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Bitte schön, Frau Abgeordnete Klemmer. Siegrun Klemmer (SPD): Herr Staatssekretär, können Sie eine Aussage darüber machen, wann sich Ihr Ministerium und das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Lage sehen werden, die Ergebnisse des mehr als tausendseitigen Gutachtens, das in Ihrem Ministerium zur Zeit, wie ich glaube, geprüft wird, den Kommunen und Gemeinden vorzustellen? Hielten Sie es nicht für besser, die Genannten schon im Vorfeld an den Überlegungen zu dieser Studie und an der Studie selber zu beteiligen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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mit der Standortleitung Kontakt aufzunehmen. Deshalb ist die Polizei dann auch am Montag, ohne Kontakt mit unserer Bundeswehrführung zu haben, an die Presse gegangen. Ich finde, ein solcher Vorfall müßte eigentlich sofort den Standortältesten alarmieren. Ich frage Sie: Sehen Sie das anders? Willy Wimmer, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, nach den uns vorliegenden Informationen sind die Feldjäger ja gerade über diese Einheit unterrichtet worden, die die in Frage kommenden Rekruten aufgenommen hatte. Von daher ergibt sich auch schon aus Ihrer Darstellung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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Angebot; darauf komme ich gerne zurück. Ich habe jetzt noch die zweite Zusatzfrage, ob neu eingezogene Soldaten ohne jede Belehrung in die Öffentlichkeit entlassen werden. Mich würde ferner interessieren, ob auch ein Längerdienender an diesem Übergriff beteiligt war. Wissen Sie das schon? Willy Wimmer, Parl. Staatssekretär: Wer im einzelnen daran beteiligt gewesen ist, ist Gegenstand der entsprechenden Untersuchungen. Ihre Frage wird man bei Gelegenheit beantworten können. Wir haben hier allerdings im Zusammenhang mit den vier Tagen das eine oder andere festzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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der Basis dieser Ergebnisse muß eine Prioritätenliste erstellt werden, die eventuell auch zur Abschaltung einzelner Kraftwerke führt, die aber auch Hilfe bei der Nachrüstung und der Sanierung aufzeigt. Wir brauchen ein Stillegungs- und Sanierungsprogramm für die Kernkraftwerke der osteuropäischen Länder, das mit in der Verantwortung aller Industrieländer der westlichen Welt zu stehen hat. Das Wichtigste dabei sind aber Finanzierungsmodelle, um das zu erreichen, was bereits 1986 die Unionspolitiker Laufs, Schmidbauer und Fellner erklärten, nämlich daß der im Bundesgebiet erreichte Standard der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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Hilfe bei der Nachrüstung und der Sanierung aufzeigt. Wir brauchen ein Stillegungs- und Sanierungsprogramm für die Kernkraftwerke der osteuropäischen Länder, das mit in der Verantwortung aller Industrieländer der westlichen Welt zu stehen hat. Das Wichtigste dabei sind aber Finanzierungsmodelle, um das zu erreichen, was bereits 1986 die Unionspolitiker Laufs, Schmidbauer und Fellner erklärten, nämlich daß der im Bundesgebiet erreichte Standard der Reaktorsicherheit international verbindlich zu machen ist. Bundesumweltminister Töpfer fährt in wenigen Tagen in die Ukraine und wird dort über konkrete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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in Tschernobyl bestehe keine Gefahr mehr. Es muß uns im Grunde alle bedrücken, daß fünf Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl 1986 zwar über Verbesserungen östlicher Kernkraftwerke, über internationale nukleare Sicherheitsgemeinschaften gesprochen wird, aber nicht ein einziges konkretes Ergebnis vorliegt, das mehr Sicherheit gebracht hätte. (Klaus Harries [CDU/CSU]: Wer ist zuständig?) Die Sicherheitsmisere osteuropäischer Kernkraftwerke ist ebenso offensichtlich wie die Unfähigkeit der Industriestaaten, hier Abhilfe konkret durchzusetzen. — Soeben ist der Zwischenruf gemacht worden: „Wer ist denn zuständig?" Dieser Zwischenruf offenbart
