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es in den vergangenen Wochen und Monaten in der Tat das zügige und erfolgreiche Bemühen um die Umsetzung der Anliegen gegeben hat, die dankenswerterweise auch in dieser Beschlußempfehlung aus gutem Grunde noch einmal aufgelistet werden. Denn wir haben, wenn wir das im Hinblick auf die ursprünglich dieser Beschlußempfehlung zugrunde liegenden Anträge betrachten, die Situation, daß das, was in diesen zum Teil vor vielen Monaten angeregten Anträgen und Überlegungen zum Ausdruck gekommen ist, zum einen Teil in der Zwischenzeit überholt ist, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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Umwelt" — Drucksache 11/6931 —Überweisungsvorschlag : Haushaltsausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Auschuß für innerdeutsche Beziehungen Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Debattenzeit von einer Stunde vor. — Das Haus scheint damit einverstanden zu sein, so daß ich das als beschlossen feststellen und dem Parlamentarischen Staatssekretär Carstens das Wort erteilen darf. Carstens, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Umweltpolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren war und ist zweifellos erfolgreicher und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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zu berücksichtigen, endlich einmal in die Tat umgesetzt wird und das nicht nur eine plakative Aussage bleibt, so ist das nur zu begrüßen. Daß die Stiftung Umweltmaßnahmen fördern soll, die sich auch auf Kooperationsprojekte auf dem Gebiet der DDR erstrecken, das kommt immer an. (Gerstein [CDU/CSU]: Das ist aber auch richtig!) Auffällig ist die Eile, mit der das Gesetz zur Gründung der Stiftung auf den Weg gebracht wird. Vielleicht hat das ja auch etwas mit den Wahlen in Niedersachsen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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haben Regierung und Parlament darauf? (Strube [CDU/CSU]: Nicht die Opposition!) Die Ausgestaltung der Stiftung bleibt der Regelung durch eine Satzung vorbehalten (Gerstein [CDU/CSU]: Das ist immer so!) Zum Beispiel über die Verfassung der Stiftung, die Zusammensetzung ihrer Organe, das Verfahren zum Einsatz der Fördermittel, die Konkretisierung des Auftrags und die Vorschriften über den Verwendungsnachweis und Rechnungslegung erfahren wir nichts. (Gerstein [CDU/CSU]: Nachlesen!) Die Mitwirkung des Gesetzgebers bei der Erstellung der Satzung ist dabei nicht vorgesehen. Der Einfluß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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Ich denke, spätestens an dieser Stelle ist klar, daß sich die Stiftung des privaten Rechts nach dem Vorbild der VW-Stiftung nicht bewährt hat und erfolgreich ist, wie Herr Carstens gesagt hat, sondern nicht akzeptabel ist. Zusammengefaßt: Wir brauchen ein Kuratorium, das pluralistisch zusammengesetzt ist, mit Vertretern und Vertreterinnen beispielsweise auch von Umweltverbänden und Gewerkschaften, die Stiftung darf nicht zur Entlastung des Haushalts mißbraucht werden, und schließlich brauchen wir eine ausreichende Kontrolle der Mittelvergabe. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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der Vergangenheit. (Dr. Knabe [GRÜNE]: Das hat noch niemand behauptet! — Dr. Böhme [SPD]: Sie wissen doch besser, daß das falsch ist, was Sie da sagen!) Inzwischen wird uns aber in der Praxis überall, wo der Sozialismus herrscht und real existiert, das ungeheure Ausmaß der Verwüstungen in der Natur und der Umweltvernichtung bekannt. (Frau Teubner [GRÜNE]: Wie schön, wenn man nicht vor der eigenen Türe kehren muß!) Dies bestärkt uns in der Feststellung: Nur eine leistungsfähige, flexible und kreative, also freie Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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die schwierige Aufgabe zu lösen haben, eine große Zahl von Vorschlägen zur Verbesserung des Umweltschutzes mit praktischem und wissenschaftlich fundiertem Sachverstand zu bewerten und zu bescheiden. Unser Wunsch ist, daß dies effizient und sparsam organisiert wird. Der Vorstand der Stiftung, das