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PBT/W11/00094

gemacht, daß allein am Amazonas 250 000 km2 an tropischem Urwald — das entspricht in etwa der Größe der Bundesrepublik Deutschland — durch Brandrodung vernichtet worden sind. Das entspricht einer CO2-Emission, umgerechnet auf die Weltrate, von 20 %. Auch dies ist kein Problem, das vernachlässigt werden darf. Sicher sind in erster Linie die Industrieländer gefordert. Aber auch die Entwicklungs- und Schwellenländer müssen einen Beitrag leisten: durch Bewußtseinsänderung auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber auch dadurch, daß sie Mechanismen abschaffen, die die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
Umweltkosten müssen in die Bilanz hineingeschrieben werden, sonst kommen schiefe Vergleiche zwischen den verschiedenen Energiearten zustande. Heute werden weltweit rund 20 Milliarden Tonnen Kohlendioxid pro Jahr in die Atmosphäre ausgestoßen. Die Industrienationen, einschließlich China, emittieren gut drei Viertel der CO2-Gase, das restliche Viertel verteilt sich auf die Länder der Dritten Welt. Wenn eine rasche Reduzierung stattfinden soll, dann liegt die Hauptverantwortung unstreitig bei den hochentwickelten Industrieländern: erstens weil sie die größten Emittenten sind, zweitens weil sie das technische Know-how besitzen, um

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
von uns selbst, von jedem einzelnen, einschneidende Verhaltensänderungen. (Baum [FDP]: Sehr richtig!) Aber Hand in Hand damit muß — ich hoffe, Sie sagen jetzt auch „sehr richtig", lieber Kollege Baum — auch eine neue Weichenstellung in der Politik erfolgen. Es ist falsch, das Fernwärmeausbauprogramm aufzugeben. (Beifall bei der SPD) Es ist falsch, immer noch zehn mal mehr Forschungsmittel in die Atomenergie zu stecken als in die Entwicklung der Solarwasserstoff-Technologie. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Es ist falsch und höchst bedauerlich, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
durch Fluglärm, durch Zersiedelung der Landschaft und durch die Flugbewegungen, die heute schon auf dem Flugplatz Erbenheim stattfinden. Dort sind 57 Hubschrauber und Flugzeuge stationiert, die die vorgeschriebene Zahl der Flugbewegungen häufig überschreiten, und das in einem dicht besiedelten Gebiet, das dadurch besonders belastet ist. Wiesbaden-Erbenheim ist aber längst mehr, nämlich der Testfall dafür, ob wir es zulassen, wie Minister dieser Bundesregierung, namentlich der Bundesverteidigungsminister und der Bundesverkehrsminister, mit Menschen umgehen, wie sie mit Gerichtsurteilen und geltendem Recht umgehen, und der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
nach einer Nutzungsänderung des Flugplatzes Erbenheim dem Land Hessen von den US-Streitkräften signalisiert. Bis dahin war, seit 1976, dieser ehemalige Militärflugplatz ein Übungsgelände für Panzer. Die hessische Landesregierung unter Holger Börner mußte in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin, das 1985 begann, die Bundesregierung erst zwingen, ein Anhörungsverfahren nach geltendem deutschen Luftverkehrsgesetz zur geplanten Stationierung durchzuführen. Der damalige Verteidigungsminister Wörner argumentierte nämlich, das sei nicht erforderlich, weil es sich nicht um eine wesentliche Änderung der Nutzung handele. Man stelle sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
liebe Kollegen und Kolleginnen: 181 Hubschrauber und Flugzeuge, bis zu 110 000 Flugbewegungen im Jahr würde das bedeuten. Das wäre, wie manche Kollegen in manchen Fraktionen schon wissen, ein Drittel der gesamten heutigen Flugbewegungen des Frankfurter Flughafens. Während des Anhörungsverfahrens, das am 29. Dezember 1987 begann, hat der damalige Bundesverteidigungsminister Wörner gegenüber US-General Otis am 3. Mai — obwohl das Anhörungsverfahren lief — schriftlich erklärt: „Mit diesem gebotenen und für 1988 notwendigen Stationierungsschritt bin ich einverstanden". — Das heißt: Er hat seine Zustimmung, sein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
