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PBT/W10/00181

Meine Damen und Herren! Was zur sozialdemokratischen Haltung in dieser Frage zu sagen ist, hat zum Teil mein Vorredner schon gesagt. (Lachen und Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, „es gibt wohl kein Kraftwerk in der Bundesrepublik Deutschland, das von einer Region so inständig gefordert wurde zur Überwindung einer existenzbedrohenden Krise, wie dieses Steinkohlenkraftwerk hier in Ibbenbüren". Mit diesem Satz hat am 29. November das Mitglied des Vorstandes der Preussag, Dr. Stalp, seine Begrüßungsrede zur offiziellen Inbetriebnahme begonnen. Er

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 (1985-12-05) [PBT/W10/00181]
Stickoxide aus Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen kommen, je nachdem, ob die Regierung von der SPD oder der CDU gestellt wird, mal ja, mal nein. So, meine Kollegen von der Sozialdemokratie, geht es nicht. Angesichts der lange bekannten Problematik des Kraftwerkes Ibbenbüren, das nun einmal von einer SPD-regierten Landesregierung genehmigt worden ist, war und ist es unaufrichtig, Buschhaus zu verdammen, die Bundesregierung wegen Unterlassungen im Umweltschutz anzuklagen und sich selbst dann als Gralshüter der Umwelt aufzuspielen. Dabei ist es letztlich diese Bundesregierung, die

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hat, noch in Europa, noch in anderen Bundesländern. (Ströbele [GRÜNE]: Deshalb abschalten!) Überall wird mit Nachdruck an Lösungen gearbeitet. Aber in allen Kohlekraftwerken, mit Schmelzfeuerung jedenfalls, ist die großtechnische Lösung erst in einigen Jahren in Sicht. Das gilt für Nordrhein-Westfalen, das gilt für das Saarland, das gilt für Baden-Württemberg, und das gilt — das sage ich den verehrten Freunden des Herrn Tandler — für Bayern. Er sollte ein bißchen vorsichtig sein, sonst kommen ein paar Zahlen auf den Tisch. (Zurufe von der CDU

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in anderen Bundesländern. (Ströbele [GRÜNE]: Deshalb abschalten!) Überall wird mit Nachdruck an Lösungen gearbeitet. Aber in allen Kohlekraftwerken, mit Schmelzfeuerung jedenfalls, ist die großtechnische Lösung erst in einigen Jahren in Sicht. Das gilt für Nordrhein-Westfalen, das gilt für das Saarland, das gilt für Baden-Württemberg, und das gilt — das sage ich den verehrten Freunden des Herrn Tandler — für Bayern. Er sollte ein bißchen vorsichtig sein, sonst kommen ein paar Zahlen auf den Tisch. (Zurufe von der CDU/CSU) Im Juni 1984 hat

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daß die Hälfte dessen, was mit dem Tempolimit überhaupt eingespart werden könnte, von einem Kraftwerk ausgestoßen wird, das ist nicht auf einen Nenner zu bringen. Und Buschhaus ist natürlich ebensowenig auf einen Nenner zu bringen, Herr Hauff. Genau das Argument, das für Ibbenbüren bei den Stickoxiden gilt, galt für die Entschwefelung der Salzkohle in Buschhaus. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Hauff [SPD]: Das ist falsch!) Ihnen sind die niedersächsischen Arbeitsplätze offensichtlich weniger wert als die nordrhein-westfälischen. Und

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Entscheidung getroffen. Er muß allerdings die Nachrüstung dieses Kraftwerkes sicherstellen. (Mann [GRÜNE]: Für Nachrüstung sind Sie zuständig, das ist wahr!) Allerdings hat die Entscheidung klargemacht, meine Damen und Herren: Über den Wolken schwebend erreicht der Kanzlerkandidat zur Anstellung, Johannes Rau, das Jahr 1987 nicht. (Dr. Vogel [SPD]: Mal was Neues!) Und kaum entscheidet er einmal — und er entscheidet doch so selten —, dann windet sich die SPD in Schlangenlinien, und aus ihren Freudentänzen über den pflegeleichten Kandidaten werden Eiertänze. (Heiterkeit und Beifall

