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zum Schluß mein Appell: Fallen Sie nicht hinter die Position der Bundesregierung im Konferenzausschuß zurück, wo der Vertreter der Bundesregierung die Kooperation mit dem Ziel, die Hindernisse abzubauen, angekündigt hat, wo der Arbeitsminister das Porzellan wieder zu kitten versucht hat, das der Innenminister mit seiner bornierten Praxis in der Innenpolitik der Bundesregierung zerstört! Vizepräsident Frau Renger: Ihre Redezeit ist zu Ende. Peter (Kassel) (SPD): Ich bitte Sie, ich fordere Sie auf und appelliere an Sie: Überprüfen Sie deshalb Ihre Position und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]
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zu beanstandende Praxis in der Bundesrepublik zu verändern, und ist Ihnen zweitens bekannt — — Vizepräsident Frau Renger: Herr Kollege, so geht es nicht. Sie antworten jetzt bitte, Herr Kollege! Dr. Grünewald (CDU/CSU): Ich kann Ihnen sagen: Das ist mir bekannt, das ändert aber an der rechtlichen Beurteilung gar nichts, und ich müßte Sie an sich zurückfragen, ob Ihnen auch bekannt ist, daß sich der Verwaltungsrat diese Meinung nicht zu eigen gemacht hat, sondern daß der Verwaltungsrat diese Meinung nur billigend zur
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das bekannt? (Conradi [SPD]: Existenzvernichtung!) Dr. Grünewald (CDU/CSU): Der Einzelfall, Herr Kollege, ist mir nicht bekannt. (Conradi [SPD]: Natürlich nicht!) Aber wenn dem so wäre, dann kann ich nur sagen: Die Betroffenen oder die vermeintlich Betroffenen mögen das Bundesverfassungsgericht, das dafür zuständig ist, anrufen und es entscheiden lassen. (Richtig! bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Es ist doch seltsam und muß außerordentlich nachdenklich stimmen, daß bis jetzt noch niemand diesen Weg beschritten hat, das dafür zuständige Verfassungsorgan, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]
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Betroffenen mögen das Bundesverfassungsgericht, das dafür zuständig ist, anrufen und es entscheiden lassen. (Richtig! bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Es ist doch seltsam und muß außerordentlich nachdenklich stimmen, daß bis jetzt noch niemand diesen Weg beschritten hat, das dafür zuständige Verfassungsorgan, nämlich unser Bundesverfassungsgericht, anzurufen, sondern daß wir im Petitionsausschuß immer wieder mit diesen Fragen bemüht werden. (Beifall bei der CDU/CSU — Peter [Kassel] [SPD]: Warum geht die Bundesregierung nicht zum Internationalen Gerichtshof?) — Weil sie keine Veranlassung hat
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Bundes- und den Landesgesetzen. Sie orientiert sich an unserer Verfassung und an einer äußerst umfänglichen Rechtsprechung zu diesem Problem. (V o r s i t z: Vizepräsident Cronenberg) Es besteht also gar kein Spielraum für eine Änderung dieser Praxis. Wer das gleichwohl meint, dem kann ich nur noch einmal anempfehlen, bitte das Bundesverfassungsgericht anzurufen und nicht immer wieder den Petitionsausschuß zu bemühen. (Peter [Kassel] [SPD]: Oder den Internationalen Gerichtshof in Den Haag!) Deswegen können wir Ihren Antrag hier und heute auch
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durch die Mühlen der Gesinnungsschnüffelei, die mit der Praxis des sogenannten Radikalenerlasses verbunden ist, gegangen. Die BRD ist dadurch nachhaltig diskreditiert worden. — Sie insbesondere. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: „BRD", was ist das, Herr Kollege?) — Das ist die Bundesrepublik Deutschland, das wissen Sie. Ihr politisches Bewußtsein reicht noch nicht einmal so weit, daß Sie wissen, wie diese Republik bezeichnet wird. (Heiterkeit bei den GRÜNEN — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: In Ihren Kreisen, Herr Kollege!) Aber ich bin sicher, daß Sie genau
