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aus dem Jahre 1986 in Verbindung mit der Pflanzenschutzmittelverordnung und der Pflanzenschutz- Sachkundeverordnung, die beide aus dem Jahre 1987 stammen, und die Pflanzenschutz -Anwendungsverordnung aus dem Jahre 1988. Ferner gehören hierzu die fünfte Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes aus dem Jahre 1986, das novellierte Naturschutzgesetz aus dem Jahre 1987 und das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, ebenfalls aus dem Jahre 1987. Das Ziel der EG-Richtlinie, Pflanzenschutzmittel generell vom Trinkwasser fernzuhalten, ist auch Ziel der Bundesregierung. Diese Stoffe gehören nicht in unser Trinkwasser. (Zustimmung bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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die Betrogenen sind. Sie müssen nämlich angesichts der schlechten Wasserqualität noch um ihre Gesundheit fürchten. Haben Sie eigentlich schon einmal die finanziellen Belastungen der Kranken- und Rentenversicherung durch die mit der Verunreinigung des Trinkwassers verbundenen Gesundheitsgefährdung berechnet? Natürlich: Sie glauben, das brauchen Sie nicht. Für Sie steht ja fest, daß eine Gesundheitsgefährdung durch Pflanzenschutzmittelkontamination im Trinkwasser nicht gegeben ist. Das ist für Sie gewissermaßen ein Dogma. Dogmen haben halt den Vorteil, daß für sie kein Beweis angetreten zu werden braucht. (Grünbeck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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erfreuliche Rede im Vergleich zu den vorherigen!) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Kroll-Schlüter. Kroll-Schlüter (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Satz der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage lautet: „Wasser ist das Lebensmittel, das durch kein anderes zu ersetzen ist. " Das ist eine kompromißlose Aussage, die uns zu konsequentem Handeln aufruft. (Stahl [Kempen] [SPD]: So sollte es sein!) Für dieses Handeln gibt es zahlreiche Tatsachen, Erkenntnisse und Forderungen. (Lennartz [SPD]: Ja! — Frau Flinner [GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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ernst sind. (Grünbeck [FDP]: Wer nimmt sie denn nicht ernst? Zwischen Ernstnehmen und Panikmache ist ein großer Unterschied!) Kroll-Schlüter (CDU/CSU): Frau Präsidentin, ich bitte zunächst um Entschuldigung. Es war nicht meine Absicht, vom Rednerpult aus für ein gutes Produkt, das in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt wird, Reklame zu machen. (Stahl [Kempen] [SPD]: Doch! Das dürfen Sie jetzt ausnahmsweise, Herr Kroll-Schlüter!) Herr Kollege Stahl, ich möchte mich sozusagen mit den Konflikt- und Grenzpunkten auseinandersetzen, auch begrifflich. Dem, was Sie gesagt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich will ein anderes Beispiel nennen: Dieselbe „Zeit" zitiert einen Laborleiter aus den Wasserwerken Hamburg: „Wissen Sie," so wird dieser Laborleiter zitiert, „was die Aktivkohle kostet, die man benötigt, um 1 kg Atrazin, das im Großhandel vielleicht 60 DM kostet, herauszufiltern?" — Die Antwort liefert er mit: Mindestens 10 000 DM. Sie brauchen rund 10 t Pulverkohle, die anschließend als Sondermüll entsorgt werden müssen, wobei bei deren Verbrennung Dioxin entsteht. Eine Verlagerung des Problems in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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bestehen; das Ganze geht zu Lasten der privaten Haushalte, die die Mehrkosten aus der Wasserversorgung zu zahlen haben. Ich will etwas zum Problem der Landwirtschaft sagen. Ich denke mir, wir lassen uns nicht in eine Ecke drängen, die darauf hinausläuft, das man sagt: Wer Umweltschutz betreiben will, ist gegen die Landwirtschaft. Wir wissen, wir hart in der Landwirtschaft gearbeitet wird. Wir wissen, daß eine Politik, die auf immer mehr Einkommenserzielung aus der Produktion abgestellt ist, dazu führt, daß der Landwirt, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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in anderen Ressorts sein, tätig zu werden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Die Beseitigung der Ursachen von Kontamination muß vor technischen