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gesetzt haben, früher erfüllt — (Beifall bei der SPD) mit weniger als 400 mg pro Kubikmeter Abgasluft unterschreitet. Dadurch vermindern sich die Schwefelemissionen des Kraftwerks Ibbenbüren um zwei Drittel und das bei einer Verdreifachung der Stromproduktion. Das zeigt: Während des Genehmigungsverfahrens, das seit 1974 in mehreren Stufen läuft und dem weitere Nachträge folgen werden, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die Anforderungen entsprechend dem sich rasant entwickelnden Stand der Technik bei der Rauchgasreinigung ständig verschärft. Schon dadurch wird deutlich, daß der Vergleich mit einem

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in mehreren Stufen läuft und dem weitere Nachträge folgen werden, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die Anforderungen entsprechend dem sich rasant entwickelnden Stand der Technik bei der Rauchgasreinigung ständig verschärft. Schon dadurch wird deutlich, daß der Vergleich mit einem anderen Kraftwerk, das vor Jahresfrist in Betrieb gegangen ist, nicht zutrifft. (Zurufe von der CDU/CSU) Bei der Buschhaus-Debatte im vergangenen Jahr im Deutschen Bundestag ist mit Zustimmung aus allen Fraktionen, auch derer, die heute diesen komischen Antrag gestellt haben, in einer Entschließung

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technische Probleme bis 1988, in allen Ländern, bei allen Kraftwerken. (Dr. Vogel [SPD]: So ist es!) Das gilt nicht nur für Nordrhein-Westfalen. Versuchsanlagen sind im Bau. (Stahl [Kempen] [SPD]: Das will der Lambsdorff auch nicht wissen!) Auch bei Ibbenbüren, für das nach dem damaligen Stand der Technik trotz 1980 genehmigter 2500 mg durch Primärmaßnahmen bei Inbetriebnahme bereits eine Absenkung auf 1500 bis 1800 mg zu verzeichnen ist, ist die Machbarkeitsstudie für eine DENOX-Anlage durchgeführt. Die planerischen Ansätze müssen noch mit den

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zum Kraftwerk Sölling!) Da stellt sie den Totenschein auf den deutschen Wald aus, wenn nicht sofort ein Tempolimit eingeführt wird. Herr Hauff und Herr Schäfer, Sie haben das wiederholt getan. Gleichzeitg wird das Kohlekraftwerk Ibbenbüren in Betrieb gesetzt, ein Kraftwerk, das bei normalem Lauf 17 000 t Stickoxid im Jahr in die Luft bläst. Wird dieses Kraftwerk im Grundlastbereich eingesetzt, so sind die Stickoxidemissionen sogar fast doppelt so hoch: über 30 000 t. Zum Vergleich: Bei einem Tempolimit auf den Autobahnen

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heutige Auseinandersetzung; denn sie schadet dem Umweltschutz. Sie schadet dem Umweltschutz vor allem deshalb, weil sie den Anschein erweckt, als stünden Ökonomie und Ökologie, als stünden besserer Umweltschutz und mehr Arbeitsplätze im Gegensatz zueinander. Wer näher hinschaut, wird schnell feststellen, das dies nicht stimmt. Die Bundesregierung läßt es nicht zu, daß der Umweltschutz gegen die Sicherung von Arbeitsplätzen ausgespielt wird. Wir schaffen im Gegensatz zur SPD beides: mehr Arbeit und besseren Umweltschutz. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident

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Eine zweite Bemerkung habe ich auch nicht verstanden. Das war die Bemerkung von Herrn Gerstein, der sich erst einmal mit den GRÜNEN verbündet und hinterher gesagt hat: Aber Arbeitsplätze müssen doch sicher sein. Dies schließt sich aus. So, wie Sie das hier vorgetragen haben, ist das nicht zu machen; entweder — oder. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eben Ihr Problem, Herr Kollege! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte in meinem Beitrag

