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PBT/W11/00094

Herr Minister, die Postlerinnen und Postler stehen trotzdem zu ihrer Post. Tun Sie alles, um die Motivation zu erhalten. Eine Reform gegen die Bediensteten ist eine schlechte Reform. Wir Sozialdemokraten werden bei den Beratungen im Ausschuß sehr drauf bedacht sein, das Schlimmste dieser sogenannten Reform zu verhindern. Unser Ziel ist, daß die Post nicht nur eine Post der Wirtschaft wird, sondern eine Post aller Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. Danke schön. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
Vergangenheit war. Es hat mit diesem Verfahren nichts zu tun. Es geht um die Frage: Wie ist verfahren worden, ja oder nein? Niegel (CDU/CSU): Es geht um das Gnadenverfahren, Herr Präsident. Vizepräsident Stücklen: Es geht nicht um das Gnadenverfahren, das zur Diskussion steht, sondern nur generell. Frau Berger, Parl. Staatssekretärin: Es gab in der Vergangenheit Gnadenverfahren, die in der Zuständigkeit des Bundespräsidenten lagen. Über Einzelheiten kann ich Ihnen im Augenblick keine Auskunft geben. Das reiche ich Ihnen gern nach. Vizepräsident

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Auskunft geben. Das reiche ich Ihnen gern nach. Vizepräsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage. Niegel (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin, ist bei den Überlegungen der Bundesregierung auch die neue Tatsache des Anschlags auf Herrn Staatssekretär Tietmeyer mit berücksichtigt worden? Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, das geht in die Bewertung dieses Verfahrens hinein, das ausschließlich in die Kompetenz des Herrn Bundespräsidenten fällt. Daher lasse ich diese Frage nicht zu. Eine weitere Zusatzfrage. Wüppesahl (fraktionslos): Frau Staatssekretärin, sind Sie der Auffassung, daß der Bundespräsident als Verfassungsorgan und

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Vizepräsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage. Niegel (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin, ist bei den Überlegungen der Bundesregierung auch die neue Tatsache des Anschlags auf Herrn Staatssekretär Tietmeyer mit berücksichtigt worden? Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, das geht in die Bewertung dieses Verfahrens hinein, das ausschließlich in die Kompetenz des Herrn Bundespräsidenten fällt. Daher lasse ich diese Frage nicht zu. Eine weitere Zusatzfrage. Wüppesahl (fraktionslos): Frau Staatssekretärin, sind Sie der Auffassung, daß der Bundespräsident als Verfassungsorgan und in seiner herausgehobenen Stellung in unserem Land bereits

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Sie der Auffassung, daß der Bundespräsident als Verfassungsorgan und in seiner herausgehobenen Stellung in unserem Land bereits dadurch Schaden genommen hat, daß eine Verzögerung in seinem Fahrplan für die Entscheidung, ob er begnadigt oder nicht — — Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Wüppesahl, das bezieht sich auf den Vorgang des Gnadenaktes. Ich lasse diese Frage nicht zu. Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? Wüppesahl (fraktionslos): Herr Präsident, das war bezogen auf exakt diesen Gnadenakt, ob dadurch, daß der Fahrplan in Verzug geraten ist, der Herr

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diesem Besuch mit dem ja inzwischen neuen Außenminister, der unsere Republik zudem gut kennt, weil er lange Jahre Botschafter in Bonn war, über diese Frage gesprochen. Vizepräsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage? — Bitte. Werner (Ulm) (CDU/CSU): Gedenkt, Herr Staatsminister, die Bundesregierung, das Problem der Volksgruppenrechte aller Nationalitäten, aber insbesondere auch der Deutschen in der Volksrepublik Polen und in den anderen osteuropäischen Staaten, auf den vorhin erwähnten Foren, KSZE und anderen, auf der Tagesordnung auch in Zukunft in den Vordergrund zu stellen, was

