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kommunale Bauinvestitionen — sind Zusagemittel in Höhe von 610 Millionen DM vorgesehen. Der Verwendungszweck wird im wesentlichen — vor allem bei der Gewässerreinhaltung — ausgeweitet. Einbezogen werden unter anderem Hauptsammler, Regenüberlaufbecken und neue Kanalisationen in gewerblich und gemischt genutzten Gebieten. Für das ERP-Abfallwirtschaftsprogramm, das sowohl kommunale als auch zunehmend gewerbliche Investitionen umfaßt, sind 1986 Zusagemittel in Höhe von 420 Millionen DM enthalten. In beide Programme — ebenso wie in das ERP-Luftreinhalteprogramm — wird 1986 und 1987 die Förderung baurelevanter umweltfreundlicher Produktionsanlagen einbezogen. Gemeint sind damit Anlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Schwerpunktorten der Gemeinschaftsaufgabe und ergänzt damit die wirtschaftsbezogenen Maßnahmen. Für 1986 sind für das Programm Zusagemittel von 100 Millionen DM vorgesehen. In vielen Fällen wird dadurch auch der Eigenkapitalanteil der Kommunen zur Komplementierung des Programms für die Stadt- und Dorferneuerung, das ab 1. Juli neu aufgelegt wurde, finanziert. Meine Damen und Herren, der ERP-Wirtschaftsplan 1986 ist Teil eines Maßnahmenpaketes: Ergänzt werden die ERP-Mittel durch ein mehrjähriges Zusatzkreditangebot der MW und der LAB für Gemeinde- und Umweltschutzmaßnahmen von über 5 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Koalition, wurde die Gemeinschaftsinitiative mit einem Kostenaufwand in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden DM, verteilt auf vier Jahre, aufgenommen, und zwar gegen den Widerstand der damaligen Opposition. Zum ERP-Wirtschaftsplan 1983 stellte die SPD, nunmehr selbst in der Opposition, den Antrag, das ERP-Programm „Existenzgründungen und standortbedingte Investitionen" um 400 Millionen DM aufzustocken und diese Aufstockung in den Jahren 1984 und 1985 zu wiederholen. Zur Finanzierung dieser Erhöhung hat sie die Übernahme von Beteiligungen des ERP-Sondervermögens durch den Bund gegen Zuführung entsprechender Barmittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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alle, die wir hier sitzen, schon längst vergiftet. (Rusche [GRÜNE]: Sie haben nur nicht zugehört!) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes wird das gesamte Fleischhygienerecht grundlegend überarbeitet. Es wird von einer Fülle von Detailregelungen befreit und so gestaltet, das Gemeinschaftsrecht in angemessener Frist umgesetzt werden kann. Das Gesetz trägt der Notwendigkeit Rechnung, die Hygiene in der Fleischgewinnung zu verbessern und insbesondere auch besser zu überwachen — eine Verbesserung für den Verbraucher, der dadurch nur Fleisch erhält, von dem er sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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die Überwachung der Hygiene zuständig. Damit wird die Verantwortung für die Untersuchungen und die Hygieneüberwachung miteinander verbunden, und es wird gewährleistet, daß die Hygiene zum Schutze des Fleisches und der Verbraucher besser überwacht werden kann. Fleisch ist das einzige Lebensmittel, das vor dem Inverkehrbringen einer obligatorischen Untersuchung unterliegt. Ausnahmen werden lediglich bei Hausschlachtungen erteilt, wenn das Fleisch ausschließlich im Haushalt des Besitzers verwendet wird. Der Grund für diese Regelung liegt vor allem in der Tatsache, daß lebende Tiere an Krankheiten leiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingetretenen Entwicklung in Brüssel Rechnung tragen. So hat die Bundesregierung die seit langem angestrebte Harmonisierung der Untersuchungsgebühren für amtliche Untersuchungen von Fleisch auf europäischer Ebene erreicht. Die Umsetzung erfolgt in § 23 des Gesetzentwurfs. Meine Damen und Herren, das Schlachten von Hunden wird in breiten Kreisen der Öffentlichkeit abgelehnt. Der Ausschuß hat eingehend geprüft, ob für ein Verbot des Schlachtens von Hunden und Katzen auch ausreichende gesundheitliche Gründe vorliegen. Er hat dies bejaht und deshalb ein