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Man kann sagen, daß sie schließlich geradezu den Ruf gewann, so etwas wie eine soziale Institution zu sein. Dieser Ruf ging ihr voraus, als sie 1971 Mitglied des Bundestages wurde. Deshalb erhielt sie auch sehr bald, nämlich im Januar 1973, das Amt einer Vorsitzenden des Petitionsausschusses. Dieses Amt hat sie über den ungewöhnlich langen Zeitraum von 14 Jahren versehen und mit der ihr eigenen Energie und Resolutheit ausgestaltet. Lieselotte Berger hat Wesentliches dazu beigetragen, die Bedeutung des Petitionsausschusses einer breiten Öffentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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dieses als beschlossen feststellen. Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 4 auf: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Interfraktionell ist eine Debattenzeit von 2,5 Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? — Das ist der Fall. Dann darf ich das als beschlossen feststellen. Wir können mit der Aussprache beginnen. Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm. Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dieser Regierungserklärung will ich eine kurze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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rund 1,37 Millionen Arbeitnehmer, die arbeitslos wurden. Das war ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um 154 %. Die Zahl der Kurzarbeiter — Kurzarbeit ist ja eine Teilarbeitslosigkeit — stieg um 539 000, also um knapp 400 %. Die Zahl der Arbeitsplätze — das ist, glaube ich, das wichtigste Datum — sank in der gleichen Zeit um rund 1 Million. Wie ist das Ergebnis heute? Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte im Juli 1989 27,72 Millionen. Das ist der höchste Stand der Erwerbstätigen seit dem Kriegsende. Das ist ein Beschäftigungsrekord
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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149 000 unbesetzten Lehrstellen noch 58 000 nichtvermittelte Bewerber gegenüber. Mit anderen Worten: Es gibt dreimal so viele offene, unbesetzte Lehrstellen wie Lehrstellenbewerber. Wo ist die Wende? — Hier ist die Wende. (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Unruh [fraktionslos]: Nur, das glaubt Ihnen draußen niemand!) 334 000 Menschen haben im August ihre Arbeitslosigkeit beendet. In keinem August vorher gab es eine so hohe Abmeldung aus der Arbeitslosigkeit. Seit Jahresbeginn wurden 1,5 Millionen Menschen in Arbeit vermittelt. Das ist das beste Ergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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gefördert. Für berufliche Rehabilitation — das sind Rekordzahlen — : 13 Milliarden DM; für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Zeitraum von 1983 bis 1988: 15 Milliarden DM. Wir haben die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verdreifacht — von wegen „Kahlschlag" ! (Scharrenbroich [CDU/CSU]: So ist es!) 1982 — Herr Heinemann, richten Sie das Ihren Anzeigengebern aus, die heute wieder von „Kahlschlag" reden — wurden 7 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben; 1989 sind es 15 Milliarden DM. Wie kommen Sie eigentlich dazu, zu sagen, wir würden Arbeitsmarktmaßnahmen abbauen? Können Sie die Rechnung nicht verstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Trainingsstätte der Fremdsteuerung des Menschen zu werden. Es erweckte den Anschein, als wäre Gesundheit nur eine Frage der Lieferung von außen und nicht auch eine Leistung der Selbstverantwortung. Es stimmt nicht, wenn man sagt, daß, je teurer unsere Krankenversicherung ist, das um so besser für unsere Gesundheit ist. Diese Annahme ist das Alibi dafür, aus der Krankenversicherung herauszuholen, war immer herauszuholen ist. Wenn die Krankenkasse alles und jeden Preis zahlt, warum soll man dann nicht alles mitnehmen? Der Verein der Mitnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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für was die Ökosteuer verwendet wird. Liebe Schwerstpflegebedürftigen, während ihr wartet, bis die SPD diese Diskussion ausgetragen hat, habt ihr von dieser Regierung bereits 5 Milliarden DM erhalten! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Unruh [fraktionslos]: Nein, das stimmt nicht!) Ich sehe in der Pflege auch die große Aufgabe unseres Sozialstaats. Unser Sozialstaat ist wohl ausgebaut. Aber er hat noch weiße Flecken. Die Pflege ist eines der großen Themen. 210 Alterstagespflegeplätze hat Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es allein über
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der SPD und der Abg. Frau Unruh [fraktionslos]) Das sind die Menschen, denen Sie in die Augen blikken müssen, Herr Kollege Blüm. Wir machen Ihnen zum Vorwurf: Sie haben eine Traumausgangsbasis zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit mit einem langen weltweiten Konjunkturhoch, das unserer Wirtschaft gewaltige Impulse gegeben hat, leichtfertig verspielt. (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU) Wir freuen uns mit Ihnen über mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Gerade auch in Nordrhein-Westfalen haben wir mit unserer Politik der ökonomischen Erneuerung in ökologischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Wir beginnen in Nordrhein-Westfalen ab 1990 mit einem solchen Konzept der Verknüpfung der Maßnahmen und der Bündelung des Kampfes gegen Arbeitslosigkeit in den Regionen und stellen Mittel bereit. Herr Blüm, ich bin — wie auch auf anderen Gebieten — gern bereit, Ihnen das einmal zu zeigen. Ich bin sicher, dabei könnten Sie eine Menge lernen. (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/ CSU) Die Bundesregierung schlägt aber den anderen Weg ein: nicht zusätzliches Engagement, nein, Abbau bestehender Einrichtungen. (Bohl [CDU/CSU]: Sie
