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Kommission, auch wenn das vielleicht die Vorstellung des einen oder des anderen in Brüssel sein mag. Es geschieht vielmehr auch in Verantwortung der deutschen Regierung, die hier in Ihrer Amtszeit ein großes Gewicht hatte; Sie haben immer Wert darauf gelegt, das sichtbar zu machen. Wir glauben, daß dieses große Gewicht unverändert auch der jetzigen Bundesregierung und der unabhängigen Notenbank zukommt, wenn es um Fragen der Schuldenkrise und des internationalen Wirtschafts- und Währungssystems geht. Und etwas mehr haben wir doch erreicht als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Abbau der Grenzkontrollen ist sie unbedingt notwendig. Alle diese Forderungen hat die Europäische Kommission in ihr Weißbuch aufgenommen. Wir begrüßen diese Vorlage, und wir ermutigen die Bundesregierung, die Umsetzung dieses Papiers in die Wirklichkeit mit Nachdruck zu betreiben. Das Ziel, das Jahr 1992 für die Vollendung des Binnenmarkts, ist ein ehrgeiziges Ziel. Das wissen wir. Aber der Beschluß von Luxemburg mit der Möglichkeit, Bestimmungen zum Binnenmarkt mit qualifizierten Mehrheiten zu beschließen, ist ein echter Fortschritt. Er berechtigt uns zu der Hoffnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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sogar 3,2 % an zusätzlichem Umsatzsteueranteil zugestehen. Das sind die Fakten. Warum sage ich das hier? Wenn wir als Bundestagsabgeordnete Gesamtverantwortung für diesen föderalen Bundesstaat tragen und nicht nur mit engem Horizont die Interessen der Bundeskasse vertreten, kann uns das Ergebnis, das hier vorgelegt worden ist, bestimmt nicht glücklich stimmen. Dieses Ergebnis entspricht nicht einem angemessenen Ausgleich für die Steuerausfälle, die die Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren zu erwarten haben. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ein gerechter Ausgleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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von der SPD) Dr. Spöri (SPD): Lieber Herr Kollege Uldall, ich gebe Ihnen nachher gerne noch ein Privatissimum, aber ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Sie haben versäumt, hier zur Kenntnis zu nehmen, daß die SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept vorgelegt hat, das Sie hier im Deutschen Bundestag abgelehnt haben, das diese 20 Milliarden DM viel eindeutiger zugunsten der Arbeitnehmer, des Durchschnittsverdieners vergeben hätte, und dann hätten wir diese Steigerung der Lohnsteuerbelastung eben nicht. Diese Steigerung kommt nur dadurch zustande, daß Sie oben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Kollege Uldall, ich gebe Ihnen nachher gerne noch ein Privatissimum, aber ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Sie haben versäumt, hier zur Kenntnis zu nehmen, daß die SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept vorgelegt hat, das Sie hier im Deutschen Bundestag abgelehnt haben, das diese 20 Milliarden DM viel eindeutiger zugunsten der Arbeitnehmer, des Durchschnittsverdieners vergeben hätte, und dann hätten wir diese Steigerung der Lohnsteuerbelastung eben nicht. Diese Steigerung kommt nur dadurch zustande, daß Sie oben, bei über 70 000 DM Jahreseinkommen, bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Daß wir die Familien entlasten!) Vizepräsident Cronenberg: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Uldall? Dr. Spöri (SPD): Ich muß jetzt weitermachen, ich habe nur zehn Minuten Zeit. Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich Ihnen das auf die Zeit nicht anrechne. Dr. Spöri (SPD): Wird nicht angerechnet? Vizepräsident Cronenberg: Ich habe es Ihnen nicht angerechnet. Dr. Spöri (SPD): Herr Präsident ist heute wieder wohlwollend. Prima! Uldall (CDU/CSU): Herr Spöri, erinnere ich mich falsch, daß Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Herr Kollege Spöri, ist Ihnen erstens entgangen, daß der Finanzminister in diesem Hause gesagt hat, diese Anpassung der Abschreibungsbedingungen sei international geboten, weil die deutsche Industrie die schlechtesten Bedingungen für Abschreibungen habe? Zweitens: Wissen Sie nicht — als Steuerexperte müßten Sie das eigentlich wissen —, daß es sich hier nur um Verschiebungen, um Verlagerungen und nicht um einen endgültigen Steuerverzicht handelt? (Zuruf von der CDU/CSU: Das begreift er nicht!) Dr. Spöri (SPD): Unabhängig davon, daß wir unterschiedlicher Auffassung über die wirtschaftspolitische Effektivität
