2,914,778 matches
-
kommt eine Zusatzfrage des Kollegen Schily. Otto Schily (SPD): Hat denn die Bundesregierung, Frau Staatsministerin, irgendwelche Vorkehrungen getroffen oder Maßnahmen in die Wege geleitet, um den Wahrheitsgehalt der Erklärungen der sowjetischen Seite zu überprüfen? Ursula Seiler-Albring, Staatsministerin: Herr Kollege Schily, das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion und ihren Teilrepubliken ist von gegenseitigem Vertrauen geprägt. Ich sehe, wie ich vorhin bereits gesagt habe, zur Zeit keinen Anlaß, dieses Vertrauen in Frage zu stellen. Vizepräsident Hans Klein: Noch Zusatzfragen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
-
diese Dinge, sofern sie vertraulich und geheim sind, darzustellen. Wenn ich über diese Erkenntnisse verfügen würde, was bedauerlicherweise nicht der Fall ist — ich habe keinen Zugang zu den Quellen des BND, die ich hier auch nicht vortragen würde — , würde ich das also ins Auge fassen. Vor dem Hintergrund dessen, was ich weiß, kann ich Ihnen keine andere Auskunft geben. Vizepräsident Hans Klein: Gibt es weitere Zusatzfragen dazu? — Das ist nicht der Fall. Dann, Frau Staatsministerin, bedanke ich mich für Ihre Auskünfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
-
des Katastrophenschutzgesetzes erst nach Aufnahme in das THW abgegeben werden kann, ist eine Anrechnung der Probezeit auf die achtjährige Verpflichtung zur Zeit nicht möglich. Vizepräsident Hans Klein: Zusatzfrage, Herr Kollege von Larcher. Detlev von Larcher (SPD): Herr Staatssekretär, gibt es das auch noch in anderen Bereichen, daß ein halbes Jahr Diensttun letztendlich auf die Dienstzeit nicht angerechnet wird? Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär: Da bin ich überfragt, Herr Kollege. Vizepräsident Hans Klein: Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Detlev von Larcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
-
zehn. Aber, na gut, vor acht Jahren. Gibt es auch nicht die Möglichkeit für einen, der jetzt beim THW ist, wenigstens auf Antrag nach Inkrafttreten der Verordnung, sechs Monate früher aus dem Dienstverhältnis auszuscheiden? Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das geht deshalb nicht, weil die Anrechnung erst ab Verpflichtung beim THW erfolgt, wie ich in der ersten Antwort ausgeführt habe, und deshalb die acht Jahre nicht erfüllt werden. Vizepräsident Hans Klein: Ich rufe die Frage Nr. 23 der Abgeordneten Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
-
Asylrechtes, lösen, die jeweilige Lösungsform, um die wir ringen, nicht einfach in Richtung Rechtsextremismus oder sonstigen Extremismus rücken. Vielmehr sollten wir gemeinsam den besten Weg suchen und nicht Leute in eine bestimmte Ecke stellen. Das wird besonders peinlich, wenn Sie das mit Ihren eigenen Parteifreunden machen. Es ist überhaupt keine Frage, daß es gerade in den neuen Bundesländern, nachdem der Druck weg ist — übrigens eine Erfahrung, die wir auch nach dem Druck auf die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg im Westen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
-
natürlich den Grundsatz: Die körperliche Unversehrtheit und den Schutz vor jeder Art gewalttätiger Bedrohung müssen wir für jeden Menschen in unserem Lande, auch für den Asylbewerber, garantieren. Um so wichtiger ist es, daß wir mit einem Ausländerrecht und einem Asylverfahrensrecht, das die Menschen insgesamt akzeptieren, ein Stück Ausländerfeindlichkeit abbauen und daß wir dazu beitragen, daß diese Ausschreitungen zu Ende gehen. Wir sind in großer Sorge, wir sind in sehr großer Sorge, aber wir sind der Meinung: (Zuruf von der SPD) Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
-