Kuratorium, ist entsprechend zu besetzen. Der Deutsche Bundestag sollte im Kuratorium vertreten sein. Ich meine aber, daß drei Mitglieder aus dem Parlament ausreichen. Über das Nominierungsverfahren ist noch nicht entschieden worden. Dies muß sorgfältig beraten werden. Die Zusammensetzung und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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Aber man sieht schon, daß der Humor bei den Damen und Herren hier besonders fehlt. (Nolting [FDP]: Das ist die Betroffenheit bei ihnen! — Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Ja, natürlich! Wir sind doch gelassen gegenüber solchen Beiträgen! Wir wissen doch, wer das hier sagt!) Die FDP-Fraktion, meine Damen und Herren, hatte auch sofort den von Finanzminister Waigel genannten Stiftungszweck begrüßt, nämlich unter besonderer Berücksichtigung der mittelständischen Wirtschaft insbesondere die Forschung und Entwicklung von umwelt- und gesundheitsfreundlichen Produkten und Produktionsverfahren zu fördern. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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verkommen darf. Für derartige Zwecke müssen Sondermittel eingesetzt werden. (Sehr gut! bei der SPD) Salzgitter ist nun einmal ein regional abgesicherter Bewerber. Die durchaus ebenfalls als Stiftungsstandort geeignete Stadt Braunschweig hat auf eine Bewerbung ausdrücklich verzichtet. In einem ausführlichen Gutachten, das die Stadt Salzgitter im März 1990 in Zusammenarbeit mit dem renommierten Eduard-Pestel-Institut für Systemforschung in Hannover erarbeitet und vorgelegt hat — übrigens einem Institut, das wahrlich nicht der politischen Nähe zu der Mehrheit in der Stadtverwaltung und im Rat der Stadt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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ebenfalls als Stiftungsstandort geeignete Stadt Braunschweig hat auf eine Bewerbung ausdrücklich verzichtet. In einem ausführlichen Gutachten, das die Stadt Salzgitter im März 1990 in Zusammenarbeit mit dem renommierten Eduard-Pestel-Institut für Systemforschung in Hannover erarbeitet und vorgelegt hat — übrigens einem Institut, das wahrlich nicht der politischen Nähe zu der Mehrheit in der Stadtverwaltung und im Rat der Stadt verdächtigt werden könnte —, sind die positiven Aspekte für den Standort im Umfeld der Forschungs- und Wirtschaftszentren Hannover, Braunschweig, Hildesheim, Clausthal-Zellerfeld, Göttingen und Wolfenbüttel sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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sich diesen Thermoblock in seine Mietwohnung einbauen ließe, einen Zuschuß von 1 500 DM, und ein Bundestagsbeamter aus dem mittleren Dienst bekäme nur 600 DM. Ich denke, das sind Gründe, warum man diese Vorgehensweise nicht gutheißen kann. Auch das Drittel, das überhaupt nicht einkommensteuerpflichtig ist, ginge leer aus. Von daher sind wir prinzipiell gegen solche Abschreibungsmöglichkeiten. Wir sehen allerdings die Notwendigkeit von wirtschaftlichen Anreizen gerade zum energiesparenden Verhalten. Diese müssen durch Regelungen verfolgt werden, die verteilungspolitisch neutral sind. Das sind entweder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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wird auch Zeit, daß die Bundesregierung hier endlich ihre Phase des Nichtstuns überwindet und den doch vernehmbaren Ankündigungen, die wenigstens aus ihren Reihen kommen, auch Taten folgen läßt. Von daher ist es für uns nur folgerichtig, daß wir die Beschlußempfehlung, das Petitionsverfahren abzuschließen, für kurzsichtig halten und dem natürlich nicht zustimmen werden. Die Zustimmung zu dem Änderungsantrag der SPD ist, denke ich, das Mindeste, was hier heute für dieses Anliegen getan werden kann. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Renger: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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Reihen kommen, auch Taten folgen läßt. Von daher ist es für uns nur folgerichtig, daß wir die Beschlußempfehlung, das Petitionsverfahren abzuschließen, für kurzsichtig halten und dem natürlich nicht zustimmen werden. Die Zustimmung zu dem Änderungsantrag der SPD ist, denke ich, das Mindeste, was hier heute für dieses Anliegen getan werden kann. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Nolting. Nolting (FDP) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Sitzung am 7. März 1990 hat der Petitionsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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heute für dieses Anliegen getan werden kann. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Nolting. Nolting (FDP) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Sitzung am 7. März 1990 hat der Petitionsausschuß mit Mehrheit empfohlen, das vorliegende Petitionsverfahren abzuschließen. Die SPD- Fraktion macht heute von ihrem geschäftsordnungsmäßigen Recht Gebrauch, zu dieser Petition eine Debatte zu verlangen. Allerdings habe ich, Frau Bulmahn, Zweifel, ob es sinnvoll ist, dieses Thema heute noch einmal zu diskutieren. Wir haben uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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zurückhaltend geschätzt, sind seither bundesweit nämlich über 2 000 Kontrollstellen eingerichtet und dort niemals — ich wiederhole: niemals — Täter oder Täterinnen ergriffen oder gerichtsfeste Beweismittel sichergestellt worden. Auch die Fraktion der CDU/CSU sollte sich das anhören. Ich glaube, daß Ihnen das noch gar nicht bewußt geworden ist, Herr Bohl. Der Staatssekretär im Bundesjustizministerium Dr. Jahn hat diesen Befund jüngst lapidar kommentiert, das Instrument habe sich als nicht übermäßig effizient erwiesen, um das allein zulässige Ziel der Strafverfolgung zu erreichen. Erreicht wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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oder gerichtsfeste Beweismittel sichergestellt worden. Auch die Fraktion der CDU/CSU sollte sich das anhören. Ich glaube, daß Ihnen das noch gar nicht bewußt geworden ist, Herr Bohl. Der Staatssekretär im Bundesjustizministerium Dr. Jahn hat diesen Befund jüngst lapidar kommentiert, das Instrument habe sich als nicht übermäßig effizient erwiesen, um das allein zulässige Ziel der Strafverfolgung zu erreichen. Erreicht wird statt dessen aber folgendes: Direkt vor Veranstaltungen, am 7. Mai 1988 einer Veranstaltung des AStA in Köln zur Politik der Weltbank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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CSU sollte sich das anhören. Ich glaube, daß Ihnen das noch gar nicht bewußt geworden ist, Herr Bohl. Der Staatssekretär im Bundesjustizministerium Dr. Jahn hat diesen Befund jüngst lapidar kommentiert, das Instrument habe sich als nicht übermäßig effizient erwiesen, um das allein zulässige Ziel der Strafverfolgung zu erreichen. Erreicht wird statt dessen aber folgendes: Direkt vor Veranstaltungen, am 7. Mai 1988 einer Veranstaltung des AStA in Köln zur Politik der Weltbank, am 27. Mai 1988 einer Veranstaltung der Jungdemokraten in Köln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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Direkt vor Veranstaltungen, am 7. Mai 1988 einer Veranstaltung des AStA in Köln zur Politik der Weltbank, am 27. Mai 1988 einer Veranstaltung der Jungdemokraten in Köln zum gleichen Thema und vor einem Info-Büro für eine friedliche Blockade in Mutlangen, das am 20. September 1988 eingerichtet wurde, wurden polizeiliche Kontrollstellen eingerichtet. Alle ein- und ausgehenden Besucher und Besucherinnen wurden kontrolliert und durchsucht, meine Damen und Herren. Begründung: Fahndung nach RAF-Terroristen und -Terroristinnen wegen Jahre zurückliegender Anschläge. Nach diesem Muster sind in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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1 BvR 308/88 u. a.) bundesweit zugenommen? Bitte sehr, Herr Staatssekretär. Dr. Reinhard Göhner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Meyer, der Bundesregierung liegen keine Zahlen über die Zunahme der Eigenbedarfskündigungen nach dem ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf das Sie abheben, vor. Die Justizstatistik erfaßt nur die Gesamtzahl der Wohnraummietprozesse, nicht einmal die Zahl der Räumungsverfahren, aus der vielleicht Rückschlüsse zu ziehen wären. Es gibt also keine besondere Statistik für