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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dem Bündnis 90/GRÜNE) Man kann sich angesichts der Tatsache, daß wir in einer internationalen Risikogemeinschaft leben, im Deutschen Bundestag doch nicht hinstellen und sagen: Tschernobyl geht uns nichts an, wir sind nicht zuständig. (Ingrid Roitzsch [Quickborn] [CDU/CSU]: Herr Schäfer, das sagt doch kein Mensch! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP) Die Frage „Wer ist zuständig?", verehrter Kollege Harries, ist nur vor diesem Hintergrund zu verstehen. Es ist schlimm, wenn Zwischenrufe gemacht werden, ohne daß vorher zumindest im
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Und nicht ohne Grund hat Bundesumweltminister Töpfer Greifswald stillegen lassen müssen. (Gerhart Rudolf Baum [FDP]: Sehr gut! — Klaus Harries [CDU/CSU]: Da war er zuständig!) Nicht ohne Grund haben sich die westdeutschen Energieversorgungsunternehmen auch beim Abschluß des Stromvertrags beharrlich geweigert, das Kombinat zu übernehmen, zu dem auch die ostdeutschen Kernkraftwerke gehören. Sie wußten schon, warum. Was wir heute brauchen — und da wünsche ich mir eine gemeinsame Initiative hier, egal, wie wir sonst zur Kernenergienutzung stehen — , ist eine europäische Initiative zur Sanierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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Ausstieg aus der Kernenergie plädieren. Herr Schäfer, die Antwort darauf, wie das machbar sein soll, wie diese Rechnung aufgehen soll, sind Sie uns voll schuldig geblieben. Sie müssen hier zu gegebener Zeit noch einiges erklären, um das Bild wieder zurückzurücken, das Sie hier heute fälschlicherweise entworfen haben. Meine Damen und Herren, wir sind uns völlig einig, daß Tschernobyl mit Recht wieder zu Schlagzeilen geführt hat. Wir sind uns auch darüber einig, daß offenbar wieder ein Störfall stattgefunden hat, der zu größeren
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gibt nur unsichere und solche, die noch unsicherer sind. Natürlich würde ein Energie-Crash-Programm die Länder Osteuropas in Schwierigkeiten bringen — es ist richtig, daß hier darauf hingeweisen wird — , so wie auch Frankreich Probleme mit der Stromversorgung bekommen würde. Eine verfehlte Energiepolitik, das Setzen auf die mit der militärischen Nutzung untrennbar verbundene Atomenergie zeitigt hier ihre Folgen. Doch was sind diese Schwierigkeiten im Vergleich zu den Problemen, die eine atomare Katastrophe in Cattenom, in Biblis oder der Sowjetunion verursachen würden? (Gerhart Rudolf Baum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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Geld wäre in Energiealternativen für Bulgarien besser angelegt. Erinnern wir uns: In Wackersdorf wurden 10 Milliarden DM in den Sand gesetzt. In Kalkar sind noch mindestens 7 Milliarden DM dazugekommen. Dafür hätten 20 moderne Heizkraftwerke — das beantwortet auch das Problem, das Herr Klinkert behandelt hat — gebaut werden können oder 500 000 Solaranlagen von 1 000 Watt Leistung. Die jetzt für die Atomenergie ausgegebenen Mittel müssen umgehend im Rahmen einer solchen europäischen Energiesparcharta für Projekte in Ost- und Westeuropa zur effizienten Energienutzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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überflüssig. Dies gilt für die Sowjetunion ganz offensichtlich. Nicht auf der Stelle — das ist natürlich klar — können dort sämtliche Kernkraftwerke abgeschaltet werden, aber daß es bald möglich ist, ist nachweisbar. Und es ist nötig. Die SPD fordert den Bundesumweltminister auf, das Seine dazu beizutragen und nicht etwa ein in Armenien stillgelegtes Atomkraftwerk eventuell mit deutscher Hilfe wieder in Betrieb gehen zu lassen. Ein weiteres Tschernobyl, nachdem wir am letzten Freitag hauchdünn an einem zweiten GAU vorbeigekommen sind, muß mit unserer Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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nicht etwa ein in Armenien stillgelegtes Atomkraftwerk eventuell mit deutscher Hilfe wieder in Betrieb gehen zu lassen. Ein weiteres Tschernobyl, nachdem wir am letzten Freitag hauchdünn an einem zweiten GAU vorbeigekommen sind, muß mit unserer Hilfe vermieden werden. Herr Bundesminister, das Ihre dazu beizutragen, dazu fordern wir Sie ganz herzlich und eindringlich auf. Danke schön. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Frankenhauser das Wort. Herbert Frankenhauser (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer
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sage hier sehr ausdrücklich, daß wir der richtigen und schnellen Reaktion der Betreibermannschaft in diesem Teil des Kernkraftwerkes in der Tat zu Dank verpflichtet sind; wir alle, auch hier im Westen. Störfälle und kleine Brände gehörten in Tschernobyl — übrigens auch, das sage ich einmal zu „meinem" Kernkraftwerk Biblis — zur Tagesordnung. Auch wir haben in Biblis fast wöchentlich, 14tägig oder alle drei Wochen irgendeinen kleineren Störfall. (Zuruf von der CDU/CSU) — Ich habe den Vergleich bisher noch nicht gezogen. Ich habe nur
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den sowjetischen Kernkraftwerken insgesamt ist. An dieser Stelle muß man sich fragen: Was hat eigentlich die Wiener Atomenergiebehörde getan? (Gerhart Rudolf Baum [FDP]: Eine Menge!) Wenn ich es einmal ganz neutral sage, Herr Minister Töpfer: Muß dies nicht Anlaß sein, das Instrumentarium, die Kompetenzen der Wiener Atombehörde dahin zu prüfen, ob sie ausreichend sind? Jetzt fahren Sie ja dankenswerterweise in die Sowjetunion. Sie werden jetzt nicht nur nach Tschernobyl reisen, sondern wahrscheinlich auch mit der ukrainischen und der sowjetischen Regierung sprechen
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dem Eindruck von Tschernobyl. Natürlich ist nicht hinwegzudiskutieren, daß die baugleichen Kernkraftwerke dort — die anderen in abgestufter Weise — nicht sicher sind und daß eine atomare Katastrophe von ihnen her droht; das muß man klar sagen. Es gibt kaum ein Thema, das einem den Schlaf so rauben könnte wie dieses. Ich hoffe, wir sind uns darin einig. Es ist sicherlich so, daß der Kollege recht hat — auch ich sehe das so — : Genscher hat vor der UNO im September eine neue Rolle der
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müssen wir von diesem Recht Gebrauch machen. Wir dürfen nicht nur von außen her reden und Inspektoren hinschicken. Die Sicherheit ist bedroht, nicht nur unsere Sicherheit, sondern es geht weit darüber hinaus. Ich mache mir keine Illusionen über die Schwierigkeiten, das Ziel zu erreichen. Mein Ziel ist die Stillegung von Tschernobyl und der anderen Kernkraftwerke. Es kann nicht um das Ob, sondern nur um das Wie gehen. Wir dürfen nicht wegdiskutieren, welche Schwierigkeiten es gibt, aber wir müssen dieses Ziel vor
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Aufgabe der Bundesregierung sein. Das muß die Völkergemeinschaft machen. Sie haben recht, dieses Thema erneut auf die Tagesordnungen von G 7, also des Weltwirtschaftsgipfels, der Konferenz in Brasilien und der EG zu setzen. Wenn es ein Thema im Umweltbereich gibt, das so dringend zu Handlungen Anlaß gibt, ist es dieses. Vorübergehend wird auch Nachrüstung von Anlagen, die dafür geeignet sind, nicht auszuschließen sein. Aber die Sache hat natürlich auch eine Wirkung auf uns. Es sollte nicht so sein, daß wir dauernd
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unsere alten Schlachten schlagen, Herr Schäfer. Aber dennoch möchte ich doch einmal zu bedenken geben, ob wir nicht einem Themen- und Prioritätenwechsel ausgesetzt sind. Wenn Sie immer noch über einen kurzfristigen Ausstieg aus der Kernenergie diskutieren, kommt Ihnen, Herr Schäfer, das nicht merkwürdig vor? (Josef Vosen [SPD]: Hat er nicht gesagt!) — Doch, Sie halten doch den alten Gesetzentwurf mit dem befristeten Ausstieg aufrecht. Müßten wir denn nicht, vor die Alternative gestellt, die Kernenergie nach höchsten Sicherheitsstandards zu produzieren oder die Anlage
