KorAP: Find »[orth=das & (corenlp/p=PRELS | tt/p=PRELS)]« with Poliqarp

<1 ...116,403 116,404 116,405 ...116,592 >

2,914,778 matches

PBT/W11/00163

Schulte [Hameln] [SPD]: Das merkt man gerade an Ihrer Rede, die Ideologiefreiheit!) Was vom neuen Senat kommt, ist das Gegenteil: verständnisloses Desinteresse, mißtrauische Mäkelei bis zu haßerfüllter Gegnerschaft gegen alles, (Dr. Briefs [GRÜNE]: Mit der Maschinenpistole gehen wir da los!) das in Verdacht steht, anders zu denken als man selbst. (Beifall bei der CDU/CSU) In der 30seitigen Regierungserklärung Mompers gibt es eine einzige Zeile über Forschung (Kittelmann [CDU/CSU]: Wie viele?) — eine einzige Zeile! — , und diese ist inhaltslos. (Kittelmann [CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
worden ist, von der man ganz genau wußte, daß ihr Staatssekretär höchstpersönlich der Wortführer der Gegner dieses HMI-Instituts in der öffentlichen Anhörung gewesen ist? (Dr. Briefs [GRÜNE]: Wo wollen Sie das denn sonst prüfen lassen als im Umweltsenat? Wollen Sie das beim Schulsenat prüfen lassen?) Wollen Sie leugnen, daß die Senatorin Schreyer noch am 19. Juni dieses Jahres eine Gruppe von Atomgegnern aufgefordert hat, gegen das HMI-Institut Propaganda zu machen, weil es ihr eine Handhabe geben würde, das Verfahren hinauszuzögern. (Jäger

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
Umweltsenat? Wollen Sie das beim Schulsenat prüfen lassen?) Wollen Sie leugnen, daß die Senatorin Schreyer noch am 19. Juni dieses Jahres eine Gruppe von Atomgegnern aufgefordert hat, gegen das HMI-Institut Propaganda zu machen, weil es ihr eine Handhabe geben würde, das Verfahren hinauszuzögern. (Jäger [CDU/CSU]: Unglaublich! — Dr. Briefs [GRÜNE]: Die Argumente werden immer schwächer!) Wollen Sie leugnen, daß Teile des AL-Senats den Versuch gemacht haben, noch im letzten Augenblick den Ausbau des Virchow-Klinikums — 450 Millionen DM Bundeszuschuß — zu stoppen? Geben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
sein. Die Argumente der Koalitionsparteien — ich muß sagen, wenn es nicht so traurig wäre, würde man herzlich lachen — sind in ihrer Substanzlosigkeit wirklich phantastisch. (Kittelmann [CDU/CSU]: Da könnte man vor Ärger grün werden!) Ich bin versucht, Sie zu bitten, das einfach noch ein paarmal so zu machen. Jedenfalls: In der Sache stoßen Sie ins Leere. (Kittelmann [CDU/CSU]: Bei wem?) — Bei Ihnen sowieso. Sie hören ja nicht einmal zu. Im übrigen hat der Herr Stroetmann, der Ihrer eigenen Partei zugehört

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
ist die Wahrheit; ja, genau. Deshalb dieser Klamauk hier. (Kittelmann [CDU/CSU]: Ist das neu, Herr Kollege?) — In der Tat: Das ist nichts Neues. Das ist richtig. Aber gelernt haben Sie immer noch nichts. (Zurufe von der CDU/CSU) Wissenschaftsfeindlich, das heißt feindlich verfahrend gegen notwendige Reformen für eine humane und ökologisch und sozial verantwortbare Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik, ist nämlich Ihre Politik. Das vergessen Sie. Noch mehr als dieses Verfahren hier, das, wie gesagt, irgendwie politische Substanz vermissen läßt, (Dr.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
noch nichts. (Zurufe von der CDU/CSU) Wissenschaftsfeindlich, das heißt feindlich verfahrend gegen notwendige Reformen für eine humane und ökologisch und sozial verantwortbare Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik, ist nämlich Ihre Politik. Das vergessen Sie. Noch mehr als dieses Verfahren hier, das, wie gesagt, irgendwie politische Substanz vermissen läßt, (Dr. Probst [CDU/CSU]: Das sagten Sie schon! — Kraus [CDU/CSU]: Lauter Leerformeln!) bekümmert mich allerdings die Art und Weise, wie Sie mit demokratischen Institutionen umgehen, mit der parlamentarisch allseits beschlossenen Unterstützung West-Berlins

