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die erforderliche Konvergenz der Wirtschafts- und Währungspolitik gemäß Art. 104 zu sichern, d. h. unter Wahrung eines hohen Beschäftigungsstandes und eines stabilen Preisniveaus das Gleichgewicht der Zahlungsbilanzen zu gewährleisten und das Vertrauen in die Währung aufrechtzuerhalten. Das ist ein Ziel, das bisher keineswegs überall in Europa auch nur annähernd erreicht werden konnte. Es sind derzeit, meine Damen und Herren, keine institutionellen Änderungen beabsichtigt. Wenn sie erforderlich werden, ist notwendigerweise das parlamentarische Verfahren der Gesetzgebung zur Änderung der Verträge vorgesehen, d. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Diskussion nach einem Vortrag in Cambridge erfahren — Europa will, ja viele ungeduldig sind und noch entschiedener vorangehen wollen. Meine Damen und Herren, wir haben uns in diesem Jahr — 40 Jahre nach Kriegsende — an das Jahr 1945 zurückerinnert, an das Jahr, das uns die Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft brachte, an das Jahr des Zusammenbruchs des Dritten Reiches, an das Jahr, in dem der Zweite Weltkrieg, der weit über 50 Millionen Menschen das Leben kostete, der den alten Kontinent verwüstet hat und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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40 Jahren in Frieden und Freiheit, in enger Freundschaft, in guter Zusammenarbeit zurücklegen konnten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die großartige Idee eines geeinten Europas, was wir jetzt bereits erreicht haben und was wir noch erreichen wollen, das alles ist in seiner ganzen Dimension, in seiner historischen Perspektive nur vor dem Hintergrund jener Ereignisse zu erfassen, die gerade erst 40 Jahre zurückliegen. Wir dürfen uns deshalb — bei aller Ungeduld und auch bei allen Rückschlägen — nicht beirren lassen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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es, der sich durch das erste deutsche Veto in der gesamten Geschichte der Europäischen Gemeinschaft gegen agrarpolitische Vernunft gestemmt hat. (Beifall bei der SPD) Die letzten, tatsächlich wichtigen Errungenschaften der Europäischen Gemeinschaft, der Beitritt Englands und inzwischen fünf weiterer Staaten, das Europäische Währungssystem, die Direktwahl des Parlaments, das inzwischen, wie vorausgesehen, begonnen hat, sich die demokratisch notwendigen Rechte schrittweise zu erkämpfen, all dies wurde vor Amtsantritt der jetzigen Regierungen in Paris, Rom, Bonn usw. beschlossen oder eingeleitet. Dann kam der zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Veto in der gesamten Geschichte der Europäischen Gemeinschaft gegen agrarpolitische Vernunft gestemmt hat. (Beifall bei der SPD) Die letzten, tatsächlich wichtigen Errungenschaften der Europäischen Gemeinschaft, der Beitritt Englands und inzwischen fünf weiterer Staaten, das Europäische Währungssystem, die Direktwahl des Parlaments, das inzwischen, wie vorausgesehen, begonnen hat, sich die demokratisch notwendigen Rechte schrittweise zu erkämpfen, all dies wurde vor Amtsantritt der jetzigen Regierungen in Paris, Rom, Bonn usw. beschlossen oder eingeleitet. Dann kam der zweite Ölschock dazwischen, von dem Harold Macmillan jüngst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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kaufen? Wieso kann ein Engländer kein deutsches Fernsehgerät kaufen und anschließen? Wieso können die Eisenbahnen Europas nicht Lokomotiven oder Waggons oder Signaleinrichtungen aus den anderen Wohnvierteln, aus den anderen Ländern Europas kaufen? (Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Wieso haben Sie das alles nicht durchgesetzt?) Wieso muß ein Lastwagenfahrer auf dem Weg von Deutschland nach Italien bei angeblich von Ihnen geschaffenen offenen Grenzen ganze 27 Dokumente parat halten und vorzeigen? (Feilcke [CDU/CSU]: Wenn man nur gelegentlich hier ist, weiß man das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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des Ministers Weinberger an seinen Präsidenten ähnelte, als dieser in Genf gerade mit Generalsekretär Gorbatschow zu reden hatte. (Klein [München] [CDU/CSU]: Die zeitliche Abfolge stimmt nicht ganz!) Die Bundesbank muß erkennen: Jedes Verbot, den ECU zu verwenden, tendiert dazu, das Quasi-Monopol des Dollars aufrechtzuerhalten und damit die Giralgeldschöpfung unserer Geschäftsbanken von den extremen Kursschwankungen des Dollars abhängig zu machen. