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PBT/W11/00094

den Beratungen in den Ausschüssen sehr dringlich darauf hinweisen, daß in der Demokratie gerade in dem Maße, in dem die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive nicht funktioniert, in dem das Parlament sich nicht als Kontrollorgan der Regierungen empfindet, obwohl es das eigentlich sein sollte, sondern als nachgeschaltetes Notariat der Regierung, das alles das beschließt, was die Regierung von ihm haben will, und daß gerade in Zeiten, in denen Verfilzungen von Flick über Barschel bis Niedersachsen deutlich werden, wenn irgendwo einmal jemand

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
in der Demokratie gerade in dem Maße, in dem die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive nicht funktioniert, in dem das Parlament sich nicht als Kontrollorgan der Regierungen empfindet, obwohl es das eigentlich sein sollte, sondern als nachgeschaltetes Notariat der Regierung, das alles das beschließt, was die Regierung von ihm haben will, und daß gerade in Zeiten, in denen Verfilzungen von Flick über Barschel bis Niedersachsen deutlich werden, wenn irgendwo einmal jemand plaudert oder der Vorhang ein bißchen gelüpft wird und man

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
einem höchst lesenswerten Beschluß hat das Bundesverfassungsgericht dies Ende vergangenen Jahres klargestellt. Eine Verfassungsbeschwerde des ZDF wurde von allen acht Richtern des Zweiten Senats einstimmig zurückgewiesen. Karlsruhe hat keinen Zweifel daran gelassen, daß Schlagworte wie das vom „Hilfssheriff der Staatsanwaltschaft", das hier heute morgen ja schon wieder bemüht wurde, einer nüchternen Betrachtung nicht standhalten. Presse- und Rundfunkfreiheit sind also — so Karlsruhe — nicht unbegrenzt gewährleistet. Auch Journalisten unterliegen wie jeder Staatsbürger prinzipiell der Verpflichtung, zur Wahrheitsermittlung im Strafverfahren beizutragen. Der Gesetzgeber ist

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nur die Möglichkeit gehabt hätte, den Gesetzgeber aufzufordern, gesetzgeberisch tätig zu werden. Man sollte sich auch bei der Interpretation von Entscheidungen anderer Verfassungsorgane eine gewisse Zurückhaltung auferlegen und nicht aus tagespolitischer Kleinmünzerei heraus jemand anderem etwas in den Mund legen, das er gar nicht so gemeint hat. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Der Deutsche Bundestag hat, nachdem das Bundesverfassungsgericht einige Ländermediengesetze aufgehoben hatte, und zwar nicht deswegen, weil es etwa nicht das Zeugnisverweigerungsrecht wollte, sondern weil eine andere Gesetzgebungskompetenz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
Innenminister auf einer Innenministerkonferenz bereits eine sehr restriktive Vorstellung von dem, was die Polizei gegenüber der Presse kann. Sie haben damals die Empfehlung herausgegeben, nur bei allerschwersten Straftaten und bei allergrößtem Beweisnotstand auf Pressematerial zurückzugreifen. Mit der Entscheidung des Bundestages, das selbstrecherchierte Material völlig auszuschließen, haben wir sicherlich ungewollt dazu beigetragen, daß die Sensibilität, die die Innenminister damals hatten, im Laufe der Zeit weitgehend verschwunden ist. Die Zugriffe auf selbstrecherchiertes Material haben infolge unserer damaligen Entscheidung nicht etwa abgenommen, sondern zugenommen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
ab. Über die Frage, welche Druckwerke einbezogen werden sollen, haben wir auch noch nicht abschließend entschieden. Ich glaube, wir sollten mit diesem Thema verantwortungsbewußt umgehen. Eine verantwortungsbewußte und sachgerechte Entscheidung erfordert, daß wir selbstrecherchiertes Material nicht anders behandeln als Material, das durch eine Information eines Dritten an den Journalisten gelangt. Wir sollten uns gegenseitig helfen, die Politiker den Journalisten dabei, mit Informationen sachgerecht umzugehen, und die Journalisten uns, indem sie von dem Recht, das wir ihnen einräumen, verantwortungsbewußt Gebrauch machen; denn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
selbstrecherchiertes Material nicht anders behandeln als Material, das durch eine Information eines Dritten an den Journalisten gelangt. Wir sollten uns gegenseitig helfen, die Politiker den Journalisten dabei, mit Informationen sachgerecht umzugehen, und die Journalisten uns, indem sie von dem Recht, das wir ihnen einräumen, verantwortungsbewußt Gebrauch machen; denn ein Zeugnisverweigerungsrecht bedeutet kein Zeugnisverbot. Ich glaube, man muß in der Demokratie auch ein bißchen Vertrauen haben. Wir sollten der Presse helfen, ihre Arbeit machen zu können, und die Presse sollte mit dem