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SPD): Herr Staatsminister, schätze ich es richtig ein, daß in den meisten Fällen Studenten, Stipendiaten und sogar Hochschulabsolventen, die als Stipendiaten dort drüben sind — mir scheint, daß es auch für Praktikanten gilt —, ein Stipendium, ein Entgelt in einer Höhe erhalten, das, wenn es durch Steuerbelastungen beeinträchtigt wird, dazu führt, daß ein halbwegs vernünftiger Lebensstandard nicht mehr aufrechtzuerhalten ist? Schäfer, Staatsminister: Herr Kollege, eine solche Gefahr besteht dann, wenn es sich um Stipendien amerikanischer Geldgeber handelt, also amerikanischer Universitäten oder Hochschuleinrichtungen, nicht

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angerechnet werden, so daß auch für diejenigen eine Steuerbelastung eine starke Beeinträchtigung darstellt? Schäfer, Staatsminister: Herr Kollege, das ist eine so detaillierte Frage, daß sie weit über das hinausgeht, was Sie vorher gefragt hatten. In bezug auf BAföG müßten wir das erst mit dem Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft klären. Ich kann nur sagen: Es ist zutreffend, was Sie in Ihrer Frage anschneiden, daß durch die Gesetzgebung des amerikanischen Kongresses, die wir im übrigen als Regierung nicht zu ändern vermögen, Härten

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sehr. Antretter (SPD): Herr Staatssekretär, Ihr Einvernehmen unterstellend, daß ich diesen Schritt der Bundesregierung als positiv im Sinne der Verkehrssicherheit anerkenne, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich überhaupt das Ergebnis eines Modells der Geschwindigkeitsbegrenzung in irgendeinem Land vorstellen können, das die Bundesregierung bzw. den Bundesverkehrsminister veranlaßt, von ihrer starren Haltung gegen ein Tempolimit Abstand zu nehmen? Dr. Knittel, Staatssekretär: Ich halte nicht viel von theoretischen Modellen. Natürlich beobachten wir alle Entwicklungen, sowohl die Entwicklung des tatsächlichen Verkehrs als auch der

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und Bundesumweltminister unverdrossen Durchhalteparolen aus, obwohl von der deutschen Stromwirtschaft zu hören ist, daß die Stromversorger den Brüter lieber heute als morgen aufgeben würden. Warum will die deutsche Stromwirtschaft aufgeben? Einfach, weil sie nicht weiter für ein Projekt zahlen will, das keinen erkennbaren Nutzen zeigt. Was läßt diese Bundesregierung an diesem Projekt festhalten? (Kastning [SPD]: Starrsinn!) Ist es energie- und forschungspolitische Blindheit? Ist es mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz? Oder ist es Angst vor Franz Josef Strauß, der diese Technologie partout weiter will

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Der Brutreaktor in Kalkar ist 1972 von der SPD-Bundesregierung beschlossen und mit vielen Milliarden DM Steuergeldern errichtet worden. (Frau Garbe [GRÜNE]: Das war schlimm genug!) Dann kam von der SPD ein apodiktisches Nein zu jeder Kernenergienutzung und die erklärte Absicht, das Brüter-Projekt zu Fall zu bringen. Die Taktik liegt offen zutage: Das in der Zuständigkeit der Düsseldorfer SPD-Landesregierung durchgeführte Genehmigungsverfahren soll so weit verzögert, verteuert und finanziell unkalkulierbar gemacht werden, bis die Energiewirtschaft vor diesem Faß ohne Boden resigniert und das

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Kollege Schäfer, das sollten Sie hier auch einmal zur Kenntnis nehmen: Die Japaner bauen gegenwärtig nach seinem Vorbild einen Schnellen Brüter, der 1992 in Betrieb gehen soll. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Diese Technik erschließt ein fast unerschöpfliches Energiepotential, das weit größer als alle fossilen Energiereserven dieser Erde ist. Wir erwarten von den Energieversorgungsunternehmen, daß sie im Interesse der energiepolitischen Zukunftsvorsorge dieses Forschungsprojekt weiter mittragen und im vorgesehenen Umfang an der Finanzierung beteiligt bleiben. Der SNR 300 kann ohne sie

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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wetzel. Wetzel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Laufs, was Sie uns gerade vorgetragen haben, war ja nichts anderes als die Wiederholung und Nachahmung des grundsätzlichen forschungs- und technologiepolitischen Glaubensbekenntnisses, das Herr Forschungsminister Riesenhuber nicht müde wird, in fast jeder Ausschußsitzung vorzutragen. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Weil es richtig ist!) — Herr Kollege Laufs, darüber unterhalten wir uns gleich. Das Glaubensbekenntnis lautet: Wir müssen den Mut zu forschungs- und industriepolitischen Risiken aufbringen