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Das war zu Ihrer Zeit schon falsch!) Ich rufe in Ihre Erinnerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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sehr viel kompliziertere Aufgabe ist als der Ausbau des Europäischen Währungssystems. Sehr viel komplizierter! Die vielen Harmonisierungen sind erwähnt worden. Aber auch auf diesem Felde kann einiges sofort geschehen, z. B. die Europäisierung aller öffentlichen Ausschreibungen. Das Monnet-Komitee hatte Ihnen das schon für Mailand vorgeschlagen. Es wird Zeit, daß einer die Initiative ergreift. Delors hat Ihnen im Juli ein ganzes Paket von Vorschlägen für die Schaffung des Binnenmarkts vorgelegt: von der Vereinheitlichung der technischen Normvorschriften über die Steuerharmonisierung bis hin zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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die ganz neue Grundmauern errichten wollen, zurückhaltend. Sie können in der Ratifikation genauso scheitern, wie die EVG Anfang der 50er Jahre im französischen Parlament gescheitert ist. Wenn die Regierungschefs heute in der EG gemeinsam das Veto abschaffen oder einschränken wollen, das seit 20 Jahren, seit der Politik des leeren Stuhls, de facto eingeführt ist, dann genügte es doch, wenn sie gemeinsam erklärten, sie wollten sich von nun an tatsächlich an den geltenden Text der Römischen Verträge halten. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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der Römischen Verträge halten. (Beifall bei der SPD) Notfalls könnten Sie dem geltenden Text eine gemeinsame Interpretation hinzufügen. Wenig aussichtsreich erscheinen dagegen Versuche, durch einen formalen Vertrag tatsächlich eine gemeinsame Außenpolitik zustande zu bringen, etwa auf dem Felde der Sicherheit, das der Bundeskanzler hier in diesem Zusammenhang ausdrücklich hervorgehoben hat. Wie kann eine gemeinsame Sicherheitspolitik tatsächlich verfolgt werden, wenn Irland neutral ist; wenn Frankreich zwar der Allianz, nicht aber der NATO angehört; wenn zwar Frankreich und England Nuklearmächte sind, aber nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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eingetreten. Die prononcierte Wiederaufnahme der autonomen nuklearen Verteidigungskonzeption de Gaulles „à tous azimuts", gegen alle Himmelsrichtungen, durch den gegenwärtigen Präsidenten in Paris hat das deutsche Dilemma wiederaufleben lassen. Unsere gegenwärtige Bundesregierung und wir alle leiden daran. Ich meine jenes Dilemma, das uns Deutschen der große Präsident de Gaulle heute vor 20 Jahren durch seinen Auszug aus der NATO beschert hat. Dieses Dilemma besteht darin, geschichtlich und politisch und psychologisch vornehmlich auf die Legitimation durch den französischen Partner angewiesen zu sein und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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das wirklich nicht können. — Aber das letztere ist doch gar nicht der Fall. Warum läßt man z. B. Delors nicht einen Marshall-Plan oder einen Reagan-Plan für Zentralamerika ausarbeiten und qua EG der amerikanischen und der japanischen Regierung ein Angebot machen, das so lauten könnte: Costa Rica und El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, die Staaten der zentralamerikanischen Landbrücke haben zusammen ein Bruttosozialprodukt von ganzen 30 Milliarden Dollar. Das ist ungefähr 1 % des amerikanischen oder des europäischen Sozialprodukts. Wir schlagen euch in Washington
