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wird — die Bundesrepublik Deutschland dem Vorwurf aussetzen, die Vierte Richtline nicht ihrem Zweck entsprechend in deutsches Recht umzusetzen und deutschen Unternehmen ein breites Tor zu öffnen, sich den zwingenden Regelungen der Vierten Richtlinie zu entziehen. In der Praxis haben wir das heute schon; siehe die Umgründungshandbücher und die Seminare, die etwa die „NJW" anbietet. Die Privilegierung der GmbH & Co. gefährdet Gesellschafter, Arbeitnehmer, Gläubiger und den Staat. Wir wissen alle, wie konkursanfällig die GmbH & Co. KG ist. Wir werfen vor, daß diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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ganz klarkommen. Es ist hier vielleicht nicht üblich, aber ich möchte es doch tun, nämlich unserem Vorsitzenden danken. Der Kollege Helmrich hat hier eine Wahnsinnsarbeit geleistet, wirklich über Jahre hinweg. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich sehe nicht ein, wieso ich das als Sprecher der Opposition nicht anerkennen sollte: Hoher Respekt für diesen Glanz der Dauer, diese Marathonqualitäten, die er in diesem Bereich entwickelt hat! Er war zwar in einigen Punkten verstockt; da hätte ich gerne gehabt, daß er uns gefolgt wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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uns gefolgt wäre; aber die Sache hat er wirklich großartig gemacht. Ich fasse zusammen. Meine Damen und Herren, die Gesetzesberatungen waren schwierig, teilweise fast unzumutbar, aber wir haben es gepackt. Wir haben die Grundsätze gemeinsam entwickelt. Wir haben ein Gemeinschaftswerk, das wir nur wegen der GmbH & Co. KG, wegen dieser großen Wunde nicht ganz tragen können. Wir lehnen aber auch nicht ab, sondern bringen mit unserem Änderungsantrag und unserer Enthaltung zum Ausdruck — ich bin gleich fertig, Herr Präsident —, daß wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert (Hannover). Kleinert (Hannover) (FDP): Herr Präsident! — Meine sehr verehrte Dame! Meine Herren! Das muß man erst einmal genau sehen. Es gibt immer wieder Leute, die machen den Fehler — wenn ich Ihnen das mal so sagen darf —, nicht ganz hinter sich zu gucken, bevor sie die Versammlung mit „meine Herren" anreden. Das war der Sinn der Maßnahmen. (Heiterkeit und Zurufe) Man soll ganz umsichtig zu Werke gehen, so wie wir es auch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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nur dann wirklich Leben gewinnen wird, wenn durch parlamentarische Kontrolle nicht nur im Europäischen Parlament, sondern durch einen entsprechenden Mechanismus, der mit den nationalen Ebenen verzahnt ist, die Verbindung der Bürger dorthin sichergestellt wird und damit auch ihre Bereitschaft wächst, das Ganze als ein Stück von sich selbst zu tragen. Das Gegenteil ist, daß hier gesetzliche Regelungen von größter Bedeutung aus einem Apparat heraus auf uns zukommen, der besagter Praxiskontakte entraten muß, weil die parlamentarische Begleitung, gelinde gesagt, höchst unzulänglich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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hier insbesondere mit Herrn Ministerialrat Biener gewesen ist. Er ist vorhin ja vom Vorsitzenden schon befördert worden. Das wird hoffentlich in absehbarer Zeit nachgetragen, nicht zuletzt auf Grund der enormen Leistung beim Zustandekommen dieses Gesetzes, die es uns ermöglicht hat, das, was wir an Politischem wollten, so umzusetzen, daß es uns nicht wegen einer Fülle fachlicher Unzulänglichkeiten um die Ohren geschlagen wird. Dafür also herzlichen Dank an das Bundesministerium der Justiz. Herrn Biener habe ich genannt. Herrn Dr. Krieger gilt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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dieses Verfahren vorzutragen, nämlich den, daß wir als Parlamentarier versuchen sollten, ein gutes Beispiel zu geben, wie man es eigentlich machen sollte, wie man versuchen sollte, die