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PBT/W11/00108

Facharbeitern endlich etwas herunterzufahren. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Das ist bei allen Fehlern gute und richtige Steuerpolitik. Es ist Reform. Es ist erst die dritte steuerpolitische Reform in der Geschichte der Bundesrepublik: Die Einführung der Mehrwertsteuer, das Anrechnungsverfahren bei der Körperschaftsteuer und jetzt die Einführung des linear-progressiven Tarifs. Das ist Reform, die auch jede andere Regierungszusammensetzung überstehen wird, weil sie richtig ist und weil sie gut ist. Freuen Sie sich aber nicht zu früh, Herr Wieczorek, wegen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
regnen lassen können nämlich auch Sie nicht. (Dr. Vogel [SPD]: Das haben wir doch nach 1969 gelernt!) In Wahrheit sind einige von Ihnen unterwegs, um die Bürger dieses Landes mit Abgaben und Steuern in einer Weise zu schröpfen, wie wir das früher noch nie gehabt haben. Ich brauche mir nur anzusehen, was der Senator Scherf an steuerpolitischen Vorstellungen kürzlich verkündet hat: kein Grundfreibetrag mehr ab 130 000 DM; die Staatsquote soll — so expressis verbis gesagt — über höhere Steuern heraufgesetzt werden, freie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
geben, weil Sie unsere Grundsätze angesprochen haben. Ziel unserer Politik ist auch in Zukunft, daß wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern die Freiheit und die Sicherheit unserer Länder gewährleisten. Das heißt für uns eigene Verteidigungsanstrengungen im eigenen Land, auch notwendige Opfer, das heißt für uns die Präsenz amerikanischer Streitkräfte mit ihren nuklearen und konventionellen Waffen in Europa und bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist eine Grundvoraussetzung für die Erhaltung von Frieden und Freiheit. Zweitens. Wir wollen den europäischen Pfeiler des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
auch an unsere Freunde in der Gemeinschaft Fragen zu stellen. Ich will ohne jede Umschweife sagen: Für mich wäre eine protektionistische Politik der EG widersinnig. Es kann keinen Sinn machen — ich will es im Bild sagen — , wenn wir das Material, das wir beim Abreißen der Grenzpfähle im Inneren gewinnen, dazu benutzen, um neue Grenzen nach außen aufzurichten. Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vom Tag der Einführung der D-Mark und der sozialen Marktwirtschaft bis zum heutigen Tag ist ein Paradebeispiel, zu welchen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
gewinnen, dazu benutzen, um neue Grenzen nach außen aufzurichten. Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vom Tag der Einführung der D-Mark und der sozialen Marktwirtschaft bis zum heutigen Tag ist ein Paradebeispiel, zu welchen Erfolgen ein Land im Guten kommen kann, das sich zum freien Welthandel bekennt. Die umgekehrten Beispiele will ich hier nicht nennen; aber sie sind uns geläufig. Dies kann nicht unsere Politik sein. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben — ich bedanke mich für die freundschaftliche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
Die umgekehrten Beispiele will ich hier nicht nennen; aber sie sind uns geläufig. Dies kann nicht unsere Politik sein. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben — ich bedanke mich für die freundschaftliche Unterstützung und für das Lob, das wir empfangen haben — in diesem abgelaufenen Jahr in der Europäischen Gemeinschaft einen großen Schritt nach vorn tun können. Es sind jetzt nur noch 48 Monate, die uns vom Datum 31. Dezember 1991 trennen. Es gilt jetzt, auf dem Erreichten aufzubauen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
daß alle Verantwortlichen hier so schnell wie möglich handeln. Wir wollen, daß die C-Waffen verschwinden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das vor uns liegende Nahziel ist der Abschluß des Wiener KSZE-Folgetreffens mit einem substantiellen und ausgewogenen Schlußdokument, das ein Verhandlungsmandat über konventionelle Stabilität in ganz Europa einschließt. Gemäß den Beschlüssen unseres Bündnisses in Reykjavik vom Sommer 1987 ist es unser Ziel, deutliche und überprüfbare Reduzierungen sowjetischer und amerikanischer Kurzstreckenflugkörper auf gleicher Obergrenze zu erreichen. Der Zeitplan, Herr Abgeordneter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
sich im Zusammenhang mit der Frage der Aussiedler den Äußerungen Ihres Stellvertreters, des saarländischen Ministerpräsidenten, anzunehmen. Nicht nur das, was hier im Bundestag gesagt wurde, sondern auch das, was draußen in der Öffentlichkeit von ihm gesagt wird, hat ein Niveau, das weit unter dem, was durchschnittliche deutsche Stammtische auf diesem Gebiet bieten, angesiedelt ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist für meine Begriffe schlicht ein Skandal, daß ein Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes und immerhin der stellvertretende Vorsitzende einer so traditionsreichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
Finanzhilfen für den Bau von 45 000 Wohnungen in 1989 und 1990 zur Verfügung. Bereits seit Anfang Oktober können die Bundesländer diese Förderungsmittel bewilligen. Meine Damen und Herren, ich habe ebenfalls gesagt — das wissen die Herrn Ministerpräsidenten aus dem Gespräch, das wir hatten — , daß die Bundesregierung, wenn sich die Zahlen so entwickeln, wie es möglicherweise geschieht — niemand weiß das genau — , selbstverständlich bereit ist, notwendige Entscheidungen über das jetzt Bewilligte hinaus zu treffen. Dieses Wort steht, und dieses Wort gilt. (Wieczorek [Duisburg