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Rica und El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, die Staaten der zentralamerikanischen Landbrücke haben zusammen ein Bruttosozialprodukt von ganzen 30 Milliarden Dollar. Das ist ungefähr 1 % des amerikanischen oder des europäischen Sozialprodukts. Wir schlagen euch in Washington und in Tokio vor, das Sozialprodukt pro Kopf in Zentralamerika, sagen wir, in sieben Jahren zu verdoppeln. — Natürlich könnten wir uns das leisten. Es würde jeden von uns weniger als ein Zehntel Prozent unseres jährlichen Sozialprodukts kosten. Aber natürlich würde damit endlich eine wirtschaftliche und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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seinen ersten Vorschlägen für ein umweltfreundliches Auto vor die europäische Öffentlichkeit trat, höhnte die Opposition. Aber diese Impulse haben positive, ein gemeinsames europäisches Umweltbewußtsein schaffende Wirkungen gezeitigt. Auch die Forschungs- und Technologiepolitik der Gemeinschaft wird in einem eigenen Vertragskapitel verankert, das Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion ausdrücklich in den EWG-Vertrag aufgenommen. Was die Mitwirkungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments anlangt, so ist der Bundeskanzler mit erheblich weitergehenden Vorstellungen nach Luxemburg gegangen. Sie waren nicht voll durchsetzbar. Doch auch das schließlich Erreichte, ein Kompromiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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ist. Die Bundesrepublik und Frankreich hatten ausgehandelt, daß Frankreich seine Kapitalverkehrskontrollen abbaut, bevor es zu einer deutschen Beteiligung an einer Weiterentwicklung des Europäischen Währungssystems kommt. Damit war klar, daß der zweite Schritt — ich glaube auch nicht, Herr Schmidt, daß Sie das anders gemeint haben —, nämlich die Währungsunion, nicht vor dem ersten Schritt, nämlich der Anpassung der Wirtschafts-, der Konjunktur- und der Steuerpolitik, gemacht werden kann. Kommissionspräsident Jacques Delors hatte sich bekanntlich für den umgekehrten Weg ausgesprochen, also zuerst die europäische Währungspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Wir Freien Demokraten haben deshalb durchaus Verständnis für die italienische Haltung, den Luxemburger Vertrag nur dann zu ratifizieren, wenn das Europaparlament das Kompromißpaket insgesamt gebilligt hat. Aber wir halten dieses Vorgehen für unpolitisch. Sollten die frustrierten Europaparlamentarier der Versuchung verfallen, das im ganzen unbefriedigende Ergebnis zu verwerfen, dann sind damit auch die kleinen, aber wichtigen Fortschritte zunichte gemacht, besonders auf dem Gebiet des Umweltschutzes und in der technologischen Zusammenarbeit. Vor wenigen Tagen, meine Damen und Herren, am 27. November, sagten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Kollege Schmidt in der Überzeugung übereinstimmten, daß unsere europäische Verantwortung über die Grenzen der Europäischen Gemeinschaft hinausreicht, d. h. daß wir unsere Verantwortung als eine Verantwortung in ganz Europa und für ganz Europa begreifen und daß die konkrete Aufgabe lautet, das demokratisch organisierte Europa handlungsfähiger zu machen. Dieser geschichtliche Zusammenhang muß uns immer vor Augen stehen, und wir fühlen ja, daß unabhängig von den Systemen das europäische Bewußtsein stärker wird, ja, daß man schon von einem europäischen Patriotismus sprechen kann, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Es ist nämlich die Frage, ob die Währungsunion am Anfang steht und ob man von ihr geradezu automatisch die Konvergenz von Wirtschafts-und Finanzpolitik erwarten kann, entschieden worden. Es ist die Notwendigkeit der Herstellung der wirtschaftlichen und der finanzpolitischen Konvergenz dafür, das Ziel der Währungsunion erreichen zu können, in den Vertrag aufgenommen worden. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das ist eine wichtige, im Interesse auch unserer Stabilitätspolitik bedeutsame Entscheidung. Sie wird uns jetzt die Möglichkeit geben, über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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andere gesetzt haben, die aus einer anderen Tradition ihres eigenen Parlamentsverständnisses, aus einer längeren Geschichte größere Schwierigkeiten als wir haben, auch Kompetenzen an das Europäische Parlament abzugeben. Wir hoffen, daß man aus Italien den Vorbehalt zurückzieht; denn es wäre falsch, das jetzt Erreichte aufs Spiel setzen zu wollen. Die Frage der außenpolitischen Zusammenarbeit ist ebenfalls in einem qualitativen Schritt neu beantwortet worden. Die Frage der außenpolitischen