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für den Primärkreislauf oder drei Havariespeisepumpen aus Greifswald als Ersatzteile benötigt. Oder können Sie mir versichern, Herr Minister, daß die 55 gelieferten oder zu liefernden ARK-Antriebe für Regelkassetten und Neutronenflußmeßeinrichtungen, mit deren Hilfe man überhaupt erst in der Lage ist, das Ausmaß der Kernreaktion in einem Reaktor zu regeln, nur prophylaktisch an die Bulgaren geliefert werden? Wurde mit ihrer vorgesehenen Lieferung der dringende Bedarf erfüllt? Oder haben wir nur geliefert, was in Greifswald gerade einmal vorhanden war? Abgesehen von der möglicherweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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richtig!) Wenn aber außer diesen Anlagen noch Kernbrennstoff nach Bulgarien geliefert wird, wofür es offensichtlich bulgarische Wünsche gibt, muß ich das Verhalten als nahezu kriminell bezeichnen. (Zuruf von der CDU/CSU: Na, na!) Um es klar zu sagen: Ein Atomkraftwerk, das nicht nur von seiner baulichen Konzeption, sondern auch von seiner technischen Verfassung her in einem Zustand ist wie Kozloduj, gehört sofort ohne Wenn und Aber abgeschaltet. (Beifall bei der SPD, der PDS/Linke Liste und dem Bündnis 90/GRÜNE — Zuruf von
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Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wollenberger. Vera Wollenberger (Bündnis 90/GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Mal habe ich in diesem Haus sagen hören, diese oder jene Entwicklung in Osteuropa sei nicht voraussehbar gewesen. Verwunderlich finde ich das schon; denn Politiker sollten ihrer Zeit vorausdenken können, um sich anbahnende gefährliche Entwicklungen für die Gesellschaft zu erkennen und ihnen zu begegnen, oder sie sollten ihren Beruf aufgeben. Das gilt für Regierungsmitglieder mehr als für Parlamentarier. Zuvörderst gilt das für
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das für den Umweltminister, der in Anbetracht der sich anbahnenden ökologischen Gefahren eine besondere Verantwortung für die Welt hat, die wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. Meine Damen und Herren, ich hoffe, jeder von Ihnen hat sich das Video angesehen, das der Hamburger Geschäftsmann Theodor Werner den Mitgliedern des Deutschen Bundestages geschickt hat, und die beigelegten Fragen beantwortet. Das ist ein Unternehmer, der weder den GRÜNEN nahesteht noch alternativer, weltfremder Ideen verdächtigt werden will, der sich aber nach dem Fernsehbericht über
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daß ein solcher Unfall wieder Hunderttausende Opfer kosten wird. Wir wissen, daß ein GAU in Kozloduj jederzeit möglich ist, weil in diesem AKW jahrelang furchtbar geschlampt wurde und die Anlagen verrottet sind. Überdies wurden die Reaktoren in einem Gebiet errichtet, das immer mal wieder von Erdbeben heimgesucht wird. Selbst die Atombehörde in Wien ist zu der Erkenntnis gekommen, das Kozloduj geschlossen werden muß, weil der Schrottreaktor im jetzigen Zustand eine Gefahr für die Menschheit darstellt. Auch Minister Töpfer hat sich dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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ist, weil in diesem AKW jahrelang furchtbar geschlampt wurde und die Anlagen verrottet sind. Überdies wurden die Reaktoren in einem Gebiet errichtet, das immer mal wieder von Erdbeben heimgesucht wird. Selbst die Atombehörde in Wien ist zu der Erkenntnis gekommen, das Kozloduj geschlossen werden muß, weil der Schrottreaktor im jetzigen Zustand eine Gefahr für die Menschheit darstellt. Auch Minister Töpfer hat sich dieser Forderung angeschlossen. Er hält es aber nach eigenen Aussagen nicht für einen Widerspruch, aus anderen Schrottreaktoren in Greifswald
