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bei der SPD) Übrigens: Die Kosten-Nutzen-Analyse stimmt dabei ja selbst nach Ihrer Auffassung nicht, weil Sie trotz des Aufwandes ständig über die schlechte Darstellung Ihrer Politik jammern. (Beifall bei der SPD) Es ist auch zu fragen, warum das Bundespresseamt, für das Sie immerhin die politische Verantwortung tragen, in den alljährlichen Beanstandungen des Bundesrechnungshofs Jahr für Jahr einen besonders breiten Raum einnimmt. Zuletzt war da immerhin, Herr Bundeskanzler — Sie haben das sicher mit Aufmerksamkeit gelesen — von einer mangelhaften Organisation, von fehlenden Rechnungsbelegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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Staaten. Der neue amerikanische Präsident — er hat das schon erklärt — wird die Dinge nicht einfach weiterlaufen lassen können. Kein Volk kann auf die Dauer so über seine Verhältnisse leben, wie unsere amerikanischen Freunde das seit langem tun. Wenn Amerika darangeht, das zu korrigieren, wird das wegen der engen weltwirtschaftlichen Verflechtung unserer Wirtschaft auch für uns spürbare Folgen haben. Dabei leugne ich gar nicht, meine Damen und Herren, daß die Defizitpolitik der Vereinigten Staaten für unsere wirtschaftliche Entwicklung in der Vergangenheit durchaus
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Millionen. Ebenso wahr ist, daß der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Nettovolkseinkommen in den letzten sechs Jahren in Ihrer Amtszeit drastisch gesunken, der Anteil des Einkommens aus Unternehmertätigkeit und aus Vermögensbesitz aber ebenso drastisch gestiegen ist und daß das Realeinkommen — wohlgemerkt, das reale Einkommen, also das Einkommen nach Abzug der Preissteigerungen sowie der gestiegenen Steuer- und Abgabenbelastungen der deutschen Arbeitnehmerschaft insgesamt — heute ungefähr auf dem Stand von 1979 liegt, (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das ist mehr als 1982!) während die Gewinne der
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ja jeder nachlesen kann. Die Wahrheit ist, daß das reale Einkommen der deutschen Arbeitnehmerschaft heute auf dem Stand von 1979 liegt, während die Gewinne der Unternehmen insgesamt seit 1983 jährlich im Durchschnitt um 12,5 % gestiegen sind. Meine Damen und Herren, das bedeutet: Das um rund 400 Milliarden DM höhere Sozialprodukt wird also anteilig mit einem deutlich niedrigeren Lohnaufwand erwirtschaftet als das um 400 Milliarden DM niedrigere Sozialprodukt des Jahres 1979. Ich sage dies deswegen mit einer gewissen Ausführlichkeit, weil allein an
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geraten? Sie geraten nämlich in die Gesellschaft all derer, die damit im Laufe der Jahrtausende ihre Privilegien verteidigt oder sogar noch ausgebaut haben. Noch ein ganz persönliches Wort an Sie, Herr Bundeskanzler. Neid ist eine Sünde — da haben Sie recht — , das Streben nach Gerechtigkeit ist aber eine Tugend. Die Bibel sagt: Gerechtigkeit erhöht ein Volk. Wer das Streben nach Gerechtigkeit als Neid diffamiert, hat nichts, aber auch gar nichts von der christlichen Botschaft verstanden. (Beifall bei der SPD und der Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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Unsere Sprecherinnen und Sprecher werden es im Verlauf der Haushaltsdebatte im einzelnen erläutern. Unsere Bereitschaft, an der Reform der Alterssicherung mitzuwirken, liegt im Rahmen dieses Konzepts. Allerdings sage ich klipp und klar: Wir werden Mitverantwortung nur für ein Reformwerk übernehmen, das sich in puncto soziale Gerechtigkeit substantiell von Ihrer sogenannten Gesundheitsreform unterscheidet. (Beifall bei der SPD) Darum schlagen Sie sich bitte jetzt schon aus dem Kopf, daß die Heraufsetzung der Altersgrenze mit uns zu machen wäre, solange die Massenarbeitslosigkeit in diesem
