2,914,778 matches
-
diskutiert. CO2-Emissionen und Klimaveränderungen sind Probleme, mit denen man sich befassen muß. Dabei ist es interessant, meine Damen und Herren, festzustellen, wie sich hier die Stimmen aus dem Ausland, insbesondere aus den Industrieländern, geändert haben. Die Sowjetunion — das wissen Sie, das wissen wir alle — hat trotz der wachsenden Probleme durch den GAU-Fall in Tschernobyl nicht den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, sondern man setzt weiterhin auf Kernenergie in der Sowjetunion. In Schweden bemüht man sich seit kurzem, unter Gesichtswahrung endlich von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
-
der FDP) Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter Schütz, bevor ich Ihnen das Wort erteile, möchte ich Sie bitten, nach Ihrem Beitrag einmal darüber nachzudenken, ob der Zwischenruf „Dummes Zeug!" mit einer stilvollen Debatte vereinbar ist. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Warum soll er das nach seinem Beitrag machen, Herr Präsident? — Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Er entschuldigt sich, er fängt jetzt mit einer Entschuldigung an! Dann ist es gut!) So, nun haben Sie das Wort. Schütz (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Harries
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
-
Weder zur einen noch zur anderen Seite dürfen Sie gehen. Das, was Sie gerade gesagt haben, Herr Harries, ist schon verwunderlich. Es ist erstaunlich, daß die Sowjetunion für Sie an dieser Stelle ein Beispiel ist. An anderen Stellen ist sie das für Sie nie gewesen. Ob die Sicherheitskultur der Sowjetunion in Atomanlagen von Ihnen hier überhaupt herangezogen werden sollte, wage ich doch zu bezweifeln. Aber ich will auf eine Stelle eingehen. Sie haben gesagt, unser Mann, der für uns die Ausstiegsdiskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
-
Ostblock deutlich erhöht. Sie haben selber die Sowjetunion als Beispiel genommen. Wir werden das nicht annehmen. Es gilt nach wir vor die Feststellung, daß es in der Kernenergie keine absolute Sicherheit gibt. Die Gefahrenpotentiale eines Reaktorunfalls wurden durch das Schreckensgemälde, das der „Spiegel" diese Woche wieder gezeichnet hat, eine weiteres Mal deutlich. Der Unterschied zu den Schreckensgemälden etwa in der Kunstgeschichte entsteht bei den „Spiegel"-Redakteuren dadurch, daß sie nicht wie Hieronymus Bosch in ihre Phantasie tauchten, um diese Bilder zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
-
das hinsichtlich der anderen Bedrohung gar nicht mehr so ins Gewicht fällt. Welche Argumente für den Ausstieg braucht man angesichts dieser Sicherheitslage und angesichts der Realisierung dieser Gefahren eigentlich noch für eine Ausstiegsentscheidung? (Beifall bei der SPD) Vielleicht ist es das sich immer mehr durchsetzende Argument der Neubewertung der Niedrigstrahlung. Wir haben bei der Diskussion zur Novellierung der Strahlenschutzverordnung und beim Strahlenschutzvorsorgegesetz immer wieder auf die Tatsache hingewiesen, daß es keine unschädliche Strahlendosis gibt und daß jede zusätzliche Dosis das Krebsrisiko
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
-
über die Reaktorlinien werden wir in den nächsten Jahren ganz sicherlich führen müssen. Die Fragen der Entsorgung stellen sich auch immer wieder; das ist selbstverständlich. Dabei geht es um Fragen nach der Sicherheit. Hierbei muß man die Strahlung, die entsteht, das anfallende Plutonium und das anfallende Volumen, das entsorgt werden muß, bedenken. Man sollte sich diese drei Faktoren erst einmal genau angucken, bevor man eine Entscheidung für eine direkte Endlagerung oder für die Wiederaufbereitung fällt. Bei beiden Alternativen verbleibt immer ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
-