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
Sie mit demokratischen Institutionen umgehen, mit der parlamentarisch allseits beschlossenen Unterstützung West-Berlins, mit dem Wohl und Wehe der Bevölkerung, mit der Bindung zwischen Bund und West-Berlin, mit dem Berliner Senat, den Sie zu einem Almosenempfänger machen wollen, mit diesem Parlament, das Sie zum Verrichtungsgehilfen einer undemokratischen Verfahrensweise machen wollen, und mit dem F- und T-Ausschuß, dessen politische Funktion Sie zutiefst denaturieren. Vizepräsident Cronenberg: Herr Dr. Briefs! Dr. Briefs (GRÜNE): Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere Bundesminister Riesenhuber, auf, sich von diesem Vorstoß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
hätte es keine Aktuelle Stunde geben können. Ich habe versucht, mich schlauzumachen, ob es schon einmal über einen Ausschußbeschluß eine Aktuelle Stunde gegeben hat. Wir machen unser eigenes Verhalten im eigenen Ausschuß zum aktuellen Thema. (Dr. Pfennig [CDU/CSU]: Nein, das Senatsverhalten in Berlin!) — Nein; nein, nein. Die SPD hat beantragt, hier über das zu diskutieren, was durch unseren Ausschuß ausgelöst ist. Darüber sollten wir später zumindest einmal nachdenken. (Dr. Wetzel [GRÜNE]: Wenn sich die Mehrheit skandalös verhält!) — Nun hören Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
offiziellen Beschluß eines offiziellen Ausschusses geht, der zudem protokolliert ist und den Sie nur nicht richtig lesen können, dann ist das Skandalöse bei Ihnen und nicht bei der Koalition. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vielleicht sollten Sie das zum Anlaß nehmen — wenn ich mir das als Polemik am Rande erlauben darf —, dem Haushalt des Bundesinnenministeriums jedenfalls an der Stelle zuzustimmen, bei der erstmalig eine Förderung aus öffentlichen Mitteln für die Stiftung Lesen aufgenommen worden ist. Aber zur Sache

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
zudem protokolliert ist und den Sie nur nicht richtig lesen können, dann ist das Skandalöse bei Ihnen und nicht bei der Koalition. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vielleicht sollten Sie das zum Anlaß nehmen — wenn ich mir das als Polemik am Rande erlauben darf —, dem Haushalt des Bundesinnenministeriums jedenfalls an der Stelle zuzustimmen, bei der erstmalig eine Förderung aus öffentlichen Mitteln für die Stiftung Lesen aufgenommen worden ist. Aber zur Sache. Nachdem nun sowohl in Berlin als auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
sollte auch von uns zurückgewiesen werden. Uns geht es um Sachlichkeit und Forschungsfreiheit. Uns geht es auch um die Entwicklung Berlins. Deswegen komme ich zu dem Ergebnis, daß wir die ganze Sache etwas tiefer hängen müssen. Wir sollten das Gewitter, das seine reinigende Wirkung hoffentlich gehabt hat, zum Anlaß nehmen, um Senat und Bundesregierung aufzufordern, auf allen Ebenen miteinander ins Gespräch zu kommen. Es darf kein Zweifel daran bestehen, daß wir Berlin und seine Forschungsinstitutionen stützen und Forschungsprojekte nicht stürzen wollen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
institutionalisiert" und bei den Forschungseinrichtungen dazugesetzt. Gehen Sie konsequent weiter und ziehen Sie den Antrag zurück. Ziehen Sie das „Stopp" zurück. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Gestatten Sie mir zwei Zitate, Herr Präsident. Erstes Zitat: Forschen in Berlin, das bedeutet, viele Köpfe von Rang, gebündelte Kreativität und Ausdauer, wegweisende Innovationen und bisweilen wirtschaftliches Risiko. In keiner Stadt, in der die Wissenschaftler deutsch miteinander reden, wird so intensiv und vielfältig zwischen Forschungsinstitutionen und der Industrie kooperiert. Dieses Zitat stammt von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
Chefredakteur von „Bild der Wissenschaft" Wolfram Huncke. Herr Lüder, lesen Sie einmal die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Walter Momper, vom 13. April 1989 nach. Darin steht, was Sie vorhin vermißt und nicht gefunden haben. Aus Zeitgründen kann ich das leider nicht vorlesen. Ich kann Ihnen das nachher gern geben. Auch die CDU/CSU und die FDP wissen das. Der aktuelle Streit geht weder um den Standort Berlin noch um die erfolgreiche Wissenschaftspolitik des Berliner Senats, sondern um den Regierungsverlust

