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Ihre Politik, Herr Blüm, und die der Bundesregierung bewirkt im Endeffekt genau das Gegenteil. Sie ist unsozial und unchristlich. Wenn Sie sich dafür in Warschau auch noch auf Jesus berufen — egal ob man Christ ist oder nicht — , dann halte ich das für einen zynischen Umgang mit der christlichen Tradition. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich erinnere an die unsozialen Auswirkungen Ihrer Steuerpolitik, die Streichung von Leistungen für Arbeitslose und — auch das werden wir betonen — die Änderung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Arbeit für weniger Qualifizierte. Ganz im Gegenteil, wer die qualifizierten Menschen länger arbeiten läßt, schafft auch Arbeit für weniger qualifizierte Menschen. Drittens. Es ist schon komisch, einerseits die Überstunden anzuklagen und andererseits die Arbeitszeit zu verkürzen. Meine Damen und Herren, das führt doch zu mehr Überstunden und führt doch nicht zu Einstellungen. (Zuruf von der SPD: Das ist ja das Schlimme!) Der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Vizepräsident Cronenberg: Herr Minister, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jens? Dr. Haussmann, Bundesminister für Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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FDP und der CDU/CSU) Deshalb ist diese Diskussion eine politische Diskussion. Am Ende müssen die Tarifpartner entscheiden. Aber sie müssen vorher wissen, was die Menschen in unserer Gesellschaft von einer forcierten Arbeitszeitverkürzung denken. Sie haben das Thema Schweden angesprochen, das ein sehr gutes Beispiel ist, was die Arbeitszeit angeht. In Schweden herrscht die 40-Stunden-Regelarbeitszeit; in Schweden gibt es sehr viel mehr Teilzeitarbeit; in Schweden gibt es sehr viele betriebsbezogene, individuelle Arbeitszeitmodelle. Die Firma Lux bietet ihren Mitarbeitern 107 verschiedene Arbeitszeitvariationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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die Sie soeben selber skizziert haben. Ich habe den Auszug aus Ihrer Rede in Karlsruhe beim 77. Landesparteitag vorliegen. Der ganze Inhalt spricht dafür, daß das, was Sie in dem entscheidenden Satz gesagt haben, nicht so nebenbei herausgerutscht ist, sondern das Sie das überlegt und mit voller Absicht festgehalten haben. Ich will vorweg sagen, Herr Haussmann: Es geht nicht um die Frage, ob sich Politiker überhaupt zu Tariffragen äußern sollen; das haben vor Ihnen auch andere Bundeswirtschaftsminister gemacht. Oftmals empfand ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Herr Rappe? Rappe (Hildesheim) (SPD): Nein, danke. Nun will ich doch noch ein paar Bemerkungen zu der Frage Arbeitszeitverkürzung machen. Ich bin mit dem Bundeswirtschaftsminister einig darin, daß das eine hochpolitische Frage ist, aber ich will Ihnen sagen, warum sie das auch aus unserer Sicht ist. — Solange diese Bundesregierung eine ernstzunehmende Aktion mit finanz- und wirtschaftspolitischen Mitteln strukturverändernder Art zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur Qualifizierung nicht unternimmt, so lange — das sage ich Ihnen politisch und eben nicht nur tarifvertraglich — werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Und auf die Frage des „Spiegel" in dem Streitgespräch mit Hermann Rappe: „Stört Lafontaines Vorstoß die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst?" — sagt Lafontaine: Aber wann soll man dann eine solche Diskussion führen? Doch nicht, wenn die Verträge abgeschlossen sind. — Also, das, was der Wirtschaftsminister inhaltlich — auch in seinem Diskussionsbeitrag hier — gemacht hat, ist genau richtig. Auch ich wiederhole an dieser Stelle die von mir schon früher an die IG Metall gerichtete Aufforderung, ihre Überlegungen hinsichtlich einer pauschalen Wochenarbeitszeitverkürzung jetzt nicht weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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wir sie uns wünschen. Aber auch eine tarifvertragliche Absicherung