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Posser auf Grund einer gänzlich anderen Berechnungsmethode ausgeht und die dann im Zusammenhang mit der Steuerschätzung 1986 fortgeschrieben sind. Dies muß klargestellt werden, damit nicht der Irrtum entsteht, der Vorwurf von Herrn Posser sei richtig, wir verabschiedeten hier ein Gesetz, das nicht nur nicht verfassungskonform, sondern verfassungswidrig sei. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Im übrigen gilt für dieses Gesetz und für unser Handeln als Bundesgesetzgber, daß wir uns natürlich ungern in diesen Streit der sechs Länder vor dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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was an sechs Verfassungsklagen abzulesen ist, sind wir jedenfalls nicht dazu da, diesen Streit durch Parteinahme für die eine oder die andere Seite zu schüren. Deswegen ist es richtig, daß wir die Ergänzungszuweisungen weiter nach denselben Berechnungsmethoden verteilen, wie wir das in den 35 Jahren des Konsenses mit den Ländern getan haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Vogel (München). Vogel (München) (GRÜNE): Herr Präsident! Frau Will-Feld! Frau Hürland! Liebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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für den überregionalen Gebrauch vorgesehen. Wir GRÜNEN sind der Meinung, daß, genau umgekehrt, die Verbesserung der politischen wie wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Regionen gefördert werden muß. Ich will das am Beispiel von Bremen aufzeigen. Dort steht der Bau eines Heizkraftwerks an, das ein Einstieg in die Entwicklung und Produktion umweltfreundlicher Energietechnik sein und durch das die bestehende weitgehende Autonomie des Landes in der Energieversorgung erhalten bleiben könnte. Hier versucht jetzt die Preußenelektra mit Dumpingpreisen für die Industrie diesen Kraftwerksbau zu verhindern, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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die Verbesserung der politischen wie wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Regionen gefördert werden muß. Ich will das am Beispiel von Bremen aufzeigen. Dort steht der Bau eines Heizkraftwerks an, das ein Einstieg in die Entwicklung und Produktion umweltfreundlicher Energietechnik sein und durch das die bestehende weitgehende Autonomie des Landes in der Energieversorgung erhalten bleiben könnte. Hier versucht jetzt die Preußenelektra mit Dumpingpreisen für die Industrie diesen Kraftwerksbau zu verhindern, um ihren Atomstrom billig absetzen zu können. (Mann [GRÜNE]: Das ist sehr interessant!) Es
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hat, damit man dann zu einer Einigung unter den Ländern kommt, daß sie sich also nicht — wie Sie hier unterstellen — genüßlich im Sessel zurücklehnt und abwartet, was da kommen wird? Dr. Struck (SPD): Herr Kollege Voss, ich bin gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, aber ich möchte Ihnen mit einer Gegenfrage antworten; Sie können diese Frage dann gern wiederum mit einer Zwischenfrage beantworten, wenn wir das hier so handhaben wollen. Darf ich daraus schließen, Herr Kollege Voss, daß das Bundesministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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was da kommen wird? Dr. Struck (SPD): Herr Kollege Voss, ich bin gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, aber ich möchte Ihnen mit einer Gegenfrage antworten; Sie können diese Frage dann gern wiederum mit einer Zwischenfrage beantworten, wenn wir das hier so handhaben wollen. Darf ich daraus schließen, Herr Kollege Voss, daß das Bundesministerium der Finanzen bereits jetzt politische Vorstellungen davon hat, was passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht so oder so entscheidet? Vizepräsident Cronenberg: Mir wäre es lieber, wenn sich das
