von vornherein bei den Verpflichtungsermächtigungen einen höheren Ansatz einsetzen. Vizepräsident Cronenberg: Zusatzfrage. Toetemeyer (SPD): Herr Staatssekretär, teilen Sie
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und Herren, Ihr Vorgehen wird absurd, wenn man an den Hahn-Meitner-Reaktor denkt, wenn man etwa das vergleicht, was Sie in der gleichen Situation in Nordrhein-Westfalen hätten tun müssen, hätten tun können. Könnten Sie sich vorstellen, hätten Sie den Mut gehabt, das Vorgehen der Genehmigungsbehörden des Landes NordrheinWestfalen gegenüber dem Schnellen Brüter in Kalkar mit einem Stopp für Bundesmittel für neue Forschungsprojekte in einem ganzen Bundesland zu beantworten? Der Mut hat Ihnen offensichtlich gefehlt; bei rot-grüner Politik trauen Sie sich selbst solche
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doch das Volk auf, und wählen Sie sich ein neues!) — Halten Sie doch die Klappe, und hören Sie erst einmal zu! Vizepräsident Cronenberg: Ich möchte einmal darauf aufmerksam machen, daß ich dem Abgeordneten Lenzer und nicht Ihnen, Herr Dr. Briefs, das Wort erteilt habe. Herr Abgeordneter Lenzer, fahren Sie fort. Lenzer (CDU/CSU): Vielen Dank, Herr Präsident! Das Berliner Magnetbahn-Projekt ist gefährdet, weil ganz einfach die Mittel, die der Berliner DiepgenSenat noch eingestellt hatte, nämlich 13,5 Millionen DM, jetzt gestrichen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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werden!) Es gab eine ständige Steigerung von 1982 mit 229 Millionen DM bis heute. Das Doppelinstitut von Professor Spur wurde eingerichtet. Es gibt BESSY, es wurden neue An-Institute in Lasertechnik, in der Biotechnologie, in der Weltraumforschung aufgebaut. Wir sind dabei, das Wissenschaftszentrum neu zu strukturieren. Das Mikrostrukturtechnik-Institut unter Professor Reichel ist ein sehr renommiertes Institut. (Catenhusen [SPD]: Aber an der Uni!) Meine Damen und Herren, es ist der Vorwurf nicht an diejenigen zu richten, die, wie die FDP- und die CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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Das Mikrostrukturtechnik-Institut unter Professor Reichel ist ein sehr renommiertes Institut. (Catenhusen [SPD]: Aber an der Uni!) Meine Damen und Herren, es ist der Vorwurf nicht an diejenigen zu richten, die, wie die FDP- und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit diesem Signal, das wir gesetzt haben, offensichtlich ins Schwarze — besser gesagt: ins Rot-Grüne — getroffen haben. (Wartenberg [Berlin] [SPD]: Gehen Sie doch einmal auf den Diepgen-Brief ein! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN — Glocke des Präsidenten) — Mit Herrn Diepgen habe ich heute
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irgendeine inhaltliche, argumentative Auseinandersetzung stattgefunden hätte, drückt die Koalitionsmehrheit im Bundestagsausschuß für Forschung und Technologie den Beschluß durch, die Bundesregierung aufzufordern, keine weiteren Projekte der Forschungs- und Technologieförderung in West-Berlin durchführen zu lassen. (Dr.-Ing. Laermann [FDP]: Stimmt doch nicht, das stimmt überhaupt nicht!) Die Oppositionsparteien haben gegen dieses undemokratische Vorgehen sofort protestiert. (Kittelmann [CDU/CSU]: Definieren Sie doch einmal „Demokratie", Herr Kollege!) Wir haben dieses Vorgehen als das bezeichnet, was es ist: als Versuch politischer Erpressung allerersten Ranges. (Beifall bei
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Das wollen Sie, aber die Beispiele, die Sie nennen, sind viel zu abseitig. Die geplante Akademie der Wissenschaften war ein rein elitäres Prestigeprojekt, (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Aha! — Zuruf von der CDU/CSU: Schlechtes Gewissen, was?) das in keiner Weise den vordringlichen Notwendigkeiten im Umweltschutz oder im sozialen Bereich Rechnung tragen konnte. Dafür lehnt aber — das ist ein zusätzlicher Skandal — jetzt das Bundesumweltministerium die Förderung der Europäischen Umweltakademie in West-Berlin ab. Das jedoch ist kein Prestigeprojekt, sondern
