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der anderen Seite überholt hat. Hinzu kommt noch, daß sofort nach dem Beschluß des Bundeskabinetts die Länder die Initiative aufgegriffen haben und durch ihre eigenen regional orientierten Programme das Konzept unterstützt haben. Ich darf beispielsweise das „Mädchenprogramm" von Thüringen nennen, das sehr gezielt mitgeholfen hat, daß Frauen und Mädchen bei diesem Programm nicht abseits standen, obwohl ich nicht verhehlen möchte, daß wir auch weiterhin immer wieder darauf hinzuweisen haben, daß auch weibliche Lehrlinge mit zu den zukünftigen Fach- und Führungskräften gehören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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und Mädchen bei diesem Programm nicht abseits standen, obwohl ich nicht verhehlen möchte, daß wir auch weiterhin immer wieder darauf hinzuweisen haben, daß auch weibliche Lehrlinge mit zu den zukünftigen Fach- und Führungskräften gehören können. Es gibt natürlich ein Problem, das ich nicht verschweigen will: Wir haben etwa 40 % dieser Ausbildungsmöglichkeiten dadurch geschaffen, daß wir außerbetriebliche Bildungsmöglichkeiten anbieten. Das ist, wenn Sie so wollen — ich strapaziere dieses Wort ungern — , ein ordnungspolitischer Verstoß. Ich bitte aber sehr herzlich darum, nicht diejenigen, die
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die ihnen dann eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben werden. Können Sie denn das heute schon beantworten? Dann frage ich Sie des weiteren, weil Sie das Lehrstellenprogramm und auch die Ausnutzung mit angesprochen haben: Greift es denn in dem Ziel, das Sie sich gesetzt haben, daß das Programm von Handwerksbetrieben in Anspruch genommen wird — und in welcher Zahl? Meine beiden Fragen laufen darauf hinaus, Sie daran zu erinnern, daß die Aufgabe des Bildungsministers nicht darin bestehen kann, nur das quantitative Problem
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zur ersten Frage: Ich bin mir der Statistik bewußt. 57,2 To der Mädchen waren relativ benachteiligt. Nur, ich bin Mathematiker von Beruf und weiß: 7 % sind noch nicht statistisch signififkant. Das muß ich ausdrücklich sagen. Aber es ist ein Zeichen, das man nicht übersehen darf. Das will ich ausdrücklich hiermit gesagt haben. (Dr. Hans de With [SPD]: Das hat doch mit Mathematik nichts zu tun!) Das soll keine Ausrede sein, sondern soll die Aufmerksamkeit der Bundesregierung für solche Probleme darlegen. Das
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ging im Frühjahr von einer geschätzten Zahl von 10 000 ostdeutschen Lehrstellenbewerbern aus, die in den alten Ländern eine Lehrstelle suchen und finden wollten. Wie hoch schätzt die Bundesregierung zur Zeit die tatsächliche Zahl? (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Nun sag das noch mal mit eigenen Worten!) Dr. Rainer Ortleb, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Zahl ist wahrscheinlich gleich geblieben; ich lasse mich dabei nicht wegen tausend plus oder minus lumpen. Ich muß eindeutig sagen: Ich halte das für eine Naturkonstante
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gibt es Geld durch das Programm Aufschwung Ost, andererseits gibt es die Möglichkeit, daß Länder und Kommunen entscheiden, so daß dort Substanzen für eine vernünftige Berufsausbildung geschaffen werden. Bitte glauben Sie mir aber auch — ich bin mir sicher, daß Sie das auch wissen — : Man hat im Osten nicht bei Null angefangen. Wer das zu propagieren versucht, ist ohnehin im Irrtum begriffen, so daß ich völlig sicher bin, daß wir mit den Potenzen, die die Bundesregierung hier anwenden wird, das erreichen, was