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
Herr Lüder, lesen Sie einmal die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Walter Momper, vom 13. April 1989 nach. Darin steht, was Sie vorhin vermißt und nicht gefunden haben. Aus Zeitgründen kann ich das leider nicht vorlesen. Ich kann Ihnen das nachher gern geben. Auch die CDU/CSU und die FDP wissen das. Der aktuelle Streit geht weder um den Standort Berlin noch um die erfolgreiche Wissenschaftspolitik des Berliner Senats, sondern um den Regierungsverlust der CDU in Berlin (Beifall bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
einige Überschriften vorlesen: „Bonn will Berlin gezielt bestrafen"; „Boykottaufforderung gegenüber Berlin" ; „Politisches Wohlverhalten soll erzwungen werden" ; „Bonn kontra Berlin — Rot-Grün als Haßobjekt" usw. Das waren keine Zitate aus der „taz". Lesen Sie einmal „Die Welt" und die „FAZ". Lesen Sie das einmal. (Zuruf des Abg. Kittelmann [CDU/CSU]) — Da machen Sie die Augen zu, wenn Sie das lesen, weil es Ihnen nicht gefällt. Inzwischen dürfte auch Ihnen nicht mehr unbekannt sein, daß Ihre Boykottaufforderung weder eine Zustimmung bei der Berliner Wirtschaft

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
Kontinuität in der Forschungsförderung offensichtlich ertappt. Ein Beispiel dafür ist das Hahn-Meitner-Institut. Ein Kollege sagte es schon. Während der Bürgermeister und die durchaus redliche Wissenschaftssenatorin mitteilen, die erforderliche Genehmigung komme Anfang nächsten Jahres, versucht die für die Genehmigung zuständige Umweltsenatorin, das alles zu sabotieren. (Dr. Briefs [GRÜNE]: Das ist nicht sehr redlich, Herr Kollege!) Dazu hätten wir gerne von der Umweltsenatorin etwas gehört und nicht von der unzuständigen Wissenschaftssenatorin, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) zumal aus der AL-Ecke bei Bessy

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
mich veranlaßt, hier um das Wort zu bitten, denn eine „Kalkarisierung" der Berliner Forschungslandschaft bedeutet nach meinen Erfahrungen das praktische Aus für moderne Technologien in Berlin. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Sagen Sie das nochmal!) Ich freue mich, wenn sich Bürgerinnen und Bürger engagieren, aber es ist bedauerlich, daß es sich meistens darum handelt, gegen etwas zu sein, hier z. B. gegen den Forchungsreaktor BER II. Es wird zwar festgestellt — so lese ich in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
Kalkar erlebt. Was dort geschehen ist und was sich in Berlin anbahnt, darf doch nicht zum Merkmal deutscher Forschungspolitik und Forschungsförderung werden. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Nun kann man sagen: Was sind schon 130 Millionen DM? In Berlin, das ja nicht ohne Grund hohe Finanzhilfen des Bundes erfährt, erfahren muß und auch erfahren soll, scheint das nicht allzu viel zu sein. In anderen Regionen würde man eine solche Investition freudig begrüßen und baldmöglichst nutzen wollen. (Kittelmann [CDU/CSU]: So