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zurückgezahlt. Das war damals eine Verpflichtung, die die Sozialdemokraten mit in die Debatte eingebracht haben. (Hört! Hört! Bei der SPD — Zuruf von der SPD: Wo ist denn der Graf?) Anfang 1974 wurden auf politischen Druck hin RWE und Preussag veranlaßt, das Kohlekraftwerk Ibbenbüren am Standort Ibbenbüren zu bauen, um den Absatz der Kohle zu sichern. Bei einer Fördermenge von 2,3 Millionen t wird rund 1 Million t für das Kraftwerk benötigt. In Ibbenbüren wird seit drei Jahren Kohle auf Halde gelegt

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Rauchgasentschwefelung gefördert. Damit sollte die Möglichkeit gegeben werden, durch Forschung und Entwicklung von neuen Technologien im Kraftwerksbereich den Einsatz von Steinkohle sowie Braunkohle umweltfreundlich vor allem langfristig zu sichern. Herr Gerstein, darüber waren wir uns alle einig, nur stellen Sie das hier heute anders hin. Lassen Sie, vor allem Sie, verehrte Kollegen von den GRÜNEN, mich einige Verfahren nennen; denn ich habe den Eindruck, daß Sie von den Techniken überhaupt nichts verstehen. (Dr. Hauff [SPD]: Sehr wahr!) Ich nenne nur Saarberg-Hölter-Verfahren

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2000 Milligramm lagen, während Buschhaus — Herr Gerstein, Sie müssen ehrlich sein — bei 10 000 bis 12 000 Milligramm liegt; dies nur zum Vergleich. Daneben wurden bzw. werden heute simultane Schwefeldioxid- und Stickstoffbindungsanlagen und -technologien gefördert. Ich nenne hier das Walter-Verfahren, das Verfahren der Bergbauforschung, das Resonax-Verfahren sowie die Verbesserung der Festbett-Katalysatoren nach dem japanischen SCR-Verfahren. Hier geht es darum, neue Stoffe für die Katalysatoren zu erproben sowie die Standzeiten der Katalysatoren zu testen. Denn davon hängt es letztendlich ab, ob eine

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Buschhaus — Herr Gerstein, Sie müssen ehrlich sein — bei 10 000 bis 12 000 Milligramm liegt; dies nur zum Vergleich. Daneben wurden bzw. werden heute simultane Schwefeldioxid- und Stickstoffbindungsanlagen und -technologien gefördert. Ich nenne hier das Walter-Verfahren, das Verfahren der Bergbauforschung, das Resonax-Verfahren sowie die Verbesserung der Festbett-Katalysatoren nach dem japanischen SCR-Verfahren. Hier geht es darum, neue Stoffe für die Katalysatoren zu erproben sowie die Standzeiten der Katalysatoren zu testen. Denn davon hängt es letztendlich ab, ob eine derartige Großtechnologie im Betriebsablauf

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gehen 1986 in Betrieb. Lassen Sie mich abschließen — — Vizepräsident Frau Renger: Nein, es tut mir furchtbar leid, Ihre Redezeit ist schon überschritten. (Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Lassen Sie ihn doch!) Stahl (Kempen) (SPD): Meine Herren, das Kraftwerk Ibbenbüren ist mit Buschhaus selbst bei großzügiger Betrachtung der Schadstoffabgaben nicht vergleichbar. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Weil es nicht in Niedersachsen liegt!) Das sollten Sie wirklich zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort

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Ich schreibe meine Reden im Unterschied zu Ihnen selber. — Die ihm zugedachte Rolle gefiel ihm nicht. So spielte er — unabhängig vom Drehbuch — seinen Part, und dabei darf er nicht einmal lachen. In der Tat, ein schönes Theater, aber das Stück, das die SPD anbietet, (Mann [GRÜNE]: Ist ein Trauerspiel!) eignet sich möglicherweise als absurdes Theater, möglicherweise auch als Trauerspiel, nicht aber für die politische Bühne der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU) Dies ist, wie der Presse zu entnehmen war