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und in Europa entwickelt hat. Ich will dies nicht nachzeichnen. Aber die Vielfalt der Institutionen, die wir haben, ihre internationale Geltung, die Neugründungen in modernsten Bereichen — Informationstechnik, Materialwissenschaften, Laser, Gentechnologie, Weltraumtechnik — zeigen ebenso wie die großartige Arbeit des Wissenschaftszentrums Berlin, das in den letzten Jahren seinen Rang nicht nur als größtes, sondern auch als herausragendes sozialwissenschaftliches Institut in Europa bestätigt hat, das wirklich einzigartig ist, die tatsächlich Situation. Die heutige Debatte geht um die Forschungsförderung in Berlin. Auch hier hat Christian
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die Neugründungen in modernsten Bereichen — Informationstechnik, Materialwissenschaften, Laser, Gentechnologie, Weltraumtechnik — zeigen ebenso wie die großartige Arbeit des Wissenschaftszentrums Berlin, das in den letzten Jahren seinen Rang nicht nur als größtes, sondern auch als herausragendes sozialwissenschaftliches Institut in Europa bestätigt hat, das wirklich einzigartig ist, die tatsächlich Situation. Die heutige Debatte geht um die Forschungsförderung in Berlin. Auch hier hat Christian Lenzer auf die Fakten hingewiesen: Die Berliner Bevölkerung macht 3,1 % der Bundesbevölkerung aus; der Anteil der Forschungsmittel, die nach Berlin gehen
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von den Kriterien aus, die exzellente Forschung zu unterstützen. (Frau Ganseforth [SPD]: Aber das ist ein Novum!) — Dies zeigt die Entwicklung über die vergangenen Jahre. Ich kann es Ihnen in jedem Land zeigen: etwa die Neugründungen im Saarland z. B., das Institut der Max-Planck-Gesellschaft. Wir können es in jedem einzelnen Punkt sagen. (Catenhusen [SPD]: Sagen Sie doch klar, daß Sie keinen Stopp der Forschungsförderung wollen! Distanzieren Sie sich vom Stopp? — Dr. Briefs [GRÜNE]: Wollen Sie einen Stopp, oder wollen Sie ihn
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Förderung gesprochen. Ich zeige sie an einem Beispiel. Ich kann Projekte bei der Berliner Akademie der Wissenschaften nicht fördern, wenn sie geschlossen wird. (Catenhusen [SPD]: Das ist wahr!) Ich kann das Hahn-Meitner-Institut nicht fördern, wenn nicht sein stärkstes Instrument, um das herum die ganze Reorganisation aufgebaut wird, nicht da ist und in Betrieb genommen werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich verstehe die Sorge des Forschungsausschusses, wenn er sagt — so ist die Diskussion gelaufen — : Wenn wir nicht
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hingeben!) Wenn die Landesregierung aus welchem Grund auch immer zu dem Ergebnis kommen sollte — ich bilde ein Modell, ich unterstelle nichts — , daß der Forschungsreaktor BER II nicht in Betrieb genommen werden kann, dann hat dies denknotwendige Folgen für ein Institut, das auf ihn vital angewiesen ist. (Wartenberg [Berlin] [SPD]: Das ist doch klar!) Nun wird die Frage nach neuen institutionellen Projekten gestellt. Was heißt das? Was ist an neuen institutionellen Projekten unterwegs? Das größte, das unterwegs ist, ist Bessy II. Auch
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dies denknotwendige Folgen für ein Institut, das auf ihn vital angewiesen ist. (Wartenberg [Berlin] [SPD]: Das ist doch klar!) Nun wird die Frage nach neuen institutionellen Projekten gestellt. Was heißt das? Was ist an neuen institutionellen Projekten unterwegs? Das größte, das unterwegs ist, ist Bessy II. Auch hier haben wir einen völlig korrekten Arbeitsweg. Auf dem einen Strang ist die Prüfung der Sache. Daran arbeiten die wissenschaftlichen Gremien; dazu habe ich noch Fragen. Bessy I war auf Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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SPD