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vor Augen sind, ihn nicht mehr zur Ruhe kommen lassen. Er bräuchte dringend psychosoziale Betreuung; die stark sehbehinderte Frau, die sich 1945, im siebten Monat schwanger, auf ihr Kind freute, die zwangsweise in ein Krankenhaus eingewiesen wurde, wo dieses Kind, das sie haben wollte, gegen ihren Willen abgetrieben und sie selbst zwangssterilisiert wurde. Diese Frau ist heute 64 Jahre alt und lebt in einem Blindenheim. Wäre es wirklich nicht möglich, ihr einmal eine Kur zu bezahlen, ihr mögliche kleine Annehmlichkeiten im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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als asozial Eingestuften, den sogenannten Wehrkraftzersetzern, den noch lebenden Mitgliedern der Edelweißpiraten, der Swingjugend usw. Die Bundesregierung und die Koalition haben — nicht ohne unsere Zustimmung, was das Geld anbelangt — mit einer durchaus generösen Geste viel Geld zur Verfügung gestellt, um das für viele sehr lästige Kapitel der Entschädigung von NS-Unrecht nun endgültig in eine Art Schlußgeste abschließen zu können. Ihren guten Willen mag ich überhaupt nicht abstreiten. Aber immer noch sind die Richtlinien des neuen Härtefonds restriktiv, ist die Vergabepraxis sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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kleiner Trost, wenn beschlossen wurde, daß mindestens 300 DM einer ausgezahlten Rente nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden dürfen. Wir stehen nämlich erneut an dem Punkt, die Einrichtung einer Stiftung fordern zu müssen, nicht aus Rechthaberei, sondern damit das Geld, das wir bewilligt haben — wir wollen ja gar nicht mehr haben —, auch sinnvoll ausgegeben werden kann. Für uns gilt, um es in den Worten von Carl Zuckmayer zu sagen: „Zuerst kommt der Mensch, dann kommt die Menschenordnung. " Wir wollen, daß 40
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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SPD, der FDP und den GRÜNEN) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Lüder. Lüder (FDP): Herr Prädident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zu verschiedenen Aspekten der Wiedergutmachung von NS-Unrecht findet am Ende eines Jahres statt, das für unsere jüdischen Mitbürger und für uns alle mit der schmerzhaften Erinnerung an die November-Pogrome des Jahres 1938 begann und das im Zeichen des Gedenkens an manchen Jahrestag schrecklicher Nazi-Untaten stand. Nach alter Zeitrechnung beginnt morgen abend das jüdische Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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und Ausland unsere besten Neujahrswünsche übermitteln, können und sollten wir einhalten und über die Verpflichtung nachdenken, die uns allen aus unserer jüngsten Geschichte auch heute noch auferlegt ist. Noch immer leben Opfer des NS-Terrors unter uns, die für das Unrecht, das ihnen angetan wurde, für das Leid, das ihnen geschah, für den Schaden, den sie erlitten haben, in diesen 40 Jahren unserer Demokratie nicht einen Pfennig Entschädigung erhalten haben. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Wie oft mußten Sie das schon sagen? Ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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und sollten wir einhalten und über die Verpflichtung nachdenken, die uns allen aus unserer jüngsten Geschichte auch heute noch auferlegt ist. Noch immer leben Opfer des NS-Terrors unter uns, die für das Unrecht, das ihnen angetan wurde, für das Leid, das ihnen geschah, für den Schaden, den sie erlitten haben, in diesen 40 Jahren unserer Demokratie nicht einen Pfennig Entschädigung erhalten haben. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Wie oft mußten Sie das schon sagen? Ohne Erfolg!) — Trotzdem, Frau Vollmer, werde ich draußen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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für das Unrecht, das ihnen angetan wurde, für das Leid, das ihnen geschah, für den Schaden, den sie erlitten haben, in diesen 40 Jahren unserer Demokratie nicht einen Pfennig Entschädigung erhalten haben. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Wie oft mußten Sie das schon sagen? Ohne Erfolg!) — Trotzdem, Frau Vollmer, werde ich draußen immer wieder gefragt, ob nicht endlich einmal Schluß mit immer neuen Entschädigungsregelungen sein sollte und sein könnte. Diesen Zweiflern unter unseren Mitbürgern müssen wir laut und vernehmlich sagen: Es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Waltemathe, anderer Auffassung in der Einschätzung dessen, was die Anhörung erbracht hat. Wir haben uns damals für die Härterichtlinien eingesetzt, die jetzt verbessert und praktiziert werden. Heute geht es nicht um die Wiederholung einer früheren Entscheidung. Dabei wäre ich vielleicht, das sage ich ganz offen, nachdenklicher und aufgeschlossener als zu früheren Zeiten. Heute aber die Härteregelung zu ändern und jetzt eine solche Stiftung ins Leben zu rufen, neben den Härterichtlinien, heißt, (Waltemathe [SPD]: Nicht neben! Anstatt!) Erwartungen zu wecken, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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um hier auszudrücken, was man empfindet, weil wir keine parlamentarisch zulässigen Ausdrücke haben, um