Maßnahmen zur Beseitigung bereits eingetretener Wasserverunreinigungen Vorrang haben. (Beifall bei der SPD) Das heißt — jetzt will ich das mal nicht mit einem polemischen Unterton an die Regierung sagen —, daß die Zeit auf einmal zu einem politischen Faktor in diesem Zusammenhang geworden ist, dessen wir uns wahrscheinlich nicht alle bewußt sind. Wenn wir im Umweltschutz mehr als Gefahrenabwehr betreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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werden können, daß behördliche Festlegungen von Einzugsgebieten ausstehen, daß Abstimmungsprozesse Jahre dauern, daß räumliche Festlegungen bis zu 20 Jahre dauern, dann kann eine Politik, egal, von wem sie betrieben wird, nicht mit Anstand auf Beruhigung nach draußen kämpfen, wenn sie das so hinnimmt, wie es ist. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Vorsorgepolitik muß also diese Zeitfrage einschließen und muß neue Prioritäten setzen im Hinblick auf Forschung, im Hinblick auf Administration, im Hinblick darauf, daß wir alle uns dieses Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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zuwenig. Aber ich möchte hier einmal festhalten, daß z. B. Herr Matthiesen durchs Land fährt und auf landwirtschaftlichen Veranstaltungen verkündet — übrigens wahrheitsgemäß —, er sei es ja nicht gewesen, der diese vielen Mittel, 73 Mittel, in die Pflanzenschutzanwendungsverordnung habe aufnehmen wollen, das seien vor allem Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen gewesen. Die hätten alle Mittel, für die in der Vergangenheit eine Auflage lediglich für W-3-Gebiete gegolten habe, in die Pflanzenschutzanwendungsverordnung hätten aufnehmen wollen. — Deshalb unterhalten Sie sich bitte auch mit Ihren eigenen Parteifreunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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können es auch nicht. Wir brauchen in der Bundesrepublik mehr und größere Wasserschutzgebiete. (Zuruf von der SPD: Wir brauchen auch Verbote!) Sie können in der Antwort der Bundesregierung sehr genau erkennen, in welchen Bundesländern insofern besondere Defizite bestehen. Wenn Sie das auf dem Wasserverbrauch oder auf die Bevölkerung umlegen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, daß gerade in Ländern wie Nordrhein-Westfalen ein besonderer Nachholbedarf besteht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Das war zu erwarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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des Deutschen Bundestages am 3. Dezember 1987 wurden die beiden genannten Anträge an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — federführend — überwiesen. Bereits am 17. Februar 1988, also nicht drei Jahre, sondern drei Monate später — so schnell arbeitet die Bundesregierung, das Bundesbauministerium — , ist der Zweite Bericht über Schäden an Gebäuden mit Drucksache 11/1830 vorgelegt worden. Bevor ich in der mir zur Verfügung stehenden Zeit einige grundsätzliche und einige Detailfragen anspreche, möchte ich namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem BM Bau und allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem BM Bau und allen Beteiligten im und außerhalb des BM Bau für diesen 2. Bauschadensbericht Dank und Anerkennung aussprechen. (Beifall bei der CDU/CSU — Müntefering [SPD]: Da müssen Sie aber laut rufen; sonst hören die das nicht!) — Die lesen es im Protokoll nach. Dieser Zweite Bericht über Schäden an Gebäuden zeigt die übergeordneten Zusammenhänge der — die Fachleute und die Öffentlichkeit beunruhigenden — Schäden an Gebäuden und Bauwerken auf. Er ist kein Leitfaden zur praktischen Behebung von Bauschäden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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mangelnde Sorgfalt in Planung, Kostenermittlung und Bauausführung; Verstöße gegen die anerkannten Regeln der Technik, einschließlich der Bauphysik und der Bauchemie; ungenügende wissenschaftliche Untersuchung und Erprobung der Eignung von neuen Baustoffen, Bauteilen und technischen Verfahren sowie fehlende Kenntnisse über deren Langzeitverhalten, das nach Aussagen der Wissenschaft im Laborversuch nicht oder nur sehr