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Verteilung der Mittel durch die Empfängerländer keinen Einfluß, soweit bekannt ist, wurde Entschädigung für geleistete Zwangsarbeit aber in keinem Fall gewährt. (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Wir können Ihnen gern nachweisen, daß es anders ist!) — Bitte sehr, ich wäre sehr interessiert, das nachgewiesen zu bekommen. Uns ist es nicht bekannt. (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Frankreich z. B.! Sie kriegen es nachgewiesen!) Im übrigen hat die Volksrepublik Polen, mit der nach dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN ein Globalabkommen geschlossen werden soll, durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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selbstverständlich nicht wiedergutmachen. Aber es ist eine Menge geleistet worden. Ich glaube, wir sollten gerade bei diesen Themen dafür sorgen, daß es ohne Polemik, ohne Zank und Streit bei den Beratungen zugeht, um bis Weihnachten zu einem Ergebnis zu kommen, das möglicherweise alle mittragen können. Danke sehr. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsidentin Dr. Süssmuth: Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen zum Tagesordnungspunkt 8 a bis f sowie zum Zusatztagesordnungspunkt 3 an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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deshalb bei den vorgesehenen Hilfen nicht stehenbleiben. Entscheidend für den Erfolg ist dabei die konsequente Verwirklichung der Reformen hin zu mehr Marktwirtschaft in Polen, Ungarn und der Sowjetunion. Dabei begrüßt die CDU/CSU ausdrücklich die klaren Erklärungen der polnischen Regierung, das sozialistische Wirtschaftssystem zu überwinden und eine Währungsreform einzuleiten. Wir wissen, daß ähnliche Bestrebungen auch durch die ungarische Regierung vorgesehen sind. Wir können unseren Beitrag zur Stabilisierung der Reformen leisten. Wir wollen den Staaten, die sich für Reformen einsetzen, helfen durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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intensiviert werden. Der Stand der Rüstungsforschung in der Sowjetunion beweist, daß Forschungskapazitäten durchaus vorhanden sind. Hermann von Berg hat die Sowjetunion einmal treffend als „Entwicklungsland mit Raketen" bezeichnet. Nur, die Forschungsmittel wurden in der Vergangenheit falsch eingesetzt. Das Geld, für das die Menschen hart gearbeitet haben, wurde verschwendet, um den Status der militärischen Weltmacht Sowjetunion zu erhalten. Die Bitte der CDU/CSU ist: Wir sollten nicht mit Gerede von Euro-Plan oder Marshall-Plan Hoffnungen bei den Menschen in Osteuropa wecken, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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nicht so schlecht!) Ich möchte im Zusammenhang mit unserem Thema auf ein paar Punkte eingehen. Wenn ich im Augenblick in meinem Wahlkreis mit Gruppen aus verschiedensten Spektren darüber diskutiere, was im Augenblick in Westeuropa vonstatten geht, begegne ich einem Phänomen, das mich immer wieder überrascht, nämlich daß es eine gehörige Skepsis der Bürger gegenüber den Vorgängen in Polen, in Ungarn und in der Sowjetunion sowie gegenüber der Frage gibt, ob die Bundesrepublik Deutschland einen finanziellen Beitrag leisten soll. Das ist sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Deutschland, nicht meinen; das ist eine institutionelle Frage. Deswegen sage ich unser — also institutionell — Bundeskanzler und nicht mein Bundeskanzler. Ich hätte mir gewünscht, der Bundeskanzler hätte dies auch getan und damit auch ein Signal gesetzt und nicht dieses Desaster veranstaltet, das wir in den letzten Monaten erlebt haben. Wir haben anschließend den Pariser Weltwirtschaftsgipfel mit positiven Signalen gehabt, wo sich die führenden westlichen Industrienationen ihrer Verantwortung bewußt geworden sind und sich auch verantwortlich gezeigt haben. Wir haben in den letzten Tagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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die