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Staatssekretär: Herr Kollege, ich will Ihnen, soweit mir die Deutsche Bundespost TELEKOM die Angebotsunterlagen zur Verfügung stellt, sogar gerne vertraulich Einblick gewähren, aber bitte vertraulich. Warum eigentlich nicht? Das ist ein ganz normaler Vorgang. Aber Sie haben Verständnis, daß ich das nur im Wege der Vertraulichkeit tun kann. (Siegmar Mosdorf [SPD]: Ja! Vielen Dank, Herr Präsident!) Vizepräsident Helmuth Becker: Zusatzfrage des Kollegen Lothar Fischer. Lothar Fischer (Homburg) (SPD): Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß durch den Start mit der Delta-Rakete eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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gemäß § 2 Nr. 2 und gemäß § 25 Nr. 3 der Verdingungsordnung für Leistungen, Teil A. Stellungnahmen anderer Stellen wurden hierzu nicht abgegeben. Vizepräsident Helmuth Becker: Zusatzfrage des Kollegen Fischer. Lothar Fischer (Homburg) (SPD): Herr Staatssekretär, welche Gründe veranlaßten die TELEKOM, das Postministerium, so zu entscheiden, und wurden bei dem erforderlichen Leistungsvergleich Faktoren wie Einschußgenauigkeit, Lebensdauer und Zuverlässigkeit des Trägersystems in angemessener Weise berücksichtigt? Wilhelm Rawe, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Firma Deutsche Bundespost TELEKOM verfügt über genügend sachverständige Mitarbeiter, um diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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auf anderen Wettbewerbsmärkten tummelt. So ist mir bekanntgeworden, daß allein zehn ARIANE-Starts von Amerika aus schon vergeben und weitere drei in Auftrag gegeben worden sind. Mit Blick darauf kann man dann über die Wettbewerbssituation meinetwegen gerne so nachdenken, wie Sie das jetzt tun. Ich will aber in Anbetracht der Nachfragen, die manche der Kollegen hier gestellt haben, einmal die ESA-Erklärung von 1990 verlesen, damit deutlich wird, worum es geht. In der ESA-Erklärung steht: Die Teilnehmer kommen überein, bei der Aufstellung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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Sie mir diese Frage beantworten. Wilhelm Rawe, Parl. Staatssekretär: Ich habe Ihnen vorhin ganz deutlich gesagt — ohne auf Einzelheiten des Angebots eingehen zu wollen — , daß es einen Unterschied gegeben hat beim Zeitfenster und hinsichtlich 25 % des Preises. Präziser kann ich das kaum beantworten. Ich habe weiter gesagt, im übrigen sei die ARIANESPACE ja durchaus auf dem amerikanischen Markt im Wettbewerb; denn sie habe mittlerweile zehn amerikanische Aufträge, und drei weitere seien in der Verhandlung. Damit wird wohl deutlich, daß auch die
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eine reine Lehre von der Marktwirtschaft vertreten, was an und für sich zu begrüßen ist. Ist Ihnen bekannt, daß die amerikanische Rakete in einem hohen Maße über Militärforschung der Vereinigten Staaten subventioniert ist, und ist Ihnen bekannt, daß die ARIANE, das europäische Modell, durch hohe Zuschüsse der europäischen Staaten finanziert ist und daß die freie Marktwirtschaft bei diesen beiden Raketensystemen eigentlich kaum noch in Rede ist? Sie reden jetzt von freiem Wettbewerb. Jetzt kommt meine Frage: Wie kommen Sie dazu, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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seltsam, wenn wir hier als Parlamentarier nachfragen, wie das Angebot ist und was dabei berücksichtigt worden ist, und Sie antworten, Sie kennen die Einzelheiten nicht genau, was die Faktoren Einschußgenauigkeit und Lebensdauer angeht, und meinem Kollegen Vosen antworten, daß Sie das alles in aller Akribie bearbeitet und beschlossen haben, aber uns und auch dem Staatssekretärsausschuß überhaupt nichts vorliegt, der DARA nichts vorliegt und auch dem Bundeskanzleramt offensichtlich nichts vorliegt, wie sich aus der Auskunft ergab. Auf der anderen Seite ist bekannt
