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Funke (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Petition hat uns in der FDP-Fraktion große Kopfschmerzen bereitet. (Frau Faße [SPD]: Das ist schon einmal etwas!) Diese Bürgerinitiative und auch die Gemeinde Betheln-Escherde haben sich gegen diese Versorgungslager gewandt, das nach den Planungen von der Wohnbebauung, von der Ortschaft Escherde rund 1200 Meter entfernt ist. Der äußerste Punkt ist 960 Meter entfernt. Der Petitionsausschuß hat dem Bundesminister der Verteidigung diese Petition als Material überwiesen. Wir haben diesem Beschluß mit großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland errichtet werden müssen. Die Planung für die Anlage dieses Versorgungslagers liegt — darauf hat Frau Ganseforth zu Recht hingewiesen — 17 Jahre zurück, und die niedersächsische Landesregierung hat diesem Standort zugestimmt. Wir haben hier ein Problem, das wir auch in anderen Bereichen, z. B. im Baurecht, immer wieder erleben, nämlich daß Uraltbebauungspläne verwandt werden, obwohl sie heute unter Umweltschutzgesichtspunkten eigentlich nicht mehr verwendet werden sollten. Ich sehe auch in meiner Heimatstadt Hamburg, daß wir dort Bebauungspläne umsetzen
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umsetzen, die aus der Zeit um 1950, 1960 stammen, als wir alle das Wort Umweltschutz noch nicht buchstabieren konnten. Wir teilen die Bedenken der GRÜNEN hinsichtlich der Sicherheitsbedenken nicht. Wir meinen, daß das Bundesverteidigungsministerium überzeugend ausgeführt hat, daß das Munitionsdepot, das Versorgungslager, notwendig ist. Unsere Bedenken beziehen sich auf die landschaftszerstörende Wirkung. Der Hildesheimer Wald ist ein wichtiges Naherholungsgebiet und wird von einer Reihe von sehr schönen und auch für die Wasserversorgung wichtigen Bächen — ich erinnere beispielsweise an die Beuster — durchkreuzt
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Rentenreform war das eine unserer Forderungen. Sie wurde zwar nicht in den Kompromiß aufgenommen, aber die Regierungsparteien signalisierten, daß hier dringender Handlungsbedarf bestehe. (Peter [Kassel] [SPD]: Hört! Hört!) Wenn das so ist, dann begreife ich nicht, warum Sie nun vorschlagen, das Petitionsverfahren abzuschließen. Dann lassen Sie uns vom Reden dann auch endlieh zum Handeln kommen! Das würde nicht nur die Einnahmen der Sozialversicherungssysteme verbessern, sondern es würde auch die Anreize, Teilzeitoder Vollzeitarbeitsplätze in diese unsäglichen Miniarbeitsplätze zu splitten, verringern. Das würde
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am Rande bemerken: Es wäre ein Novum, wenn die Gestaltung von Versicherungen davon abhängig gemacht würde, ob und was die Versicherten wollen. Aber das ist ja nicht der Grund. Stimmt es, daß die Frauen, die auf diesen Miniarbeitsplätzen beschäftigt werden, das wollen? Mir liegt eine Befragung der Katholischen Arbeitnehmerbewegung KAB vor, deren Ergebnis am 13. April 1989 in Bonn vorgestellt wurde. Das Thema dieser Befragung lautet: „Frauen in geringfügiger Beschäftigung". Diese Befragung wurde unter der wissenschaftlichen Leitung von Dr. Marianne Vollmer
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denn sonst wären sie ja durchaus in der Lage, Arbeitsverhältnisse auf dem sonstigen Arbeitsmarkt einzugehen. Sicherlich ist diese Regelung auch ein Ausfluß unserer hohen Steuerbelastung und der hohen Lohnnebenkosten. Große Bereiche unserer Wirtschaft sind auf geringfügig Beschäftigte angewiesen; beispielsweise Zeitungsvertrieb, das Reinigungsgewerbe bei Aushilfssituationen und auch der Gastronomiebereich. Ich will auch nicht verkennen, daß es in der Vergangenheit — häufig durch die Eingehung mehrerer Arbeitsverhältnisse — auf seiten des Arbeitnehmers Mißbräuche gegeben hat. Die Bundesregierung hat deswegen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um