Unsere Fraktion hat den Text der ablehnenden Stellungnahme der Hessischen Landesregierung wortgleich als Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht und begehrt, daß sich der Deutsche Bundestag diesem Votum anschließt: (Zustimmung bei der SPD) Der Bundesverkehrsminister und der Bundesverteidigungsminister werden aufgefordert, das geltende Luftverkehrsgesetz und Gerichtsurteile zu respektieren und keine Stationierung zuzulassen. Apropos: Fünf Urteile sind vom Verwaltungsgericht Wiesbaden zugunsten der Stadt Wiesbaden und gegen den Bundesverteidigungsminister gefallen. Zuletzt hat das Verwaltungsgericht entsprechend der Klage der Stadt Wiesbaden dem Bundesverteidigungsminister am 25.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
wäre ein sachlich richtiges Votum, ein Votum für die Menschen in der Region und auch ein Stück Hoffnung auf die Handlungsfähigkeit von Politik. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Rönsch. Frau Rönsch (Wiesbaden) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Herren! Meine Damen! Sachlichkeit wurde eben eingefordert. Sachlichkeit hätte ich auch erwartet, Frau Kollegin. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Zur Sachlichkeit hätte gehört, daß

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gehört, daß man sagt: Bitte nicht meine Region, aber wo dann? Das hätte ich unter Sachlichkeit verstanden. (Frau Nickels [GRÜNE]: Haben Sie nicht zugehört?) Sachlichkeit wäre auch gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Wir wollen gar nicht; wir wollen — wie ich das schon sehr oft von Ihnen gehört habe —, daß die Amerikaner wieder ganz abziehen. Das wäre Sachlichkeit gewesen. (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Kennen Sie nicht die Problematik des Rhein-MainFlughafens?) Ich versuche jetzt, zur Sachlichkeit zurückzukommen. Meine sehr geehrten Herren, meine Damen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
Vizepräsident Frau Renger: Sie haben alles gesagt, was Ihnen eingefallen ist. Danke schön. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP — Frau Schilling [GRÜNE]: Nein, das habe ich nicht gesagt! — Beifall bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Gries. Gries (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß ich in der auch mir nur kurz zur Verfügung stehenden Zeit alles sagen kann, was mir eingefallen ist. Ich bitte auch um Nachsicht, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
Quotenregelung?) Ich will mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, einige Passagen aus einem Beschluß des Bundesfachausschusses Verkehr der FDP vorlesen, der unsere Position, wie ich finde, was Wahrheit und Fakten angeht, deutlich macht. Da heißt es: Wir fordern die Bundesregierung auf, das Land Hessen bei seinen Bemühungen zu unterstützen, eine weitere Stationierung von Hubschraubern und anderem Fluggerät auf dem Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim zu verhindern. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wegen der unmittelbaren Nähe dieses Flugplatzes zum Flughafen Frankfurt ist eine Behinderung

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glücklicherweise! — durch Industriebetriebe, durch Verkehrsabwicklungen, aber eben auch durch den Flugverkehr belastet. Die Grenze ist da erreicht. Sie darf nicht überschritten werden. Ich bin der Auffassung, daß die Politik dem Rechnung zu tragen hat. Ich sage auch — ich erlaube mir das auch als Koalitionsabgeordneter, Herr Verteidigungsminister —: Diese Tatsache muß auch ein Verteidigungsminister anerkennen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Ich sage das auch in Richtung der von uns sehr geschätzten Verbündeten. Ich glaube, die FDP ist völlig frei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