nächsten Jahren ganz sicherlich führen müssen. Die Fragen der Entsorgung stellen sich auch immer wieder; das ist selbstverständlich. Dabei geht es um Fragen nach der Sicherheit. Hierbei muß man die Strahlung, die entsteht, das anfallende Plutonium und das anfallende Volumen, das entsorgt werden muß, bedenken. Man sollte sich diese drei Faktoren erst einmal genau angucken, bevor man eine Entscheidung für eine direkte Endlagerung oder für die Wiederaufbereitung fällt. Bei beiden Alternativen verbleibt immer ein Rest, der gelagert werden muß. Wir stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
-
allerdings abgeschafft, so wie auch weitere hundert Gesetze aus der Ceausescu-Zeit ausgesetzt wurden. Letzte Woche war ich zu einem Besuch in Bukarest. Die wirtschaftliche Lage in Rumänien ist katastrophal. Lange Schlangen vor den Geschäften zeugen davon, auch ein heruntergekommenes Straßenbild, das völlig im Gegensatz zu den wirklich übergeschnappten Prachtbauten Ceausescus steht. Trotzdem scheint mir das Bild nicht so düster zu sein, wie es manchmal gezeichnet wird. Auch in Rumänien gibt es jetzt eine sehr starke Bewegung hin zu einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
-
blutige und unter die schlimme Vergangenheit. Tut alles, damit Rumänien in den Kreis der kultivierten und zivilisierten europäischen Länder zurückkehren kann und daß dies bald geschehen kann. — Denn eines ist sicher: In dem Europa, in dem demokratischen und friedlichen Europa, das wir bauen wollen, muß auch Rumänien seinen Platz haben. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Cronenberg: Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Lippelt das Wort. Dr. Lippelt (Hannover) (GRÜNE): Herr Präsident! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
-
so schrecklich das auch ist. Natürlich haben wir denen zu danken, die spontan nach Rumänien gefahren sind — viele kamen aus unserem Land, aber auch aus anderen Ländern — , den Journalisten, den Helfern, den Ärzten. (Beifall bei allen Fraktionen) Das zweite Bild, das uns vor Augen steht, ist das auch schon erwähnte Bild von dem Minderheitenpogrom in Tirgu Mures. Eines wird dabei sehr deutlich. Der Aufstand gegen Ceausescu war nationalitätenübergreifend. Ein ungarischer Pfarrer war das Symbol des Widerstandes, aber wie kurz war diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
-
brauchen können. Tut alles, damit wir sie loswerden. Ceausescu hat nicht lange genug gelebt. Angesichts dieser Formulierungen wissen wir, was da auf uns zukommt oder was überhaupt auf Europa zukommt. Dahinter stecken zwei Strukturprobleme, ein langfristiges — auch das wurde erwähnt —, das der Entwicklung von der langen türkischen Besetzung — die Ungarn haben sich dagegen schon im 16. Jahrhundert wehren können — in eine kurze Phase Monarchie, in den Faschismus Antonescus und der „Eisernen Garde" hinein in den Stalinismus, mit dem Element, das Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
-
erwähnt —, das der Entwicklung von der langen türkischen Besetzung — die Ungarn haben sich dagegen schon im 16. Jahrhundert wehren können — in eine kurze Phase Monarchie, in den Faschismus Antonescus und der „Eisernen Garde" hinein in den Stalinismus, mit dem Element, das Sie erwähnten. Wo ist Demokratie jemals eingeübt worden in Rumänien? Das kurzfristige Strukturproblem: Iliescu trat an als Übergangsregierung und versprach, eben nur die Wahlen durchzuführen. Inzwischen hat er eine Partei gegründet und hat seine Mitbewerber mehr oder weniger an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
-
voranzutreiben. Dazu wurde im Februar ein Übergangsparlament geschaffen, der „Rat der nationalen Einheit", in dem auch die neu gegründeten Oppositionsparteien vertreten sind. Diese Institution hat seither eine Reihe wichtiger Gesetze, darunter auch das Wahlgesetz, verabschiedet. In Anbetracht des schweren Erbes, das Sie hier alle sehr deutlich beschworen haben, das die rumänische Übergangsregierung vom alten Regime übernehmen mußte, gestaltet sich dieser Demokratisierungsprozeß natürlich schwierig. Erst allmählich kommt das ganze Ausmaß der katastrophalen Lage des Landes an die Öffentlichkeit. Hier ist, Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
