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gut!) Dr. Schäuble, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Hirsch, Sie wissen, daß dieses Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Um es einfach zu sagen: Es würde reichen, wenn wir es vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedeten, um das Ziel, das wir offensichtlich alle gemeinsam verfolgen, nämlich die Teilnahme an der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990, zu erreichen. Wir haben auf die Zustimmung der Alliierten gewartet; sie ist uns gestern übermittelt worden. Ich bin heute mit einem fertigen Gesetzentwurf als Tischvorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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fertigen Gesetzentwurf als Tischvorlage ins Kabinett gegangen, der in der Frage der Wahlkreiseinteilung allerdings zwei Alternativen vorsieht. Das Kabinett hat beschlossen, es sollte, nachdem die Zustimmung der Alliierten vorliegt, noch einmal der Versuch unternommen werden, dieses Einvernehmen in Berlin herbeizuführen, das jedenfalls in aller Regel seit 1949 in den zehn Bundesländern, in denen nach Wahlkreisen gewählt wird, immer hergestellt worden ist. Das muß auch in Berlin möglich sein. Wir sollten den Berliner Senat und auch die Berliner Parteien aus der Verantwortung
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es Ihnen mitteilen, sobald ich es weiß. Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, wir haben zu einem weiteren Fragenbereich etwas über eine Minute Zeit. Frau Dr. Segall hatte sich dazu zuerst gemeldet. Bitte schön. Frau Dr. Segall (FDP) : Herr Minister, das Bundeskabinett hat heute auch die 17. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz verabschiedet. Mich interessieren speziell die Möglichkeiten, die sich für die Müllverbrennung nicht nur in reinen Müllverbrennungsanlagen, sondern auch in anderen Anlagen ergeben. Das Land Hessen ist ja eines der Länder, die
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Abfallgesetz gilt, etwa § 6, ohne jede Abstriche weiter. Das bedeutet, daß die Länder nach wie vor in der Lage sind, verbindliche Abfallentsorgungspläne aufzustellen. Daß heißt, wenn sie in eine bestimmte Anlage keine Abfälle wie etwa Klärschlämme hineinlassen wollen, können sie das in ihrem Abfallentsorgungsplan eindeutig fixieren. Es gibt keine Bescheidsnotwendigkeit in diesem Zusammenhang. Drittens. Es werden exakt diese weltweit schärfsten Emissionsgrenzwerte auch dort mit zur Grundlage gemacht. Um auch das deutlich zu sagen: Auf Grund einer Teilstrombetrachtung darf auch nur der
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Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren sehr viel getan, um mit sozialpolitischen Leistungen die Lebenslage solcher Menschen entscheidend zu verbessern, (Zuruf von der SPD: Abgebaut habt ihr die Sozialleistungen!) die ein geringes Einkommen haben. Ich kann hier das Wohngeld, das Kindergeld und selbst die Steuerreform nennen, die dazu geführt hat, daß etwa 500 000 Bezieher niedriger Einkommen keine Steuern mehr bezahlen. (Heyenn [SPD]: Und warum steigt die Sozialhilfe weiter?) — Herr Abgeordneter, ein wichtiger Grund dafür, daß die Ausgaben der Sozialhilfe
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Ihnen genannten Länder jeweils Armutsberichte vorlegen, kenne ich im einzelnen nicht. (Heyenn [SPD]: Da kann man nachfragen!) Ich möchte aber in dem Zusammenhang z. B. darauf hinweisen, daß wir in den USA, ein ganz anderes System der sozialen Sicherheit haben, das viel mehr zersplittert ist, und daß auch in Frankreich sehr andere Regelungen gelten, wenn ich etwa an den Bereich der Sozialhilfe denke. Aber den ersten Punkt, den Sie genannt haben, könnte ich eigentlich nicht bestätigen, weil doch in den Berichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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in Auftrag gegeben wurden, also Berichte auf Grund von Forschungsaufträgen. Vizepräsident Westphal: Mein Versuch der Eindämmung ist jetzt schon gescheitert. Aber Sie sind sicher mit mir einverstanden, wenn ich den vier Kollegen, die sich zu Zusatzfragen zu Wort gemeldet haben, das Wort erteile und die Zusatzfragen darauf beschränke. Die erste Zusatzfrage stellt Frau Schmidt. Frau Schmidt (Nürnberg) (SPD): Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt und auch auf die vorhergegangenen Fragen laufend gesagt, es gebe keine Definition von Armut. Vielleicht ist Ihnen bekannt