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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Aussagen nicht für einen Widerspruch, aus anderen Schrottreaktoren in Greifswald, die nach einer quälenden Debatte endlich abgeschaltet werden mußten, weil ihr Weiterbetrieb eine akute Gefährdung darstellte, Ersatzteile nach Kozloduj zu schicken. Minister Töpfer würde sicherlich niemals in ein Schrottauto steigen, das mit den Bremsbelägen eines Unfallwagens ausgestattet worden ist, mit dem flotten Spruch auf den Lippen, daß die Entscheidung darüber, ob der Wagen fahrbereit sei, schließlich beim Besitzer liege. Es würde ihm sicher nicht im Traum einfallen, zu behaupten, die ausgewechselten
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der Abschaltung weiterhin einen bestimmten Sicherheitsstandard brauchen. Wenn sich die PDS und auch andere ein bißchen intensiver mit der Kernkraft auseinandergesetzt hätten und sie nicht ständig bloß verteufelt hätten, dann wüßten auch sie, daß es in bezug auf ein Kernkraftwerk, das abgeschaltet werden muß und abgeschaltet ist, noch eines hohen Sicherheitsstandards bedarf, um die Menschen letztlich zu schützen. (Zuruf vom Bündnis 90/GRÜNE: Sie haben unsere Unterstützung bei jedem abgeschalteten Kernkraftwerk, ganz bestimmt!) Es geht auch — und ich darf ein Beispiel für
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bedarf, um die Menschen letztlich zu schützen. (Zuruf vom Bündnis 90/GRÜNE: Sie haben unsere Unterstützung bei jedem abgeschalteten Kernkraftwerk, ganz bestimmt!) Es geht auch — und ich darf ein Beispiel für das bringen, was u. a. geliefert wird — um ein Lecküberwachungssystem, das kleine Leckagen vorzeitig orten kann und dann eine rechtzeitige gefahrlose Abschaltung ermöglicht, wenn solche Leckagen festgestellt werden. Das ist gerade bei den Kozloduj-Anlagen besonders wichtig, weil sie zum großen Teil über kein Containment verfügen. Ich glaube deshalb, daß wir, daß
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ihre Zustimmung die Kernenergie nicht mehr weiterverfolgt wird. Im Gegenteil: Es wird geradezu ihr Ausbau forciert, wenn auch außerhalb unserer Grenzen. Daß es ökologische Grenzen nicht gibt, wissen wir spätestens seit Tschernobyl. Die SPD ist der Meinung, daß das Geld, das im Rahmen zukünftiger Energieversorgung für Kernkraft ausgegeben werden soll, anders angelegt werden muß: z. B. für eine umweltverträglichere Energieproduktion auf Basis von Kohle und Öl, wie sie bei den zur Zeit vorherrschenden technischen Bedingungen in Osteuropa noch vorzufinden ist. Auch
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der Sowjetunion und in anderen Staaten Mittel- und Osteuropas im Bau sind. Ich müßte Ihnen auch dazusagen, daß der sich in der Zwischenzeit als souverän erklärte Staat Armenien mit der Frage an uns herangetreten ist, ob wir ihn beraten könnten, das dort abgeschaltete Kernkraftwerk wieder ans Netz zu nehmen, (Gerhard Rudolf Baum [FDP]: Im Erdbebengebiet!) weil er sonst keine Chance sehe, die Energieversorgung sicherzustellen. (Siegrun Klemmer [SPD]: Und wie war Ihre Antwort?) — Meine Antwort fällt mir sehr schwer. Sie wäre vordergründig-moralisch
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auf die Sicherheit setzen. Ich sei von meinen anderen Kollegen, die gar nicht erst hingekommen sind, diskreditiert worden, weil sie mich in dieser Situation nicht unterstützen können. Das ist die Situation. Sie haben gesagt — ich weiß nicht, wer es war —, das sollte unter die Obhut der UN gestellt werden. Ist Ihnen wenigstens bewußt, daß die IAEO, die Internationale Atomenergiebehörde, in Wien die UN-Behörde für die Atomenergie ist? Das ist doch der Fall. Dann können Sie doch beim allerbesten Willen nicht so