größeren Kapitalmöglichkeiten. Die Amerikaner haben genügend mit ihren eigenen Problemen, die sie zu Hause haben, zu kämpfen. Deshalb sollte die Initiative von Europa ausgehen. Der erste Punkt der Initiative, der erfreulich gelaufen ist, ist das Soforthilfeprogramm der Europäischen Gemeinschaft, das wir außerordentlich begrüßen. Es zeigt übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß die Europäische Gemeinschaft und ihre Institutionen — wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaft — nicht so unflexibel sind, wie es in der Öffentlichkeit immer dargestellt wird, wenn von den Bürokraten, die
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Ihnen, Herr Stratmann, wirklich außerordentlich!) Ich möchte zunächst auf den ersten, von Ihnen nicht zitierten Punkt eingehen, der nicht zufälligerweise an erster Stelle steht: Wir fordern in unserem Antrag als Soforthilfe eine Streichung der Auslandsschulden. Nehmen wir das Beispiel Polen, das krisenhafteste Land zur Zeit: 40 Milliarden Dollar Außenschulden gegenüber verschiedenen westlichen Staaten, insbesondere Staaten, aber auch privaten Banken. Obwohl ein Teil der Auslandsschulden von Polen gar nicht mehr bedient wird, weil es das ökonomisch einfach nicht mehr kann, wurden im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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fragen, Herr Stratmann, glauben Sie wirklich, daß die westlichen Länder das Geld geben sollen und daß Rumänien, die CSSR oder die DDR, die auch alle Mitglied der ECE sind, darüber entscheiden sollen, welche Reformen in Polen passieren sollen? Halten Sie das für eine vernünftige Strategie? Stratmann (GRÜNE): Ich halte es für eine vernünftige Strategie, daß — — (Dr. Gautier [SPD]: Schlichte Frage, schlichte Antwort bitte, wenn es geht!) — Wenn ich erst vier Worte geredet habe, woher wollen Sie dann schon wissen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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große Chance. Nach Jahrzehnten der militärischen Konfrontation, der ideologischen Gegensätze, des Mißtrauens, der wirtschaftlichen Autarkie besteht eine historische Chance zu mehr Dialog und Zusammenarbeit. Dies ist auch notwendig. Wir alle spüren, daß wir längst viel abhängiger voneinander sind, als wir das in Zeiten der Konfrontation eigentlich wahrnehmen wollten. Ich nenne als gemeinsame Aufgabe nur: Umweltschutz, Ozonloch, Drogenmißbrauch, AIDS-Bekämpfung. Wie im Vorspann unserer Antwort ausgeführt, stehen wir in sehr intensiven, auf beiderseitigen Vorteil angelegten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen West und Ost. Wir sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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ist ebenfalls, daß wir uns bemühen, günstige Rahmenbedingungen für deutsche Investoren in diesen Ländern zu schaffen. (Kittelmann [CDU/CSU]: So ist das!) Deshalb setze ich mich sehr dafür ein, daß auch mit Polen bald ein Investitionsförder- und -schutzabkommen geschlossen wird, das nach wie vor nicht vorliegt und das die Voraussetzung für Joint-ventures von kleinen und mittleren Unternehmen ist. (Linsmeier [CDU/CSU]: So ist es!) Wichtig ist die Hilfe bei der Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften. Hier sehen wir mittelfristig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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eingesetzt haben, denken. Das sind eine Reihe von Instrumenten, die aus unserer Sicht geprüft werden sollten. Alles in allem muß klar sein, daß auf der Seite der RGW-Staaten, der Staatshandelsländer, an einer Umstrukturierung der Wirtschaft mitgewirkt werden muß, wie ich das vorhin schon angedeutet habe. Man muß dort weg von den zentralen Planungsstrukturen und hin zu autonomen Strukturen, zu mehr marktwirtschaftlichen Formen kommen, und Freiraum für private Initiativen schaffen. Ich glaube, ohne dies geht es nicht. Ich will mich hier gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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in der Wirtschaft sichergestellt — und