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Atomberatungsfirma ausdrücklich ein Gefälligkeitsgutachten erstellen zu lassen. Meine Damen und Herren, wir haben das im Ausschuß besprochen. Es wurde unter systematischer Vermeidung der Hinzuziehung von kritischen Wissenschaftlern — es wurde also selektiv vorgegangen; nur Befürworter wurden überhaupt gefragt — ein Gutachten erstellt, das dann den angeblichen forschungspolitischen Nutzen belegen sollte. Das nenne ich Gefälligkeitsgutachten. Viele von Ihnen — im übrigen auch in Ihren Kreisen — waren von diesem Manöver des Ministers nicht nur enttäuscht, sondern haben das als sehr bedenklich angesehen. (Schmidbauer [CDU/CSU]: Das

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denn eigentlich dieses Unternehmen zu verantworten? Wer hat noch Ende 1981 — war das Ihr Forschungsminister, Herr von Bülow? — die Mittel für die THTR-Entwicklung, für die Hochtemperaturreaktorentwicklung, zugunsten der weiteren Finanzierung des Schnellen Brüters streichen wollen? Ich frage Sie: Haben Sie das alles vergessen? Hier geht es nicht darum, visionäre Hoffnungen aufrechtzuerhalten. Vielmehr hat uns die damalige Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Schmidt in die gesamte internationale Vertragslage hineingebracht. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Sie müssen jetzt erklären, wie Sie aus dieser

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in die gesamte internationale Vertragslage hineingebracht. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Sie müssen jetzt erklären, wie Sie aus dieser Situation wieder herauskommen. Das ist Ihre Verpflichtung; daraus entlassen wir Sie nicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das Genehmigungsverfahren — ich hoffe, wir sind uns darüber einig — ist ein Verwaltungsverfahren, welches nach der geltenden Rechts- und Gesetzeslage abzulaufen hat. Es ist nicht mehr in erster Linie eine Angelegenheit des Parlaments. Dieses Verfahren liegt in der Zuständigkeit der Exekutive, ist

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Projekt? (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das wissen Sie doch!) Ich sage: Eine endgültige Entscheidung über den Schnellen Brüter ist längst überfällig. (Vosen [SPD]: Gefallen!) Ich wiederhole das, was ich schon an anderer Stelle gesagt habe: Das Sterben des Forschungsprojekts auf Raten, das politische Gezerre, die Verzögerungsstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung und die derzeitigen Auseinandersetzungen unter den Energieversorgungsunternehmen um ihre Finanzierungsanteile sind nicht länger vertretbar. Offensichtlich scheuen die Beteiligten eine rational begründbare Entscheidung, weil wegen der gegebenen Vertragslage sowohl außenpolitische Konsequenzen der europäischen Vertragspartner

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
Das Land Nordrhein-Westfalen — Herr Ministerpräsident Rau und Minister Jochimsen — verkündet dauernd — so ähnlich wie Herr Schäfer —, der Brüter könne, solle nicht mehr genehmigt werden. (Rixe [SPD]: Das ist richtig!) Auf der anderen Seite verkündet Herr Jochimsen als Chef der Genehmigungsbehörde, das Genehmigungsverfahren würde nach Recht und Gesetz abgewickelt. (Stahl [Kempen] [SPD]: Aber Herr Gerstein, Sie reden am Thema vorbei!) — Nein. (Stahl [Kempen] [SPD]: Doch, das tun Sie!) — Die Rolle des Landes Nordrhein-Westfalen muß hier deutlich gemacht werden. Deswegen muß auch die

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Rixe [SPD]: Das ist richtig!) Auf der anderen Seite verkündet Herr Jochimsen als Chef der Genehmigungsbehörde, das Genehmigungsverfahren würde nach Recht und Gesetz abgewickelt. (Stahl [Kempen] [SPD]: Aber Herr Gerstein, Sie reden am Thema vorbei!) — Nein. (Stahl [Kempen] [SPD]: Doch, das tun Sie!) — Die Rolle des Landes Nordrhein-Westfalen muß hier deutlich gemacht werden. Deswegen muß auch die Frage gestellt werden: (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Keine Spur von Nachdenklichkeit!) Ist denn in diesem Umfeld — Herr Schäfer hat ein Beispiel für das Umfeld gegeben