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Nehmen Sie Platz, Herr Eiermann!) — Der Bundeskanzler kann ja mit den Ministerpräsidenten darüber reden. Herr Blüm, Sie sind Arbeitsminister, und ich bin es ebenfalls. Ich will mit Ihnen fachlich über diese Frage diskutieren. Dann sieht es anders aus, als Sie das heute morgen dargestellt haben. (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [fraktionslos]) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff. Dr. Graf Lambsdorff (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es lebe der Kommunalwahlkampf in
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werden wir weltweit beneidet. Man braucht nur irgendwohin zu fahren, dann sagen einem die Leute, sie wünschten, sie hätten unsere Probleme, wenn man über deren Probleme redet. (Zuruf von der SPD: Aber die Arbeitslosigkeit!) Manch einer scheint aber zu denken, das alles komme von selbst, jetzt könnten wir kräftig zulangen und bei den Belastungen ordentlich draufpacken. Diese Argumentation, finde ich, ist ernst zu nehmen. Es heißt: Die Bundesrepublik hat die höchsten Lohn- und Lohnzusatzkosten sowie die höchsten Produktionskosten weltweit. Die Antwort
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großen Organisationen auch einmal gegen den Strich redet. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Mit Recht, meine Damen und Herren, schreibt die „FAZ" heute — ich zitiere wörtlich — : Politik und Öffentlichkeit müssen das Recht haben, das Beschäftigungskriterium zum Maßstab der Bewertung der Lohnpolitik zu machen. (Zurufe von der SPD) — Wollen Sie das bestreiten? Lesen Sie es noch einmal! (Abg. Dreßler [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage!) — Ich kann das nur gestatten, wenn es mir nicht angerechnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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SPD): Graf Lambsdorff, würden Sie mir bestätigen, daß der von Ihnen gerade zitierte Kommentar aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit dem Satz beginnt, daß Herr Haussmann in ein Fettnäpfchen getreten hat? (Heiterkeit bei der SPD) Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Ja, das steht dort in der Tat, Herr Dreßler. Ist denn das Hineintreten in ein Fettnäpfchen etwa immer falsch? (Heiterkeit) Es kann sehr wohl Fettnäpfchen geben, in die man einmal hineintreten muß, (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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doch zu einigen Fragen bezüglich des Inhalts unserer Statistik kommen. Nicht die Zahlen sind falsch. Was sagen diese Zahlen aber eigentlich aus? Welches Bild vermitteln sie uns? Weitere Arbeitszeitverkürzung bedeutet entweder mehr Überstunden oder weniger Produktion. Weniger Arbeitszeit für Facharbeiter, das heißt: weniger Arbeitsplätze für ungelernte Arbeitskräfte. Gerade diese Arbeitsplätze brauchen wir. Wer Arbeitszeitverkürzung will, der muß zumindest Beweglichkeit zugestehen. Darum geht es doch. Ich habe 1983 im Bundestagswahlkampf landauf, landab gesagt: Wir können die 35-Stunden-Woche haben, wenn wir bereit sind
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bekannten Folgen, auch was die beruflichen Fähigkeiten angeht. Fast jeder vierte Arbeitslose hat gesundheitliche Probleme. Jeder sechzehnte ist schwerbehindert. Da finden — technisch gesagt — Verdrängungsprozesse statt. Die Leistungsfähigsten überholen die, die schon lange warten. Wie kann man, wie Sie, Herr Blüm, das tun, das daraus resultierende Potential an gesellschaftlichen Konflikten auch noch schüren? Das ist im höchsten Maße verantwortungslos. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Herr Blüm, ich sage diesen Satz ganz ernst: Überlegen Sie bitte, ob Sie damit nicht auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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auch was die beruflichen Fähigkeiten angeht. Fast jeder vierte Arbeitslose hat gesundheitliche Probleme. Jeder sechzehnte ist schwerbehindert. Da finden — technisch gesagt — Verdrängungsprozesse statt. Die Leistungsfähigsten überholen die, die schon lange warten. Wie kann man, wie Sie, Herr Blüm, das tun, das daraus resultierende Potential an gesellschaftlichen Konflikten auch noch schüren? Das ist im höchsten Maße verantwortungslos. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Herr Blüm, ich sage diesen Satz ganz ernst: Überlegen Sie bitte, ob Sie damit nicht auch Radikalen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Zeitraum seit 1983. Ich will das wiederholen: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung — eine Unterabteilung der Bundesanstalt für Arbeit, diese eine nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, wohl unverdächtig von einem Sozialdemokraten zu zitieren — sagt: Längere Berechnungen zeigen, das Arbeitsvolumen ist nicht gestiegen; mehr Arbeitsplätze sind auf tarifliche Arbeitszeitverkürzungen und auf mehr Teilzeitarbeit zurückzuführen. (Beifall bei der SPD) Die Zahl offener Stellen wird freihändig hochgerechnet. Da wird viel heiße Luft produziert; das merken die Arbeitsämter immer dann, wenn konkret