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ist. Das ist ein ganz schlimmer Tatbestand. Wir begrüßen deshalb die Initiative der Deutschen Postgewerkschaft Frankfurt, unterstützen sie und stimmen deshalb gegen den Beschluß des Petitionsausschusses. Wir unterstützen dagegen mit gewissen Schwierigkeiten — das sage ich offen — den Antrag der SPD, das ILO-Abkommen in der Bundesrepublik voll und ganz wirksam werden zu lassen. Allerdings geht uns — ich sage dies offen an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der SPD — diese SPD-Initiative nicht weit genug. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist uns
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den politischen Gehalt dieses Problems. Hier möchte ich doch einmal eine neue Anregung zur Debatte stellen. In Schleswig-Holstein hat die neue Regierung als erste Maßnahme diese Regelanfrage abgeschafft. Aber, Herr Kollege Peter, daß die Bundesrepublik diese Imageverbesserung dringend nötig hat, das möchte ich doch für die FDP ganz entschieden zurückweisen. Als Liberaler sind mir Dogmen ein Greuel, sowohl das sachlich nicht haltbare Dogma linker Couleur, daß in der Bundesrepublik Deutschland ein Berufsverbot praktiziert werde, (Conradi [SPD]: Das erste Berufsverbot kam von
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der EG gescheitert. Nachdem die Verordnung bei der EG notifiziert wurde, hat die Kommission einen Entwurf vorgelegt, dessen Regelungen weit hinter der Verordnung der Bundesregierung zurückbleiben. Dies ist ein sehr bedauerlicher Punkt, über den wir reden müssen; deshalb packe ich das hier einmal in diese Darstellung ein. Bereits 1977 hat das Bundesgesundheitsamt empfohlen, Holzschutzmittel mit PCP nicht mehr in Aufenthaltsräumen zu verwenden. Nach der Gefahrstoffverordnung ist die Anwendung von PCP-haltigen Holschutzmitteln in Aufenthaltsräumen ausdrücklich verboten. In der Bundesrepublik Deutschland verwenden alle
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umweltbewußten Verhaltens deutscher Hersteller werden wir nicht hinnehmen. Die Notwendigkeit eines Verbots ist durch die Klärschlammproblematik verstärkt worden. Es läßt sich nicht ausschließen, daß das im Klärschlamm gefundene Dioxin teilweise aus PCP-Importen herrührt. Hier hilft deshalb nur ein Verbot weiter, das — ich habe das noch nie gesagt — notfalls im nationalen Alleingang durchgesetzt werden muß. Hier ist der Punkt. (Lennartz [SPD]: Ganz neue Töne!) — Entweder kennen Sie mich nicht genau oder Sie hören jetzt zum erstenmal zu. Ich sagte und will es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]
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Lennartz [SPD]: Ganz neue Töne!) — Entweder kennen Sie mich nicht genau oder Sie hören jetzt zum erstenmal zu. Ich sagte und will es noch einmal deutlich sagen: Es scheitert an einigen Farben in dem Land, von dem ich gerade rede, das ich nicht genannt habe. Ich sagte, daß wir hier deutlich den nationalen Alleingang erproben müssen. Das Urteil des EuGH von dieser Woche im Hinblick auf eine Klage gegen Dänemark gibt uns Hoffnung, daß wir hier einen Ansatz finden. Ich weiß
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Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Segall. Frau Dr. Segall (FDP): Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Mit dem Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen „Luftverunreinigungen in Innenräumen" liegt ein Papier vor, das auf ein Stiefkind des Umweltschutzes verweist. Dies ist verwunderlich, denn man muß doch einmal sehen, daß wir alle die Luftqualität von Büro- und Wohnräumen täglich genießen dürfen. Dadurch wird klar, daß wir uns hier mit einem ganz zentralen umweltpolitischen Thema
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zumindest für die kleinen schwarzen Tippfehlerteufelchen. Wir sind den Umgang mit Chemikalien im Haushalt seit Jahrzehnten gewöhnt. Wir belasten unsere Innenräume mit Dämpfen und Abgasen, über die wir uns allzuwenig Gedanken machen. Tipp-ex enthält 1,1,1Trichloräthan. Nun könnte ich ja sagen, das macht ja nichts, das merkt ja keiner, um mit Scheibner zu sprechen. Und außerdem schreiben die ja jetzt sogar schon auf die Verpackung, was drin ist — und das auch noch freiwillig. 1, 1,1-Trichloräthan steht zwar noch nicht in der Liste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]