der Fort- und Weiterbildung der Arbeitnehmer sollte nach unserer Auffassung Gegenstand der Tarifverhandlungen werden. Die Arbeitnehmer müssen, meine ich, einen tarifvertraglich abgesicherten Anspruch auf die Veredelung ihrer Arbeitskraft — so nenne ich das einmal — haben, damit sie auch im fortgeschrittenen Alter als Fachkräfte begehrt bleiben. Übrigens ist Forbildung auch eine Form von Arbeitszeitverkürzung. Vielleicht sollte man das der IG Metall noch sagen. Wenn man Arbeitszeitverkürzung haben will, dann sollte man sich auf solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Arbeitnehmer müssen, meine ich, einen tarifvertraglich abgesicherten Anspruch auf die Veredelung ihrer Arbeitskraft — so nenne ich das einmal — haben, damit sie auch im fortgeschrittenen Alter als Fachkräfte begehrt bleiben. Übrigens ist Forbildung auch eine Form von Arbeitszeitverkürzung. Vielleicht sollte man das der IG Metall noch sagen. Wenn man Arbeitszeitverkürzung haben will, dann sollte man sich auf solche Formen konzentrieren, wo der einzelne entscheiden kann, ob er sie in Anspruch nehmen will oder nicht, was bei der Wochenarbeitszeitverkürzung eben nicht der Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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CSU — Lachen bei der SPD) Das ist der Grund dafür, daß es so viele Protestwähler gibt, daß wir so viele Radikale haben. Ich schließe mit der Bemerkung: Wir haben immer noch zu viele Arbeitslose — das braucht uns niemand zu sagen, das wissen wir alle —, aber dadurch, daß die Arbeitsmarktpolitik gegriffen hat, vor allen Dingen durch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, haben wir jetzt die Chancen, durch besondere Programme den Langzeitarbeitslosen zu helfen. Maßnahmen, die sonst versickert wären, werden jetzt zielgerecht die Personengruppe erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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finanzieren zu können. Auch diese Menschen haben Anspruch darauf, daß ihre Leistung, die durch ihre gesundheitliche und soziale Situation bestimmt ist, angemessen anerkannt wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Weiermann. Weiermann (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich hätte erwartet, Herr Bundesminister Haussmann, daß Sie heute die Gelegenheit nutzen würden, an dieser Stelle deutlich zu sagen — — (Zuruf von der CDU/CSU: Zuhören!) — Wir
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und 6 % liegen, aber immerhin. Ich will Sie einmal darauf aufmerksam machen, wie es mir geht, wenn ich in einer Veranstaltung über „2 Millionen Arbeitslose" rede. Und ich rede darüber, indem ich sage: Es gibt Regionen in der Bundesrepublik, wo das teils traditionell — wie in manchen Bereichen der Oberpfalz — , teils strukturell — wie hier im Lande Nordrhein-Westfalen — sehr problematisch ist. Ich sage dazu, daß ich es für unerträglich halte, jemanden, der 45 oder ein paar Jahre älter ist, der vielleicht ein oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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zu Lasten des Staates. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Ende dieser Debatte kurz zusammenfassen: Die Wirtschaftsdaten der Bundesrepublik sind so gut wie teilweise seit Jahrzehnten nicht mehr. Die politische Führung hat die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt. Die Wirtschaft, das Handwerk, die Freiberufler und die Unternehmen haben richtig gehandelt. Die Arbeitnehmer waren wie immer in der Tradition der Bundesrepublik im Grunde gut ausgebildet, hochmotiviert, fleißig und bestrebt, das Beste zu geben. (Sehr richtig! bei der SPD) Deshalb haben sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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nicht mehr. Die politische Führung hat die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt. Die Wirtschaft, das Handwerk, die Freiberufler und die Unternehmen haben richtig gehandelt. Die Arbeitnehmer waren wie immer in der Tradition der Bundesrepublik im Grunde gut ausgebildet, hochmotiviert, fleißig und bestrebt, das Beste zu geben. (Sehr richtig! bei der SPD) Deshalb haben sich die Daten hervorragend verändert. Wir sind seit sieben Jahren in einem anhaltenden Aufschwung; er wird auch die nächsten Jahre anhalten. (Lennartz [SPD]: In Gottes Ohr, daß er es hört