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beruht nicht auf wahren Sachverhalten. (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, daß das hier für Sie alles peinlich ist, verstehe ich sehr wohl, beispielsweise wenn das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin — ein Institut, das ja nicht gerade der derzeitigen Regierungskoalition nahesteht — noch am 21. September gesagt hat, daß wir einen Boom ohne Inflation hätten und daß die wirtschaftliche Lage in diesem Jahr so günstig wie noch nie in diesem Jahrzehnt sei. Wenn ich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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das ja nicht gerade der derzeitigen Regierungskoalition nahesteht — noch am 21. September gesagt hat, daß wir einen Boom ohne Inflation hätten und daß die wirtschaftliche Lage in diesem Jahr so günstig wie noch nie in diesem Jahrzehnt sei. Wenn ich das jetzt, meine Damen und Herren von der SPD, in Relation setze zu dem, was der Kollege Roth in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren erklärt hat, dann ist das ein Unterschied wie Feuer und Wasser. Herr Roth hat z. B.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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der FDP — von der Wiesche [SPD]: Auch der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen!) — Nein, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat aus ihrer eigenen Kraft zu dieser ganzen Entwicklung gar nichts beigetragen. Wenn Sie diesen Zwischenruf hier schon machen, will ich Ihnen sagen: Das ZIM, das ZIP, das ZIN und wie alle diese Programme heißen, die in Nordrhein-Westfalen kreiert worden sind, ist in Wirklichkeit die Weitergabe von Geldern, die hier im Deutschen Bundestag beschlossen und an das Land Nordrhein-Westfalen transferiert worden sind. (Beifall bei der CDU
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von der Wiesche [SPD]: Auch der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen!) — Nein, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat aus ihrer eigenen Kraft zu dieser ganzen Entwicklung gar nichts beigetragen. Wenn Sie diesen Zwischenruf hier schon machen, will ich Ihnen sagen: Das ZIM, das ZIP, das ZIN und wie alle diese Programme heißen, die in Nordrhein-Westfalen kreiert worden sind, ist in Wirklichkeit die Weitergabe von Geldern, die hier im Deutschen Bundestag beschlossen und an das Land Nordrhein-Westfalen transferiert worden sind. (Beifall bei der CDU/CSU und
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Dreßler hat soeben einige Beispiele gebracht — , dann bitte ich, sich auch hier einmal wirklich vor Ort umzusehen. Die Frage, ob qualifizierte Arbeitskräfte am Markt zu finden sind, ist nicht nur eine Frage besonders herausragender Positionen, sondern ist mittlerweile ein Problem, das sich quer durch die gesamten Unternehmen zieht. (Zuruf des Abg. Gilges [SPD]) — Entschuldigen Sie, ich will Ihnen jetzt einmal etwas sagen: Eine Bäckerei und eine Konditorei sind, weiß Gott, keine Betriebe mit High-Tech-Berufen. Wenn ich aber ein halbes Jahr brauche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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nicht nur an das Baugewerbe, sondern auch an das verarbeitende Gewerbe der Metallindustrie — bereits zu Betriebsbehinderungen führt, so daß Betriebe an die Grenzen der Kapazität kommen. Von daher kommen wir in eine große Schwierigkeit. Ich greife jetzt ein Stichwort auf, das hier heute morgen mehrmals gefallen ist: die Langzeitarbeitslosen. Ich bin davon überzeugt, daß im Kreis der Langzeitarbeitslosen noch ein sehr wertvolles Arbeitskräftepotential steckt. Herr Kollege Dreßler, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir alle miteinander darauf hinwirken sollten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Arbeitnehmerinnen abgebaut wird. (Zustimmung bei der CDU/CSU und der SPD) Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür. In Richtung all derer, die auf dem Arbeitsmarkt für die Einstellung von Leuten verantwortlich sind, sage ich ganz generell — Herrn Blüm brauche ich das gar nicht zu sagen; der weiß das besser als Sie — : Es ist nicht zu verantworten, wenn man glaubt, daß Menschen, die das Alter Mitte 40 überschritten haben oder sogar 50 Jahre alt sind, für eine vernünftige Besetzung eines Arbeitsplatzes im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Blüm, wenn Sie sich mit dem jetzigen polnischen Ministerpräsidenten Mazowiecki in Warschau hinstellen und sich christlich auf die Schulter klopfend hinausposaunen: Karl Marx ist tot und Jesus lebt, dann kann ich sagen — egal ob man sich Christ nennt oder nicht, das weiß jeder — : Jesus war deswegen so umstritten und angefeindet, weil er sich ganz bewußt auf die Seite der Ärmsten und der Verachteten seiner Gesellschaft geschlagen hat. (Beifall bei den GRÜNEN) Ihre Politik, Herr Blüm, und die der Bundesregierung bewirkt im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]