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daß Sie das auch wissen — : Man hat im Osten nicht bei Null angefangen. Wer das zu propagieren versucht, ist ohnehin im Irrtum begriffen, so daß ich völlig sicher bin, daß wir mit den Potenzen, die die Bundesregierung hier anwenden wird, das erreichen, was wir wollen. Vizepräsident Hans Klein: Vielen Dank, Herr Bundesminister. Damit will ich dieses Thema jetzt gerne abschließen, damit wir noch Gelegenheit haben, zu den beiden anderen und zu möglichen weiteren zu kommen. Ich rufe jetzt den Themenbereich „Zwischenbericht
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gilt für das Modell, wonach einige Ressorts ganz nach Berlin gehen, andere ganz in Bonn bleiben. Kein Ressort möchte in Bonn allein zurückbleiben. Ich habe das erhebliche Bedenken, daß die Staatssekretäre, auch wenn sich der Kroppenstedt-Bericht für das Mischmodell ausspricht, das in der Praxis ablehnen. Meine Frage ist also: Was haben Sie heute beschlossen, und was bedeutet das für die Hälfte der Arbeitsplätze? (Zuruf von der SPD: Über die Hälfte!) Denn Frau Limbach hat recht: „Größter Teil" ist nicht 51 %, sondern
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Zuruf von der SPD: Über die Hälfte!) Denn Frau Limbach hat recht: „Größter Teil" ist nicht 51 %, sondern deutlich mehr. Aber mindestens 51 müßten Sie uns hier doch nachweisen. Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin Matthäus-Maier, das Bundeskabinett hat heute einen Zwischenbericht dieser Kommission zustimmend zur Kenntnis genommen. (Dr. Peter Struck [SPD]: Können wir den schriftlich haben?) Sie beziehen sich jetzt im Grunde auf einzelne Diskussionsbeiträge bei der Erarbeitung des Berichts, die aber für den Bericht insgesamt
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man angesichts der Baulichkeiten, die ich brauche, angesichts der Infrastruktur und angesichts der Verkehrsprobleme das Verfahren nicht so wählen kann, daß man sich hinterher noch einmal zusammensetzen und beraten muß. Vielmehr ist es sinnvollerweise auch im Interesse der Arbeitsökonomie erforderlich, das immer gleichzeitig zu tun. Gleiches wird sicher auch für das Land Brandenburg gelten, soweit seine Belange berührt sind. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß es dort wesentliche Ansatz- und Berührungspunkte gibt. Was Sie in Sachen Verkehr gesagt haben, liegt
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Beiträgen und dreigliedrigen Fragen kommen, dann löst das natürlich weitere Fragen aus. Wir haben das Thema Bonn/Berlin hier schon einmal ein bißchen reichlicher besprochen, und es wird noch weitere Gelegenheiten geben. (Dr. Nils Diederich [Berlin] [SPD]: Dann brechen Sie das doch ab, Herr Präsident!) Die Kollegin Hartenstein hat eine zweiteilige Frage gestellt. (Dr. Liesel Hartenstein [SPD]: Nein!) — Sie hatten eine zweiteilige Frage gestellt (Dr. Liesel Hartenstein [SPD]: Ich wollte keine Frage mehr stellen, sondern nur eine Bemerkung machen; denn das
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worauf der Koordinator der Dienste, Herr Staatsminister Stavenhagen — er ist gerade eingetroffen — , gesagt haben soll, der Bundesnachrichtendienst möge sich nicht nur um Herrn de Maizière, sondern auch um Herrn Stolpe kümmern? Dr. Lutz G. Stavenhagen, Staatsminister beim Bundeskanzler: Herr Kollege, das Bundeskabinett hat sich mit dieser Frage nicht befaßt. Ich gebe Ihnen dennoch gerne eine Antwort: Es gab im Frühjahr 1990 und auch am 28. Februar, dem Termin, den Sie genannt haben, unbestätigte und nicht verifizierbare Hinweise auf Stasi-Verbindungen von Herrn
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Die nächste Frage, Herr Kollege Achim Großmann. Achim Großmann (SPD) : Ich habe eine Frage zum Thema Wohnungsbauprogramm. Trifft es zu, daß das Kabinett heute das Wohnungsbauprogramm der Bauministerin mit der Begründung abgelehnt hat, es komme nur ein Wohnungsbauprogramm in Frage, das nichts zusätzlich kosten werde? Erwägt die Ministerin auf Grund des Scheiterns ihres Programms ihren Rücktritt? Vizepräsident Hans Klein: Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte sehr. Jürgen Echternach, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Kollege Großmann, das, was