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Zeugnisverweigerungsrecht folgt auch das Beschlagnahmeverbot. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtslage steht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fest. Ein verfassungsrechtlich zu begründender Handlungsbedarf, ein darüber hinausgehendes Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot für selbstrecherchiertes Material zu schaffen, besteht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht; ja, das Gericht hat nicht einmal ein Tätigwerden des Gesetzgebers angeregt. Eher läßt sich fragen, ob das Urteil nicht sogar Grenzen gesetzt hat. Herr Kollege Schmidt, ich zitiere aus diesem Urteil folgende Sätze: Der Gesetzgeber ist weder gehalten, noch steht es ihm

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
dem Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen. Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister für das Post-und Fernmeldewesen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung legt Ihnen heute den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost, das Poststrukturgesetz, vor. Es ist ein sorgfältig ausgearbeitetes Konzept. (Zuruf von der SPD: Na, na!) Die Grundlagen, auf denen dieser Entwurf beruht, sind — erstens selbstverständlich — : die Beachtung der Bestimmungen des Grundgesetzes, des Art. 87; der Bericht der Regierungskommission, den Professor Witte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
Seite und zum dritten Ostasien mit dem Zentrum Japan abgespielt. Wenn Sie heute den Weltmarkt betrachten, insbesondere im Hinblick auf die Telekommunikationseinrichtungen, so haben wir einen Markt von 190 Milliarden DM, von denen Europa 37 Milliarden DM bestreitet. Wenn Sie das einmal in Bezug zu der Bedeutung Europas, zu seiner Bevölkerungszahl setzen, dann sehen Sie bereits, wo die Schwergewichte hingelangt sind: Sie sind nicht in Europa. Die Telekommunikation macht heute etwa 2 % unseres Sozialprodukts aus. Die weltweiten Forschungen auf diesem Gebiet

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
der Deutschen Bundespost beruhen, sind voll weiter im Monopol. Ich muß Ihnen sagen: Ich habe heute mehr Verständnis für meine Partner in der Europäischen Gemeinschaft oder in Übersee, die mich lächelnd fragen: Sagen Sie, wie kriegen Sie es eigentlich fertig, das als eine große Reform zu bezeichnen? In vielen Ländern, wo es bisher Reformen gegeben hat, gibt es weder ein Netzmonopol noch ein Telefondienstmonopol. Was ist denn dann noch Reform in unserem Land? — Nur, daß dann im eigenen Land davon gesprochen

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das flache Land nicht bedienen können, wenn Sie nicht auch das Monopol im städtischen Bereich haben und damit also im ganzen Land. Wie Sie begründen wollen, daß dort, wo Sie nur irgendein Gerät hinzustellen brauchen, dies im Monopol geschehen muß, das bleibt denjenigen überlassen, die diese Begründung haben wollen. Nun, der dritte Punkt: Wir haben selbstverständlich auch den Infrastrukturauftrag der Deutschen Bundespost in der Daseinsvorsorge für Stadt und Land voll erhalten, indem wir neben diesen Modellen — die ich bereits benannt habe

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im Jahr 1994 nur noch 70 % der Ablieferung des Jahres 1993 und im Jahre 1995 nur noch 50 % haben. Sie wissen selber, daß das keine einfache Prozedur ist. Sie haben zwar jetzt in dieser Zeit unserer Koalition immer Anträge gestellt, das sollte endlich mal gemacht werden. Wir haben es jetzt im Gesetz festgelegt, haben uns auch nicht auf Aussagen des Finanzministers verlassen, während bei Ihnen zu der Zeit, als Sie regiert haben, die Abgaben nach oben gingen und während der Oppositionszeit