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wenn das Bundesverfassungsgericht so oder so entscheidet? Vizepräsident Cronenberg: Mir wäre es lieber, wenn sich das jetzt in eine Frage kleiden ließe. Wir wollen j a ökonomisch mit der Zeit umgehen. Dr. Struck (SPD): Er kann ja fragen, ob ich das zur Kenntnis nehmen kann. Vizepräsident Cronenberg: Bitte sehr, Herr Dr. Voss. Dr. Voss (CDU/CSU): Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Bundesministerium der Finanzen in seinen politischen Überlegungen bereits so weit fortgeschritten ist, daß es, wenn der
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unserer Wirtschaft zu fördern, ihre Anpassungsfähigkeit zu steigern und zugleich — das tritt ergänzend hinzu — die Bautätigkeit zu verstetigen. Diese Maßnahmen sind nicht befristet. Wir wollen eine dauerhafte Förderung gewähren. Wir sind dem Finanzausschuß auch sehr dankbar, daß er dieses Gesetz, das jetzt rasch verabschiedet wird, benutzt hat, um das gemeinsame Anliegen aufzunehmen, energiesparende und umweltfreundliche Maßnahmen beim Heizungs- und Warmwasseranlagenbau für alte Gebäude, die mindestens 10 Jahre alt sind, vorzusehen. Das ist inzwischen Bestandteil dieses Gesetzentwurfes geworden. Wir haben die Regelung
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Eingriff um über 1,1 Milliarden DM verkürzt werden, meint der Deutsche Städtetag — und dies bei der sogenannten Gewerbesteuergarantie der Bundesregierung. Auf der einen Seite eine Bestandsgarantie abgeben — die Sie immer wiederholen — und auf der anderen Seite gleichzeitig diesen Bestand verringern, das grenzt an Heuchelei, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Ein neues Paradebeispiel für gebrochene Zusagen hat der Chef der beiden Herren, der verehrte Herr Bundesfinanzminister, letzter Tage erst geliefert. Er hat die Bestandsgarantie des Bundeskanzlers einfach aufgehoben. Seine
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50 vom Hundert überregionalen Absatz hat, erhält diese Förderung, nicht aber, wer mit dieser Förderung in die überregionale Orientierung hineinwachsen will. Das wäre auch eine Aufgabe z. B. für die Mittelstandspolitiker der Union, sich um dieses Detail einmal zu kümmern, das gar nicht so unbedeutend ist, wenn man immer das hehre Ziel der Mittelstandspolitik verkündet. (Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Das ist nicht nur ein hehres Ziel!) — Das ist auch das Ziel der SPD. Aber wir klaffen in Theorie und Praxis nicht
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paßt doch dann. Ob die finanziellen Größenordnungen der Förderung für die ausgeschlossenen Handwerksbetriebe so erheblich sind, werden wir in den Ausschußberatungen prüfen. Ich halte haushaltsmäßige Erwägungen in diesem Zusammenhang für fragwürdig, da offensichtlich bei den Handwerksbetrieben das Geld eingespart wird, das für Wackersdorf in viel höherem Maße ausgegeben werden soll. (Mann [GRÜNE]: Mit Zustimmung der SPD übrigens! Sagen Sie einmal dazu etwas!) — Moment, Kollege. Seien Sie nicht so voreilig! Wir werden im Ausschuß sehr genau prüfen, wie es sich mit den
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doch!) Ich kann das auch heute nach der Rede des Kollegen Poß nicht anders sehen. (Vogel [München] [GRÜNE]: Bei mir werden Sie es anders sehen!) Dieses Verhalten bleibt um so unverständlicher, als es hier um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht, das Gesetz insbesondere von der mittelständischen Wirtschaft befürwortet wird und im übrigen auch die Gewerkschaften keine ablehnende Haltung gezeigt haben. Es drängt sich der Verdacht auf, daß aus ideologischen Gründen das offensichtlich immer noch gestörte Verhältnis Ihrer Partei zur Wirtschaft der