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schwarzen Tippfehlerteufelchen. Wir sind den Umgang mit Chemikalien im Haushalt seit Jahrzehnten gewöhnt. Wir belasten unsere Innenräume mit Dämpfen und Abgasen, über die wir uns allzuwenig Gedanken machen. Tipp-ex enthält 1,1,1Trichloräthan. Nun könnte ich ja sagen, das macht ja nichts, das merkt ja keiner, um mit Scheibner zu sprechen. Und außerdem schreiben die ja jetzt sogar schon auf die Verpackung, was drin ist — und das auch noch freiwillig. 1, 1,1-Trichloräthan steht zwar noch nicht in der Liste der krebserzeugenden Arbeitsstoffe. Aber
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diesem Thema zu einer sehr ungünstigen Zeit passiert. Denn vieles von dem, was damit verbunden ist, betrifft eben gerade den einzelnen Bürger draußen sehr viel stärker als viele andere Dinge. (Frau Traupe [SPD]: Fragen Sie einmal Ihre Fraktion, warum wir das so spät machen!) — Ich klage doch niemanden an; ich wollte nur über die aufkommende Unruhe hinweg etwas anderes gesagt haben. Das war der Grund, wenn Sie es genau wissen wollen. Es gab also ganz sicherlich viele Gründe dafür, daß die
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in der Bundesrepublik Deutschland gibt es Regionen mit einer deutlich höheren Radonbelastung, und es gibt auch Baustoffe, die eine gewisse Radonbelastung mitbringen. Es ist ganz sicher richtig, hier auch die Querverbindungen zu den Allergien anzusprechen. Auch das ist ein Feld, das noch weiter intensiver Erforschung bedarf, wo aber auch heute schon Handlungsbedarf abgeleitet werden muß. Ich greife gern das Thema „Tabakrauch" mit auf. Ich glaube, daß auch dies ein Beleg dafür ist, daß wir uns an vielen Stellen mit den von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]
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Aussage im „Spiegel" , in dem man mich zu einem starken Raucher gemacht hat, Nichtraucher — und hätte deswegen den Raucherpfennig erfunden. Ich darf auch hier in allem Ernst darauf hinweisen: Es geht auch um das Passivrauchen, und schon deswegen müssen wir das viel ernster nehmen. Deshalb sind bis in mein eigenes Ministerium hinein Entscheidungen, daß man auf andere mit Rücksicht nimmt, getroffen worden. Mir scheint, daß wir bei den Holzschutzmitteln das aufgreifen sollten, was der Herr Abgeordnete Schmidbauer gesagt hat. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]
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Aufklärungspflicht der Bundesregierung!) wenn nicht stimmberechtigte Angehörige des Kabinetts das, was die Befragung der Bundesregierung ausmacht, neuerdings dem Deutschen Bundestag gegenüber verantworten. Wo immer das auch zu klären ist: Es ist, denke ich, einer Klärung wert, weil sich das Institut, das hier gerade abläuft, ansonsten selbst in Frage stellt. Nun zur Sache: Herr Parlamentarischer Staatssekretär, es dürfte ja wohl unstrittig sein, daß jede eventuelle Entlastung der Beitragszahler nach der Systematik des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes gleichzeitig eine höhere Belastung von Patienten, von chronisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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Sozialordnung: Herr Kollege Dreßler, erlauben Sie mir zur ersten Bemerkung die Anmerkung: Minister Blüm befindet sich in wichtigen Gesprächen wegen der Sozialunion. Ich nehme an, daß auch Sie ein Interesse daran haben, daß diese Gespräche zu einem Ergebnis geführt werden, das auch Ihnen die Zustimmung zu diesem Staatsvertrag, Abteilung Soziales, ermöglicht. Das zweite: Ich habe dem Kabinett natürlich auch zur sozialen Dimension, zur Sozialverträglichkeit des Gesundheits-Reformgesetzes berichtet. Natürlich ist es so, daß eine Gesundheitsreform auch Versicherte betrifft; das möchte ich überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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bisher nicht der