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ist die Doppelbödigkeit, mit der gegen Buschhaus und für Ibbenbüren argumentiert wird, ein weiterer Minuspunkt." Nun bleibt abzuwarten und festzustellen, wer hinter Johannes Rau steht. Heute haben wir dazu von Ihnen leider nichts gehört. Der Bürger hat ein Recht darauf, das zu erfahren; denn schließlich kann Umweltpolitik effektiv und erfolgreich nur sein, wenn Stetigkeit und Berechenbarkeit zu ihren Grundlagen gehören. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz. (Mann [GRÜNE

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und Herren, die Investitionen für den Umweltschutz sind nirgendwo stärker als in Nordrhein-Westfalen. (Lachen bei der CDU/CSU und den GRÜNEN) Das können Sie nachlesen. Das läßt sich nicht weg-debattieren. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wissen das. (Ströbele [GRÜNE]: Erzählen Sie das den Wäldern!) Das ist auch der Grund dafür, daß die Wähler GRÜNE im Landesparlament in Nordrhein-Westfalen für überflüssig erklärt haben. (Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wie behandeln Sie Ihren künftigen Koalitionspartner?) Meine Damen und Herren, das

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das den Wäldern!) Das ist auch der Grund dafür, daß die Wähler GRÜNE im Landesparlament in Nordrhein-Westfalen für überflüssig erklärt haben. (Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wie behandeln Sie Ihren künftigen Koalitionspartner?) Meine Damen und Herren, das Wort von Johannes Rau steht: 1988 geht eine Entstickungsanlage, die modernste der Welt, in Nordrhein-Westfalen in Betrieb. Sonst, meine Damen und Herren — das sage ich auch für die SPD-Bundestagsfraktion —, wird die Betriebsgenehmigung problematisiert. Aber ich sage Ihnen, das Wort unseres

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und Herren, das Wort von Johannes Rau steht: 1988 geht eine Entstickungsanlage, die modernste der Welt, in Nordrhein-Westfalen in Betrieb. Sonst, meine Damen und Herren — das sage ich auch für die SPD-Bundestagsfraktion —, wird die Betriebsgenehmigung problematisiert. Aber ich sage Ihnen, das Wort unseres Ministerpräsidenten steht. Wir bekommen das Modernste, was dann überhaupt möglich ist, für Nordrhein-Westfalen, für unsere Republik, für eine Kohlevorrangpolitik. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann. Dr.-Ing. Laermann (FDP

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man dieses Ziel erreichen kann. Aber ich möchte davor warnen, diese Zielvorstellungen, die wir haben, durch parteipolitischen Hickhack zu verschütten, der uns in der Sache im Grunde genommen überhaupt nicht weiterbringt. (Beifall bei der FDP — Stahl [Kempen] [SPD]: Sagen Sie das dem Lambsdorff und dem Gerstein!) — Ich habe mich an alle Kollegen gewandt. Nun haben wir heute morgen eine Aktuelle Stunde über Ibbenbüren. Es war natürlich klar, daß man hier den Bezug zu anderen Vorgängen in der Republik herstellen würde. Das

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hier wirklich offen und ehrlich mit den Fakten argumentieren, lassen Sie uns offen und ehrlich die Fakten auf den Tisch legen, und zwar so, wie sie sind. Lassen Sie uns hier auf parteipolitischen Hickhack verzichten. (Stahl [Kempen] [SPD]: Sagen Sie das einmal dem Lambsdorff und dem Gerstein, aber doch nicht uns!) Ich sage Ihnen: Der Bürger draußen hat kein Verständnis für die Haarspalterei, die wir hier betreiben, sondern er ist an der Sache interessiert, (Stahl [Kempen] [SPD]: Richtig!) er ist in

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und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluß der Diskussion drei Feststellungen treffen. Erste Feststellung: Herr Rau und die SPD sind für das Kraftwerk Ibbenbüren verantwortlich, und sie sind alleine dafür verantwortlich. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das Kraftwerk Ibbenbüren ist auf intensives Drängen des Herrn Rau und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gebaut worden, das Kraftwerk Ibbenbüren ist von der Regierung Rau genehmigt worden, und die Genehmigung gestattet einen so hohen Ausstoß von Stickoxiden, weil im Zeitpunkt der Erteilung

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