CSU]: Seit sechs Jahren drücken Sie sich vor der Verantwortung!) Meine Damen und Herren, die politischen und rechtlichen Schwierigkeiten mit dem Asylgrundrecht beruhen nicht auf Versehen oder Versagen der Väter und Mütter des Grundgesetzes, sondern auf der Unermeßlichkeit menschlichen Leides, das dieser Verfassungsgrundsatz zu mildern versucht. Dieser Satz stammt von Professor Otto Kimminich, der meines Erachtens Mitglied der CDU ist. Er ist in der Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament" veröffentlicht worden. Warum kann man sich eigentlich nicht vorstellen, daß dieser Satz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
-
das Niveau der deutschen Asyldebatte kritisieren mußte: „Flüchtlinge sind in erster Linie keine Gefährdung, sondern gefährdet", sagte er, und er führte weiter aus: Kurz nach dem Krieg, in schwierigen Zeiten, war es den westlichen Aufnahmestaaten möglich, ein Abkommen zu unterzeichnen, das sich die Sicht des Flüchtlings zu eigen machte. Was damals möglich war, sollte heute nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Ist es nicht beschämend, daß sich die demokratischen Musterknaben Europas das sagen lassen müssen? Zweitens. Das Thema Jugend und Gewalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
-
und Fremdenfeindlichkeit führen, wenn Sie offensichtlich Demokraten ausgrenzen und nicht willens sind, mit uns darüber zu reden? Der Umgang mit Minderheiten, mit Menschen ist d a s Kriterium für Demokratie und Kultur einer Gesellschaft überhaupt. Sorgen wir für ein Deutschland, das Menschen vielerlei Kulturen Heimat bietet, und nicht für eines, das in ordentlicher Biedermeierlichkeit alles Fremde fürchtet und Fremde das Fürchten lehrt! (Beifall bei dem Bündnis 90/GRÜNE, der SPD und der PDS/Linke Liste sowie bei Abgeordneten der FDP) Vizepräsidentin Renate
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
-
willens sind, mit uns darüber zu reden? Der Umgang mit Minderheiten, mit Menschen ist d a s Kriterium für Demokratie und Kultur einer Gesellschaft überhaupt. Sorgen wir für ein Deutschland, das Menschen vielerlei Kulturen Heimat bietet, und nicht für eines, das in ordentlicher Biedermeierlichkeit alles Fremde fürchtet und Fremde das Fürchten lehrt! (Beifall bei dem Bündnis 90/GRÜNE, der SPD und der PDS/Linke Liste sowie bei Abgeordneten der FDP) Vizepräsidentin Renate Schmidt: Als nächstes hat das Wort der Kollege Ulrich Klinkert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
-
Kinderkrippe abgegeben worden sind (Zurufe von der SPD) und die natürlich auch einen sozialistischen Kindergarten ganztags mitgemacht haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Christina Schenk [Bündnis 90/GRÜNE]: Machen Sie sich doch nicht lächerlich! — Weitere Zurufe von der SPD) — Ich weiß, das paßt nicht in Ihre Polemik. Aber man muß den Ursachen auf den Grund gehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) — Meine Damen und Herren, wollen wir darüber sprechen oder nicht, oder wollen Sie, von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
-
zusammenwohnen, genügen kleinste Anlässe, um Unverständnis und Aggressivität zu erzeugen. Mit einem Kofferradio können Sie in diesen Blökken ein ganzes Haus beschallen. Wenn diese Leute eben nicht um 20 Uhr schlafen gehen und statt dessen etwas Musik hören, dann erzeugt das auf Dauer Aggressivität. (Christina Schenk [Bündnis 90/GRÜNE]: Ach was!) — Das ist gewiß nicht die einzige Ursache, das ist mir wohlbekannt. Dazu kommen alte Widersprüche, die bereits da waren, als beispielsweise Mosambikaner oder andere Ausländer gegenüber DDR-Bürgern privilegiert waren, weil sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
-