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Industriebetrieben gewollt ist. Das läßt man sich auch etwas kosten: 1987 2,2 Milliarden DM, 1988 3,7 Milliarden DM und 1989 3,9 Milliarden DM, mit weiterhin steigender Tendenz. (Mann [GRÜNE]: So wird mit unseren Steuergeldern umgegangen! Das ist sehr aufschlußreich!) — Ja, das reicht wirklich. (Ströbele [GRÜNE]: Geschenk an die Industrie!) Im übrigen möchte ich, nachdem hier der Antrag gestellt wird, nicht an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen, wohl auf Grund des von mir dargestellten Tatbestandes, doch einmal fragen, ob auch an den Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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und ein Anreiz zur Verstärkung der Investitionstätigkeit der Wirtschaft ganz allgemein gegeben wird, erkläre ich, daß die FDP diesen Gesetzentwürfen zustimmt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Eine gute Rede!) Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter, das Haus weiß Ihnen für die Kürze zu danken. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Urbaniak. Urbaniak (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1982 haben wir in diesem Hause ein Stahlprogramm verabschiedet, dessen wesentliche Bestandteile soziale Flankierung, Stahlstandorteprogramm und Investitionshilfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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die Kürze zu danken. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Urbaniak. Urbaniak (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1982 haben wir in diesem Hause ein Stahlprogramm verabschiedet, dessen wesentliche Bestandteile soziale Flankierung, Stahlstandorteprogramm und Investitionshilfen waren, ein Programm also, das zur Modernisierung der deutschen Stahlindustrie und zur Sicherung der Arbeitsplätze beitragen sollte. Die damaligen Wettbewerbsverzerrungen in der Europäischen Gemeinschaft haben dies ja herausgefordert. Nun ist das Stahlinvestitionszulagengesetz in diesem Zusammenhang sozusagen dadurch in Schwierigkeiten gekommen, daß der Kompromiß, der mit
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sagen könnten: Alles das, was in der EG verhandelt worden ist, gibt uns zu vorsichtigem Optimismus Anlaß. Vielmehr könnte es in Zukunft noch sehr schwierig werden. Denn die Bundesregierung hat ja in diesem Jahr einem Investitionsvolumen für die Mitbewerber zugestimmt, das uns noch sehr große Schwierigkeiten machen wird. Wir möchten gern, daß unser Gesetzentwurf ausschließlich an den federführenden Finanzausschuß überwiesen wird. Dies ist interfraktionell wohl auch so vereinbart worden. Wir bitten, eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuß und an den Ausschuß für
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den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung nicht vorzunehmen. (Vogel [München] [GRÜNE]: Aha!) Denn morgen wird j a im Finanzausschuß über das Steuerbereinigungsgesetz wohl weiterberaten, so daß wir mit unserer Initiative noch erhebliche Substanz liefern, um das politische Ziel zu erreichen, das wir in diesem Hohen Hause beschlossen haben. Den Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses wollen wir mit diesem Entwurf nur hilfreich sein. Wir von der SPD-Fraktion sind uns darüber im klaren: Das Investitionsvolumen muß ausgeschöpft werden, um die Arbeitsplätze in der
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nun den Tagesordnungspunkt 8 auf. (Zuruf des Abg. Becker [Nienberge] [SPD]) — Es geht jetzt auch noch um den Zusatztagesordnungspunkt 4. Der Abgeordnete Becker hat mit seiner Bemerkung recht. Die Überweisung bezog sich auf den Finanzausschuß. Ich glaube feststellen zu dürfen, das Haus ist sich einig, daß der Gesetzentwurf unter Zusatzpunkt 4 entsprechend dem Antrag des Abgeordneten Urbaniak ausschließlich im Finanzausschuß behandelt werden soll. Überwiesen werden natürlich die beiden Entwürfe. Nachdem ich somit die Klarheit hergestellt habe, darf ich nunmehr mit Zustimmung
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