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Tunnel, der in 20 Jahren kommt, soll die Lösung sein. (Zuruf von der CDU/CSU: Ihr verhindert doch durch Bürgerinitiativen, daß etwas gebaut werden kann!) Dabei wissen Sie doch so gut wie ich, daß, wenn Sie allein das Wachstum nehmen, das für die nächsten 20 Jahre prognostiziert ist, der Tunnel in 20 Jahren nicht einmal in der Lage sein wird, die Belastung auf das heutige unerträgliche Niveau zurückzuführen, so daß er dann lediglich Kosmetik ist. Die Tunneldiskussion ist eine Ausrede dafür
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Vorschläge!) Alles Geschwätz und Gerede von dem Tunnel kann die Probleme einfach nicht lösen. Das ist eine Scheinlösung. Sie wird von allen möglichen Leuten verwendet, um sich damit zu profilieren, (Beifall bei den GRÜNEN) aber sie trägt nichts dazu bei, das Problem zu lösen. Es gibt bereits heute Möglichkeiten, die negativen Auswirkungen des ausufernden Straßengüter-Transitverkehrs zu verringern und Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Die Probleme haben sich einfach so zugespitzt, daß die Zeit bis zu einer möglichen Festlegung eines neuen
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Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oswald. Oswald (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Weiss, Ihre Vorwürfe an die Bundesregierung sind völlig unbegründet und müssen klar zurückgewiesen werden. Sie haben hier ein Horrorgemälde gemalt, das an der Wirklichkeit der Arbeits- und Wirtschaftswelt in unserem Land völlig vorbeigeht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Weiss [München] [GRÜNE]: Sie gehen an der Umweltsituation der Alpenländer vorbei!) Sie und Ihre Freunde und Gesinnungsgenossen können sich doch
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Herren, der Alpenraum stellt neben dem Wattenmeer das größte zusammenhängende noch weitgehend natürliche Ökosystem in Europa dar. Und für den Naturhaushalt — lassen Sie mich auch dies grundsätzlich sagen — kommt ihm europaweit eine überragende Bedeutung zu. Er stellt ein System dar, das auf Veränderungen durch den Menschen hochsensibel reagiert. Schutz und Erhaltung des Alpenraumes mit seinen natürlichen ökologischen Strukturen und Besonderheiten sind über nationale Grenzen hinaus gemeinsame Aufgabe aller Alpenstaaten. Unsere Fraktion begrüßt es, daß der Bundesumweltminister Dr. Töpfer seine Kollegen aus
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mich einige Grundpositionen formulieren: Erstens. Leitziel muß sein, die vom Verkehr ausgehende Umweltbelastung so gering wie möglich zu halten. Dies hat im Alpentransit ein ganz besonderes Gewicht. Zweitens. Auf der Inntal-und-Brenner-Route hat die Belastung durch den Straßengüterverkehr ein Ausmaß angenommen, das die Einleitung von Maßnahmen verlangt. Diese Maßnahmen müssen jedoch partnerschaftlich erfolgen, d. h. im abgestimmten vereinbarten Zusammenwirken der am alpenquerenden Verkehr beteiligten und von ihm betroffenen Staaten. (Weiss [München] [GRÜNE]: Da sind aber Sanktionsandrohungen das falsche Mittel!) Auch die Bundesrepublik
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werden wir im Verkehrsausschuß im Rahmen der Haushaltsberatungen auch über diese Fragen sprechen, da ja im Haushalt 18 Millionen DM für den alpenquerenden kombinierten Verkehr vorgesehen sind. Wir müssen uns natürlich auch darüber im klaren sein, daß das gesamte Transportvolumen, das heute auf die Nachtzeit entfällt, durch diese beachtlichen Anstrengungen, von denen ich nur einige erwähnt habe, kurzfristig nicht aufgefangen werden kann. Solange aber ein hinreichendes Alternativangebot mit angemessenen Umstellungszeiten nicht existiert, ist etwas anderes letzten Endes für uns nicht akzeptabel