Sie wollen: Die Debatte und die Art der Debatte über das Asylrecht, über die Vorstellungen zur Änderung des Grundgesetzes, die Vokabeln von „Das Boot ist voll" , „Scheinasylanten", „Wirtschaftsflüchtlinge" bis hin zur „vermischten und durchrassten Gesellschaft", einer Vokabel von Herrn Stoiber, das alles nährt Ausländerfeindlichkeit, das alles verschlimmert diese Probleme enorm. Ich finde es ziemlich unerträglich, mit welch unterschiedlichem Maß gesprochen wird. (Zuruf des Abg. Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]) — Hören Sie auf dazwischenzurufen, dann lernen Sie auch, mal zuzuhören! An der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
-
und die Art der Debatte über das Asylrecht, über die Vorstellungen zur Änderung des Grundgesetzes, die Vokabeln von „Das Boot ist voll" , „Scheinasylanten", „Wirtschaftsflüchtlinge" bis hin zur „vermischten und durchrassten Gesellschaft", einer Vokabel von Herrn Stoiber, das alles nährt Ausländerfeindlichkeit, das alles verschlimmert diese Probleme enorm. Ich finde es ziemlich unerträglich, mit welch unterschiedlichem Maß gesprochen wird. (Zuruf des Abg. Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]) — Hören Sie auf dazwischenzurufen, dann lernen Sie auch, mal zuzuhören! An der Ausländerpolitik der SED habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
-
Maß gesprochen wird. (Zuruf des Abg. Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]) — Hören Sie auf dazwischenzurufen, dann lernen Sie auch, mal zuzuhören! An der Ausländerpolitik der SED habe ich eine Menge auszusetzen und auch schon immer auszusetzen gehabt. Trotzdem kriegen Sie das so billig nicht hin. Sie lebten damals immerhin noch sicherer als heute. (Lachen bei der CDU/CSU — Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sicher und ruhig wie auf einem Friedhof!) Das ist eine Tatsache. Ich füge hinzu: Sie können der SED
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
-
PDS/Linke Liste) Ich will auch noch folgendes sagen: Es erschüttert mich tief, daß die ganze Diskussion auf einer falschen Schiene stattfindet. Sie ist nicht nur deshalb so falsch, weil sie Ausländerfeindlichkeit schürt; das ist schon ein großes Problem. Aber das andere große Problem ist — und das finde ich wirklich gefährlich — , daß sie Illusionen weckt. Sie führen hier eine Debatte, als ob Sie über Grundgesetzregelungen, über Visabestimmungen das Elend der Dritten Welt von dieser Welt fernhalten können. (Johannes Gerster [Mainz] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
-
auf der einen Seite die Art von Kritik an den zuständigen Behörden des Bundes — der da gar nicht zuständig ist — , des Landes und der Kommunen zu hören und auf der anderen Seite den Hinweis, daß das keineswegs ein Problem ist, das sich nur auf Sachsen oder Hoyerswerda konzentriert. Nur das eine oder andere kann richtig sein. Ich finde, wenn man beides miteinander sieht, kommt man zu einem verantwortlicheren Umgang. Wir haben seit Beginn dieses Jahres in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 63
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
-
Ich finde, wenn man beides miteinander sieht, kommt man zu einem verantwortlicheren Umgang. Wir haben seit Beginn dieses Jahres in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 63 Brandanschläge auf Wohnheime von Ausländern und Asylbewerbern gehabt, davon 20 in Nordrhein-Westfalen. Herr Kollege Schreiner, das einzige, was mir an Ihrer Rede gefallen hat, war, daß sie, wie ich finde, ein Stück selbstkritisch zu Recht damit begonnen haben, daß es den ersten Toten -- das ist so schrecklich wie das, was in Hoyerswerda war — in Saarlouis gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
-
Recht damit begonnen haben, daß es den ersten Toten -- das ist so schrecklich wie das, was in Hoyerswerda war — in Saarlouis gegeben hat, was gegen Saarlouis so wenig spricht wie gegen Hoyerswerda. Das aber sind die Vorgänge dieser Tage. Aber das eine und das andere muß dann konsequenterweise zum Ausdruck gebracht werden. Ich finde auch bei aller Leidenschaft der Debatte, daß niemand das Recht haben kann, aus den Sorgen, die sich viele unserer Mitbürger zu Recht über die wachsende mißbräuchliche Berufung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