und den GRÜNEN) Wir haben dem Bundesminister für Forschung und Technologie Mitte September auf seine Anforderung eine Darstellung der Berliner Forschungs- und Technologiepolitik für den Faktenbericht des Bundesforschungsberichts übersandt. Berlin war übrigens mit einem weiteren Bundesland das einzige Land, das sich an die Terminvorgabe gehalten hat. (Hört! Hört! bei der SPD) Ich darf noch einmal daran erinnern, daß Berlin als zentraler Wissenschafts- und Forschungsstandort unter sozialdemokratisch geführten Senaten aufgebaut worden ist. Wenn Sie sich die Berliner Forschungslandschaft heute ansehen, werden
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sich die Berliner Forschungslandschaft heute ansehen, werden Sie sehen, daß die wichtigsten und renommiertesten Einrichtungen neben den Universitäten, die heute den Wissenschaftsstandort Berlin charakterisieren, aus dieser Zeit stammen: (Catenhusen [SPD]: So ist es!) vom Doppelinstitut der Fraunhofer-Gesellschaft über das Wissenschaftszentrum, das Heinrich-Hertz-Institut bis zum Wissenschaftskolleg. (Catenhusen [SPD]: Das weiß der Kollege Lüder doch!) An dieser weit vorausschauenden und erfolgreichen Politik, die die Sozialdemokraten begonnen haben, wird der Senat selbstverständlich festhalten. (Zurufe von der CDU/CSU) Aber ich darf Sie daran erinnern
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SPD und den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Sie mißbrauchen Ihr Rederecht!) Wir haben den Hochschulen erst einmal Sondermittel für die Forschung zur Verfügung gestellt. Wir haben die klinische Medizin im Rudolf-Virchow-Krankenhaus aufgebaut. Wir bauen hier ein Forschungszentrum auf, das einzigartig in der Bundesrepublik ist. Im institutionellen Bereich setzen wir u. a. auf BESSY II, wobei wir nicht nur einen Standort, sondern auch die Mitfinanzierung angeboten haben, und das schon vor geraumer Zeit. Beim Hahn-Meitner-Institut haben wir darauf hingewiesen, daß
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und Handelskammer — , JESSI-Aktivitäten in Berlin auszubauen, ablehnend und hinhaltend beantwortet. Vizepräsident Cronenberg: Frau Senatorin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Ich werde Sie sicher nicht in Ihren verfassungsmäßigen Rechten einschränken. Ich mache Sie nur auf die Folgen aufmerksam, wie ich das eben bei Bundesminister Riesenhuber auch getan habe. Wenn Sie die zehn Minuten überschreiten, verlängert sich die Aktuelle Stunde. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns das ersparen würden. Senatorin Dr. Riedmüller-Seel (Berlin) : Es tut mir leid, aber ich möchte das
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Wissenschaftsfeindlichkeit zu unterstellen ist absurd. Ich erwarte vom Bundesminister für Forschung und Technologie, daß er wie bisher die Berliner Wissenschaft an Qualität und Leistung mißt, nicht an politischen Vorurteilen. Eine Forschungsblockade gegen Berlin schadet der Bundesrepublik Deutschland. Ich bitte Sie, das nicht zu vergessen. Der Berliner Senat ist zu sachlicher Zusammenarbeit bereit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Lachen bei der CDU/CSU) Vizepräsident Cronenberg: Frau Senatorin, Sie haben die für die Aktuelle Stunde geltenden Regeln mißachtet. Sie haben trotz
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in Berlin! Die machen, was sie wollen!) — Ich enthalte mich eines weiteren Kommentars. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mahlo. Dr. Mahlo (CDU/CSU): Herr Präsident, bedeutet das, daß ich jetzt länger als fünf Minuten reden kann? Vizepräsident Cronenberg: Nein, das bedeutet es nicht, Herr Dr. Mahlo. Weil ich bei Ihnen das Recht habe, Ihnen das Wort zu entziehen, würde ich von meinem Recht Gebrauch machen. Das bedeutet aber sehr wohl, daß die Fraktionen CDU/CSU und FDP weitere Redner benennen
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