-
der „Rat der nationalen Einheit", in dem auch die neu gegründeten Oppositionsparteien vertreten sind. Diese Institution hat seither eine Reihe wichtiger Gesetze, darunter auch das Wahlgesetz, verabschiedet. In Anbetracht des schweren Erbes, das Sie hier alle sehr deutlich beschworen haben, das die rumänische Übergangsregierung vom alten Regime übernehmen mußte, gestaltet sich dieser Demokratisierungsprozeß natürlich schwierig. Erst allmählich kommt das ganze Ausmaß der katastrophalen Lage des Landes an die Öffentlichkeit. Hier ist, Frau Kollegin Hämmerle, von Ihnen und anderen Rednern zu Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
-
war: Sämtliche vier Parteien hatten sich verständigt. Die GRÜNEN sind herausgekegelt worden, weil es der CDU nicht gepaßt hat. Wenn das die Gemeinsamkeit in diesem Hause ist, daß mit den GRÜNEN in Geschäftsordnungsdingen beliebig verfahren werden kann, dann muß ich das hier einmal deutlich zur Sprache bringen. In solchen Punkten besteht zu Gemeinsamkeit wirklich jeder Anlaß, und ich verstehe nicht, daß meine Fraktion entweder herausgehalten wird oder gewissermaßen bei einer Neuformulierung nicht mitbefaßt wird. Ich finde, das ist kein guter Stil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
-
und bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Vizepräsident Cronenberg: Ich muß mich dann korrigieren, Herr Dr. Lippelt, es war wohl ein Kurzbeitrag, wie er nach unserer neuen Geschäftsordnung möglich ist, kein Beitrag nach § 31. Im übrigen, Herr Dr. Lippelt, das mit dem „Mauscheln" würde ich wohl besser überhört haben. (Wetzel [GRÜNE]: Nennen wir es „großkoalitionäre Verhaltensweise " ! ) Ich lasse nunmehr über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/6574 (neu) , dem Sie noch nicht beigetreten sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
-
wenn auch aus verschiedener Sicht, eine gewisse Gemeinsamkeit unübersehbar ist. Als im Wintersemester 1988/89 deutlich wurde, daß die Zahl der Studierenden weit über dem prognostizierten Korridor mit 1,5 Millionen lag, die Zahl der Studienanfänger die 250 000er Marke überschritten hatte, das Verhältnis zwischen wissenschaftlichem Personal und Studierendenzahl sich weiter verschlechterte, die Überbelegung der Studienplätze noch unerträglicher geworden war — bei den Universitäten 180 %, bei den Fachhochschulen 216 % —, der — wenn Sie mir als Waldbesitzer dies zu sagen gestatten — Altersaufbau der Professoren immer unorganischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
-
gerade mit überströmender Begeisterung zugestimmt. Wir hätten uns einen konkreten Auftrag zum Handeln gewünscht; dies um so mehr, als der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft seit dem Herbst des vergangenen Jahres mit einem zweiten Sonderprogramm für die Hochschulen hausieren geht, das sich immer mehr — gestatten Sie mir, den Eindruck weiterzugeben — zu einer Fata Morgana entwickelt. Ich gebe zu, daß ein weiterer Regierungsbericht zur Hochschulpolitik nicht schaden kann. Es könnte sogar nützlich sein, daß sich die Bundesregierung selbst einmal darüber Klarheit verschafft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
-
vorgesehenen Leistungen, konkret beziffert, in den Rucksack zu packen. Sie können nicht erwarten, daß Ihnen dabei die Länder vorangehen. Bisher haben Sie keine Gelegenheit versäumt, den Ländern in vielen Bereichen ständig mehr Lasten aufzubürden, einmal ganz abgesehen davon, daß Sie das jetzt bei der Finanzierung der deutschen Einheit in grandioser Weise fortzusetzen gedenken. Wir wollen Ihnen deshalb heute die Chance geben — darum auch dieser Änderungsantrag — , in einem zusätzlichen Kapitel IV ein Strukturprogramm zur Sicherung und Entwicklung von Forschung und Lehre an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
-