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anderen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes. Die Berliner Konferenz der Vorsitzenden der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien der EG und der EFTA hat in dieser Richtung ein Signal gegeben. Es wäre gut, wenn dieses Signal gemeinsam aufgegriffen würde. Ein Feld der Politik, das immer noch an Bedeutung gewinnt, ist der Schutz der Umwelt, die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Neben den Problemen der Atom- und der Gentechnik und den Herausforderungen, die uns schon seit längerer Zeit zu schaffen machen und bei deren Bewältigung die
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der CDU/CSU und der FDP) Zur Vermeidung der Klimakatastrophe hilft nach diesem Bericht und nach jetzt fast übereinstimmender Meinung aller Experten nur eines, nämlich die drastische Reduzierung des Verbrauchs an Primärenergie. Wir dürfen nicht so wie bisher damit fortfahren, das, was die Natur in Jahrmilliarden angesammelt hat, in Zeiträumen aufzuzehren, die im Vergleich zu diesen Jahrmilliarden nur wie ein Augenblick, wie eine Sekunde erscheinen. Deshalb müssen wir die Entwicklung erneuerbarer, regenerativer Energien mit allem Nachdruck fördern, wir müssen aber auch
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mir da helfen, also Herr Albert; es ist ja auch ganz gleich, ob er Albert oder Albers heißt. Es ist der Vizepräsident, den Sie im Europäischen Parlament gestellt haben, der sich nicht zu schade ist, von einem „Bevölkerungsgulasch" zu reden, das er vermeiden wolle. Da Sie ihn gut kennen, können Sie ihn darüber ja vielleicht noch näher befragen. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Wir kennen ihn wirklich gut, ja!) Das alles, was ich hier als Gefahr kennzeichne, beginnt schon mit dem Gerede
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laut geworden sind, die eine solche Änderung ablehnen. Ich möchte hier klipp und klar sagen: Mit uns wird es eine Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes nicht geben. (Beifall bei der SPD) Das hängt mit dem Kapitel unserer Geschichte zusammen, das wir gerade in den letzten Tagen so oft beschworen haben. Über rechtsstaatlich einwandfreie Verfahrensbeschleunigungen und auch über die Abschiebung von Bewerbern, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, in Länder, in denen dem humanitäre Gründe nicht entgegenstehen — solche Länder gibt es
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trägt die Verantwortung seit 1977 die Christlich-Demokratische Union. Zu den Ereignissen in Mainz will ich mir aus naheliegenden Gründen eher Zurückhaltung auferlegen. Aber daß hier bei einem parteiinternen Machtkampf die primitivsten Regeln des Anstandes in schändlicher Weise verletzt worden sind, das erlaube ich mir in aller Deutlichkeit auszusprechen. (Beifall bei der SPD) Wer eigentlich, meine Damen und Herren von der Union, soll noch an das von Ihnen immer wieder plakatierte christliche Menschenbild einer Partei glauben, die so mit ihren eigenen Leuten
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SPD) Dafür sind die Parlamente von Bremen, von Hamburg, (Zuruf von der CDU/CSU: Von NordrheinWestfalen!) von Niedersachsen, von Nordrhein-Westfalen zuständig. Wenn Sie schon die Absicht haben, so etwas hier zur Sprache zu bringen, dann gehört es zumindest zur Fairneß, das vorher mitzuteilen, (Lachen bei der SPD) damit sich Betroffene darauf vorbereiten können. (Walther [SPD]: Wie naiv sind Sie eigentlich? — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Die vorbereitete Spontaneität!) Insgesamt war die Rede des Oppositionsführers eine Mischung von Dichtung und Wahrheit. Obwohl ich eine