vielleicht die Opposition stärker berücksichtigen — den Konflikt, in dem wir stehen. Wir haben auf Grund unserer geographischen Lage und der politischen Situation in besonderer Weise ein Interesse, unsere Sicherheit zu gewährleisten und sie durch Verbündete gewährleistet zu bekommen, weil wir das aus eigener Kraft nicht können. Wir haben einen Verteidigungsauftrag nach der Verfassung, den wir erfüllen müssen. Das Sankt-Florians-Prinzip hilft uns in der Tat nicht weiter. Es hilft uns auch nicht weiter, zu sagen: Erbenheim nein, Ramstein ja. So einfach sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
ihn. Wir haben unsere Alliierten gebeten, ihn hier auch zu stationieren. Dann müssen wir ihnen auch zu einer sinnvollen operativen Lösung verhelfen. (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Zu einer guten Rede gehört jetzt die Flugbenzinsteuer!) Nein, nein, meine Damen und Herren, das gehört zur Wahrheit dazu. Ich glaube, daß unsere Verbündeten, insbesondere die Amerikaner, das von uns auch erwarten können. Wer Erbenheim nicht will — ich habe hier deutlich gesagt, daß ich oder auch wir eine weitere Stationierung eigentlich nicht wollen —, (Frau Nickels

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
wir ihnen auch zu einer sinnvollen operativen Lösung verhelfen. (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Zu einer guten Rede gehört jetzt die Flugbenzinsteuer!) Nein, nein, meine Damen und Herren, das gehört zur Wahrheit dazu. Ich glaube, daß unsere Verbündeten, insbesondere die Amerikaner, das von uns auch erwarten können. Wer Erbenheim nicht will — ich habe hier deutlich gesagt, daß ich oder auch wir eine weitere Stationierung eigentlich nicht wollen —, (Frau Nickels [GRÜNE]: Was wollen Sie denn uneigentlich?) der muß sich einfach um der Redlichkeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
gehe davon aus, daß die Bundesregierung das in ausreichendem Maße berücksichtigt. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD — Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Wir haben unsere Erfahrungen mit Anhörungsverfahren!) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Scholz. Dr. Scholz, Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich nach den Beiträgen aus den Koalitionsfraktionen, für die ich mich ausdrücklich bedanken darf, relativ kurz fassen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
was für die Güterabwägung und den zu findenden Kompromiß auch von unserer Seite vorgegeben ist. Im übrigen merke ich an dieser Stelle nur soviel an: Jene Kampfhubschrauber — das darf ich hier ausdrücklich für den Bundesverkehrsminister mit sagen — sind ein Fluggerät, das den zivilen Luftverkehr vom Rhein-Main-Flughafen nicht beeinträchtigt. Beeinträchtigungen, Kollisionen kann es über Starrflügler geben, aber nicht über Hubschrauber. Ungeachtet dessen betone ich noch einmal — und hiermit beende ich meine hiesigen Ausführungen — : Wir werden in einem fairen Verfahren rasch den richtigen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
1982 mit dieser Planung befaßt. Es gab zugegebenermaßen von Anfang an von den Anwohnern Widerstände gegen diese Gasleitung, die dazu geführt haben, daß der Petitionsausschuß in Nordrhein-Westfalen zweimal mit der Angelegenheit befaßt wurde. Es wurde jedoch zweimal kein Ergebnis erzielt, das den Anwohnern gerecht geworden wäre. Die Angelegenheit wurde dann in der Verwaltung mit Rücksicht auf die betroffenen Bürger — ich will es einmal sehr vorsichtig formulieren — nicht gerade sehr zügig behandelt, so daß ein Verwaltungsgericht dem Regierungspräsidenten nach einer Untätigkeitsklage bescheinigt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
respektieren — sie sind durch Gutachten zu prüfen — , aber dann müßten wir uns allerdings nicht der Emotion, sondern dem Sachverstand der Gutachter beugen. Nichts anderes ist hier passiert. Ich bitte Sie also nach diesen langen Bemühungen im Petitionsausschuß recht herzlich darum, das Votum der Mehrheit zu verstehen, das sich nur auf § 31 Abs. 5 des Wasserstraßengesetzes bezieht, wonach der Verkehrsminister die Genehmigung zu erteilen hat. Sobald alle planungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, sobald alle Einwendungen der Bürger — und die sind ja in mehrstufigen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