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Frage, das nichts zusätzlich kosten werde? Erwägt die Ministerin auf Grund des Scheiterns ihres Programms ihren Rücktritt? Vizepräsident Hans Klein: Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte sehr. Jürgen Echternach, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Kollege Großmann, das, was Sie gefragt haben, trifft nicht zu. Es trifft zu, daß sich das Bundeskabinett heute mit dem wohnungspolitischen Programm der Bauministerin befaßt hat. Das Kabinett hat seine Entscheidung zurückgestellt und hat seine endgültige Zustimmung von der Klärung anderer Fragen abhängig
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sie keine zivilen Ziele angreife, sondern daß sie ihre Aktionen ausschließlich gegen die Terrororganisation PKK richte. Es ist sehr schwierig, das nachzuprüfen. Aber das sind die Informationen, die uns gegeben wurden. Ich kann Ihre Frage nur als eine Quasi-Bitte auslegen, das zu unterstützen. Das heißt: Der Information der Türken, daß die Vorwürfe, die hier erhoben werden, so nicht berechtigt sind, müssen wir nachgehen. Es ist ja auch in der heutigen Presse nachzulesen, daß man uns vorwirft, wir griffen ständig die Türkei
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Angriffe bevorstünden, sondern um eine Rechtfertigung der Türkei zu erfahren, daß unsere Proteste gegen diese Angriffe so nicht berechtigt seien, weil sie sich nicht gegen zivile Ziele gerichtet hätten. Das können Sie bitte nicht als eine Vorabinformation deklarieren, wie Sie das hier ständig tun. Herr Eickhoff — ich wiederhole das — hat bei dieser Gelegenheit ausdrücklich auf die Erklärung des Bundesaußenministers verwiesen, in der dieser die Militäraktionen nachdrücklich verurteilt und seiner Erwartung Ausdruck gegeben hat, daß diesmal keine zivilen Ziele getroffen werden. Vizepräsident
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werden als Anlagen abgedruckt. Somit kommen wir direkt zur Frage 9 des Abgeordneten Lowack: Inwieweit ist die Bundesregierung darüber informiert, daß die Gehälter der kommunalen Mitarbeiter in den neuen Bundesländern dramatisch, letztmals im Juni 1991, auf ein Niveau angehoben wurden, das in den meisten Fällen die bestehende Qualifikation bei weitem übersteigt, und ist die Bundesregierung angesichts der überaus angespannten Haushaltslage bereit, Konsequenzen zu ziehen, zumal diese Art „Selbstbedienung" zu großer Verärgerung und Verbitterung in der Bevölkerung geführt hat? Herr Staatssekretär, Sie
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ist, sondern daß wir jetzt in der Phase sind, die Wirkungen von Modell eins und zwei abzufragen. Das heißt, die kommunalen Organe sind jetzt in der Lage, Stellung nehmen zu können, auf ihre Bedenken hinweisen zu können, genau wie Sie das jetzt tun. Wir werden diese Argumente zusammentragen und dann im Lichte des Gesammelten entscheiden müssen. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Zweite Zusatzfrage, bitte schön. Ame Fuhrmann (SPD): Herr Staatssekretär, wenn ich den Bericht richtig erinnere, dann handelt es sich bei den Alternativen
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Gemeinden, Mandatsträger, Landesregierungen uns mitteilen können, warum sie mit unserem Vorschlag nicht einverstanden sind oder warum sie einverstanden sind. Erst dann kann doch ein sachlich richtiges Urteil gefällt werden. Deshalb bitte ich, jetzt einfach um der sachorientierten Entscheidung willen, zuhören, das Gesagte aufnehmen und weitergeben zu dürfen. Im Hause muß das bewertet und auch gegenüber anderen Standorten abgewogen werden. Erst dann kann ich Ihrem Verlangen nach einer dezidierten Entscheidung nachkommen. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen. Dirk Hansen (FDP) : Herr