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
Dr. Vogel [SPD]: Mit Ihnen zusammen!) Wenn Sie hier gesagt haben, Herr Abgeordneter Vogel, wir hätten uns ja auch getäuscht, wir hätten ja nur 2,5 % angenommen, dann muß ich Ihnen sagen: Das ist doch ein gewisser Unterschied zu jenem Verelendungsgemälde, das Sie uns vor einem Jahr dargeboten haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: So hätte er es gerne gehabt!) Meine Damen und Herren, weiterer wirtschaftlicher Aufschwung, Expansion bei Stabilität, das ist kurzgefaßt das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
genauso wie für die Tarifpartner, für Gewerkschaften und Unternehmen — mehr einfallen lassen müssen auf zwei wichtigen Feldern: der Flexibilisierung und der Qualifizierung. Die Tatsache, daß über 1 Million der Arbeitssuchenden keine berufliche Qualifizierung aufweisen können, zeigt doch das eigentliche Problem, das wir in der Zukunft haben werden. Hier müssen wir ansetzen, und hier müssen wir die notwendigen Entscheidungen herbeiführen. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Darum kürzen Sie auch die Mittel?!) Aber hier geht es nicht um Entscheidungen, die primär der Politik übertragen sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
primär der Politik übertragen sind. Wenn wir ja sagen zur Tarifautonomie, dann haben die Tarifpartner bei Abschlüssen und bei innerbetrieblichen Vereinbarungen die notwendige Verantwortung wahrzunehmen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Das andere Stichwort, das ich erwähnen möchte, gehört auch in diesen Bereich. Das ist die Flexibilisierung. Ich will besonders die Frage der Teilzeitarbeit ansprechen. Es ist nicht verständlich — obwohl jetzt bei uns die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen sind — , daß die Niederlande — das ist ein wirklich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
Nummer eins auf die Dauer nicht halten können. Vor allem warne ich — da sehe ich bei den Gewerkschaften erfreulicherweise eine gute Entwicklung — vor pauschalen Konzepten. Was für ein kapitalintensives Großunternehmen der Industrie mit einem Mehrschichtbetrieb gut und sinnvoll sein mag, das paßt noch lange nicht für ein Handwerksunternehmen. Die Differenzierung auch im Blick auf die Regionen gibt uns hier, glaube ich, noch eine ganze Menge Chancen. Mit einem Satz: Es gibt noch vieles zu tun, nicht nur für die Tarifpartner, auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
von der SPD: Sie haben sie erhöht!) Nun, Herr Abgeordneter Vogel, (Dr. Vogel [SPD]: Herr Abgeordneter Kohl!) ziehen Sie durchs Land und machen Volksverhetzung in Sachen Gesundheitsreform. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Unerhört!) — Doch, doch, das machen Sie. (Weitere anhaltende Zurufe von der SPD — Glocke des Präsidenten) Herr Abgeordneter Vogel, wenn Sie die Flugblätter lesen, die Ihre Partei draußen gegen Blüm, gegen mich und andere verteilt, dann müssen Sie erkennen, daß das unerträglich ist, und das

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doch, die notwendige Ruhe wiederherzustellen. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Er hat doch außer Beschimpfungen nichts mehr zu bieten! — Weitere Zurufe von der SPD) — Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat das Wort. Dr. Kohl, Bundeskanzler: Also, Herr Präsident, wenn ich das gerade sagen darf: Mir geht es hier jetzt wirklich nicht darum, den Ablauf der Debatte zu erschweren. Ich habe diesen Begriff wirklich aus der Empörung über das gebraucht, was ich jeden Tag draußen an Flugblättern lesen muß. Wenn es Ihnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
daß der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dem Vorsitzenden der stärksten Oppositionsfraktion und seiner gesamten Fraktion Volksverhetzung vorwirft. (Zurufe von der CDU/CSU) Das ist ein Wort, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Bayern braucht Dr. Vogel!) das an die Zeit vor 1933 erinnert. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie hetzen schon wieder! — Weitere erregte Zurufe von der CDU/CSU) Ich nehme zur Kenntnis — — Vizepräsident Cronenberg: Herr Dr. Vogel, ich möchte Sie unterbrechen. — Meine Damen und Herren, ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
maßlosen Ausbrüche nicht vermindern, (Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Pharisäer!) sondern das Amt des Bundeskanzlers beschädigen und das Klima in diesem Hause in unerträglicher Weise belasten. (Beifall bei SPD — Erregter Widerspruch bei der CDU/CSU) Vizepräsident Cronenberg: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundeskanzler. Dr. Kohl, Bundeskanzler: Meine Damen und Herren, ich war lange genug Fraktionsführer in einer Regierungsfraktion und in einer Oppositionsfraktion. Ich weiß, wie man in einer konkreten parlamentarischen Situation versucht, aus seiner Sicht das Richtige zu tun