Ekel deutlich zu reflektieren. Meine Damen und Herren, ich will es mit allem Nachdruck sagen: Das, was hier von der Regierung bisher an Nein gekommen ist, das, was wir in diesen Jahren seit der Anhörung 1987 erlebt haben, führt dazu, daß wir deutlicher reden müssen und daß wir mehr machen müssen. Wenn wir jetzt einen Berichtsauftrag formuliert haben, so sollte sich niemand der Illusion hingeben, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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der Nationalgeschädigten hingewiesen hat —, und Sie wissen schon längst, daß der Hohe Flüchtlingskommissar die sehr geringen Mittel aufgebraucht hat. Er hat uns wiederholt geschrieben. Und jetzt soll es noch einmal einen Bericht geben, ob dies denn so sei? Ich finde, das geht nicht mehr. Da muß jetzt sofort etwas passieren. (Beifall bei den GRÜNEN und der FDP) Dasselbe Spiel mit der Unterrichtung über die Härterichtlinien. Ich finde, es muß irgendwann einmal eine Bereitschaft bestehen, sich aus der sklavischen Abhängigkeit von diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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erleichtern. (Waltemathe [SPD]: Richtig!) Ernst Waltemathe hat weitere Gründe für eine Stiftung genannt. Ich rufe Sie alle auf, schnell zu entscheiden. Das sind wir jenen schuldig, die während des Nazi-Regimes durch Deutschland litten und noch heute leiden. Hören wir auf, das, was wir tun müssen, länger zu vertagen und vor uns herzuschieben, nur weil es später billiger wird. Es geht um Menschen, die unsere bisherige Verweigerung nur als zynisch verstehen können. Stehen wir im Jahr der Feierlichkeiten zum 40jährigen Bestehen unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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nicht nur den noch lebenden ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern schuldig, sondern auch unserer eigenen Glaubwürdigkeit. Lassen Sie mich zitieren, was am 11. September 1952, in der 1. Legislaturperiode, in der 229. Sitzung des Bundestages gesagt wurde: Unser Ziel muß sein, das Menschenmögliche an Wiedergutmachung zu leisten. Denn Empfänger dieser Leistungen sind nicht allein die durch Unrecht Verfolgten, sondern ist die gesamte Rechtsgemeinschaft, weil es darum geht, Deutschland wieder ehrlich zu machen. Auch bleibt uns die schmerzliche Einsicht nicht versagt, wie klein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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die durch Unrecht Verfolgten, sondern ist die gesamte Rechtsgemeinschaft, weil es darum geht, Deutschland wieder ehrlich zu machen. Auch bleibt uns die schmerzliche Einsicht nicht versagt, wie klein selbst die größte Leistung leider sein wird angesichts des Übermaßes an Unmenschlichkeit, das geschehen ist. Nichts wird das Blut und die Tränen auslöschen können, die für immer diese Blätter der deutschen Geschichte trüben und verdunkeln. Aber wir wollen ein neues Blatt der Geschichte beginnen, das die Überschrift tragen soll: Helfen, um wiedergutzumachen! ... Reichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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leider sein wird angesichts des Übermaßes an Unmenschlichkeit, das geschehen ist. Nichts wird das Blut und die Tränen auslöschen können, die für immer diese Blätter der deutschen Geschichte trüben und verdunkeln. Aber wir wollen ein neues Blatt der Geschichte beginnen, das die Überschrift tragen soll: Helfen, um wiedergutzumachen! ... Reichen wir uns zu diesem Werk der Versöhnung die Hand! Wir sind aufgefordert, hier allen Streit schweigen zu lassen und uns zu finden im Geist der Menschlichkeit. Dieses Zitat stammt von dem Sozialdemokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Stiftung. Aber ich muß schon heute ankündigen: Wenn es nicht gelingt, bis Ende des Jahres, des 40. Jahres der Existenz der Bundesrepublik Deutschland, eine glaubwürdige Lösung herbeizuführen, dann werde ich als Abgeordnete der Koalition für eine Stiftung stimmen, weil mir das dann der einzige Weg zu sein scheint, um die Mittel freizubekommen und endlich an die Opfer weiterzugeben, die sie so lange vergeblich erwartet haben und die sie dringend brauchen; denn sie stehen am Lebensende und können nicht noch bis zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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zwischen Legislative und Exekutive. (Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜNEN) Wie lange lassen wir uns das noch bieten? Ich appelliere an Sie, Herr Staatssekretär Carstens — auch Sie sind einer der unseren — : Legen Sie jetzt das Manuskript weg, das man Ihnen geschrieben hat, und sagen Sie uns zu, daß die Mittel, die genehmigt sind, schnell und unbürokratisch den Menschen zugute kommen, die sie verdienen und die bisher vergeblich darauf gewartet haben. Ich glaube, damit täten Sie nicht nur dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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mir das anhöre, was Frau Professor Wisniewski und Herr Lüder gesagt haben, was Sie, Frau Hamm-Brücher, gesagt haben, was Antje Vollmer, Uwe Lambinus und Ernst Waltemathe gesagt haben und was ich jetzt sagen werde, dann frage ich mich, warum wir das jetzt nicht wirklich tun. (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Ja, das tun wir jetzt auch!) Der