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Volksrepublik China nach den von Bundesminister Spranger dem Parlament vorgelegten Kriterien. Vizepräsident Helmuth Becker: Zusatzfrage, Herr Kollege Hauchler. Dr. Ingomar Hauchler (SPD): Herr Staatssekretär, ich habe diese Frage im Hinblick darauf gestellt, daß hier einem Land offensichtlich Sonderkonditionen gewährt werden, das sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig macht, und ich frage mich: Stimmt die Bundesregierung solche Sonderkonditionen für derartige Länder nicht zwischen den Ressorts ab, und müssen die Grundsätze — in bezug auf Sonderkonditionen — , die für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit gelten, nicht genauso für Sonderkonditionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler auf : War der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit über dieses Vorhaben informiert und/oder in die Beratungen über die Kreditvergabe eingeschaltet, und ist sein Etat (Einzelplan 23) davon betroffen? Bitte. Hans-Peter Repnik, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hauchler, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit war im Rahmen des üblichen Verfahrens bei Werfthilfefinanzierungen beteiligt und hat bei den bisherigen Beratungen des Vorhabens im Hermes-Ausschuß auf Arbeitsebene mitgewirkt. Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, d. h. Mittel des Einzelplans 23, sind bei
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der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Zweitens. Änderungen im Bildungsverhalten gehen natürlich schneller vonstatten, als die Strukturen angepaßt werden können. Die Reaktion des tertiären Bereichs auf Engpaßsituationen endet leicht in Zugangsbeschränkungen. Abgesehen von dem Bemühen, das Studienplatzangebot zu verbessern, wozu der Bund ja auch im Rahmen des Hochschulbaufinanzierungsgesetzes bereit ist, gibt es andere und bessere Wege. Die Antwort liegt im Wie der Zugangsbeschränkungen. Sie kann ebenso gerecht wie geistlos durch Verlosung vorgenommen werden, sie kann an
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solche Verkehrslenkung beim Studierwilligen vornimmt, darf nicht diejenige sein, die den bisherigen Bildungsweg beobachtet hat, nämlich die Schule, sondern es muß die Hochschule als diejenige Einrichtung sein, die einen Überblick über die künftig zu durchlaufenden Bildungswege hat. Drittens. Ein Hochschulwesen, das von 30 % oder mehr eines Altersjahrgangs nachgefragt wird, ist ein anderes als eines, in dem eine kleine Minderheit studiert. Das bedeutet aus meiner Sicht die Gliederung des tertiären Bereichs in die sehr unterschiedlichen Nachfragegruppen und die starke Ausweitung der Fachhochschulen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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zu übersehen. Ich denke, insofern ist von der Hochschullandschaft aus zwar nicht gerade von katastrophalen Zuständen, aber doch von höchst dramatischen Entwicklungen zu sprechen. Wenn die Hochschulrektorenkonferenz in diesen Tagen versucht hat, eine Antwort darauf zu finden, dann hat sie das auch nicht aus Jux und Dollerei getan, sondern wegen der seit Semestern bestehenden dramatischen Verhältnisse der Überfüllung, die sich aus verschiedenen Faktoren entwickelt haben. Je größer die Zahl der Studenten geworden ist, desto geringer sind die Möglichkeiten, an den Hochschulen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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kann das A-13-Syndrom überwunden werden? (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich denke, mit Blick auf die Hochschulen und das Studium muß auch nach der Schulpolitik in der Bundesrepublik gefragt werden. Bereitet denn also, so frage ich achtens, das Gymnasium mit dem heutigen Kurssystem und dem Abitur nach zweijähriger Punktejagd in richtiger Weise auf die Hochschule vor? Korrespondiert die Spezialisierung an der Oberstufe mit der allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung? Vertragen sich also Regelungsvorschläge wie NC, fachspezifische oder allgemeine Intelligenztests, Eingangsauswahlgespräche mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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dem heutigen Kurssystem und dem Abitur nach zweijähriger Punktejagd in richtiger Weise auf die Hochschule