Fall war. Zweitens. Jeder Umsatzrückgang bei den einzelnen Leistungssektoren, Zahnersatz, Bestattungs- und Sterbegeld oder auch Fahrtkosten, führt natürlich automatisch auch zu Umsatz- und damit Einkommenseinbußen bei den Leistungserbringern. Jede Veranstaltung, jedes Gespräch mit den Leistungserbringern wird Ihnen das sehr klar und schnell bestätigen. Drittens. Die Versicherten sind ja auch von der Beitragsentlastung berührt, und zwar alle Versicherten. Ich sagte Ihnen die Größenordnung: 18 Milliarden DM in zwei Jahren müssen die Versicherten nicht aufbringen. Das ist gerade für kinderreiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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alles falsch, was man zugrunde legen kann. Der Ausgangspunkt von 13,4 war falsch — das sagte ich bereits — , und es war zweitens die Annahme falsch, daß wir zugesagt hätten, dieser Effekt würde bereits nach einem Jahr eintreten. Wir haben immer gesagt, das Umsetzen des GesundheitsReformgesetzes wird auf drei Jahre angelegt, und wir haben dieses Ziel, das wir angekündigt haben, 12,7 %, bereits erreicht. Ich nehme an, daß wir sogar noch unter diesen Betrag kommen. Vizepräsident Westphal: Die nächste Frage kommt vom Abgeordneten Scharrenbroich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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sagte ich bereits — , und es war zweitens die Annahme falsch, daß wir zugesagt hätten, dieser Effekt würde bereits nach einem Jahr eintreten. Wir haben immer gesagt, das Umsetzen des GesundheitsReformgesetzes wird auf drei Jahre angelegt, und wir haben dieses Ziel, das wir angekündigt haben, 12,7 %, bereits erreicht. Ich nehme an, daß wir sogar noch unter diesen Betrag kommen. Vizepräsident Westphal: Die nächste Frage kommt vom Abgeordneten Scharrenbroich. Scharrenbroich (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, darüber, daß die SPD bei der Beratung des Gesundheits-Reformgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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von Berlin das an sich wünschenswerte Einvernehmen zwischen dem Senat von Berlin und den Berliner Landesverbänden der im Bundestag vertretenen Parteien über die Wahlkreiseinteilung noch nicht vorliegt. Sie wissen, daß in Berlin zwei Modelle der Wahlkreiseinteilung diskutiert werden. Ein Modell, das vom Senat von Berlin favorisiert wird, hat den Vorzug, daß Bezirksgrenzen eingehalten werden. Es hat aber den Nachteil, daß die Wahlkreise zum Teil mehr als 25 % von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl von Bundestagswahlkreisen abweichen, was angesichts der Vorschrift des § 3 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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den Nachteil, daß Bezirksgrenzen überschritten werden. Nun ist die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 5 des Bundeswahlgesetzes nicht so streng wie die der Gleichheit der Stimmen. Im übrigen hat das Kabinett den Bundesinnenminister beauftragt, den Berliner Senat zu bitten, das Einvernehmen über die Frage der Wahlkreiseinteilung mit den Berliner Landesverbänden der Parteien kurzfristig herbeizuführen. Sobald die Antwort des Berliner Senats mit dem erforderlichen Einvernehmen vorliegt, ist die Bundesregierung darauf vorbereitet, einen Gesetzentwurf zu beschließen. Für den Fall, daß ein solches
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Einverstanden!) Ich habe Ihre Frage aber schon beantwortet, wenn ich darauf aufmerksam machen darf. Denn ich habe auf die Frage des Kollegen Wartenberg die beiden Modelle, die in Berlin diskutiert werden, in ihren Vor- und Nachteilen angesprochen: das eine Modell, das sich an die Bezirksgrenzen hält, sich aber über die verfassungsrechtliche Richtlinie hinwegsetzt, daß die Abweichung vom Bevölkerungsdurchschnitt eines Wahlkreises die Obergrenze von 25 % nicht überschreiten sollte. (Lüder [FDP]: Ich fragte nach den anderen Bestimmungen des Entwurfes!) — Die Bundesregierung hat einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]