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SPD: Ist doch wahr!) In keinem Gesetz ist diese Frage bisher in solcher Eindeutigkeit festgelegt worden: daß genau das eine der Aufgaben der drei öffentlichen Unternehmen der Deutschen Bundespost ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Insofern ist das, was Sie sagen, vielleicht Ihr Wunsch. Sie wünschen, daß wir das schlecht machen, damit Sie sagen können, das sei eine Fehlentscheidung gewesen. Aber das wird nicht eintreffen. (Paterna [SPD]: Das ist nicht nur eindeutig, das ist zweideutig!) Wir haben auch

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Meine Damen und Herren, es ist — wie ich sage — eine Reform, die einen deutschen Weg zeichnet, indem wir neben dem Wettbewerb die Daseinsvorsorge und die Infrastrukturaufgabe in gleicher Ranghöhe einbezogen haben, was es in keinem Gesetz irgendeines anderen Landes gibt, das wir bisher kennengelernt haben. Nur, daß wir auch den Wettbewerb haben müssen, ergibt schon die Neuregelung des europäischen Marktes, an der wir ja nicht vorbeigehen können. Wir leben ja nicht auf einer glückseligen Insel, wo wir uns um nichts kümmern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
Bundespost mit allen Ihnen zu Gebote stehenden Mitteln an der Verkabelung zu hindern. (Paterna [SPD]: Wenn uns das gelungen wäre, hätte uns das 10 Milliarden DM erspart!) Heute wollen Sie das nicht mehr gern hören. Es wäre gut, wenn Sie das in Ihren Parteitagsbeschlüssen einmal korrigieren würden. Meine Damen und Herren, ich betone: Wir haben in diesem Gesetzentwurf keine Privatisierung, keine Vernachlässigung des ländlichen Raumes, keine Ausblutung eines Unternehmens — der Ausgleich ist obligatorisch — vorgesehen. Wir haben eine sinnvolle Neuordnung von Monopol

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
dringend notwendige Reform der Bundespost im Laufe des nächsten Jahres in die Realisierungsphase eintreten kann. Wir haben nur noch sehr wenig Zeit bis zum Jahre 1992. Was wir uns vorgenommen haben, ist kein leichtes, aber ein notwendiges Unterfangen, ein Unterfangen, das der Zukunft unseres Landes und seiner Bürger dient. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, diesem Wunsche nachzukommen, denn es ist zu unserem Besten. Die Deutsche Bundespost braucht diese Modernisierung dringend. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU/CSU und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
dafür sein soll, daß wir den Gesetzentwurf während der parlamentarischen Beratung so ändern, daß er zumindest für Ihre Fraktion auch nur akzeptabel ist — wir wünschen Ihnen ja, daß er für Sie akzeptabel wird — , dann ist es natürlich ein gutes Zeichen, das wir aufgreifen werden. Aber mir scheint die Tatsache, daß auf der Regierungsbank lediglich der Wirtschaftsminister vertreten ist, beweist auch, daß lediglich er mit dem Vorhaben so einverstanden ist, wie es in dem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt. Sie sind zufrieden, Herr

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die Beschäftigungssituation bei der Post einerseits und bei Industrie, Handwerk und Dienstleistungsunternehmen andererseits nicht analysieren und lediglich positiv meinen, dort werde ein Trend wie in anderen Ländern, wo erhebliche Zuwächse zu erwarten seien, eintreten. Das sind rosige Farben eines Zukunftsgemäldes, das mit der Wirklichkeit absolut nichts zu tun hat, wenn man es nicht beeinflußt. Solche Konzeptionen der Beeinflussung sind aus Ihrer Rede absolut nicht deutlich geworden. Herr Minister, Sie wissen, daß die SPD einer objektiv notwendigen Neustrukturierung der Bundespost nicht ablehnend