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WWER-Typ betrieben. Dies sollte uns beunruhigen. Aber es kommt noch schlimmer: 35 weitere sind im Bau. Für bundesdeutsche Kernkraftwerke wird die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Kernschmelzunfalls mit einmal pro 33 000 Betriebsjahren angegeben. Wir haben also wahrlich sichere Kernkraftwerke. Ich hoffe bloß, das Kernkraftwerk in meinem Wahlkreis weiß, daß es so sicher ist. Laut sowjetischen Wissenschaftlern gilt für den WWER-440-Typ ein Zeitraum von 180 Betriebsjahren. Theoretisch müßte eigentlich schon ein Kernschmelzunfall eingetreten sein. Seit Tschernobyl wissen wir: Entfernungen schützen nur relativ. Hat es
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als Autofahrer tun, wenn Sie feststellen, daß Sie bereits auf der Leinwand fahren und kein Profil mehr auf dem Reifen haben? Nach der Beschreibung des Kollegen Ganschow vorhin fahren wir auf den Felgen. Würden Sie auf der Autobahn, ein Auto, das auf den Felgen fährt, auf der Autobahn mit Tempo 130 benutzen? Auf diese Idee käme niemand. (Klaus Harries [CDU/CSU]: Wir sitzen doch gar nicht am Steuer!) — Ich habe bloß wiedergegeben, was Sie beschrieben haben. Sie haben ja ein Horrorgemälde
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was Sie beschrieben haben. Sie haben ja ein Horrorgemälde entworfen. Diese Erkenntnis hatte auch schon das Bundesumweltministerium. In der „Süddeutschen Zeitung" vom 3. Juli 1991 steht: Im Bundesumweltministerium wurde betont, daß es bei einer deutschen Hilfe nicht darum gehen könne, das bulgarische Kernkraftwerk weiter zu betreiben, sondern nur darum, die dortigen Reaktoren im abgeschalteten Zustand sicherzuhalten. Vor mir hier blinkt es genug. Ich danke fürs Zuhören. (Beifall bei der SPD, der PDS/Linke Liste und dem Bündnis 90/GRÜNE) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
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Fabriken mit deutschem Kapital im Ausland gebaut werden? Aber beruhigen Sie sich, Herr Schäfer, gucken Sie nicht so böse, (Gerlinde Hämmerle [SPD]: Der guckt nicht böse! Wenn der böse guckt, sieht das anders aus!) ich bin natürlich weit davon entfernt, das mit Kernenergie allein regeln zu wollen. Wir schaffen es schon durch Ankündigungen von neuen Steuern, Gesetzen, Abgaben, Verordnungen, Erlassen und Verfügungen, daß das Klima im Industriestandort Deutschland nicht besser oder wärmer wird, sondern erkaltet. Ich meine, wir brauchen zunächst alle
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Sie zu sprechen. Vielleicht beginnen wir sogar gleich mit Ihnen. Herr Schäfer, wir haben, glaube ich, bei dieser Diskussion heute gemeinsam noch einmal festgestellt, daß die Sicherheit der Kernenergie oder die Abwendung der Risiken der Kernenergie ein internationales Problem ist, das wir national nicht lösen können. Das hat zur Konsequenz, daß wir unsere nationale Politik in den internationalen Rahmen einfügen müssen. Deshalb meine ich, Kollege Schäfer, daß Sie ihr Kernenergieabwicklungsgesetz noch einmal überdenken müssen, weil Sie, vereinfacht ausgedrückt, die falschen Reaktoren
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wahrscheinlich nicht an!) wenn die Probleme überwunden sind, von Westeuropa Richtung Osten Strom zu liefern. Herr Kollege Schäfer, wenn wir Ihr Kernenergieabwicklungsgesetz bei uns anwendeten — wir müßten es natürlich vorher beschließen, und ich nenne auch das Stichwort Frankreich — , würde uns das zu der von Ihrer Kollegin geforderten Hilfe unfähig machen. Stromlieferung läuft dann nicht mehr. Frau Kollegin Wollenberger, ich habe großen Respekt vor ihrer Rolle und Leistung in den letzten eineinhalb Jahren, aber mit den Problemen der Kernenergie haben Sie sich
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Geschäftsordnung der Abgeordneten Wollenberger das Wort. Vera Wollenberger (Bündnis 90/GRÜNE): Herr Kollege Friedrich, Sie haben sich vorhin in abfälliger Weise darüber geäußert, daß ich mir Videos angucke. Ich wollte an dieser Stelle noch einmal sagen, daß das ein Video war, das ein Hamburger Unternehmer jedem Mitglied des Deutschen Bundestages mit der Bitte zugeschickt hat, sich dieses Video anzusehen und den Fragebogen auszufüllen. Ich finde, es ist eine Schande, wie Sie sich über die Initiativen solcher besorgter Bürger lustig machen. Ich finde