schwierig zu ermitteln ist; oft unzureichende Ausbildung der Architekten in der Bauausführung und Mangel an Fachpersonal beim Bauhandwerk und beim Ausbaugewerbe. In den Beratungen des Bundestagsausschusses für Raumordnung, Bauwesen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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beide Berichterstatter aus der Praxis der Bauwirtschaft kommen und ihre beruflichen Erfahrungen in ihre parlamentarische Arbeit einbringen konnten. (Müntefering [SPD]: Wir hatten eine gute Vorlage gemacht, die Sie gebrauchen konnten!) Die zunächst strittig diskutierte Frage, ob ein zu schaffendes Bauinformationssystem, das alle Baubeteiligten über die Möglichkeiten der Anwendung von Baustoffen und Bauverfahren informiert, herstellerunabhängig sein muß, konnte in den Ausschußberatungen einvernehmlich gelöst werden. Unterschiedliche Beurteilung fand die Frage der Gewährleistungsfristen bei Bauleistungen von zwei Jahren nach der VOB und von fünf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Kollege! Das müssen Sie untereinander ausmachen! Denn die haben den Schaden davon!) Hier ist der Gesetzgeber gefordert, für eine Gleichbehandlung von Händler oder Lieferant und Verarbeiter zu sorgen. Als praktizierender Handwerksmeister würde ich gern noch etwas zu einem Thema sagen, das im Bauschadensbericht in der Abteilung V, Vorschläge, unter Ziffer 5.1 angesprochen ist: die Vergabe von Planungs- und Bauleistungen zu angemessenen Preisen. Leider reicht meine Zeit dazu nicht mehr. Wie sieht es in der Praxis aus? — In der Regel wird der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Sie seien bei dem Thema kompromißbereit! Ich habe es nachgelesen!) — Natürlich sind wir kompromißbereit, weil ich das Problem in seiner Tragweite auch für die Bauindustrie erkenne, aber es muß auf diesem Gebiet etwas getan werden. Sie waren leider nicht bereit, das in die gemeinsame Entschließung aufzunehmen. Das zweite strittige Thema ist die herstellerunabhängige, praxisnahe Information über Bauprodukte. Sie wollten unserer Forderung nicht zustimmen. Aber eine „objektive und umfassende Bauproduktinformation" — so steht es jetzt im gemeinsamen Antrag — ist natürlich nur möglich, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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trotzdem darangehen. Die Herabsetzung der Instandhaltungspauschale, die Sie fordern, wäre jedoch kontraproduktiv. Das würde den Mietern schaden. Das kann niemand ernsthaft wollen. Der Sanierungsfonds für die Bauwirtschaft, den Sie vorschlagen, ist nach unserer Auffassung praxisfremd. Außerdem widerspräche er dem Verursacherprinzip, das Sie doch sonst so tapfer vertreten. Wir werden also — welche Überraschung — dem gemeinsamen Entschließungsantrag zustimmen, weil die Gemeinsamkeiten den Dissens überwiegen. In vier Jahren werden wir hier den nächsten Bauschadensbericht der Bundesregierung — ich hoffe, dann einer anderen Bundesregierung — diskutieren. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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das Forschungsministerium beispielsweise ein Informationssystem über gefährliche Stoffe beim Bau finanziell mit 4,7 Millionen DM fördert. Es geschieht hier also etwas. Die Abstimmung der bei einem individuell geplanten Bauvorhaben eingesetzten Bauprodukte in ihrer Wirkung aufeinander ist beispielsweise ein großes Problem, das des fachlichen Zusammenwirkens verschiedener Experten bedarf, deren Erkenntnisse wiederum dem Bauherren zugänglich und transparent gemacht werden müssen. Hier kann und muß die Bundesregierung Hilfestellung geben. Es ist daher zu hoffen, daß der von ihr edierte Leitfaden zur Bauinstandhaltung, der zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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ein Teil der Verantwortlichen in die Pflicht genommen. Um die Frage der Verantwortlichkeit drückt sich allerdings die Bundesregierung in ihrem Bericht. Sie will explizit, wie es heißt, keine Schuldzuweisungen ansprechen, d. h. sie will keine Verantwortlichkeiten benennen. In dem Hearing, das wir zu diesem Thema durchgeführt haben, sagte dazu einer der Experten ganz passend, das sei ein „diplomatisch feiger Opportunismus". Es werden