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für Kohlesubventionen nicht zu verschweigen. Das gilt um so mehr, als wir den Eindruck haben, daß die Revierländer im Augenblick nicht bereit sind, sich an der Lösung dieses großen Problems in angemessener Weise zu beteiligen, (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Dummes Zeug!) das ja gerade für die Energiewirtschaft der NichtRevierländer tiefgreifende Folgen hat. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Sie wollen NRW kaputtmachen!) Herr Vogel, es gibt andere Herausforderungen als damals: den Dollarverfall und die Schuldenkrise der Dritten Welt. Daß sie gemeistert werden konnten, ist uns
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Beifall des Abg. Dr. Vogel [SPD]) die größten Verluste an Gefallenen und Vermißten überhaupt, die Völker in diesen beiden Weltkriegen zugefügt worden sind. Diese Erfahrung hat unsere Völker geprägt und, wie ich glaube, auch ihre politische Führung. Angesichts des Furchtbaren, das hinter uns liegt, und angesichts der Gefahren, die es abzuwehren gilt, sollten Deutsche und Russen und die anderen Völker der Sowjetunion in der Lage sein, gemeinsam Friedenspolitik zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Zweitens
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mit weniger Waffen. Wir haben den INF-Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion unterstützt, obwohl er nicht alle unsere Wünsche erfüllt. Wir haben ihn unterstützt, weil wir hoffen, daß er nur ein erster Schritt eines Abrüstungsprozesses ist, der auch uns, das geteilte Land an der Militärgrenze, entlastet. Uns geht es vor allem um die Abrüstung auch der Kurzstreckensysteme auf vereinbarte niedrige Obergrenzen. Sie können den potentiellen Angreifer nicht abschrecken, weil sie nur das Land des potentiellen Opfers erreichen können. Als Teil
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Millionen davon waren Reisende unterhalb des Rentenalters. Diese Entwicklung setzt sich fort. Wir haben die Grenze aus Stein und Stacheldraht durchlässiger gemacht. Die geteilte Nation verliert sich nicht aus den Augen. Wir bleiben im Kontakt. Dabei verzichten wir nicht darauf, das Unrecht der Teilung und die Verletzung der Menschenrechte in den anderen Teilen Deutschlands beim Namen zu nennen. Wir verzichten erst recht nicht darauf, für die Einheit Deutschlands einzutreten. Der Bundeskanzler hat das in nicht zu übertreffender Klarheit in seiner Eingangsrede
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über die von uns zusätzlich geschaffenen fast 900 000 hinaus zu vermehren. Das geht nicht wie in einer Planwirtschaft mit staatlichen Maßnahmen. Und auch Planwirtschaften haben dabei ja keine Erfolge, sondern allenfalls Scheinerfolge. (Jungmann [SPD]: Was soll das?) Mehr Arbeitsplätze, das heißt mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit. Das aber heißt mehr Qualifizierung, mehr Ausbildung in Berufen, die nachgefragt werden, mehr Forschung und Entwicklung, (Zuruf von der SPD: Richtig!) engere Zusammenarbeit von Universitäten und Wirtschaft, wie es z. B. in der neuen Universität in
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spreche ich Dank und Anerkennung für die herausragenden Leistungen aus, die sie in den letzten sechs Jahren für das Wohl unseres Volkes erbracht haben. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Kleinert (Marburg). Kleinert (Marburg) (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haushaltsdebatten im Bundestag als dem Ort der politischen Generalauseinandersetzung folgen für gewöhnlich einem eingeschliffenen Ritual: Die Regierung, ganz besonders diese Regierung, verkündet mit anmaßender Selbstgerechtigkeit
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regierungsamtlicher Umweltpolitik. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Gewiß, es gibt da und dort Detailverbesserungen. Das soll gar nicht bestritten werden. Aber die Waldschäden nehmen zu, die Müllberge nehmen noch stärker zu, die Stickoxide nehmen weiter zu, das Trinkwasser ist gefährdet, die Nordsee stirbt, und die Klimakatastrophe wird immer wahrscheinlicher. Erst in diesen Tagen haben wir die deprimierende Bilanz der jüngsten Waldschadenserhebung hören müssen. Obwohl die Witterungsbedingungen in diesem Jahr ungewöhnlich günstig waren, sind die Waldschäden schlimmer geworden