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Zahlen bewenden lassen könnte. Nehmen wir also ein paar Beispiele aus einem ganz kleinen Teil der Alpen und stellen ihnen einen Satz aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage gegenüber. Der Alpenraum sei ein Ökosystem, schreibt die Bundesregierung, das auf Veränderungen durch den Menschen hochsensibel reagiere, und bedürfe deshalb des Schutzes der Menschen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Stellen wir dem jetzt ein normales Wochenende gegenüber, z. B. den letzten Samstag: 281 Autos rasen auf bayerischen Autobahnen ineinander
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Veränderung durch den Menschen so hochsensibel reagierenden Alpenraum überhaupt? Was tun wir der Natur an? Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn die Anwohner — 100 000 wurden in der Gegend beobachtet — zu 67 % lärmgeschädigt sind, zu 38 % Schlafstörungen haben, dann registrieren wir das schon kaum noch. (Weiss [München] [GRÜNE]: Das weiß die Bundesregierung gar nicht, sagt sie in der Antwort!) Was ist nun eigentlich bei der Bundesregierung geschehen, damit sie ihren eigenen Feststellungen Nachdruck verleiht? Ich muß leider sagen, es ist nichts geschehen
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die Verantwortlichen auch verantwortlich dafür — ich will es jetzt von dieser Stelle aus tun —, daß die Bahn — ich habe Beweise dafür — Frachtgut für ganze Güterzüge ablehnen, bestellte Sonderzüge im Personenverkehr ausfallen lassen muß, weil sie nicht in der Lage ist, das zu bewältigen, obwohl nach öffentlicher Aussage die Gleiskapazität über den Brenner z. B. noch 42 % mehr hergäbe. Ich habe mir lange überlegt, ob ich das in der Öffentlichkeit sagen soll, aber ich glaube, daß man es sagen muß: Weil Schrankenwärter
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ablehnen, bestellte Sonderzüge im Personenverkehr ausfallen lassen muß, weil sie nicht in der Lage ist, das zu bewältigen, obwohl nach öffentlicher Aussage die Gleiskapazität über den Brenner z. B. noch 42 % mehr hergäbe. Ich habe mir lange überlegt, ob ich das in der Öffentlichkeit sagen soll, aber ich glaube, daß man es sagen muß: Weil Schrankenwärter fehlen, müssen Züge offene Schranken mit Befehl — wie es in der Fachsprache heißt — befahren. Fast ein Skandal. Wie reagiert darauf das hochsensible Ökosystem Alpen, wenn
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Folgen auftreten können, vor allem auch im Grenzort Kiefersfelden; ich kenne die Situation dort aus eigener Anschauung. Ich habe für das Güterverkehrsgewerbe Verständnis. Aber ich habe auch — das möchte ich nicht verschweigen — große Sympathie und Verständnis für Österreich, für Tirol, das nicht mehr zuläßt, daß die geplagte Bevölkerung noch mehr von diesem Verkehrsinfarkt gepeinigt wird. Warum sollte ohne diese doch mutige und schwierige Entscheidung, die uns auch sehr betroffen gemacht hat, etwas geschehen, wenn 20 Jahre lang nichts geschehen ist? Es
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sage ich: Wir sind auch hier für einen offenen Markt, für europäische Lösungen. (Weiss [München] [GRÜNE]: Dieses Wort hat Minister Warnke einmal im Zusammenhang mit Gefahrgut gebraucht!) Aber das Wichtige ist doch: Um die Ursachen zu bekämpfen, muß das abgasarme, das leise Auto her, und zwar flächendeckend. Das ist das einzige, was hilft. Wenn wir hier wirklich etwas tun wollen, müssen wir die Schadstoffe, die Geräuschbelästigung in diesem ganzen Bereich reduzieren. Damit helfen wir nämlich den Leuten im einzelnen, aber nicht
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Beifall bei der FDP — Vahlberg [SPD]: So ist es!) Das ist natürlich keine Politik. Aber sicherlich ist das über weite Strecken ein bißchen dilatorisch behandelt worden. Damit muß Schluß sein. Die EG muß jetzt ernsthaft verhandeln. (Vahlberg [SPD]: Obwohl wir das seit Jahren fordern!) — Sie waren viele Jahre an der Regierung und haben es nicht gemacht. Sie hätten den Tunnel schon längst aufgraben können. Das haben Sie natürlich alles nicht gemacht. Also Schuldzuweisungen nutzen uns überhaupt nichts. Das möchte ich in