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wir ganz strikt und ganz penibel darauf achten, daß die Anforderungen des Atomgesetzes für die Inbetriebnahme des SNR 300 in vollem Umfang erfüllt sind. (Beifall bei der SPD — Schmidbauer [CDU/ CSU]: Das ist Ihre Pflicht!) — Aber anscheinend muß man Ihnen das wohl sagen, daß das unsere Pflicht und unser Recht ist. (Schmidbauer [CDU/CSU]: Nein, Sie haben das doch betont!) Die Landesregierung stimmt mit dem Bundesumweltminister darin überein, daß die Sicherheit des Kernkraftwerks Kalkar absolute Priorität vor den Fragen der Finanzierung

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Ihnen z. B. den Brand im natriumgekühlten Sonnenkraftwerk in Almeria in Spanien. Oder wollen Sie unterstellen, wir hätten den Brand angezettelt, um das Verfahren zu verzögern? So kommt's mir doch allmählich vor. (Dr. Probst [CDU/CSU]: Zutrauen würde man Ihnen das schon! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Wissen Sie, wenn wir so miteinander diskutieren — — Ich habe Ihren Zwischenruf „Unterstellen würde er uns das schon!" schon gehört. Überlegen Sie einmal, was Sie damit behaupten! (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben

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CSU]: Nämlich ein Nein!) Vizepräsident Stücklen: Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Wo sind die Flossen? Wo ist die rote Badekappe?) Dr. Töpfer, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Wollten Sie das noch vertiefen, Herr Abgeordneter Schäfer? (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Bei anderer Gelegenheit!) Ich wußte, daß ich Ihnen diesen Lustgewinn verschaffen würde. Von daher gesehen können wir vielleicht wieder zur ernsthaften Arbeit übergehen. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Empfehle ich Ihnen auch!) Herr Präsident

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meinen Mitarbeitern andererseits hergestellt worden. Dies ist die eine Seite. Ich bin der festen Überzeugung, daß ich mit der gleichen Nachdrücklichkeit wie bisher sehen werde, ob diese Unterlagen hinreichend sind und wie sie geprüft werden. Sehen Sie, Herr Kollege Einert, das unterscheidet uns möglicherweise voneinander und unterscheidet vielleicht auch den einen oder anderen hier im Hohen Hause (Frau Unruh [GRÜNE]: Und den Späth!) von mir: Wenn wir denn wirklich ernsthaft sagen, daß wir prüfen, frage ich mich in der Tat: Woher

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Sie auf einmal zu dem Ergebnis, daß vor 1990 kein Ergebnis vorliegen kann? (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Wollen Sie den Brüter wirklich?) Von mir, Herr Kollege Einert, werden Sie einen Termin für den Abschluß eines offenen Sicherheitsprüfungsvorgangs nicht bekommen, weil ich das nämlich für eine Unmöglichkeit halte. Wenn ich Sicherheit vor alles stelle, kann ich nicht sagen, wann ich diese Fragen abschließend beantwortet habe. Dies kann nicht sein. (Beifall bei der CDU/CSU — Stahl [Kempen] [SPD]: Es gibt doch Schätzungen! — Schäfer [Offenburg

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dies doch endlich nicht mehr weiterführen sollte, weil wir es nicht mehr finanzieren können. (Stahl [Kempen] [SPD]: Nehmen Sie das doch einmal als Feststellung der Fakten!) Das ist doch der Zusammenhang! In den Sicherheitsfragen werden wir uns — Herr Kollege Einert, das sollte Ihnen auch in der ganzen Diskussion in Nordrhein-Westfalen nie aus dem Sinn geraten — von niemandem überprüfen lassen. (Zurufe von der SPD: Übertreffen?) - Von niemandem übertreffen lassen! Überprüfen gerne, von vielen! (Frau Unruh [GRÜNE]: Die Bürger haben auch noch was

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