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öffentliche Aufmerksamkeit natürlich sehr stark auf die besonders schlimmen Vorfälle richtet. Da möchte ich doch darauf hinweisen, daß nach den uns vorliegenden Kenntnissen der Landesjustizverwaltungen, in elf Fällen, z. B. bei dem Vorfall Hoyerswerda, bereits Anklage erhoben ist. Ich denke, das spricht für die beschleunigte Bearbeitung. Gerade in diesem Bereich ist in zwei Fällen ein Antrag auf Verurteilung im beschleunigten Verfahren gestellt worden. 17 Beschuldigte befinden sich in Haft. Ich glaube, das zeigt, daß hier konsequent und vorrangig vorgegangen wird. Vizepräsident
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dem Vorfall Hoyerswerda, bereits Anklage erhoben ist. Ich denke, das spricht für die beschleunigte Bearbeitung. Gerade in diesem Bereich ist in zwei Fällen ein Antrag auf Verurteilung im beschleunigten Verfahren gestellt worden. 17 Beschuldigte befinden sich in Haft. Ich glaube, das zeigt, daß hier konsequent und vorrangig vorgegangen wird. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Abgeordneter de With, bitte schön. Dr. Hans de With (SPD): Herr Staatssekretär, gibt es bei der Bundesregierung Überlegungen, die bei der Bekämpfung der Kriminalität Rechtsradikaler deutlich über die
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ist natürlich der Unmut insoweit bekannt, als es sich um Personen und Persönlichkeiten handelt, die der Vergangenheit verhaftet sind. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Weitere Zusatzfrage? Ortwin Lowack (fraktionslos): Und die Bundesregierung sieht außer den Andeutungen, die Sie gemacht haben, keine Möglichkeit, das in irgendeiner Art und Weise zu unterbinden? Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekretär: Was die Höhe der Gehälter anlangt, sehen wir keine Veranlassung. Ich sprach in diesem Zusammenhang bereits von etwa 50 % der Westgehälter. Die Entwicklung läuft nicht in der Weise
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einen Ukas vom August dieses Jahres sämtliche Aufsichtsratsvorsitzenden noch einmal gebeten, sich um dieses Problem zu kümmern. Auf die persönliche Empfehlung des Bundeskanzlers hin ist ein Vertrauenskränzchen — bestehend aus insgesamt 17 Personen — hochkarätiger Richter, Staatsanwälte und ehemaliger Behördenleiter, gebildet worden, das sich mit großem Erfolg um die Lösung dieses außerordentlich schwierigen Problems bemüht. Als erstes Ergebnis darf ich Ihnen mitteilen, daß sich die Treuhandanstalt inzwischen von rund 400 leitenden Mitarbeitern getrennt hat. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Staatssekretär, ich kann mich bei
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gewährt werden. Eine Änderung dieser Regelung ist nicht beabsichtigt. Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß der Bund-Länder-Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur festgelegt hat, daß für einen Zeitraum von fünf Jahren, und zwar mit der sicherlich erfreulichen Möglichkeit der Verlängerung, das gesamte Gebiet der neuen Bundesländer einschließlich Berlin (Ost) zum Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe zu machen ist. Nach der gesetzlichen Aufgabenteilung ist es in der Gemeinschaftsaufgabe ausschließlich Sache der Länder, räumliche Schwerpunkte der Förderung zu setzen. Einige neue Länder haben mittlerweile räumliche
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möchte Ihnen aber ein zusätzliches Angebot machen. Wenn Sie einen Förderfall haben, der problematisch ist und bei dem es vielleicht an einer solchen Geschichte hapert, würde ich mich freuen, Sie bei mir im Büro begrüßen zu dürfen. Vielleicht können wir das dann gemeinsam besprechen. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Damit hat sich eine weitere Zusatzfrage erübrigt, und ich kann die Frage 29 des Abgeordneten Müller aufrufen: Ist die Bundesregierung bereit, die bisher überwiegend nur privatisierten Unternehmen zur Verfügung gestellten Fördermittel zur Erleichterung der
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