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hat, unseriös ist? Chory, Staatssekretär: Ich maße mir kein Urteil über die Berichte an, die in den anderen Ländern erstattet worden sind. Ich möchte nur, Herr Abgeordneter, meinerseits Sie vielleicht noch einmal dafür sensibilisieren: Man kann sich mit einem Thema, das sehr unterschiedliche Aspekte hat — und das ist eigentlich die Position der Bundesregierung — , vielleicht besser beschäftigen, wenn man diese unterschiedlichen Aspekte jeweils für sich betrachtet. (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Sehr gut!) Vizepräsident Westphal: Herr Schreiner ist der letzte mit einer Zusatzfrage
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die Sie aus den Untersuchungen ziehen, widerspricht? Denn dort sind nach meiner Kenntnis die Probleme der Höhe der Miete bzw. des vernachlässigten Kündigungsschutzes an erster Stelle für Schwierigkeiten bei der Standortsicherung genannt worden. Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Pick, das Gutachten und die Stellungnahme sind der Bundesregierung selbstverständlich bekannt. Aber ich sage noch einmal: Dieses Gutachten, das ja Grundlage Ihrer Fragestellung war, soll nach Auffassung der Bundesregierung unverzüglich veröffentlicht werden. Dann soll es auch öffentlich diskutiert werden, und die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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der Miete bzw. des vernachlässigten Kündigungsschutzes an erster Stelle für Schwierigkeiten bei der Standortsicherung genannt worden. Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Pick, das Gutachten und die Stellungnahme sind der Bundesregierung selbstverständlich bekannt. Aber ich sage noch einmal: Dieses Gutachten, das ja Grundlage Ihrer Fragestellung war, soll nach Auffassung der Bundesregierung unverzüglich veröffentlicht werden. Dann soll es auch öffentlich diskutiert werden, und die Bundesregierung wird dann in die Prüfung eintreten, ob und inwieweit Handlungszwang besteht. Vizepräsident Westphal: Dann rufe ich die
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Staatssekretär. Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Pick, die Bundesregierung hat wie — wenn ich das anmerken darf — auch schon frühere Bundesregierungen aus guten Gründen davon abgesehen, die Einführung von Mietspiegeln für Wohnraum zwingend vorzuschreiben. Bei Geschäftsräumen wäre das Datenmaterial, das zur Erstellung der Mietspiegel erhoben werden müßte, wegen der Vielfalt der Nutzungsmöglichkeiten noch vielfältiger als bei Wohnraum. Als weiteres Hindernis erweist sich das Bestreben vieler Geschäftsleute, die Miethöhe als einen die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens bestimmenden Faktor nicht ohne Sicherung der
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und werden wir nicht mehr hinnehmen. Deshalb habe ich große Sympathie für die Bauern, die am heutigen Tage zwischen Schottland und Sizilien, zwischen Flensburg und Füssen gegen die phantasielose Preissenkungspolitik der EG-Kommission protestieren. Es ist nun allerdings auch an uns, das Steuer herumzuwerfen und dafür zu sorgen, daß die betroffenen Bauern wieder eine Perspektive haben. Deshalb fordere ich im Namen meiner Fraktion die Bundesregierung und auch unseren Bundeslandwirtschaftsminister auf, mit allem Nachdruck in Brüssel dahin zu verhandeln, daß keine weiteren Preissenkungen