Vorschriften zu straffen, wie man auf Grund der erwähnten Praxiskontakte dazu kommen kann, das Gesetz für die Anwender handhabbarer und einleuchtender zu machen, wie man durch die Umstellung vom Einfachen hin zum Komplizierten, die wir hier vollzogen haben — der Entwurf war ursprünglich anders angelegt —, verhindern kann, daß sich später Fehldeutungen einschleichen. Das kann man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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nicht durch die Tatsache beruhigen, daß Vorsitzender des Aufsichtsrats der Präsident des Bundesrechnungshofs ist — ich halte das sogar für eine -etwas seltsame Vermischung ganz verschiedener Zuständigkeiten —, sondern ich bin der Meinung, hier muß eine wirkliche Trennung her. Deshalb haben wir das zwar nur für die Zukunft regeln können. Wir werden aber nicht nachlassen, darauf zu bestehen, daß uns die Bundesregierung Vorschläge macht, wie auch für die angeblich hergebrachten Rechte dieser Art, die ich für sehr zweifelhaft halte, eine vernünftige Lösung gefunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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auf Durchschnittsmaß — ich würde es pointierter sagen: auf ein absolutes Minimum — beklagen. Die positive Absicht der Harmonisierung des EG-Rechts führte im Ergebnis zur Lösung auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners. Interessant ist hier, daß die Wirtschaftsprüfer selbst von diesem Gesetz, das angeblich der Harmonisierung dienen sollte, nicht viel Vereinheitlichung im EG-Rahmen erwarten, weil die Umsetzung der Richtlinien nur sehr unterschiedlich verfolgt wird. Vielmehr wird das Harmonisierungsargument offenbar ebenso wie das Argument der internationalen Konkurrenzfähigkeit sozusagen als Totschlagsargument zugunsten einer verschleierungsfreundlichen Rechtsprechung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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diese konstruktive Zusammenarbeit unter allen Ausschußmitgliedern auch hier noch einmal lobend erwähnen. Zu Ihrem Antrag, in dem Sie die Einbeziehung der GmbH & Co KG in das Bilanzrichtlinie-Gesetz fordern, möchte ich hier nur soviel sagen: Wir wollen, was diesen Punkt angeht, das Scheunentor offenlassen, um Ihre Worte aufzugreifen. (Beifall bei der FDP — Stiegler [SPD]: Da sind Sie wenigstens ehrlich!) Wir wollen hier keine Übersoll-Erfüllung. Herr Kollege Stiegler und meine Herren von der SPD, das gilt auch für Ihre übrigen Anträge: Die Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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soviel sagen: Wir wollen, was diesen Punkt angeht, das Scheunentor offenlassen, um Ihre Worte aufzugreifen. (Beifall bei der FDP — Stiegler [SPD]: Da sind Sie wenigstens ehrlich!) Wir wollen hier keine Übersoll-Erfüllung. Herr Kollege Stiegler und meine Herren von der SPD, das gilt auch für Ihre übrigen Anträge: Die Wirtschaft braucht Vereinfachung, sie braucht keinen Paragraphendschungel und nicht mehr, sondern weniger Kosten. (Dr. de With [SPD]: Es ist ja gar kein Paragraphendschungel, wenn die GmbH & Co. KG dazukommt!) Ich möchte zum Schluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Sprache kam, als Redner der Versammlung beruhigt zurücklehnen und seinem Biere zusprechen konnte, weil die Kontrahenten mit der letzten Erbitterung die Gestaltung der Versammlung völlig übernommen hatten, wird ermessen können, daß es ein großes, überhaupt nicht zu unterschätzendes Verdienst ist, das ungeheurer Mühe, ungeheurem Durchblick und der Nachhaltigkeit, die jede schwierige Arbeit begleiten muß, bedürfte, daß hier eine Einigung erzielt werden konnte. Meine Damen und Herren, es ist hier von allen Rednern den Mitarbeitern meines Hauses sehr gedankt worden, voran dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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ganz außerordentlich bewährt. Zweitens. Die Zeit ist' reif für eine Ausweitung dieses Rechtsinstituts. (Beifall bei der SPD) Drittens. Dabei sollte das