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an. Welche Konsequenzen wurden eigentlich aus dem millionenschweren Gutachten der Firma Knight-Wendling gezogen? Welche unternehmerische Konzeption ist für die gelbe Post erarbeitet worden, um Defizite bei Aufrechterhaltung des bestehenden Leistungsangebotes zu reduzieren? Bis auf die Gebührenanhebung und das beabsichtigte Kostendeckungsprinzip, das im neuen Gesetzentwurf festgeschrieben ist und das erkennbare Auswirkungen auf die Beschäftigtensituation und auf den Leistungsumfang der Bundespost hat, ist unternehmerisch nicht gehandelt worden. Für diese Leistung würde jeder Unternehmer am Markt die Quittung bekommen. Dem Postminister geht es deswegen

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auch ein Beleg für zumindest schludriges Arbeiten bei diesem Gesetzentwurf. Herr Minister, Sie definieren das Sprachmonopol aus Kenntnis der heutigen Technik, sind offensichtlich über die Entwicklungstrends bei der Übertragungs- und Vermittlungstechnik ungenügend informiert und riskieren damit, ob gewollt oder ungewollt, das Sprachmonopol der Bundespost. Das ist ein Beleg dafür, daß Sie, Herr Minister, eine technokratische und bürokratische Reform mit Einfalltüren für Private und ohne industrietechnische Perspektive vorgelegt haben. (Beifall bei der SPD) Der Beleg dafür ist die geradezu hektische Aktivität, die

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von nachrichtentechnischen Übertragungsverfahren — ist in ihrer zukünftigen Bedeutung gar nicht hoch genug zu bewerten. Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen: Sie ist die Nabe des Rades Volkswirtschaft; wenn sie brüchig wird, ist das Gesamtsystem gefährdet. Für unser Land, das über keinerlei natürliche Ressourcen verfügt, sondern auf die Qualität seiner Produkte, die Intelligenz und den Einfallsreichtum seiner Arbeitnehmer und Selbständigen, kurz gesagt: auf sein Know-how angewiesen ist, bedeutet dies, daß wir in der Entwicklung und beim Ausbau unserer Fernmeldenetze und

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der Telekommunikation. Wir Sozialdemokraten stellen uns dieser Forderung. Wir nehmen eine offensive und sachorientierte, keine ideologisch verfärbte und uns in Schieflage bringende Position ein, wie das bei Ihnen der Fall ist. (Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Was ganz Neues!) — Wenn Sie das einmal richtig analysieren würden, dann würden Sie feststellen, daß unsere Ideologien auf einer vernünftigen, sachorientierten Grundlage stehen, während es bei Ihnen nur inhaltslose Behauptungen sind, wie das z. B. der Wettbewerbsbegriff ohne Zweifel belegt. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das hat wohl

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Kollegen von der SPD haben doch schon oft genug bestätigt, daß z. B. das Nadelöhr der OPDen in den einzelnen Bereichen durchaus nicht immer hilfreich ist. (Börnsen [Ritterhude] [SPD]: Dazu könnte man Genaueres sagen! — Paterna [SPD]: Sind Sie das Kamel, das durch dieses Nadelöhr will? — Heiterkeit bei der SPD) — Ich glaube, der Kollege Paterna würde sich gern zum Kameltreiber degradieren lassen, wenn ihm das Wahlergebnis dazu die Möglichkeit gäbe. (Linsmeier [CDU/CSU]: Er übertreibt wieder! — Beckmann [FDP]: Kameltreiber Paterna!) Aber er

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in diesem Hohen Hause. Die Verhältnisse sind zementiert, sind betoniert. Sie liegen wie Packeis auf dieser Republik und auf ihren politischen Institutionen. Nun zur Postreform. Ich glaube, es gibt in der gegenwärtigen politischen Landschaft in der Bundesrepublik kaum ein Vorhaben, das so überflüssig und unsinnig ist wie diese sogenannte Postreform. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Es gibt keinen Grund und keine Erfahrung, die die sogenannte Postreform auch nur im mindesten begründen könnten. (Dr. Knabe [GRÜNE]: Aber man kann daran verdienen!) Was

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