keine Schuldzuweisungen gemacht. Es werden keine Verantwortlichkeiten benannt. Wieso und wozu auch, solange die Handlungsmaxime nicht der verantwortungsbewußte Umgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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14 Milliarden DM allein im Hochbau. Diese Summe ist viel zu hoch. (Müntefering [SPD]: Richtig!) Das ist etwa so viel, wie wir im Bundeshaushalt für die Bereiche Wirtschaft, Finanzen und Auswärtiges bereitstellen. Ein so hoch industrialisiertes Land wie das unsere, das auf allen Gebieten hervorragende technische Leistungen vollbringt, kann sich eine so hohe Bauschadensquote auf die Dauer nicht leisten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Nicht weniger wichtig als die wirtschaftlichen Gesichtspunkte sind die Gefahren, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Die derzeit üblichen Praktika von nur wenigen Wochen sind dafür kein Ersatz. Wesentlich besser wäre ein umfassendes Praktikum oder gar eine handwerkliche Ausbildung vor dem Studium. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Ich appelliere deshalb an die Kultusminister der Länder, das Studium und die Ausbildung besser auf die Praxis auszurichten und sich nicht länger der überfälligen Reform der Ingenieur- und Architektenausbildung zu verschließen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Lehre und Praxis müssen sich auch im Baubereich wieder aufeinander zu bewegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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gute Gründe gab, der war und blieb von allen Entschädigungsleistungen ausgeschlossen. Weiterhin hat man Wert darauf gelegt, Entschädigungszahlungen überhaupt nur gegenüber den Weststaaten zu erwägen, obwohl bekanntlich die meisten Opfer des Nationalsozialismus in Osteuropa leben. Den Zwangsarbeitern schließlich hat man das ihnen zugefügte Unrecht überhaupt ganz und gar bestritten. Es sei gar kein NS-Unrecht gewesen, so hieß es noch in späten Berichten der Bundesregierung, sondern es habe nur der Kriegswirtschaft gedient, sie zu erhöhtem Arbeitseinsatz zu zwingen, und das sei schließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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mit diesem wohlmeinenden Einverständnis in den Betrug von Menschen und ihrer Rechte zu brechen. Der Deutsche Bundestag muß erklären: Zwangsarbeit war NS-Unrecht und begründet damit einen Anspruch auf Entschädigung. Dabei sind zwei Dimensionen des Unrechts deutlich zu unterscheiden: das Unrecht, das durch die Verschleppung und Inhaftierung Haftschäden hervorgerufen hat, und die Forderung, einbehaltenen Lohn zu entschädigen. Diese letzte Forderung trifft den Staat und die Privatwirtschaft in gleicher Weise, denn beide haben sich durch die Zwangsarbeit erheblich bereichert. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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die das Vernichtungswerk der Nationalsozialisten kennzeichnen, sind es gerade die Einzelschicksale, die betroffen machen. Das geschieht etwa, wenn man in dem Band „Verjagt, ermordet. Zeichnungen jüdischer Schüler von 1936 bis 1941" blättert und so erschütternde Bilder wie etwa jenes anschaut, das „Hiob" genannt ist und das zeigt, wie ein Mensch seine Qual hinausschreit. Es scheint ein Kind zu sein. Ilse Marx war Schülerin der 9. Klasse, als sie dieses Bild im Jahre 1936 malte. Es gibt andere Bilder, die ebenso erschütternd
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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ist auf dem Weg geblieben, der mit den Fondsgründungen von 1980 und 1981 eingeschlagen wurde. Erlauben Sie eine Zwischenbemerkung: Diese wenigen Daten aus der langen Geschichte der Wiedergutmachungsbemühungen des Deutschen Bundestages (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Eine lange Tragödie!) zeigen etwas, das angesichts der belastenden Vorgänge, mit denen wir uns hier auseinandersetzen müssen, besonders wichtig ist: Es gibt eine über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg bestehende Kontinuität der Wiedergutmachungsarbeit des Deutschen Bundestages, und dies sollte auch in Zukunft so bleiben. Bei dem
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