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grundsätzlich neuen Probleme damit aufgeworfen sind. Worum es dabei geht, hat kein anderer als der CDU- Kollege Biedenkopf unlängst vorsichtig, aber in der Grundtendenz erstaunlich zutreffend dargestellt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle aus einem Referat des Kollegen Biedenkopf zitieren, das er vor der Konferenz des Instituts für Ökologie und Unternehmensführung e.V. in Bonn im September gehalten hat. Herr Biedenkopf sagte: Ich halte dafür, daß die Beibehaltung einer Wirtschaftspolitik, die auf quantitatives Wachstum festgelegt ist und sich deshalb für berechtigt
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triumphieren über ökologische Teilwahrheiten. Die fundamentale Einsicht, daß die Dynamik der Industriegesellschaften immer stärker auch eine Dynamik ökologischer Zerstörung ist, hat die Bonner Koalition nicht erreicht. (V o r sitz : Vizepräsident Cronenberg) Sie glauben noch immer, mit einem eigenen Ministerium, das ein paar Gesetze und ein paar schärfere Grenzwerte durchsetzen kann, sei die Sache erledigt, und ansonsten könne man alles beim alten lassen. Das, meine Damen und Herren, wird schiefgehen! (Beifall bei den GRÜNEN) Umweltpolitik muß aus dem Getto isolierter Ressortverwaltung
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einzelnen in größerem Maße als heute den Unternehmenszwecken und den Bedürfnissen der Maschinerie unterordnen. (Beifall bei den GRÜNEN) Deshalb sind auch nicht die Überlegungen zur Arbeitszeitverkürzung und manche seiner unbequemen Wahrheiten an die Adresse der Gewerkschaften für mich das Problem, das man mit den jüngsten Überlegungen von Oskar Lafontaine haben muß. Ich kann nichts Schlimmes daran finden, wenn jemand politisch den Anspruch stellt, die soziale Ausgestaltung des Modernisierungsprozesses zu betreiben, so wie Lafontaine den Anspruch stellt. Daran kann nichts Schlimmes sein
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Gesellschaft so zugespitzt — ich zitiere — : Die gesellschaftlichen Institutionen werden zu Konservatoren einer sozialen Wirklichkeit, die es immer weniger gibt. Frei nach Brecht könnte man sagen: Wir geraten immer mehr in eine Situation, in der die Regierungen sich gezwungen sehen können, das Volk abzuwählen, und die Verbände vielleicht nicht umhinkönnen, ihre Mitglieder zu entlassen. Die bestehenden Institutionen sind nicht einmal mehr im Ansatz in der Lage, auf die heutigen Probleme angemessen zu reagieren. Das ist der Hintergrund dafür, daß es in der
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auch Anlaß zur Sensibilität. Es ist aber auch Anlaß — und das lassen wir uns nicht wegnehmen —, mit einigem Stolz auf das zu sehen, was wir erreicht haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich jedenfalls — und ich denke, das gilt auch für die meisten meiner Freunde — bin unbeschadet aller Schwierigkeiten, Defizite und Probleme, die ich sehe, gern und aus Überzeugung Bürger der Bundesrepublik Deutschland und lebe gern in diesem Land. Ich habe keinen Zweifel und will auch nicht wegdiskutiert
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die wir nicht teilen. Strafgesetze helfen hier nicht. Aber ansonsten nehme ich das, was hier zum Ausdruck gebracht worden ist, schon ernst, und wir nehmen es ernst. Im übrigen, nun etwas weniger ernst: Ich glaube, von Technik, so haben Sie das hier dargetan, verstehen Sie etwas. Von Pyrotechnik verstehen Sie nichts. Knallfrösche zerplatzen und sind weg — und ich bin hier. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Herr Kollege Vogel, die Freie Demokratische Partei bedankt sich bei Ihnen
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