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das kam heute in der Diskussion bereits zum Ausdruck. Ein einseitiges Vorgehen eines Landes entspricht dem Geist der Vereinbarung von Udine nicht. Wir gehen deswegen bei den bevorstehenden Verhandlungen davon aus, daß Österreich alle seine Interessen einbringt, so wie wir das auch tun müssen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Entschließungsanträgen der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/5243 und
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6 des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 entsprechen. Drittens. Die Verarbeitung und Nutzung der gespeicherten personenbezogenen Daten muß in allen Vertragsstaaten einer Kontrolle durch unabhängige Organe unterliegen. Viertens. Innerhalb der Schengener Vertragsstaaten ist ein gemeinsames Kontrollorgan zu schaffen, das sich aus Vertretern der nationalen Kontrollorgane zusammensetzt. Fünftens. Die Datenschutzbeauftragten der Schengener Vertragsstaaten sind, soweit sie vorhanden sind, bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt an der Ausarbeitung des Schengener Informationssystems zu beteiligen. Sechstens. Die Bestimmungen des Übereinkommens zum Schutz der Menschen bei
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So ist es!) Hierzu ist seitens der SPD-Fraktion anzumerken, daß wir gerade diese Bedenken — ich habe, glaube ich, deutlich darauf hingewiesen — in unserem Antrag aufgenommen und deshalb ganz nachdrücklich darauf hingewiesen haben, daß bei den getroffenen Vereinbarungen gerade das Selbstbestimmungsrecht, das Persönlichkeitsrecht im Vordergrund stehen muß. Wir haben ja auch sehr deutlich gemacht, daß gerade die Bestimmungen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 sowie die Empfehlung des Ministerkomitees als verbindliche Mindestanforderungen zu berücksichtigen sind. Insofern möchte ich hier an
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der Bundesregierung längst zugesagt worden, wie Sie an sich wissen könnten und müßten, wenn Sie im Innenausschuß immer zugehört hätten. Der zuständige Staatssekretär Neusel hat in der Sitzung des Innenausschusses am 19. April 1989 wörtlich folgendes erklärt — ich lese Ihnen das vor — : Darüber hinaus ist beabsichtigt, einheitliche, für alle Vertragsstaaten verbindliche datenschutzrechtliche Bestimmungen zu schaffen. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften werden insbesondere vorsehen eine Zweckbindung der Daten, ein Auskunfts-, Berichtigungs- und Klagerecht des Betroffenen, Prüf- und Löschungsfristen, Protokollierungs- und Archivierungsbestimmungen, Kontrollrechte der für
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überhaupt nicht übereinstimmten. Insofern muß man nicht so großen Wert auf solche Erklärungen legen, die die Bundesregierung durch Herrn Neusel abgibt. Meine Damen und Herren, auf Grund der vorliegenden Anträge befaßt sich der Deutsche Bundestag heute endlich mit einem Thema, das die Bundesregierung bisher ohne Votum des Parlaments vorangetrieben hat. Dabei handelt es sich bei dem Schengener Informationssystem keinesfalls um eine politische Lappalie. Dieses Projekt würde vielmehr — wenn es nach den derzeitigen Vorstellungen der Bundesregierung verwirklicht würde — eine immense informationstechnische Aufrüstung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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nicht einmal einbezogen werden, geschweige denn Initiativrechte haben. Das betrifft in jedem Fall mich, aber inzwischen auch eine zweite Kollegin in diesem Haus. Trotz gestellten Antrages darf ich an solchen Gesprächen nicht einmal zum Zuhören teilnehmen. Dahinter steht ein Parlamentsverständnis, das wirklich zum Himmel schreit. Zweite Vorbemerkung. Der Kollege, der für die GRÜNEN gesprochen hat, formulierte eingangs noch frei, daß, wenn man glauben könnte, was die Bundesregierung als zukünftig umzusetzen ankündigt, man dem ja zustimmen und es mittragen könnte. Ich bezweifle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]