Jugendstrafrecht eine Vorreiterrolle spielen. Viertens. Die Ausweitung der Strafaussetzung wirft die Frage auf, ob nicht die Zeit gekommen ist, das Sanktionensystem unseres Strafgesetzbuchs auszuweiten und zu verfeinern. (Beifall bei der SPD) Die Regierungskoalition ist diesen, wie ich meine, auch von ihr akzeptierten Ergebnissen der Beratungen in der Praxis jedoch nicht gefolgt. (Zuruf von der SPD: Leider wahr!) Hier ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Zahlen genannt hat. Er spricht davon, daß es bei uns Anstalten mit einer Belegungsziffer von 150% gibt. Er sagt, daß in Einzelzellen zwei liegen, daß Mannschafts-, Besuchs- und Verwaltungsräume umfunktioniert werden mußten. Daß dies alles im Widerspruch zum Strafvollzugsgesetz steht, das wir erst 1976 gemeinsam reformiert haben, ist offenkundig. (Zustimmung bei der SPD) Hier muß uns — das sage ich ganz deutlich —, wenn das so anhält, das Gefühl beschleichen, daß unsere Gefängnisse auf die Dauer, um ein vielzitiertes Wort von Eberhard Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Mannschafts-, Besuchs- und Verwaltungsräume umfunktioniert werden mußten. Daß dies alles im Widerspruch zum Strafvollzugsgesetz steht, das wir erst 1976 gemeinsam reformiert haben, ist offenkundig. (Zustimmung bei der SPD) Hier muß uns — das sage ich ganz deutlich —, wenn das so anhält, das Gefühl beschleichen, daß unsere Gefängnisse auf die Dauer, um ein vielzitiertes Wort von Eberhard Schmidt zu gebrauchen, „zu Stein gewordene Riesenirrtümer" werden. (Beifall bei der SPD) Auch deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, sollten Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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und Ihre Fraktion diesen Reformversuch weiterhin blockieren, (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Das tun wir nicht!) dann sage ich: was sich hier auftut, hat eine böse Vorgeschichte. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Wir machen es behutsam!) Wann immer versucht wurde, das Strafensystem zu humanisieren, stieß das leider auf den Widerstand der Konservativen. Die Generalprävention — so heißt es — und das Sühnebedürfnis verböten zu weitgehende Schritte. Das war schon so — hier spreche ich Herrn Justizminister Engelhard an, der ja ebenso wie ich aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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und Herren, wir gestehen im übrigen gerne zu, daß es bei dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen, der zugleich die Vorlage des Justizministers ist, eine ganze Reihe von Vorschlägen gibt, denen wir zustimmen können. Das ist aber in erster Linie ein Werk, das routinemäßig erfolgt. (Glocke des Präsidenten) — Ich weiß, ich bin sofort fertig, Herr Präsident. — Zustimmen können wir vor allem der Streichung des § 48, den Rückfallvoraussetzungen. Alles in allem gesprochen sage ich mit Nachdruck: Für die Regierungskoalition mag das nur eine versäumte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Vierteilen, Hängen usw. — anführen, auch nicht die daneben existierende ungeheure Skala von Körperstrafen; meine Stellungnahme dazu habe ich gerade abgegeben. Es wird aber deutlich, daß man dem Einzelfall sehr große Bedeutung zumaß. Oder betrachten Sie auch einmal das breite Sanktionensystem, das es in den Schulen gab oder in anderer Form bzw. zum Teil noch in der bisherigen Form auch heute gibt. Dazu könnte ich aus meinem bisherigen Erfahrungsbereich einiges sagen. (Dr. de With [SPD]: Sie wollen doch nicht die Prügelstrafe?) So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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zur Kenntnis zu nehmen, daß es in erster Linie um den Strafbereich zwischen einem und zwei Jahren und nur in Ausnahmefällen um den Strafbereich zwischen zwei und drei Jahren geht und daß es in meinem Beispiel von Anselm von Feuerbach, das Radbruch beschrieben hat, darum ging, daß der damalige Fürst zugestimmt hat, obwohl die Konservativen nein sagten, und daß seine Zustimmung richtig und dann richtungsweisend war. Nur das war das Beispiel. Engelhard, Bundesminister der Justiz: Ich glaube, daß die Parallele auch