Eigenbedarfskündigungen, jedenfalls nicht im Bereich der Justiz. Auf Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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mit einem Mietvertrag mit wesentlich höherer Miete in die Wohnung einzieht? Dr. Reinhard Göhner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Meyer, ich glaube, daß die Entscheidung über die Frage, was mißbräuchliche Nutzung ist, der Rechtsprechung überlassen bleiben muß. Wenn wir versuchen würden, das im Wege der Gesetzgebung zu definieren, würde dies eigentlich bedeuten, daß wir nur bestimmte Einzelfälle berücksichtigen. Wir könnten das ohnehin nur begrenzt tun. Deshalb scheint mir der sinnvollere Weg zu sein, hier auf die Rechtsprechung zu setzen. Sie wissen ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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Fragen und umfassende Antworten. In der Sache war das auch sicher richtig, aber ich möchte an die Regeln der Fragestunde erinnern: Die Fragen müssen kurz sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Ich glaube allerdings, wie gesagt, daß bei dem Thema, das wir gerade behandelt haben, unsere Vorgehensweise in Ordnung war. Ich bedanke mich sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Göhner, für die Beantwortung der Fragen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Alle Fragen aus diesem Bereich sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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Ärzte und Krankenkassen zu einer Beachtung der gesetzlichen Regelungen zu veranlassen, um einen Anstieg der Beitragsbelastung der Versicherten und der Betriebe zu vermeiden? Frau Staatssekretärin, bitte sehr. Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Herr Kollege Kirschner, das Gesundheits-Reformgesetz verpflichtet Krankenkassen und Leistungserbringer, in ihren Vergütungsvereinbarungen den Grundsatz der Beitragssatzstabilität zu beachten. Nach den mir vorliegenden Informationen ist ein zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Verband der Angestellten-Krankenkassen ausgehandelter Honorarvertrag auf Grund des Anstiegs der Menge der abgerechneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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Internisten bei 184 400 DM, die Neurologen bei 174 500 DM, die Gynäkologen bei 170 400 DM, die Allgemeinärzte bei 141 400 DM und, wie gesagt, die Kinderärzte bei 138 800 DM. Das Durchschnittseinkommen der Fachärzte beträgt 192 600 DM, das aller Ärzte 170 900 DM. Vizepräsident Helmuth Becker: Weitere Zusatzfrage des Kollegen Kirschner, bitte. Klaus Kirschner (SPD): Frau Staatssekretärin, durch die Gesundheitsreform werden die Versicherten bekanntlich in einer Größenordnung von 7 bis 8 Milliarden DM belastet. Vor dem Hintergrund Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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ARIANESPACE sowie deren Bewertung sind deswegen in der Öffentlichkeit nicht möglich. Ich kann aber hinzufügen, daß sowohl die Preisgestaltung als auch die Festlegung des Zeitfensters für den Start so gravierend auseinanderfielen, daß es der Deutschen Bundespost TELEKOM nicht möglich war, das bessere Angebot abzulehnen. Vizepräsident Helmuth Becker: Zusatzfrage des Kollegen Mosdorf. Siegmar Mosdorf (SPD): Herr Staatssekretär, wenn Sie das nach der entsprechenden VOL hier nicht öffentlich machen können, können Sie dann zusagen, mir Ihre Kriterien für die Entscheidung schriftlich zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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Preisgestaltung als auch die Festlegung des Zeitfensters für den Start so gravierend auseinanderfielen, daß es der Deutschen Bundespost TELEKOM nicht möglich war, das bessere Angebot abzulehnen. Vizepräsident Helmuth Becker: Zusatzfrage des Kollegen Mosdorf. Siegmar Mosdorf (SPD): Herr Staatssekretär, wenn Sie das nach der entsprechenden VOL hier nicht öffentlich machen können, können Sie dann zusagen, mir Ihre Kriterien für die Entscheidung schriftlich zur Verfügung zu stellen? Wilhelm Rawe, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich will Ihnen, soweit mir die Deutsche Bundespost TELEKOM die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]