Schlachtverbot in § 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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CSU]: Sie haben wohl den Zustand Ihrer Fraktionskollegen gemeint!) — Sie sollten Ihre Zwischenrufe zur Sache machen, Herr Kollege Dr. Göhner. Das würde gerade Ihnen gut anstehen, da Sie ständig an mich appellieren, Ausführungen zur Sache zu machen. Ich glaube also, das Problem ist hier hinreichend geschildert worden. Ich meine, Sie würden dem politischen und gesellschaftlichen Stellenwert des Problems Alkoholismus am Arbeitsplatz (Schlottmann [CDU/CSU]: Eine ganz üble Sache haben Sie sich da geleistet! Typisch für Herrn Mann!) dadurch gerecht werden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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beispielsweise eine neue Krankheit auftaucht und in den Katalog aufgenommen wird, dies konsequenterweise bei einem Arbeitsunfall zu einer Leistung führen? Ich will nicht das wiederholen, was wir im Ausschuß gesagt haben. Da haben die Regierung und das Bundesversicherungsamt begründet, weshalb das im Unfallrecht nicht geht. Wenn Sie mit dieser Systematik nicht einverstanden sind, weil die GRÜNEN den Sachverhalt sichergestellt haben wollen — sehen Sie, Sie hören nicht einmal zu, wenn ich mich mit Ihnen auseinandersetze; das ist Ihre Kollegialität, die Sie von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Empfehlungen ist auch der Bundesregierung bekannt. Die Bayern halten Frauenhäuser für überflüssig und empfehlen den Frauen, Unterschlupf bei Nachbarn und Verwandten zu suchen. Eine menschenwürdige Arbeit in Frauenhäusern kann nicht geleistet werden, wenn sie über das Bundessozialhilfegesetz finanziert werden muß, das zwar jeder einzelnen Frau Geld gewährt, nicht aber Institutionen. Das ist schon im Ansatz falsch, weil dadurch jede Frau stigmatisiert wird, die in ein Frauenhaus gehen muß. Frauen sind diejenigen, die aktenkundig werden. Sie müssen den Grad ihrer Mißhandlung belegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Was Sie verlangen, ist gestern im zuständigen Ausschuß geschehen!) — Dort ist genauso entschieden worden, wie es im Haushaltsausschuß bereits anklang. Herr Schlottmann, es geht uns hier eben darum, daß dieses Thema von Ihnen weich heruntergefahren wird, so nach dem Motto, das alles regele sich unten vor Ort von selbst, wissend, daß die Frauenhäuser dabei Stück für Stück kaputtgehen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dolata [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!) — Doch, darum geht es. Es geht um die Absicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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GRÜNEN — Dolata [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!) — Doch, darum geht es. Es geht um die Absicherung der Existenz aller jetzt bestehenden Frauenhäuser. (Dolata [CDU/CSU]: Schauen Sie sich doch einmal die Häuser an! Welche gehen denn kaputt?) — Herr Dolata, das finde ich interessant. Ich möchte Sie persönlich bitten, Ihrem Sozialsenator Fink in Berlin zu folgen. Der ist auf dem richtigen Weg. (Dolata [CDU/CSU]: Eben! Wir haben inzwischen mehr Frauenhäuser als Sie!) — Ich bestreite doch gar nicht, daß es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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wir doch alle zu überwinden gehabt (Dolata [CDU/CSU]: Vor zehn Jahren vielleicht!) — das mag so sein —, die wir in den Kommunen die Finanzierung von Frauenhäusern durchsetzen wollten. Den gleichen Widerstand finden wir heute nach wie vor in dem Ministerium, das dafür zuständig wäre. (Dolata [CDU/CSU]: Stimmt nicht! — Dr. Rumpf [FDP]: Wir sind für Frauenhäuser!) — Natürlich. — (Dolata [CDU/CSU]: Fragen Sie die Kollegen, die gestern im Ausschuß waren!) Wir würden es durchsetzen. Das, worum es hier geht, Herr Dolata, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gerade die Überschrift des Gesetzes gehört. Die Frau Präsidentin hat sie vorgetragen. Ich möchte Sie bitten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, da er notwendig