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Weisheit letzten Schluß angepriesen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie sind am Ende. Die Preise sinken, die Höfe sterben, die Umweltbelastung steigt, und Sie merken langsam, aber sicher — — (Hornung [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit, was Sie da sagen!) — Ja, das weiß ich. Unverschämtheiten hört die CDU nicht gern. (Hornung [CDU/CSU]: Es ist eine Unterstellung den Bauern gegenüber!) Aber wenn man auf dem absteigenden Ast sitzt, wird man hellhörig. — Da die Systematik Ihrer Politik für die Landwirtschaft und natürlich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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nachwachsenden Rohstoffe unter allen Umständen eingestellt werden, daß drittens Agrarpreissenkungen verhindert und die von Ihnen beschlossenen Stabilisatoren abgeschafft werden und daß viertens das Einkommen der kleinen und mittleren Getreidebaubetriebe (Hornung [CDU/CSU]: Was sind denn „kleine und mittlere"? Sagen Sie das einmal!) durch Einführung gestaffelter Preise — mit hohem Preis für eine umweltverträglich erzeugte Grundmenge pro Betrieb — gesichert wird. Denn es kann doch wohl nicht wahr sein, daß die USA, die Sie hinsichtlich der Stabilisatoren bei den GATT-Verhandlungen immer angeführt haben, ihre
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in Europa wirtschaften, nicht irgendwo in der Welt. Wir müssen unter europäischen Kosten wirtschaften. Wir wollen eine bäuerliche Struktur der Landwirtschaft. Wir wollen unter Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen für unser gesamtes Volk wirtschaften. Das dient den Menschen der gesamten Welt, das dient auch unserer Volkswirtschaft. Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, die Politik der Kommission der Europäischen Gemeinschaft fortzusetzen. (Frau Garbe [GRÜNE]: Tausend Gründe!) Ganz wichtig wäre, daß man endlich die nachwachsenden Rohstoffe stärker fördert. Die Mittel in Brüssel sind vorhanden
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ich bisher nicht merken können, daß Sie auch Maßnahmen ergriffen haben, um dies durchsetzen zu können. (Eigen [CDU/CSU]: Wir haben vieles auszugleichen versucht!) Wenn ich hier heute als erster Nichtlandwirt spreche — nachher kommen ja noch andere —, dann tue ich das auch aus Solidarität mit den Frauen, Männern und Kindern auf den Höfen, die heute in großer Sorge um die Zukunft leben. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Seit Wochen demonstrieren Landwirte an der deutsch-niederländischen und an der deutsch-dänischen Grenze
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das Getreide in den Futtertrog umgelenkt werden. (Frau Flinner [GRÜNE]: Hört! Hört!) Die Industrierohstoffe und die nachwachsenden Rohstoffe müssen eine stärkere Bedeutung bekommen. Die Kommission muß mit dazu verhelfen, daß hier endlich ein Durchbruch stattfinden kann. Das ist das Konzept, das wir verfolgen. Ich bin auch von seiten meiner Fraktion nicht bereit, zu akzeptieren, daß wir in der Bundesrepublik andauernd nur bezahlen sollen. Wir bezahlen einmal die Hauptlast der Marktordnungskosten von 6,5 Milliarden DM, die der Getreidemarkt erfordert. Wir bezahlen natürlich
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lassen Sie mich noch ein Wort zu den GATT-Verhandlungen sagen. Unsere Verhandlungsposition im GATT — uns muß sehr viel daran gelegen sein, daß sie möglichst gut ist — ist natürlich nur gut, wenn wir ein schlüssiges Konzept für eine Mengenreduzierung vorlegen können, das auch durchgeführt worden ist. Das ist doch das Entscheidende. Preissenkungen in den GATT-Verhandlungen vorzulegen läßt unsere Verhandlungspartner kalt. So etwas bewegt überhaupt nichts. Hier muß vielmehr eine vollzogene Mengenreduzierung und damit eine Reduzierung der Exporterstattung vorgewiesen werden. Dann haben wir
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Beifall des Abg. Kreuzeder [GRÜNE]) Fest steht eines, meine Damen und Herren: Der Getreidemarkt ist nicht in Ordnung. Ein hoher Selbstversorgungsgrad und der weiter anhaltende technische Fortschritt werden uns noch länger beschäftigen. Es zeigt sich immer deutlicher, daß das Gesamtpaket, das 1988 unter deutscher Präsidentschaft, unter Bundeskanzler Kohl und Minister Kiechle verabschiedet wurde, der Agrarsituation nicht gerecht geworden ist. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Dies haben wir Ihnen vor zwei Jahren gesagt. (Beifall bei der SPD — Frau Flinner [GRÜNE