aus vielen staatlichen Geboten, Verboten, Incentives, Rahmensetzungen, wenn Sie so wollen: sozialistischen Elementen auf der anderen Seite, mit denen diese Dynamik auf soziale und ökologische Ziele hin orientiert wird. Wir haben aus beidem ein Mischsystem, das sich, wie immer wir die Komponenten zueinander ordnen, bewährt hat. Es kommt also darauf an, daß die RGW-Staaten mitwirken. Das bedeutet, daß die Währungsparität auf ein realistisches Niveau gestellt wird. So wie es jetzt ist, daß eine Mark, die hinüberfließt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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in der Mangelwirtschaft ist ein Kriterium dieser Wirtschaft — — Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Vahlberg, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Vahlberg (SPD): Nur noch einen kleinen Moment, einen Abschlußsatz. Alles in allem lassen Sie mich sagen: Wir tragen Mitverantwortung für das Wirtschaftssystem Polens, das die Folge der politischen Verhältnisse ist, die durch aggressives Verhalten unsererseits gegenüber Polen entstanden sind. Ich denke, daß der Umstellungsprozeß in den RGW-Staaten, der noch viele Jahre anhalten wird, durch territoriale Ansprüche gestört wird, wie sie von Ihrer Seite vorgetragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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bisher auf der Sonnenseite der Welt gelebt haben, endlich auch einen besseren Status als bisher erreichen können. Wir müssen uns also ganz besonders auf diese Länder konzentrieren, in denen die Systementscheidungen bereits gefallen sind, in der Hoffnung, daß das Beispiel, das durch die Entwicklung dort gegeben wird, auf andere Länder ausstrahlt. Deshalb sind Polen und Ungarn für uns so wichtig. Wir begrüßen deshalb noch einmal sehr nachhaltig auch die Vorschläge der EG-Kommission, die beispielsweise ein Finanzierungsmodell vorgelegt hat, das 24 Industriestaaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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das Beispiel, das durch die Entwicklung dort gegeben wird, auf andere Länder ausstrahlt. Deshalb sind Polen und Ungarn für uns so wichtig. Wir begrüßen deshalb noch einmal sehr nachhaltig auch die Vorschläge der EG-Kommission, die beispielsweise ein Finanzierungsmodell vorgelegt hat, das 24 Industriestaaten einbezieht. Dazu müssen weitere Maßnahmen kommen. Dazu ist hier schon einiges gesagt worden. Zu diesen staatlichen finanziellen Hilfen, die nicht ausreichen, sind dann natürlich auch zahlreiche andere Dinge — z. B. praktische Hilfen — gefordert. Auch dazu ist einiges gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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bei dieser Gelegenheit auch zu würdigen, daß die Türkei in diesen Tagen erklärt hat, daß sie die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes achten werde? Singer (SPD): Natürlich muß man eine solche Erklärung würdigen. Die Botschaft hör' ich wohl, aber ob wir das so glauben können, wie es aus der Erklärung selber hervorgeht, halte ich angesichts der langen Praxis für noch zweifelhaft. (Dr. Hirsch [FDP]: Ich dachte, Sie wollten würdigen!) — Gewürdigt habe ich die Erklärung. (Dr. Penner [SPD]: Aber nicht in Burkhard Hirschs
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habe ich die Erklärung. (Dr. Penner [SPD]: Aber nicht in Burkhard Hirschs Sinn!) Natürlich muß sich jeder darüber freuen, wenn eine solche Erklärung abgegeben wird, und muß zunächst einmal ein bißchen guten Willen mitbringen, daß man sagt: Vielleicht setzen sie das auch so um. Aber ob das der Fall ist? Gewisse Zweifel sind sicherlich angebracht. An dieser Stelle muß ich mit allem Nachdruck die Behandlung der UN-Anti-Folter-Konvention kritisieren; auch das haben wir im Rechtsausschuß angesprochen. Ich weiß zwar, daß der Gesetzentwurf