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als 70 Minuten gedauert hat. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich klarstellen, daß, nachdem ich mir das Protokoll durchgelesen habe, völlig klar ist, daß der Bundesminister Schäuble den Abgeordneten Dr. Matterne nicht als PDS-Mitglied bezeichnet hat. Ich glaube, das dient der Klarstellung, und damit ist diese Angelegenheit auch erledigt. Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 4 a und 4 b auf: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Claudia Nolte, Norbert Geis, Dr. Maria Böhmer, weiteren Abgeordneten und
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With Zum Gesetzentwurf — das muß ich dem Haus mitteilen — liegt ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/ Linke Liste vor. Für die Aussprache schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. Dann kann ich das als beschlossen feststellen. Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Luther. Ich mache das Haus noch darauf aufmerksam, daß die vorgesehene Debattenzeit nicht ein Muß, sondern eine Begrenzung nach oben hin ist. Dr. Michael Luther (CDU
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Herren, welch schwere Hinterlassenschaft es aufzuarbeiten gilt. Die im Oktober endende Frist zur Aufhebung politischer Zwangsadoptionen ist ein bedeutender Scheitelpunkt, bedeutend für uns alle, weil mit ihm die Chance verstreichen würde, fair einen Teil deutscher Vergangenheit aufzuarbeiten, Justizunrecht zu beseitigen, das vielen Menschen ein schweres Schicksal beschied, ihnen eine menschliche Last aufbürdete, nur weil sie anderes dachten, als es das Regime von ihnen erwartete. Eine Aufarbeitung ist unerläßlich. Sie ist bedeutend für jeden einzelnen Betroffenen, weil nur eine Verlängerung der Frist
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zu der Problematik, die uns auf dem Weg, den Rechtsstaat auch in den neuen Bundesländern aufzubauen, immer wieder begegnet: In welcher Weise kann Wiedergutmachung erfolgen, kann Unrecht rückgängig gemacht werden, ohne neues Unrecht zu schaffen? Uns berühren die menschlichen Schicksale, das Leid, das Eltern und Kindern bei der Zwangstrennung zugefügt wurde. Aber wir müssen auch sensibel genug bei der Aufhebung von Zwangsadoptionen sein. Es ist richtig, hierbei dem Wohle des Kindes Priorität einzuräumen. Den Vormundschaftsgerichten kommt dabei eine neue schwierige Aufgabe
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Problematik, die uns auf dem Weg, den Rechtsstaat auch in den neuen Bundesländern aufzubauen, immer wieder begegnet: In welcher Weise kann Wiedergutmachung erfolgen, kann Unrecht rückgängig gemacht werden, ohne neues Unrecht zu schaffen? Uns berühren die menschlichen Schicksale, das Leid, das Eltern und Kindern bei der Zwangstrennung zugefügt wurde. Aber wir müssen auch sensibel genug bei der Aufhebung von Zwangsadoptionen sein. Es ist richtig, hierbei dem Wohle des Kindes Priorität einzuräumen. Den Vormundschaftsgerichten kommt dabei eine neue schwierige Aufgabe zu. Ich
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Tat nicht stur und formelhaft vorgegangen werden; vielmehr muß jeder Einzelfall geprüft werden. Herr Professor Pick hat das Notwendige dazu gesagt. Opfer sind nicht nur die Eltern, denen ihr Kind weggenommen worden ist; Opfer ist natürlich vor allem das Kind, das nunmehr zwischen zwei Familien stehen könnte. Opfer sind auch die Adoptiveltern, die das adoptierte Kind lieben gelernt haben. Diese Eltern wußten zum Teil gar nicht, daß ihr angenommenes Kind den leiblichen Eltern aus politischen Motiven weggenommen worden war. Deshalb muß
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