-
haben, daß es den ersten Toten -- das ist so schrecklich wie das, was in Hoyerswerda war — in Saarlouis gegeben hat, was gegen Saarlouis so wenig spricht wie gegen Hoyerswerda. Das aber sind die Vorgänge dieser Tage. Aber das eine und das andere muß dann konsequenterweise zum Ausdruck gebracht werden. Ich finde auch bei aller Leidenschaft der Debatte, daß niemand das Recht haben kann, aus den Sorgen, die sich viele unserer Mitbürger zu Recht über die wachsende mißbräuchliche Berufung auf das Grundrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
-
herunterspielen, schon gar nicht nach den Ausschreitungen in Hoyerswerda. Daß dort alles mit einem Überfall der Rechtsextremisten auf Vietnamesen auf dem Marktplatz begonnen hat, ist schon kaum noch der Rede wert. Fine ausgedehnte Belagerung des Ausländerwohnheims folgte, der wiederholte Versuch, das Heim zu stürmen. Brandflaschen und andere Wurfgeschosse wurden dabei verwendet. Getötet wurde dort glücklicherweise noch niemand, anders als in Saarlows, wo etwa gleichzeitig ein Asylbewerber nach einem Anschlag auf ein Wohnheim verbrannte. Also nicht nur in den östlichen Ländern geschehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
-
auf Gewalttäter das Ende der Debatte verlangt, erweist der Sache keinen Dienst und zeigt ein seltsames Verständnis von Demokratie. (Beifall bei der CDU/CSU — Detlev von Larcher [SPD]: Wir verlangen eine anständige Debatte und nicht Hetze!) Meine Damen und Herren, das Problem Asylrecht ist entgegen dem, was Sie behaupten, nicht herbeigeredet. Wir hatten 1988 103 000 Asylsuchende, 1989 121 000, 1990 193 000 und in diesem Jahr voraussichtlich 250 000 Asylsuchende. Diese Zahlen und die daraus folgenden Probleme sind nicht herbeigeredet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
-
das verfassungsrechtlich Mögliche verkürzt werden muß. Dazu kann auch die Unterbringung in Lagern beitragen. Diesen Weg hätten übrigens auch die SPD-regierten Länder, die das jetzt fordern, schon seit langem beschreiten können; denn kein Gesetz hindert sie daran. Wer allerdings behauptet, das alles sei geeignet, das Verfahren über Asylanträge auf sechs Wochen zu verkürzen, der hat entweder keine Ahnung, oder er streut den Leuten Sand in die Augen. (Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: So ist es!) Aber es gibt natürlich auch Unterschiede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
-
werden muß. Dazu kann auch die Unterbringung in Lagern beitragen. Diesen Weg hätten übrigens auch die SPD-regierten Länder, die das jetzt fordern, schon seit langem beschreiten können; denn kein Gesetz hindert sie daran. Wer allerdings behauptet, das alles sei geeignet, das Verfahren über Asylanträge auf sechs Wochen zu verkürzen, der hat entweder keine Ahnung, oder er streut den Leuten Sand in die Augen. (Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: So ist es!) Aber es gibt natürlich auch Unterschiede. Lassen Sie mich zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
-
Sie, Herr Präsident, daß noch Zeit ist, zu warten, bis es sich hier beruhigt hat? Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Ich werde Ihnen dies nicht auf Ihre Redezeit anrechnen, und ich werde vorher für die nötige Ruhe sorgen. Meine Damen und Herren, das Anliegen der Rednerin ist berechtigt. Wer den Saal verlassen will, den bitte ich, dies jetzt zu tun, damit die nötige Ruhe im Plenum hergestellt wird. — Frau Abgeordnete Braband, ich glaube, Sie können jetzt beginnen. Jutta Braband (PDS/Linke Liste): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]