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
gebracht; das muß Ihnen genügen. Als zweites will ich allerdings sofort hinzufügen: Wenn Sie draußen im Lande weiterhin so fortfahren, Woche für Woche über Plakate, über Flugblätter in solchem Umfang eine Verfälschung der Wirklichkeit dieses Gesetzes vorzunehmen, dann bezeichne ich das weiterhin als einen Skandal und als eine wirklich schlimme Entwicklung des politischen Lebens. Sie können gegen dieses Gesetz sein — das ist Ihr gutes Recht —, aber dann verwenden Sie bitte wenigstens Argumente, die zutreffend sind! Es ist eine schlimme Sache, wenn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
haben diese Kritik als heuchlerisch bezeichnet. Ich frage Sie: Wie oft haben Sie eigentlich schon die Sozialdemokratische Partei belehrt und kritisiert? Sie haben dazu noch tote Sozialdemokraten — weil diese natürlich nur gute Sozialdemokraten sind — als Zeugen angerufen. Wie nennen Sie das dann, wenn Sie meine Partei in der Form, wie Sie es in der Vergangenheit immer wieder getan haben, kritisiert haben? Ich sage ganz offen: Die Rede von Otto Graf Lambsdorff hat sich wohltuend von dem Bild abgehoben, welches der Bundeskanzler

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
in seiner Rede getan — von der Gefährdung der „moralischen Substanz der repräsentativen Demokratie" im Hinblick auf die Christlich-Demokratische Union und reden von der Verletzung der „primitivsten Regeln des Anstandes". Herr Vogel ist der Vorsitzende einer Partei, die — jetzt wollen wir das einmal klarstellen — gezeichnet ist vom HELABA-Skandal, Steglitzer Kreisel, Hafenstraße, Neue Heimat, Aachener Klinikum; in Bremen haben wir Genossenfilz. Da wird über Korruption im Landtag diskutiert; das weiß jedermann. Herr Vogel empört sich über den Bundeskanzler, und es ist keine zwei

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Interesse festgestellt, wie Herr Geißler als erster Redner der CDU nach dem Ausbruch des Bundeskanzlers von heute morgen reagiert hat. (Lachen bei der CDU/CSU) Diese Rede jetzt war Zeugnis dafür, in welchem Zustand sich die CDU befindet und warum das so ist. (Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/ CSU]: Einem guten!) Im übrigen denke ich, daß die Bürger und Bürgerinnen, die einer solchen Debatte zuhören, über diese Art des Stils erschrecken. Deshalb werde ich mich an einem solchen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
sehr deutlich, was eigentlich zu den beschäftigungspolitischen Wirkungen des EG-Binnenmarktes zu sagen ist. Da wird argumentiert, er hätte massive beschäftigungspolitische Wirkungen; Herr Kollege Lambsdorff und andere haben das heute morgen auch angesprochen. Aber diese Argumentation — genau wie das Dokument, auf das sich diese Argumentation bezieht, der sogenannten Cecchini-Bericht — hat eben massive Schwachstellen, und mit denen muß man sich beschäftigen. Denn all das, was dort zu den Beschäftigungswirkungen des Binnenmarktes gesagt wird, basiert auf Schätzungen aus den vier größten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft

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Warum eigentlich erklärt die Bundesregierung nicht, daß sie zu dem Gipfel der europäischen Ratspräsidentschaft mit einem Programm für Arbeit und Umwelt geht, mit einem Programm zur Sanierung der Nordsee und des Mittelmeers und der europäischen Flüsse? Das wäre ein Programm, das Arbeit und Umwelt gemeinsam anpackt und eine Motivation auch für europäische Bürger und Bürgerinnen bringt. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Frau Garbe [GRÜNE]) Warum geht sie in diesen Gipfel nicht mit einem abgestimmten Vorschlag zum ökologischen Umbau der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
das tut!) Es gibt keinen EG-Zwang, Elemente des Sozialstaats abzubauen oder soziale Standards bei uns zu senken. Es gibt nur konservative Politiker und Unternehmer, (Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Wer denn?) die den EG-Binnenmarkt zum Vorwand für das Ziel nehmen, das sie schon immer vor Augen hatten, nämlich die Entrechtlichung von Arbeitsbeziehungen. Darum geht es für viele. (Beifall bei der SPD) Das versuchen sie auf diesem Wege. Die Einheitliche Europäische Akte sieht vor, daß es soziale Mindeststandards gibt, die überschritten werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
Und, vor allen Dingen, was tut sie, damit endlich gesetzliche Grundlagen für einen europäischen Betriebsrat geschaffen werden? (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Schon einmal etwas vom Mehrheitsprinzip gehört?) Wenn wir uns auf Punkte konzentrieren, die uns wichtig sind, dann schaffen wir das in der Europäischen Gemeinschaft immer. Wenn es nicht die Punkte sind, die uns interessieren, dann ist es offensichtlich etwas anderes. (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Dann aber los!) Wir verlangen von der Bundesregierung eine Garantie für die Mitbestimmung auch für europäische

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]