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CSU]: Wissen Sie das denn nicht?) Wer trägt eigentlich Verantwortung, wer hat Vorsorge zu treffen, damit wir nicht in Zukunft allesamt von einer chemischen Keule erschlagen werden? Sind es die Endverbraucher, die dann zusehen müssen, wo es etwas Trinkbares gibt, das einen nicht umhaut? Sind es die sogenannten Produzenten des Trinkwassers, die Wasserwerke, die alleine dafür sorgen sollen, daß sie all das Zeugs, das sie mit dem Grundwasser zutage fördern, herausfiltern können? Oder haben diejenigen die Verantwortung, die Pflanzenschutzmittel produzieren, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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chemischen Keule erschlagen werden? Sind es die Endverbraucher, die dann zusehen müssen, wo es etwas Trinkbares gibt, das einen nicht umhaut? Sind es die sogenannten Produzenten des Trinkwassers, die Wasserwerke, die alleine dafür sorgen sollen, daß sie all das Zeugs, das sie mit dem Grundwasser zutage fördern, herausfiltern können? Oder haben diejenigen die Verantwortung, die Pflanzenschutzmittel produzieren, die chemische Industrie, oder diejenigen, die die Pflanzenschutzmittel auf die Felder spritzen, die Landwirte? Ist es gar die Politik, sind es die politisch Verantwortlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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herbeigeführt werden. Nunmehr sind wir so weit, daß wir feststellen müssen: Die Vergiftung ist flächendeckend; es gibt kein sauberes Wasser mehr. Nur noch ausgeklügelte Überwachung der Trinkwasserversorgung, nur noch hochtechnisierte und teure Reinigungssysteme sind in der Lage, uns Trinkwasser aufzubereiten, das wir dann trinken dürfen, (Frau Flinner [GRÜNE]: Nur abgekocht!) wobei die Risiken einer Vergiftung tolerabel sind. Ob dieses Wasser schmeckt, ist eine andere Frage. Ob dieses Wasser Leben oder aber die schleichende Vergiftung vermittelt, hat die bisherige Landwirtschafts- und Chemiepolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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auch noch für dumm verkaufen. In der Antwort auf die Große Anfrage schreiben Sie: „Die Bundesregierung hält weiterhin an ihrer Auffassung fest, dem Vorsorgeprinzip (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Sehr gut!) Vorrang einzuräumen vor Reparaturmaßnahmen im Wasserwerk. " (Baum [FDP]: Wollen Sie das denn aufgeben?) Aha, weiterhin Vorsorge. Nun wissen wir es. (Frau Saibold [GRÜNE]: Papier ist geduldig!) Aber das Ende der Fahnenstange ist doch längst erreicht, Herr Kollege Göhner. Am 1. Oktober 1989 tritt die mangelnde Vorsorge offen zutage: Mit siebenjähriger Verspätung
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Bundesregierung hat es zu verantworten, daß die Zeit seit der Unterzeichnung der EG-Richtlinie bis heute nicht genutzt wurde, um die Voraussetzungen für die Einhaltung der Grenzwerte zu schaffen. (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Wir sind das erste Land in der EG, das sie durchsetzt! Wir sind die ersten, die sie vollziehen!) Bei der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes 1986 wurde kein Verbot der Überdüngung eingefügt, natürlich um der Lobby der industriellen Landwirtschaft und der chemischen Industrie nicht wehtun zu müssen. Die Bundesregierung hat es
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Grundwassers. Vor dem Hintergrund dieser Versäumnisse ist die Zulassung von Grenzwertüberschreitungen für Pestizide durch Ausnahmegenehmigungen ein umweit- und gesundheitspolitischer Skandal. (Beifall bei den GRÜNEN) Vage Sanierungsversprechen ersetzen das Recht von uns allen, sauberes, pestizidfreies Wasser trinken zu können, ein Recht, das uns seit alters her zusteht und das nunmehr durch EG-Richtlinie abgesichert werden sollte. Nicht minder skandalös ist, daß am Stichtag nicht einmal sichergestellt ist, daß bei allen Wasserwerken Untersuchungen auf Pestzide durchgeführt werden. Wenn jetzt für bis zu zehn Jahre