der deutschen Einheit in grandioser Weise fortzusetzen gedenken. Wir wollen Ihnen deshalb heute die Chance geben — darum auch dieser Änderungsantrag — , in einem zusätzlichen Kapitel IV ein Strukturprogramm zur Sicherung und Entwicklung von Forschung und Lehre an den Hochschulen zu fordern, das mehr beinhaltet als das kurzfristige Stopfen von Löchern. Die Hochschulen werden nicht damit beruhigt werden können, daß der deutsch-deutsche Einigungsprozeß neue Fragen für die Strukturen des Hochschulwesens und seine Finanzierung aufgeworfen habe. Schon heute läßt sich absehen, daß der Einigungsprozeß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
-
Hochschulen erhöhen. Gleichzeitig fordern wir eine weitere Aufstockung der Mittel für den Hochschulbau nach der Gemeinschaftsaufgabe. Auch darüber ist Einigkeit erzielt worden. Es kann hier aber nicht nur um die Quantitäten gehen. Wir glauben, daß es an der Zeit ist, das Hochschulrahmengesetz wieder zu einem Instrument der Hochschulreform zu machen. Wir halten eine Novellierung für erforderlich, die verstärkte Anreize zur Studienreform, zur Zusammenarbeit zwischen den Fächern, Fachbereichen und Hochschulen, auch von Universitäten und von Fachhochschulen, zur Frauenförderung, zur Frauenforschung und zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
-
Bedarf der Fachhochschulen. Diese sind in der Vergangenheit schlichtweg zu kurz gekommen. Die Fachhochschulen sind besonders betroffen vom Mangel bei der Versorgung mit Hochschullehrerstellen und beim wissenschaftlichen Mittelbau. Fachhochschulspezifische Forschung und Entwicklung ist nur schwer möglich. Und auch das Ansehen, das sich in Bezahlung niederschlägt, ist bei den Fachhochschullehrern und den wenigen Fachhochschullehrerinnen der Leistung bestimmt nicht angemessen. Eine andere Frage, die bei den Fachhochschulen immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist die Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Bisher können Absolventinnen und Absolventen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
-
jetzt noch ausdrücklich. Ich bedanke mich bei den Mitberichterstattern dafür. Das gilt allerdings nicht, liebe Frau Odendahl, für den heute eingebrachten Änderungsantrag der SPD; aber davon später. Die Beschlußempfehlung begrüßt noch einmal das gemeinsame Hochschulsonderprogramm des Bundes und der Länder, das bereits eine beachtliche Erweiterung der Zahl der Studienplätze in besonders belasteten Studiengängen ermöglichte und dem es zu verdanken ist, daß im Universitätsstudiengang Betriebswirtschaftslehre der Numerus clausus zum Wintersemester 1990/91 entfällt. Im zweiten Teil wird die Bundesregierung — das wurde schon ausführlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
-
reden wir auch noch!) — Ihren Optimismus in Gottes und des Wählers Ohr! Wetzel (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Das war übrigens eine Bemerkung, die Ihnen nicht zusteht, Herr Präsident. (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Es steht Ihnen nicht zu, das Präsidium zu rügen!) Vizepräsident Cronenberg: Ich kann Ihnen nicht widersprechen. (Heiterkeit) Wetzel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Fraktionen dieses Hauses tragen die Ihnen vorliegende Beschlußempfehlung, und als derjenige, der die Ehre hat, diesem Ausschuß vorzusitzen, bedanke ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
-
Ich sage: Bei dem von der Bundesregierung und bei dem von Minister Möllemann eingeschlagenen Tempo dürften wir schon froh sein, wenn dieses Programm bis zum Wintersemester überhaupt verabschiedet ist. Aber von Anlaufen kann mit Sicherheit nicht die Rede sein, und das angesichts der Tatsache, daß gerade in diesen Wochen in allen Bundesländern das Sommersemester begonnen hat. Die Nachrichten — auch wenn sie durch die deutsch-deutschen Themen weitgehend aus den Medien verdrängt werden — sind verheerend: restlos überfüllte Hörsäle und Seminare, Kampf um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]