ist. Das werde ich kurz begründen. Das Gesetz, das den internationalen Handel mit gefährdeten, d. h. vom Aussterben bedrohten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Europäischen Gemeinschaft regelt, ist bis zum 31. Dezember 1985 befristet. Wenn der Bundestag jetzt nicht handelt, gibt es ab 1. Januar 1986 keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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die Verlängerung der Geltungsdauer des derzeit gültigen Gesetzes zum Ziel hat, unter Vorsitz von Herrn Dr. Schmidt (Gellersen) . Das ist vernünftig und wird die sehr oft emotional geführten Diskussionen versachlichen. Schließlich muß auch festgestellt werden, daß das bisher gültige Gesetz, das sicher noch verbesserungswürdig ist — dazu wird sicher Frau Blunck nachher noch einiges sagen —, schon für eine erfolgreiche Verbesserung der Situation bei seltenen Tieren und Pflanzen gesorgt hat. Denn eine allgemeine Einfuhr gefährdeter Arten findet praktisch nicht mehr statt, (Frau Blunck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat Frau Abgeordnete Blunck. Frau Blunck (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein Skandal, daß wir uns heute hier erneut mit einem Problem beschäftigen müssen, das wir bereits vor zwei Jahren als erledigt angesehen haben, und das alles nur, weil diese Bundesregierung ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, bis September 1984, Herr Herkenrath, eine umfassende Novellierung des Artenschutzes im Bundesnaturschutzgesetz vorzulegen. Das Verhalten der Bundesregierung ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Wort hat Frau Abgeordnete Blunck. Frau Blunck (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein Skandal, daß wir uns heute hier erneut mit einem Problem beschäftigen müssen, das wir bereits vor zwei Jahren als erledigt angesehen haben, und das alles nur, weil diese Bundesregierung ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, bis September 1984, Herr Herkenrath, eine umfassende Novellierung des Artenschutzes im Bundesnaturschutzgesetz vorzulegen. Das Verhalten der Bundesregierung ist nicht nur eine unglaubliche Mißachtung dieses Parlaments. Es zeigt auch zugleich, welchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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beitragen, weil wir bei uns einen Markt für Tiere und Produkte zulassen, die bei uns nur als eitler Zierat dienen, in den betroffenen Ländern aber eine wichtige Funktion im Naturhaushalt erfüllen. (Sehr richtig! bei den GRÜNEN) Mit einem Importverbot allein, das zudem bei den unterschiedlichen Verhältnissen in den EG-Staaten leicht umgangen werden kann, ist die Ausrottung bedrohter Tiere und Pflanzen nicht zu stoppen; nur ein sofortiges Handelsverbot wie in den USA und in den Niederlanden kann diese Tiere und Pflanzen retten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Kollegen! Verehrte Frau Blunck, Sie haben sich hier sehr aufgeregt. Ich muß sagen, im Ausschuß haben wir uns ja sehr sachlich und sehr verantwortungsvoll über diese Dinge unterhalten. (Gansel [SPD]: Das wird die Tiere sehr beruhigen!) Heute geht es darum, das jetzige Gesetz um ein Jahr zu verlängern, damit die Rechtsgrundlagen zum Schutz freilebender Pflanzen und Tiere erhalten bleiben. Anfang nächsten Jahres werden wir im Ausschuß sehr sorgfältig und sehr verantwortungsvoll die Artenschutznovelle zum Bundesnaturschutzgesetz beraten. Wir brauchen dazu auch etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Wir sollen heute die Verlängerung der Geltungsdauer eines Gesetzes beschließen, dessen Befristung zum 31. Dezember 1985 hier vor zwei Jahren einstimmig beschlossen worden ist. Es geht um das EG-Gesetz zur Durchführung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens in der Bundesrepublik, um ein Gesetz, das schon bei seiner Verabschiedung von allen Fraktionen als unzureichend, als vorläufig und als schleunigst ablösungsbedürftig kritisiert worden ist. Es war der einhellige Wille dieses Bundestages, daß dieses Gesetz Anfang 1986 durch ein umfassend