vor? Korrespondiert die Spezialisierung an der Oberstufe mit der allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung? Vertragen sich also Regelungsvorschläge wie NC, fachspezifische oder allgemeine Intelligenztests, Eingangsauswahlgespräche mit dem Anspruch, das Abitur als Ausweis allgemeiner Studierfähigkeit zu erklären? Sind — zehntes — ausreichende Möglichkeiten der Berufsberatung gegeben, um den Schülern in der zehnten Klasse und vor dem Abitur perspektivlose Ausbildungswege zu ersparen? Und wissen wir schließlich in der aktuellen Diskussion differenziert genug, woher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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da müssen wir uns gemeinsam zusammensetzen — eines umfassenden Bildungscontrollings auch in den westdeutschen Hochschulen. Arbeitszeiten, Nebentätigkeiten, (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Studienzeiten, Eingangsvoraussetzungen und auch Leistungsfähigkeit müssen genauso evaluiert werden, wie wir das den Kolleginnen und Kollegen in den ostdeutschen Ländern zumuten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP) Noch ein deutliches Wort, hoffe ich: Radikaler Numerus clausus oder 30 000 neue Stellen sofort, das kann doch wohl nicht
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und Universitäten auf diese Situation einstellen. Ein guter Schritt in diese Richtung — so meine ich — ist das durch das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft für die Hochschulen der Bundesrepublik aufgelegte Hochschulsonderprogramm I und II, (Beifall des Abg. Dirk Hansen [FDP]) das die Erweiterung der Studienkapazität in Verbindung mit einer erfolgreichen Personalplanung vorsieht. Ob allerdings die für den Hochschulbau in den 16 Bundesländern vorgesehene Finanzausstattung in Höhe von 1,6 Milliarden DM für die nächsten Jahre ausreicht, wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei
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sondern die Absolventenzahl, kommt man nicht zu einem Verhältnis von 3,5 : 1 zugunsten der DDR im Vergleich zur BRD, sondern nur von 1,8 : 1. Wie heute im Bildungsausschuß von Staatssekretär Schaumann mitgeteilt wurde, besteht in den neuen Ländern die Absicht, das Personal in den Hochschulen auf 40 % bis 50 % des jetzigen Bestandes herunterzufahren. Damit wäre unter Berücksichtigung der stark steigenden Studentenzahlen die Betreuungsrelation schlagartig deutlich schlechter als in den alten Bundesländern. Wenn jetzt von der Hochschulrektorenkonferenz die Wiederherstellung der Betreuungsrelation von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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befreiten, einer befreienden und einer praktizierten Wissenschaft. Aber ich sage noch einmal: Das geht nur durch Entstaatlichung und Öffentlichkeit. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsidentin Renate Schmidt: Nun hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Dr. Rainer Ortleb, das Wort. Dr. Rainer Ortleb, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir anmaßen darf, zunächst die Debatte bis hierhin zu analysieren, dann muß ich feststellen, daß quer über alle Fraktionen eigentlich eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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Wissenschaft: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir anmaßen darf, zunächst die Debatte bis hierhin zu analysieren, dann muß ich feststellen, daß quer über alle Fraktionen eigentlich eine breite Übereinstimmung besteht, daß Bildung ein Gut ist, das man nicht politisch zwischen Fraktionen zerreden darf, sondern es ist eigentlich nur notwendig, daß man es als unabdingbar anerkennt und daß man gemeinsam versucht, mit Respekt vor der Generation, die wir bilden, das Bestmögliche zu tun. In diesem Sinne, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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Übereinstimmung besteht, daß Bildung ein Gut ist, das man nicht politisch zwischen Fraktionen zerreden darf, sondern es ist eigentlich nur notwendig, daß man es als unabdingbar anerkennt und daß man gemeinsam versucht, mit Respekt vor der Generation, die