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zusammen — unseren Forderungen nur teilweise entgegengekommen. Wir werden also hart verhandeln müssen, und genau das werden wir auch tun. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Dabei ist es ärgerlich — es ist hier schon verschiedentlich angeklungen —, daß das Maßnahmenbündel, das ja den Stabilisatorenbeschluß, das Stabilisatorenkonzept, eigentlich ausmacht, von verbesserter Finanzierung — das wäre ja sonst auch in den Marktordnungen durch Zusammenbruch der Zahlungsfähigkeit zum Ausdruck gekommen — bis hin zu den hier genannten vier Punkten, bisher leider nicht ausgewogen greift. (Zustimmung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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teilweise entgegengekommen. Wir werden also hart verhandeln müssen, und genau das werden wir auch tun. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Dabei ist es ärgerlich — es ist hier schon verschiedentlich angeklungen —, daß das Maßnahmenbündel, das ja den Stabilisatorenbeschluß, das Stabilisatorenkonzept, eigentlich ausmacht, von verbesserter Finanzierung — das wäre ja sonst auch in den Marktordnungen durch Zusammenbruch der Zahlungsfähigkeit zum Ausdruck gekommen — bis hin zu den hier genannten vier Punkten, bisher leider nicht ausgewogen greift. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Wir
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der GRÜNEN) Wenn Sie nachlesen, was der Deutsche Bauernverband in seiner Dokumentation zur jetzigen Demonstration der Bauern sagt, dann sehen Sie, daß das auch mit darin steht. (Hornung [CDU/CSU]: Nur ein Teil der Beschlösse wird umgesetzt!) Garantiemengen, Stabilisatoren, Flächenstillegung, das kommt doch alles mit von Ihnen. (Eigen [CDU/CSU]: Aber es wird nicht durchgeführt! Das ist doch das Problem!) Wir haben Sie doch gewarnt. Wir haben doch vorausgesagt, was hier kommen wird. Wenn Sie heute sagen, die demonstrieren gegen die
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was die Lage der Landwirte hätte verbessern können, ist in Brüssel von Ihnen mit verspielt worden, vom Währungsausgleich über die Milchquotenregelung bis zur Flächenstillegung. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wenn ich dann heute höre, das sei eine Provokation, das könne nicht mehr so hingenommen werden, oder Sie wollten Vorschläge von uns, so muß ich sagen: Zu allen Punkten haben wir Ihnen Vorschläge gemacht. Nur haben Sie sie leider nicht übernommen. (Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat denn den
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beide Herren natürlich ganz genau, denn die wahre Adresse ist in der Tat Brüssel. Es sind ja zwölf Länder, die agrarpolitisch mitreden, und es sind nicht nur zwei Kommissare. Wie die Abstimmungsverhältnisse, die Meinungsbildung, die Willensbildung in der Kommission sind, das wissen Sie beide natürlich auch genauso wie ich. Deshalb möchte ich versuchen, mich sachlich an die Adresse der Kommission in Brüssel zu wenden, und dies in einigen wenigen Punkten: Erster Punkt. Mittel- und langfristig hat die bäuerliche Landwirtschaft in der
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wir hier heute unter dem Namen „Betreuungsgesetz" verabschieden, ist eines der wichtigsten und bedeutendsten rechtspolitischen Vorhaben — meines Erachtens nicht nur dieser Legislaturperiode, sondern der letzten acht Jahre, also der Zeit, in der diese Koalition die Regierung bildet. Von dem Betreuungsgesetz, das die bisherigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und anderer Gesetze über die Entmündigung, Vormundschaft und Pflegschaft für volljährige Mitbürger, die psychisch krank oder körperlich oder seelisch behindert sind, völlig neu regelt, werden schon
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