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und die SPD sind für das Kraftwerk Ibbenbüren verantwortlich, und sie sind alleine dafür verantwortlich. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das Kraftwerk Ibbenbüren ist auf intensives Drängen des Herrn Rau und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gebaut worden, das Kraftwerk Ibbenbüren ist von der Regierung Rau genehmigt worden, und die Genehmigung gestattet einen so hohen Ausstoß von Stickoxiden, weil im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in Bonn eine SPD-Bundesregierung am Werk war, die weder die umweltpolitische Weitsicht noch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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inzwischen das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen hergestellt. Im Lehrerbereich, im mittleren Verwaltungsdienst und im gehobenen Justizdienst haben die Frauen die Oberhand. Dies ist das Ergebnis konsequenter CDU-Politik eines Landes. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Stimmen Sie denn zu?) — Wenn Sie das noch nicht begriffen haben, Frau Däubler-Gmelin, dann tut mir das leid. Ich wollte Ihnen nur sagen, wie es bei uns aussieht. Die Union nimmt die Belange der Frauen sehr ernst. Das hat sie in den drei Jahren ihrer Regierungsverantwortung bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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diese Bestimmungen so lange nicht greifen, wie es keine Sanktionsmöglichkeiten bei Zuwiderhandlungen gibt. (Beifall bei den GRÜNEN) Das gilt für den öffentlichen Dienst ebenso wie für jedes Unternehmen. Die männlichen Denk- und Handlungsstrukturen sind da nicht sehr differenziert. Da Sie das alles wissen, muß ich davon ausgehen, daß Sie eine wirkliche Änderung in der Ausschreibungspraxis gar nicht wollen. Daß Sie Ausbildungsstellen in diesem Zusammenhang einen kurzen Satz widmen, läßt auf Schlimmes schließen. Wie Sie wissen, entscheidet der Eintritt ins Arbeitsleben für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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fordern Sie nicht die ganze oder teilweise Freistellung von Erziehenden mit dem Anspruch auf eine Vollzeitstelle? Einen Satz weiter in Ihrem Antrag verlangen Sie die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung von Teilzeitarbeit. Da haben sie unsere volle Unterstützung. Aber wenn Sie das hier fordern, warum fehlt es in Ihrem Entwurf eines Teilzeitarbeitsgesetzes vom 5. Dezember 1984? Dort fehlt dieser umfassende Schutz. Gerade bei dieser so sensiblen und wichtigen Frage der Arbeitslosenversicherung bleiben Sie nämlich inkonsequent. Der Versicherungsschutz soll erst bei Arbeitsverhältnissen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Wir sind von den engagierten Reden unserer Kolleginnen beeindruckt und werden auch von den engagierten Reden beeindruckt sein, die wir noch hören werden. Es ist j a etwas merkwürdig, daß dann, wenn wir über die Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst reden, das Wort traditionell nur von Frauen ergriffen wird. Auch darüber sollten wir einmal nachdenken. Ich habe den Eindruck, daß bei allen Diskussionen darüber das Feindbild nicht stimmt. Ich glaube nicht, daß es nach Fraktionen geteilte Befürworter oder Gegner der Gleichbehandlung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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der Anteil der Frauen an Stabsoffizieren, an Generälen etwa gleich dem Anteil ist, den wir an Frauen im öffentlichen Dienst, in Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst erwarten. Es muß ja nicht sein, daß das für die Bundeswehr negativ ist. Nur, wer das als Maßstab nimmt, muß das sagen. Man könnte ja auf die Idee kommen, zu sagen: Das Höchstmaß an Gleichberechtigung ist dann erreicht, wenn wir erstmals eine Frau als Verteidigungsministerin (Abg. Mann [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage) oder — auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Juli 1985 entfielen bei den Neueinstellungen der jüngeren Bediensteten 54,7 % auf die Frauen. An die SPD gewandt will ich einmal klar sagen: Wenn Sie während Ihrer Regierungszeit solche Erfolge gehabt hätten, wären Sie Tag und Nacht nicht zur Ruhe gekommen, das zu preisen. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: So ein Quatsch!) — Das ist kein Quatsch, Frau Fuchs, das sind die Tatsachen, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen und die Sie auch durch Ihr Geschrei nicht aus der Welt bringen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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will mir den Ausdruck „Feindbild" nicht zu eigen machen. In der Sache muß ich Ihnen aber zustimmen. Das „Feindbild" stimmt natürlich doch irgendwo: Es umfaßt unsere Gesellschaftsstrukturen insgesamt. Da müßte man sagen: Das „Feindbild" wäre der Mann. So würde ich das natürlich nicht formulieren. Insoweit würde ich es mir natürlich nicht zu eigen machen. Aber da liegt der Hund begraben. Sie sagen, daß die Diskussion seit Jahren abgeschlossen sei. Das ist sicher richtig. Die Diskussion haben wir seit Jahren, seit Jahrzehnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Berichtspflichten einführt, (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Wieder einmal!) ist das im Grunde nur eine Fortführung der Diskussion, aber nicht der Schritt zum Handeln. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Roitzsch. Mit seiner Aussage, das Feindbild stimme nicht, hat Herr Hirsch recht, wenn wir uns hier wechselseitig vortragen, was alles wir nicht gemacht bzw. nicht rechtzeitig gemacht haben oder was wir rechtzeitig bedacht und schon seit Adenauers Zeiten in die Diskussion eingeführt haben. Darüber, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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auf unserem Mannheimer Parteitag schon 1975 geführt. (Zuruf von der CDU/CSU: Aber Sie haben nichts gemacht!) Es hat verdammt lange gedauert, bis sich irgend etwas geändert hat, weil das „Feindbild" insoweit stimmt: Die Mehrheit ist männlich, und das Problem, das sich uns stellt, ist, die männlichen Strukturen zu verändern. (Frau Roitzsch [Quickborn] [CDU/CSU]: Bei uns wird's anders, glauben Sie mir!) — Ach, Frau Roitzsch, Sie sehen j a niedlich aus und tragen das auch nett vor, (Lachen bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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CSU]: Bei uns wird's anders, glauben Sie mir!) — Ach, Frau Roitzsch, Sie sehen j a niedlich aus und tragen das auch nett vor, (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU — Schlottmann [CDU/CSU]: Albern!) und Sie haben sicherlich auch keine Schwierigkeiten, das in Ihrer Partei einigermaßen akzeptiert zu bekommen, weil Sie nicht so schrecklich viel Widerstand wecken. Aber machen Sie das einmal tatsächlich in der Realität! Setzen Sie das um, was Sie hier jetzt verkündet haben! (Frau Roitzsch [Quickborn] [CDU/CSU]: Fanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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das auch nett vor, (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU — Schlottmann [CDU/CSU]: Albern!) und Sie haben sicherlich auch keine Schwierigkeiten, das in Ihrer Partei einigermaßen akzeptiert zu bekommen, weil Sie nicht so schrecklich viel Widerstand wecken. Aber machen Sie das einmal tatsächlich in der Realität! Setzen Sie das um, was Sie hier jetzt verkündet haben! (Frau Roitzsch [Quickborn] [CDU/CSU]: Fanden Sie das nicht sehr geschmacklos?) — Nun, mir wird das auch immer gesagt, aber ich habe inzwischen eingesehen, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Nur Männer sagen den Frauen, wo's langgeht. Das ist eine Art von Entmündigung, die sich die Frauen sicher nicht mehr länger bieten lassen werden. (Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: In der Praxis sieht das doch ganz anders aus!) Geschätzte männliche Kollegen, das Verweigern von Förderplänen zeigt