Bestand der Regierung wird wohl nicht an 300 Millionen DM zu messen sein, (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Die haben wir doch!) und das Selbstbewußtsein könnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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gesagt haben, was Sie, Frau Hamm-Brücher, gesagt haben, was Antje Vollmer, Uwe Lambinus und Ernst Waltemathe gesagt haben und was ich jetzt sagen werde, dann frage ich mich, warum wir das jetzt nicht wirklich tun. (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Ja, das tun wir jetzt auch!) Der Bestand der Regierung wird wohl nicht an 300 Millionen DM zu messen sein, (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Die haben wir doch!) und das Selbstbewußtsein könnten wir uns ja wohl wirklich leisten, daß wir sagen: Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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1945 nach wie vor zu ihren Überzeugungen gestanden und vielleicht ein paar Flugblätter verteilt haben. Wenn wir bisher ihren Gang ins KZ im nachhinein damit rechtfertigten, daß wir sie nicht als Opfer ansahen und von Entschädigungen ausschlossen, so ändern wir das doch endlich! Wir sind doch Manns und Fraus genug, dies endlich in Angriff zu nehmen. (Beifall bei der SPD, der FDP, den GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich glaube, es gibt noch eine weitere Schwierigkeit. Wir sehen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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der Bundesregierung. In diesen acht Ländern sind für nichtdeutsche Zwangsarbeiter Entschädigungen gezahlt worden. Warum soll das nicht auch für andere Länder gelten? Warum tun wir nicht das, was wir mit unseren Stiftungen hier vorschlagen? Ich bin der Meinung: Packen wir das jetzt bitte, bitte endlich an. Ich möchte das zum Erfolg führen, solange ich dem Deutschen Bundestag noch angehöre, vielleicht sogar ein bißchen früher. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Der Unterschied ist, daß es sich jetzt um Polen handelt!) Ich danke Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Da müssen Sie aber in dieser Debatte mit der Lupe suchen, bis Sie die finden!) Dieser Bericht beweist, daß die Bundesregierung bereit ist, realisierbare Anregungen aufzugreifen und den gegebenen Handlungsrahmen auszuschöpfen. (Waltemathe [SPD]: Manchmal etwas schleppend!) Mit Sicherheit werden wir das auch im Verlaufe der jetzt anstehenden Beratungen in den Ausschüssen so praktizieren. In diesem Zusammenhang möchte ich den Ministerialdirektor Hubrich, dessen Name hier einige Male genannt wurde, (Lambinus [SPD]: Sehr zu Recht!) sehr in Schutz nehmen. Er ist ein untadeliger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Wollen wir wetten?) Wie viele Mittel tatsächlich abfließen werden, weiß man aber immer erst am Ende eines Jahres. (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Sie hätten sich vielleicht auf den Sachverstand der Abgeordneten verlassen sollen, die das erkannt hatten!) Ich bitte Sie, das abzuwarten, damit Sie gegebenenfalls neue Konsequenzen ziehen können, wenn diese Ergebnisse vorliegen. Ich möchte jetzt auf die drei Punkte eingehen, die heute bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs und der Anträge speziell angesprochen werden. Wir werden dann ja noch Gelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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damals im Bundestag vertretenen Fraktionen veranlaßt haben, von einer Stiftungslösung abzusehen und sich für den Erlaß von Härtefallrichtlinien zu entscheiden. Auch das sollte man nicht vergessen. Weil andere vor mir das nicht angesprochen haben, hielt ich es für meine Pflicht, das zu tun. Diese Härtefallregelungen haben sich bewährt. Das gilt auch für die Härtefallregelung im Bereich des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes. Sie soll auf Grund der Entschließung des Bundestags vom 21. Juni dieses Jahres in einigen Punkten, insbesondere zugunsten der Zwangssterilisierten, noch verbessert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Nein! Das ist ein Irrtum! Es geht um den Bericht über die verausgabten Gelder!) Ich sage Ihnen zu, daß ich mich persönlich darum kümmern werde, daß der Bericht so schnell wie möglich bei Ihnen, beim Deutschen Bundestag eingeht, damit Sie das dann auch in Ihre Beratungen einbeziehen können. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Sollte das heißen: in drei Monaten? Dann wäre ich Ihnen sehr dankbar!) — Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen — das werden Sie verstehen — , wann Ihnen der Bericht zugehen wird. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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abgeschlossen worden sind und daß diese Staaten ehemalige Zwangsarbeiter auf ihrem Territorium eben mit diesem Geld entschädigt haben, und wo liegt jetzt der Unterschied, wenn wir in unserem Stiftungsgesetz die Öffnungsklausel haben, ein solches Globalabkommen mit Staaten abzuschließen, mit denen das bisher nicht geschehen ist? Carstens, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin, ich komme gleich noch auf den Punkt zurück. Ich habe nur noch wenige Minuten Zeit und will dann im Verlauf der Rede noch auf das eingehen, wonach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]