prüfen — , aber dann müßten wir uns allerdings nicht der Emotion, sondern dem Sachverstand der Gutachter beugen. Nichts anderes ist hier passiert. Ich bitte Sie also nach diesen langen Bemühungen im Petitionsausschuß recht herzlich darum, das Votum der Mehrheit zu verstehen, das sich nur auf § 31 Abs. 5 des Wasserstraßengesetzes bezieht, wonach der Verkehrsminister die Genehmigung zu erteilen hat. Sobald alle planungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, sobald alle Einwendungen der Bürger — und die sind ja in mehrstufigen Verfahren geprüft worden — ausgeräumt worden sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
die Hochdruck-Ferngasleitung gefährdet zu werden. In beiden Gutachten wird festgestellt, daß weder der Mittellandkanal, an dem die Gasleitung entlanggeführt wird, noch die Bundesfernstraße zu Sicherheitsbedenken Anlaß geben. Nun sind mir die grundlegenden Einwände gegen Gutachten bekannt. Allzuhäufig wird einem Gutachten, das die eigene Meinung bestätigt, von der Gegenseite Parteilichkeit vorgeworfen. Wie wenig dieser mögliche Vorwurf im vorliegenden Fall berechtigt ist, zeigt gerade der Umstand, der dem Petenten so große Angst macht. Es handelt sich dabei um die bereits erwähnte Explosion einer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
bei Entscheidungen in einem Genehmigungsverfahren verhalte. Wenn in einem solchen Verfahren alle für die Genehmigung nötigen Gutachten vorliegen und alle Vorschriften beachtet worden sind, gibt es nämlich ein Recht des Antragstellers bzw. Betreibers auf Genehmigung. Das ist ja ein Problem, das wir heute auch und gerade bei der Nuklearindustrie und in anderen Bereichen haben. Wir haben in unserer Rechtsprechung häufig die Schwierigkeit, daß es auch dann immer noch Probleme gibt, wenn alles vorliegt, was für eine Genehmigung vorliegen muß. Ich bin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Es gibt Beispiele zuhauf: Es gibt das Gnadengesuch des Postbeamten Bastian an den Bundespräsidenten, es gibt beispielsweise in dem Land Rheinland-Pfalz eine Praxis, wo der Regierungspräsident von Rheinhessen-Pfalz einem Überprüften mitgeteilt hat, das Verfahren gegen ihn sei eingestellt. Dann stellt sich heraus, daß er sich geirrt hat, und er sagt dem Betroffenen: Es tut uns leid, wir haben uns leider geirrt. Es gibt Beispiele, das Beamten für 25jährige treue Dienste die Urkunde überreicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
der Regierungspräsident von Rheinhessen-Pfalz einem Überprüften mitgeteilt hat, das Verfahren gegen ihn sei eingestellt. Dann stellt sich heraus, daß er sich geirrt hat, und er sagt dem Betroffenen: Es tut uns leid, wir haben uns leider geirrt. Es gibt Beispiele, das Beamten für 25jährige treue Dienste die Urkunde überreicht worden ist, und anschließend folgt umgehend der Rausschmiß aus dem öffentlichen Dienst. Ich glaube, das sind Beispiele, die deutlich machen, daß wir bei der Praxis der Berufsverbote in der Bundesrepublik an der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]
Chance, ihren für die politische Kultur innenpolitisch und außenpolitisch schädlichen Weg endlich zu korrigieren. Kolleginnen und Kollegen in anderen Staaten, die die Einhaltung der Menschenrechte anmahnen, müssen sich anhören, die BRD solle gefälligst ihre Berufsverbotspraxis ändern. Es wird tatsächlich Zeit, das historische Fossil des Radikalenerlasses zu überwinden. Wer im Zeitalter von Glasnost und Perestroika den Radikalenerlaß verteidigt, erweist sich selbst als historisch überholt. Deshalb zum Schluß mein Appell: Fallen Sie nicht hinter die Position der Bundesregierung im Konferenzausschuß zurück, wo der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 (1988-09-22) [PBT/W11/00094]