novelliertes und verbessertes Artenschutzrecht ersetzt werden sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Herr Kollege Senfft, hier Anwürfe gegen die Regierung erhoben haben, die völlig unberechtigt sind. Es ist unterstellt worden, es gebe eine absichtliche Verzögerung. Nichts davon ist richtig. Ich bin eben auch zitiert worden in der guten Absicht, die wir haben, das Gesetz so schnell wie möglich über die Bühne zu bringen. Vielleicht wird die Verlängerung um ein Jahr gar nicht voll in Anspruch genommen. Aber lassen Sie mich zur Versachlichung die Daten noch einmal nennen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Darf ich Ihnen die genaue Antwort schriftlich zukommen lassen, Herr Kollege? Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Eine Zusatzfrage, Herr Gansel. Norbert Gansel (SPD): Frau Staatsminister, da die Spannungen im Irak auch dadurch entstanden sind, daß die Inspektoren umfangreiches Material sichergestellt haben, das der Irak für die Produktion von A-Waffen nutzen wollte, und da sich nach Presseberichten darunter auch Anlagen deutscher Provenienz und deutschsprachige Unterlagen befinden, möchte ich Sie fragen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um die Namen der dort beteiligten deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Zusatzfrage, Herr Lowack. Ortwin Lowack (fraktionslos): Nachdem Sie selbst gesagt haben, daß die Bundesregierung damals nicht in der Lage gewesen wäre, etwas anderes durchzusetzen, sollte das nicht eigentlich den Schluß nahelegen, daß angesichts des himmelschreienden Unrechts, das mit dieser Regelung gegenüber den Berechtigten zum Ausdruck gekommen ist — was auch Gegenstand verschiedener Verfassungsbeschwerden wurde —, ein Nachdenken und eventuell eine Überprüfung stattfinden kann, zumal sich in der Sowjetunion in der Zwischenzeit gewaltige Veränderungen ergeben haben, die durchaus den Schluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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Schützengraben den Arm verloren hat —, ob beispielsweise eine eidesstattliche Erklärung genügen könnte. Horst Günther, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Seifert, ich kann das nur aufgreifen und mit den Ländern besprechen. Ich habe schon soeben in diesem Zusammenhang gesagt, daß ich das gern tun werde. Vizepräsident Hans Klein: Gibt es weitere Zusatzfragen zu diesem Themenbereich? — Das ist nicht der Fall. Herr Staatssekretär Günther, ich bedanke mich für die Beantwortung. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Frauen und Jugend. Zur Beantwortung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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machen, damit in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht, hier würden religiöse Gruppierungen verfolgt? Hier sollen kriminelle Machenschaften verhindert werden. Peter Hintze, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich stimme mit Ihnen voll darin überein, daß wir deutlich zwischen dem ganzen Themenfeld, das hier zu besprechen ist, und der Glaubens- und Religionsfreiheit unterscheiden müssen, die in unserem Grundgesetz in Art. 4 verankert ist und die natürlich weder in Frage gestellt noch Gegenstand kritischer Auseinandersetzung sein kann. Es ist klar, daß es um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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vom 12. Oktober 1990 bietet keine rechtliche Handhabe, den Abzug von Waffen und Material innerhalb der den sowjetischen Truppen zugewiesenen Liegenschaften zu überprüfen. Man kann daran denken, die Besichtigung geräumter Kernwaffenlager in Betracht zu ziehen. Die Bundesregierung behält sich vor, das bei Bedarf einzuleiten. Vizepräsident Hans Klein: Das war Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Gansel. Jetzt kommt eine Zusatzfrage des Kollegen Schily. Otto Schily (SPD): Hat denn die Bundesregierung, Frau Staatsministerin, irgendwelche Vorkehrungen getroffen oder Maßnahmen in die Wege geleitet, um den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]