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lassen. Wir müssen erhebliche Anstrengungen unternehmen. Es ist eine erhebliche Gefährdung, die uns zum Handeln zwingt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Nun erteile ich dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Klaus Töpfer, das Wort. Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind gerade drei Wochen her, daß wir am 25. September eine Aktuelle Stunde zu Kosloduj hatten. Ich habe dort einleitend gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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den Kernkraftwerken in Mittel- und Osteuropa 30 Sekunden gesprochen. Dann waren Sie beim abgeschalteten Kernkraftwerk in Greifswald (Dr. Klaus-Dieter Feige [Bündnis 90/ GRÜNE]: Sehen Sie da keine Zusammenhänge?) und haben über Greifswald gesprochen. Selbstverständlich haben wir Greifswald abgeschaltet — wenn Sie das zumindest noch einmal unterstrichen hätten! — , weil wir dort, wo wir handeln können, natürlich nach dem Motto verfahren: Sicherheit geht allen anderen Überlegungen vor. Nun stehen wir vor der Situation, in insgesamt 53 Kernkraftwerken gemeinsam schwierige Sicherheitsaufgaben bewältigen zu müssen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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können, natürlich nach dem Motto verfahren: Sicherheit geht allen anderen Überlegungen vor. Nun stehen wir vor der Situation, in insgesamt 53 Kernkraftwerken gemeinsam schwierige Sicherheitsaufgaben bewältigen zu müssen. Es ist doch ganz klar, daß wir uns erst einmal darum bemühen, das nicht alleine machen zu müssen, sondern möglichst viele an unsere Seite zu bekommen. Daran haben wir in Wien bei der IAEO, in der G 7, in dem Zusammenwirken mit der Europäischen Gemeinschaft, auf dem deutsch-französischen Gipfel in Lille gearbeitet, überall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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wir noch nicht genau, wo die Schnellen Brüter stehen und wie sie betrieben werden. Wir haben unseren Schnellen Brüter — bei unserem Sicherheitsniveau — abgestellt. Hier wegzutauchen, das wäre verantwortungslos. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Manchmal hätte man eher die Bereitschaft, das zu tun. Jeder weiß, daß wir das, wenn wir dort hinkommen, sehr deutlich klarmachen können; aber jeder, der das klarmacht, weiß auch, daß wir helfen müssen. Natürlich sagen auch die Kollegen in der Ukraine, sie wollen heraus aus der Kernenergie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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die Katastrophe zu verhindern. Das ist unsere Aufgabe. Natürlich ist es richtig, die Energieeffizienz zu erhöhen. Natürlich ist es richtig, die Verluste bei der Gewinnung von Gas und Öl zu vermindern. Wer will das denn bestreiten? Aber selbst wenn wir das morgen entscheiden und Geld keine Rolle spielt, brauchen wir in Kenntnis der organisatorischen Strukturen in diesen Ländern doch mindestens drei, vier Jahre, um das umzusetzen. In diesen drei, vier Jahren laufen die Kernkraftwerke, ob wir es wollen oder nicht. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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zu verantwortenden Haushaltsabschnitts, obwohl auch da einige kritische Fragen zu stellen sind. Etwa die Frage, warum die Aufwendungen für das Kanzleramt seit Ihrem Amtsantritt um mehr als 25 % — und damit deutlich stärker als die Bundeshaushalte insgesamt — und die Aufwendungen für das Ihnen unterstellte Bundespresseamt sogar um mehr als 30 % auf fast eine Viertelmilliarde DM gestiegen sind. (Hört! Hört! bei der SPD) Übrigens: Die Kosten-Nutzen-Analyse stimmt dabei ja selbst nach Ihrer Auffassung nicht, weil Sie trotz des Aufwandes ständig über die schlechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]