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ist ja noch keineswegs jedermann bewußt. Trinkwasser kommt eben aus der Leitung, und oft wird uns erst bei einer Reise in ein wasserarmes Land oder in Gebiete mit hoher Wasserbelastung und damit Gesundheitsgefährdung deutlich, wie wertvoll gutes, gesundes Wasser ist, das auch noch jederzeit verfügbar ist. Um so wichtiger ist es, daß sich der Bundestag mit dem Gewässerschutz beschäftigt und daß er handelt, wie es beispielsweise meine Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner — um nur ein Beispiel zu nennen — mit dem Antrag
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sind, sind so festgelegt worden, (Zuruf von den GRÜNEN: Und was ist mit den Richtwerten?) daß auch bei lebenslangem Gebrauch dieses Wassers Gesundheitsschäden nicht zu befürchten sind. (Lennartz [SPD]: Das darf nicht wahr sein! Wir haben keine Analyseverfahren!) — Natürlich. Wasser, das vor zehn Jahren noch als absolut rein galt, gilt heute nicht mehr als rein, weil sich die Meßtechnik verfeinert hat. (Lennartz [SPD]: Das ist doch nicht wahr! — Frau Saibold [GRÜNE]: Ach, die Meßtechnik?!) Aber nicht jede Verfeinerung der Meßtechnik bedeutet
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Innenminister das einmal eingeleitet haben. (Stahl [Kempen] [SPD]: Hahaha! — Weitere Zurufe von der SPD — Gegenruf des Abg. Baum [FDP]: Die Verordnung haben wir gemacht!) — Also, Herr Stahl, hoffentlich stellen Sie nicht auch das noch in Frage; (Stahl [Kempen] [SPD]: Nein, das nicht!) Sie waren doch daran beteiligt. Ich glaube, wir haben große Fortschritte gemacht in der gesamten Gesundheits- und Hygienepolitik, bei der Verwendung und Erforschung von Werkstoffen, bei der Regeltechnik, bei der Aufbereitungs- und Analysentechnologie, die heute in einem noch nie
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Was sind denn Schädlinge?) Wenn ich das völlig ausschließe und wenn ich das verbiete, (Lennartz [SPD]: Was ist ein Schädling, Herr Kollege?) muß ich einen Ersatz dafür haben. (Frau Flinner [GRÜNE]: Damit machen Sie auch die Nützlinge kaputt! Haben Sie das noch nicht gemerkt?) — Ich habe nur darum gebeten, sich das einmal auf der Zunge zergehen zu lassen. Offensichtlich haben Sie es getan. Ich darf einmal feststellen, was die Tatsachen sind. Ich bagatellisiere das nicht. (Lennartz [SPD]: Was ist denn ein
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qualitativ einwandfreies Trinkwasser sichern. Die Gesamtsituation der Trinkwasserversorgung der Bundesrepublik Deutschland ist günstig: Zu jeder Zeit und an jedem Ort steht Trinkwasser in ausreichender Menge und in gesundheitlich unbedenklicher Qualität zur Verfügung. (Frau Saibold [GRÜNE]: Oh Gott, Sie trauen sich, das zu sagen?) Das trifft keinesfalls auf alle EG-Länder zu. (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Richtig!) Der Bundesregierung bekanntgewordene Befunde an Kontamination aus diffusen Quellen, insbesondere über Konzentrationen an Wirkstoffen von Pflanzenschutzmitteln oder deren Abbauprodukte, wie sie bisher im Rohwasser oder im
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den Bereichen Pflanzenschutzmittel- und Düngemittelrecht sowie Wasser- und Naturschutzrecht mit der Zielsetzung eines vorbeugenden Gesundheits- und Trinkwasserschutzes ergriffen. (Frau Schulte [Hameln] [SPD]: So ein Quatsch!) Hierzu gehören u. a. — das wissen Sie sehr genau — die Trinkwasser-Verordnung aus dem Jahre 1986, das Pflanzenschutzgesetz aus dem Jahre 1986 in Verbindung mit der Pflanzenschutzmittelverordnung und der Pflanzenschutz- Sachkundeverordnung, die beide aus dem Jahre 1987 stammen, und die Pflanzenschutz -Anwendungsverordnung aus dem Jahre 1988. Ferner gehören hierzu die fünfte Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes aus dem Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]