Zusammenarbeit ist in Richtung auf eine europäische Außenpolitik entschieden worden. Meine Damen und Herren, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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an die Weigerung, von einer europäischen Außenpolitik zu sprechen, was von vornherein der Zusammenarbeit Grenzen auferlegt. Jetzt haben wir uns darauf verständigt, daß es eine europäische Zusammenarbeit in der Außenpolitik geben wird. Eine europäische Außenpolitik zu schaffen, ist das Ziel, das wir uns gesetzt haben. Ich bin froh darüber, daß hier die Sicherheitspolitik einbezogen ist. Ich würde noch glücklicher über den Entwurf sein, wenn er die Sicherheitspolitik in allen Aspekten einbezogen hätte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, kann es denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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zwischen dieser Bundesregierung und der französischen Regierung sehr eng ist. Das wird sogar derjenige bestätigen, der in Fragen des NATO-Doppelbeschlusses anderer Meinung war als die Regierungsmehrheit. Als der französische Präsident hier Anfang 1983 in einer vitalen sicherheitspolitischen Frage, für Frankreich, das selbst am NATO-Doppelbeschluß nicht teilnahm, seine Unterstützung erklärte, war das für mich ein Akt sicherheitspolitischer Solidarität in Europa. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Das erfordert eine Antwort im weiteren sicherheitspolitischen Handeln. Was jetzt in den Konsultationen zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Da begreifen wir die Sicherung der technologischen Führungsposition Europas als einen Akt europäischer Selbstbehauptung. Damit komme ich zum Eingang zurück: Wir als Europäer haben unsere Kräfte wirtschaftlich und politisch zu stärken und zusammenzufügen und dort, wo Europa demokratisch handlungsfähig ist, das Höchstmaß an gemeinsamem Handeln und Entscheidungen zu erreichen und damit unser Gewicht als Partner unserer nordamerikanischen Verbündeten zu stärken. Ich bleibe dabei: Nicht die Amerikaner sind im Bündnis zu stark, sondern Europa, solange es nicht ausreichend geeint ist, ist aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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die nicht uniforme Einheitlichkeit vorantreibt, sondern solidarisch die gemeinsamen Kräfte zur regionalen Entfaltung mobilisiert, könnte einen dritten Weg weisen, einen Weg zwischen weltweitem wirtschaftlichem Vernichtungskonkurrenzkampf einerseits und illusorischem nationalem Autarkiestreben andererseits. (Sehr gut! bei den GRÜNEN) Wir wollen ein Europa, das sich nicht bedingungslos der Macht und dem Expansionsstreben großer Konzerne unterwirft. Wir wollen eine Agrarpolitik, die das Bauernlegen stoppt und kleinbäuerliche ökologische Landwirtschaft fordert, (Beifall bei den GRÜNEN) wir wollen eine Regionalpolitik, die regionale Wirtschaftskreisläufe fördert und lokale Entscheidungskompetenzen stärkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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zu überziehen. Meine Damen und Herren, Währungsunion — Herr Kollege Genscher hat es gesagt, ich brauche es nicht zu wiederholen — steht in einem Zusammenhang mit der Wirtschaftsunion. Nun führt der Streit nicht sehr weit, ob das eine erst vorangehen muß oder das andere. Ich glaube, es steht in einem Prozeß der Wechselwirkung. Jedenfalls ist eines sicher: Im Wert einer Währung spiegelt sich die wirtschaftliche Bilanz und Vertrauenswürdigkeit jedes Landes und jeder Volkswirtschaft wider. Zunächst einmal muß durch eigene Anstrengung und Zusammenarbeit mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Grenzen betrifft, die wir sehen — ich will es hier kurz sagen; Herr Kollege Schmidt, auch dies haben Sie als Finanzminister und als Bundeskanzler gewußt —: Geldwertstabilität ist ein kostbares Gut, und wir möchten die in den letzten Jahren verstärkt wiedergewonnene Stabilität, das Vertrauen in unsere Deutsche Mark auch nicht leicht aufs Spiel setzen. Auch das ist eine Koordinate unseres Systems. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Cronenberg: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ertl? Dr. Stoltenberg, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]