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Rechtslage und der Handhabung zu schweren Diskrepanzen kommt. Es ist richtig, daß hier das Beispiel der Türkei angesprochen wurde, denn wir dürfen nicht verkennen, daß uns diese Diskrepanz um so schmerzlicher dann berührt, wenn es sich um ein Land handelt, das sich verbal unseren Wertordnungen und unseren Standards verpflichtet, und das ist bei der Türkei, einem Mitglied des Europarates, der Fall. Wir haben durch den von Herrn Hirsch erwähnten Vorgang gesehen, daß in der Türkei möglicherweise ein Umdenken Platz greift. Ich
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über einen etwaigen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft erst gar kein Wort zu verlieren. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, durch die Anti-Folter-Konvention hat sich der Europarat erneut als das Gremium bewährt, das am nachhaltigsten um Wahrung und Schutz der Menschenrechte streitet. Es ist genau dieses Engagement in Menschenrechtsfragen, das den Europarat, das Europa der 23 so fazinierend macht, auch für unsere östlichen Nachbarn. Die Entwicklung in einigen der Länder des ehemaligen Ostblocks
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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und der CDU/CSU sowie den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, durch die Anti-Folter-Konvention hat sich der Europarat erneut als das Gremium bewährt, das am nachhaltigsten um Wahrung und Schutz der Menschenrechte streitet. Es ist genau dieses Engagement in Menschenrechtsfragen, das den Europarat, das Europa der 23 so fazinierend macht, auch für unsere östlichen Nachbarn. Die Entwicklung in einigen der Länder des ehemaligen Ostblocks hat dazu geführt, daß mehr Pluralismus, mehr Demokratie, damit auch mehr Menschenrechte angestrebt werden und zum Teil
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CSU sowie den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, durch die Anti-Folter-Konvention hat sich der Europarat erneut als das Gremium bewährt, das am nachhaltigsten um Wahrung und Schutz der Menschenrechte streitet. Es ist genau dieses Engagement in Menschenrechtsfragen, das den Europarat, das Europa der 23 so fazinierend macht, auch für unsere östlichen Nachbarn. Die Entwicklung in einigen der Länder des ehemaligen Ostblocks hat dazu geführt, daß mehr Pluralismus, mehr Demokratie, damit auch mehr Menschenrechte angestrebt werden und zum Teil verwirklicht worden sind
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von Ihnen, Herr Singer, zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts endgültig ausgeräumt sein. Meine Damen und Herren, es ist eine Selbstverständlichkeit, daß bei uns im Lande nicht gefoltert wird. Dennoch ist die Ratifizierung dieser Anti-FolterKonventionen wichtig, und zwar vom moralischen Gewicht her, das die Unterstützung durch immer mehr Länder diesen Konventionen gibt, aber auch von dem Geist dieser Abkommen. Die Abkommen mahnen und verpflichten uns zu menschlichem und fairem Umgang gerade mit denen, die um die Wahrung ihrer elementaren Rechte kämpfen müssen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Frau Garbe gerade zu Haus Escherde vorgetragen hat, hört sich so an, als gebe es eine Kriegserklärung an die Bevölkerung, die in der Umgebung von Haus Escherde wohnt. Als ich das alles eben gehört habe, kam ich mir vor wie in einer Märchenstunde. (Zuruf von den GRÜNEN) Die Petentin, eine Bürgerinitiative, wendet sich gegen die geplante Errichtung eines vorgeschobenen Versorgungslagers der NATO für die britischen Streitkräfte bei Haus Escherde im Landkreis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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aufzugeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen im Westen um die Möglichkeit von Rückschlägen. Wir nehmen zur Kenntnis, daß es zu Gesprächen kommt, und hoffen auf den Erfolg der Reformen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. (Conradi [SPD]: Ja, das merkt man!) Auch hoffen wir auf Fortschritte bei den Menschenrechten. Aber bis heute hat sich in Europa so Wesentliches nicht geändert, als daß man von der Vorneverteidigung Abstriche machen könnte. Es kann hier keine einseitigen Schritte geben. Es könnte im
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