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ist so beschlossen. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler. Dr. Kohl, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben am 2. und 3. Dezember in Luxemburg ein Vertragswerk beschlossen, das die politische und institutionelle Weiterentwicklung der Gemeinschaft ein wesentliches Stück voranbringen wird. Vorausgegangen sind wieder einmal sehr schwierige, sehr zähflüssige Verhandlungen von fast 30stündiger Dauer in diesen beiden Tagen. Erneut wurde die Erfahrung bestätigt, daß eben nur kleine Schritte in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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CSU und der FDP) Diese Politik ist realistisch, sie ist von der Bereitschaft zum Ausgleich, aber auch von dem Willen getragen, deutsche Interessen — selbstverständlich im Rahmen unserer europäischen Verantwortung — wahrzunehmen. Wir haben auch auf diesem Felde ein schwieriges Erbe übernommen, das wir bis in die jüngste Zeit in zwei Kernbereichen europäischer Politik zu spüren bekamen: in der Agrarpolitik und im Haushalt der Gemeinschaft. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Hätten diejenigen, die heute nach einer durchgreifenden Reform der Agrarpolitik
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verhindert. Wir haben damit gleichzeitig einen Kostenblock reduziert, der den Haushalt der Gemeinschaft in eine nicht mehr finanzierbare Höhe getrieben hatte. Wir haben die Haushaltsungleichgewichte, die nicht nur Großbritannien, sondern auch uns selbst betrafen, korrigiert und damit ein Problem gelöst, das die Gemeinschaft über viele Jahre hinweg gelähmt hat. Wir haben auf Regeln für die Haushaltsdisziplin gedrängt, die uns in Zukunft vor einer weiteren Ausuferung der Kosten, vor allem der Agrarkosten, bewahren soll. Wir haben schließlich, meine Damen und Herren — das
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CDU/CSU und der FDP) Wer die Erfahrungen bei der Einführung eines umweltfreundlichen Autos mit all den Normen, all dem Streit und den Auseinandersetzungen, die ja nicht lange zurückliegen, noch in Erinnerung hat, konnte nur aufs höchste erfreut sein, daß das, was jetzt überlegt, diskutiert und sicher auch ermöglicht wird, von einer breiten Basis in der EG getragen wird. Dagegen ist über eine andere Frage, meine Damen und Herren, die Aufnahme einer währungspolitischen Dimension, in die Vertragsänderung, vor und auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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währungspolitischen Dimension, in die Vertragsänderung, vor und auf dem Gipfel hart gerungen worden. Nach dem Gipfel wird es weitergehen. Der Kommissionspräsident, Jacques Delors, hat kurz vor Ende der Regierungskonferenz einen Vorschlag eingebracht, den wir nicht akzeptieren konnten. Ich habe ihm das in mehreren Gesprächen deutlich gemacht. In Luxemburg haben sich die Staats- und Regierungschefs schließlich auf eine Regelung geeinigt, die wir vorgeschlagen haben und die den Vertragsänderungen in diesem hochsensiblen Bereich eine zukunftsweisende Perspektive gibt. Das Ziel der schrittweisen Verwirklichung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Präambel des Textes zur Änderung des Rom-Vertrages aufgenommen. Dies weist über die Beschlüsse zur Errichtung des Europäischen Währungssystems im Anschluß an die Schlußfolgerungen des Bremer Gipfels vom Juli 1978 hinaus, auf die ebenfalls ausdrücklich Bezug genommen wird. Das Europäische Währungssystem, das das Zusammenwirken in der Gemeinschaft fördert, kann nicht Eck- oder Endpunkt einer Vertragsänderung sein, die die Perspektiven bis in das nächste Jahrhundert aufzeigt. Das Europäische Währungssystem ist als eine Zwischenstation auf dem Wege der europäischen Integration, nicht jedoch als das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]