doch, daß es Ihnen letzten Endes um die Macht geht. Denn eines ist doch ganz klar: Wenn man Frauen in dieses System hineinlassen will, geht das nur dadurch, daß Männer auf einen Teil ihrer Vorteile verzichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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dessen, was wir seit fast 100 Jahren jetzt hier praktizieren und was wir bedauern. Wir diskutieren heute die Frage der Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst. Es zeigt sich in der Diskussion, daß wir uns vielleicht ein bißchen schwer tun, das hier ausgesprochen politisch anzugehen, weil Ihr Antrag meines Erachtens ein Schaufensterantrag ist. Sie versuchen, auf andere Probleme auszuweichen, die Sie mit dem anderen Antrag, den Sie eingebracht hatten, diskutieren wollten. Sie haben meines Erachtens die allgemeine Diskussion in den Ausschüssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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verlängert. Sie müssen dann eben nicht nach 5 oder 6 Jahren aufhören; die Arbeitszeit verlängert sich um die Zeit der Kinderbetreuung. Das ist ein konkreter erster Schritt, den Sie nicht einfach unter den Tisch fallen lassen sollten, indem Sie sagen, das seien nur allgemeine Appelle. Das ist etwas ganz, ganz, Konkretes. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Frau Odendahl, auch Sie haben gesagt, es bestehe Handlungsbedarf. Sie haben darauf hingewiesen, man solle die Mitwirkung von Frauen in die Praxis umsetzen. Lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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ob dies tatsächlich alles übereinstimmt. (Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Allein die Richtlinie!) — Der Antrag ist nur auf die Richtlinie bezogen. Die Richtlinie wird vorgelegt und im Kabinett verabschiedet werden. Beziehen wir sie in die Ausschußberatungen mit ein und überprüfen wir das dann! Ich meine, es deckt sich. Von Ihnen ist gerade eben geäußert worden, es decke sich nicht. Nageln wir das gemeinsam fest. Warum nicht? Ich meine nicht, daß wir unbedingt jetzt abstimmen müßten. Lassen Sie mich noch auf einen anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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besseren Sozialchancen und auch den Zipfel der Macht, den wir in der Gesellschaft haben, z. B. als Mitglieder dieses Parlaments, zu erhalten und andere abzuwehren, die uns diesen Zipfel wegreißen wollen. Da sollten wir ein bißchen ehrlicher sein, als Sie das hier getan haben. (Beifall bei der SPD — Zurufe von den GRÜNEN) Frau Kollegin Männle, unser Antrag ist ein Dreivierteljahr alt. Wenn sich in der Zwischenzeit wirklich etwas bewegt hat, können wir durchaus den Zusammenhang konstruieren, daß es unsere Initiative war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Gesellschaft Erwerbsarbeit noch immer Voraussetzung für Teilhabe am Gemeinschaftsleben, für ein Stück Selbstverwirklichung und für die gesellschaftliche Anerkennung ist. Deswegen muß dieses Gerede vom Doppelverdienertum aufhören, meine Damen und Herren. Ich bitte auch Sie auf der rechten Seite des Hauses, das, was Herr Waffenschmidt heute gesagt hat, überall in der Öffentlichkeit konkret nachzuvollziehen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU und der FDP) Wir brauchen keine Doppelverdienerkampagne, die die Frauen wieder gehen läßt, nachdem sie ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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er meinte, dieses Thema sei in diesen Debatten immer nur ein Thema für Frauen. Ich gehöre zu den männlichen Mitgliedern meiner Fraktion, (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das sieht man! — Heiterkeit) die bei uns im „Arbeitskreis Gleichstellung" mitarbeiten. — Herr Kollege Bötsch, das täte Ihnen auch gut, ab und zu mal bei der Frauengruppe der CDU/CSU-Fraktion reinzugucken; dann würden Sie wahrscheinlich eine Menge lernen. (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Bötsch [CDU/CSU] — Heiterkeit) Eine Untersuchung der Zeitschrift „Brigitte" vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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im einzelnen noch zu sprechen. Wir tragen also mit und tragen schwer an dieser Verantwortung. Politisch gilt das insbesondere für die Entscheidung der Koalition, nur das Mindestmaß zu übertragen, also das sogenannte deutsche Übersoll, wie die Wirtschaft es nannte, abzubauen, das in beiden alten Regierungsentwürfen enthalten war. Wir hätten es gerne gesehen, wenn der bewährte Standard etwa des deutschen Aktienrechts erhalten geblieben wäre, wenn also nicht die Gelegenheit genutzt worden wäre, das Aktienrecht abzuschleifen und hier die Vorschriften über die Aufstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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sogenannte deutsche Übersoll, wie die Wirtschaft es nannte, abzubauen, das in beiden alten Regierungsentwürfen enthalten war. Wir hätten es gerne gesehen, wenn der bewährte Standard etwa des deutschen Aktienrechts erhalten geblieben wäre, wenn also nicht die Gelegenheit genutzt worden wäre, das Aktienrecht abzuschleifen und hier die Vorschriften über die Aufstellung und vor allem über die Publizität etwas zu verwässern; auch darauf komme ich noch im einzelnen zurück. Wir hätten gern, und zwar nicht nur als Sozialdemokraten, sondern in gleicher Weise unterstützt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Federstrichen rechtsformunabhängig zu machen, wenn ein paar Trennwände, ein paar Zäune herausgenommen werden, auf die Herr Helmrich großen Wert legt, wenn ein paar Brandmauern aus dem Gebäude herausgerissen werden. Dann hätten wir ein einheitliches deutsches Rechnungslegungsgesetz. Das ist ein Fernziel, das wir als Sozialdemokraten hier haben. Gleichwohl, auch wenn sozusagen das Glas nur halbvoll oder halbleer ist, je nachdem, wie man es betrachtet, hat dieses neue Gesetz den Vorzug — bei uns halbleer, bei Herrn Helmrich halbvoll, aber man sieht immer, keiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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schon in der ersten Lesung betont, bei der Offenlegung großzügig gewährt, weil auch wir ein Schutzbedürfnis kleiner und mittlerer Unternehmen sehen und dieses mit verwirklichen wollen. Die Koalition hat sich für den anderen Weg entschieden. Die Koalition kann sich formal, das gebe ich zu, darauf berufen, daß die Vierte Richtlinie von ihr nichts anderes verlangt. Das muß man fairerweise zugeben. Aber wir meinen, hier war der Regierungsentwurf besser. Hier ist eine gewisse Chance vertan worden, ein dauerhaftes Gesetz zu machen. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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SPD): Ich muß Ihrer Philosophie natürlich zustimmen, aber entscheidend ist, daß man gern ein volles Glas hätte. Der Durst wird sonst nicht gelöscht. Im übrigen gilt der Spruch: Man kann sich drehen, kann sich wenden, der Bauch bleibt immer vorn, das andere hinten. (Heiterkeit) Meine Damen und Herren, ich möchte drei Problemfelder, die uns Bauchschmerzen bereiten, herausarbeiten. Das erste Problemfeld ist die unterschiedliche Behandlung der Personengesellschaften und der Kapitalgesellschaften. Es wird viele überraschen, aber nach dem neuen Recht muß der Jahresabschluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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den Späth als einen vorgeführt, der einen Wolf im Schafspelz vorbeiführt, und auf der Seite 18 haben sie diese Wölfe im Schafspelz, die diese ausgegliederten Konzernabteilungen in Wirklichkeit sind, auch noch kräftig verteidigt. Das zeigt, daß selbst so ein Blatt, das sich so seriös gibt, von Widersprüchen nicht frei ist. Das sollte man denen auch einmal unter die Nase halten. Und wenn sie meinen, so mit dem Parlament umgehen zu können, daß sie sagen können: Die Wirtschaft hofft auf den Bundesrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]