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
aber die Sozialdemokraten uns vorwerfen, wir würden den Forschungsetat mißbrauchen wollen, um Berlin zu boykottieren, hat mich, sehr gelinde gesagt, in Erstaunen versetzt. Ich halte es für mit meinen Pflichten als Abgeordneter nicht verantwortbar, etwas auf den Weg zu bringen, das ein ähnliches Schicksal wie der SNR 300 erleben könnte. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Penner [SPD]: Oder Wackersdorf!) SPD-Kollege Josef Vosen hat von einer bisher nicht dagewesenen Entgleisung der politischen Auseinandersetzung gesprochen. (Dr. Briefs [GRÜNE]: Da hat er recht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
Vosen trägt Mitverantwortung dafür, daß — wenn ich einmal einen seiner Aussprüche aufgreifen darf — 7 Milliarden DM in den Sand gesetzt wurden. (Wartenberg [Berlin] [SPD]: Wackersdorf!) Ich möchte nicht den Vorwurf erhalten, daß ich etwas mit auf den Weg gebracht hätte, das nicht vorher in allen Einzelheiten abgesichert ist. Wie wird sich denn der jetzige Berliner Senat gegenüber neuen Verkehrsprojekten wie z. B. der Magnetbahn oder auch gegenüber der Gentechnologie verhalten? Da muß Klarheit her. Einen Wunsch habe ich noch. Ich hoffe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
einen Regierungswechsel von dem sozialliberalen Senat zu einem CDU-Senat gegeben. Wenige Wochen später gab es in Berlin ein großes Fest, und der damalige Kanzler Helmut Schmidt, Chef der sozialliberalen Regierung, hat in seiner Rede ganz bewußt gesagt — ich habe mir das noch einmal angesehen — : Die sozialliberale Regierung in Bonn wird nicht im Traum daran denken, Berlin durch finanzpolitische und politische Maßnahmen zu behindern, nur weil dort jetzt eine Landesregierung einer anderen Couleur ist. Im nachhinein erscheint dieser Satz, der eigentlich selbstverständlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
die Zeichen für ein totales Durcheinander in der Forschungspolitik in Berlin gesetzt. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir haben die Notbremse gezogen, um Schaden von Berlin abzuwenden. (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Briefs [GRÜNE]: Scheinheilig ist das, was Sie sagen!) Und wenn Sie wenigstens so fair und anständig wären, hier ordnungsgemäß zu zitieren! Selbst dazu sind Sie ja nicht in der Lage. Wie war es denn mit der Akademie der Wissenschaften, meine Damen und Herren? (Dr. Briefs

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
bei der CDU/CSU und der FDP — Kittelmann [CDU/CSU]: Das hat er alles nicht zitiert! Zitatfälscher! — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Punkt. Wenn Sie fair wären, würden Sie das so zitieren. Aber Sie wollen der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie hier so harte Worte wie „Erpressung" und „Boykott" benutzen, so kann ich nur warnen. Selbst die Wissenschaftler merken, wohin rot-grüne

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
die richtige Methode ist. Für den Fall, daß Sie, wie das Präsidium es gehört hat, den Ausdruck „Dummbolzen" benutzt haben sollten, erteile ich Ihnen vorsorglich einen Ordnungsruf. Ob Sie diesen Ausdruck benutzt haben, wird an Hand des Protokolls festzustellen sein, das mir im Augenblick noch nicht vorliegt. Herr Abgeordneter Maaß, auch Ihnen erteile ich einen Ordnungsruf und bitte Sie, ernsthaft darüber nachzudenken, ob Sie mit derartigen Ausdrücken nicht genau den Zustand herbeizuführen mithelfen, den Sie hoffentlich ablehnen. Ich habe dafür kein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 (1989-10-04) [PBT/W11/00163]
PBT/W10/00181

dem Thema Haltung der Bundesregierung zur Inbetriebnahme des umweltgefährdenden Kohlekraftwerkes Ibbenbüren B verlangt. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schulte. Schulte (Menden) (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 29. November 1985 wurde das Buschhaus Nordrhein-Westfalens, das Großkraftwerk Ibbenbüren B, von Ministerpräsident Rau eröffnet. In den nächsten Jahren wird sich der Schadstoffausstoß der Kraftwerke im Ibbenbürener Revier somit mehr als verdoppeln. Allein über 35 000 Tonnen Stickoxide sollen nach dem Willen der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen das Waldsterben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 (1985-12-05) [PBT/W10/00181]