wir bilden, das Bestmögliche zu tun. In diesem Sinne, Herr Kuhlwein, habe ich auch nicht die Absicht, mich zu drücken, wenn hier in dieser Debatte der Finger in die Wunde gelegt worden ist. Wenn ich jetzt spreche, dann nur, um darzustellen, daß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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einen Platz in Studentenwohnheimen finden. Studentenwohnraumbau tut not. Das wurde früher für die Schiffahrt gesagt. Fünftens. Die BAföG-Leistungen müssen an die Veränderung des Einkommensniveaus und an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angeglichen werden. (Dr. Karlheinz Guttmacher [FDP]: Sehr richtig!) Ich werde versuchen, das in der im nächsten Jahr fälligen Novelle zu manifestieren. Insgesamt kann ich sagen: Wenn wir über Fraktionsgrenzen hinweg Einverständnis über die Notwendigkeit von Bildung erzielen, dann bitte ich Sie auch, daß in Zukunft Einverständnis über die Finanzierung von Bildung hergestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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der Länder sich verpflichtet haben, daß für die Zukunft weitere Zulassungsbeschränkungen vermieden werden und bestehende Beschränkungen soweit als möglich abzubauen sind. 15 Jahre hat dieser Beschluß nun gehalten. Der Bund und die Länder haben durch vielfältige Maßnahmen und Sonderprogramme versucht, das im Öffnungsbeschluß festgehaltene Ausbauziel von 850 000 Studienplätzen — berechnet für die alten Bundesländer — zu erreichen. Wie sich seit längerem herausstellt, war dieses Ausbauziel zu kurz gegriffen. Ob man jetzt sagt, der Herr Minister Möllemann war zu kurz gesprungen, unter der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme aus einem der neuen Bundesländer und darf mich deshalb in meinem Beitrag besonders auf die neuen Länder beschränken. Ich glaube, daß die Aktuelle Stunde, die von der SPD beantragt wurde, das als Duktus behält. Leider hat die SPD bisher nicht besonders betont, daß es eigentlich um die Situation in den neuen Bundesländern geht. In der DDR wurde nie vom Numerus clausus gesprochen, aber es gab dort Plankennzahlen bei der Immatrikulation. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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wissenschaftlichem Personal aus den neuen Bundesländern, und es wird überlagert durch die Zerreißprobe der Vergangenheitsbewältigung, die die Mitarbeiter in den Hochschulen der neuen Bundesländer belastet. Was wird getan? Ich glaube, es wird schon eine ganze Menge getan. Es wird versucht, das wissenschaftliche Personal zu halten. Es gibt ein Programm in Höhe von 10 Millionen DM, um bei Bleibeverhandlungen entsprechendes anbieten zu können. Es wird versucht, eine Verbesserung der Ausstattung zu erreichen, beispielsweise im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost. Die Zahlen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1991 () [PBT/W12/00056]
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1991 in den neuen Ländern 100 236 Ausbildungsplätze als verfügbar gemeldet, davon 62 859 betriebliche und 37 377 außerbetriebliche Berufsbildungsplätze. 6 659 Plätze sind noch nicht besetzt. Dem stehen nur 2 421 Bewerber gegenüber. In der Bundesrepublik (alt) , wenn ich das so ausdrücken darf, sind Sie gewohnt, daß es mehr freie Stellen als Lehrlinge gibt, die sich dafür bewerben. Ich darf damit sagen, daß auch die neuen Bundesländer in dieser Frage in bescheidenem, aber deutlichem Maße nachgeholt haben. Ich halte das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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zu 20 Beschäftigten eine Prämie in Höhe von 5 000 DM in dem Fall erhalten, daß sie einen Lehrling zur Erstausbildung einstellen. Wir haben bisher für 12 000 Ausbildungsverhältnisse Anträge vorliegen. Damit ist das Fördervolumen von rund 60 Millionen DM, das wir in diesem Jahr zur Verfügung haben, nahezu ausgeschöpft. Man muß also auch bescheinigen, daß darin eine gewisse Planmäßigkeit in der Reaktion liegt, wie wir sie erwartet haben. Ich bitte vorwegnehmen zu dürfen: Es ist müßig, danach zu fragen, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]