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PBT/W11/00108

gut behandelt werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Zahl der Geburten steigt, die Zahl der Lehrstellen steigt, die Höhe der Renten steigt. Geld, Mieten und Strompreise sind stabil, auch wenn der Kollege Jahn mit seinem Mieterbund sich ständig anschickt, das Gegenteil zu behaupten. Arbeitslose erhalten mehr und länger Hilfe als bisher. Die Kurzarbeiterzahlen sinken. Was an Schlagworten in der Vergangenheit eigentlich von Bedeutung war, erkennt man beispielsweise an den Antworten auf die Frage: Was erwarten eigentlich unsere Einzelhändler, die Mittelständer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
SPD nirgendwo, wo sie an der Regierung ist, gezeigt hat, daß sie es besser kann. Deutlicher, als der Sachverständigenrat dies gestern in bezug auf das Land Nordrhein-Westfalen gesagt hat, kann man es nicht sagen. Der Sachverständigenrat hat Johannes Rau bescheinigt, das Ruhrgebiet stelle den besonders exemplarischen Fall einer falschen sektoralen und regionalen Strukturpolitik dar. Ich glaube, deutlicher kann man nicht sagen, wo falsche Politik gemacht wird und daß er und die SPD es einfach nicht verstehen, mit der Wirtschaft, mit dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
SPD es einfach nicht verstehen, mit der Wirtschaft, mit dem Geld vernünftig umzugehen, von den Mompers, Spöris, Scharpings, Hiersemanns und Schröders ganz zu schweigen. Es ist mir nicht gelungen, festzustellen, wer in Hessen eigentlich der derzeitige SPD-Vorsitzende ist. Ich bitte, das zu entschuldigen. Meine Damen und Herren, liebe Freunde, der Chef der größten Oppositionspartei sollte sich um seine Partei sorgen. Er sollte sich auch um den DGB sorgen, der nicht einmal mehr in der Lage ist, seine Kreisgeschäftsführer zu bezahlen, weil

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
Redner vor mir als von dieser Koalition besonders positiv bedient darstellte, nämlich der alten Mitbürger/innen in unserer Politik. Die sind nach der herrschenden Logik schlicht überflüssig und werden nach den zur Rentenreform vorliegenden Papieren auch so behandelt. Das Motto, das darin zum Ausdruck kommt, lautet: Jeder, der arbeiten kann, soll arbeiten, solange er kann. Zu diesem Zweck wird auch die Altersgrenze stufenweise auf 65 Jahre heraufgesetzt, obwohl wir wissen, daß nicht einmal 60 % unserer Bevölkerung diese Altersgrenze erreichen. Es gibt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
Brust, vorzuschlagen, daß es an den Universitäten, die überquellen — auf Grund einer Hochschulpolitik, die er mitzuverantworten hat — , Nachtschichten geben soll. In der Verwaltung des Mangels — es wird, ausgehend von einem Mangel, der von dieser Regierung künstlich selbst produziert wird, versucht, das den Studenten und Studentinnen mit Sachzwangargumenten beizubringen — sind Sie mit Ihrer Regierungspolitik in der Tat außerordentlich erfolgreich. Im demokratischen Bereich können wir auch in unserem eigenen Hause extreme Beispiele für Ihre Unkultur feststellen. Das geht allerdings an mehrere Teile dieses

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
Verdachtsstadium vorverlegen. Genauso übrigens benutzen die GRÜNEN inzwischen das Strafrecht in bestimmten Punkten mit Symbolcharakter. Ich denke an die Debatte, ob bei Vergewaltigung zwei oder drei Jahre Mindeststrafe festgesetzt werden sollen. Das ist natürlich völlig absurd für ein solches Instrument, das nur für Ausnahmesituationen aufgespart werden sollte. Abschließend möchte ich noch auf die Bankrotterklärung, die mit dem Wechsel auf dem Posten des Bundestagspräsidenten zusammenhängt, eingehen. Mir ist klar, daß es ausgesprochen schwierig ist, zu Frau Süssmuth kritische Anmerkungen zu machen; sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
des Bundeskanzleramts, in der Ausschußfassung. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP verlangen hierzu gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Das Verfahren ist bekannt. Ich eröffne die Abstimmung. Meine Damen und Herren, gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das die Absicht hat, sich an der Abstimmung zu beteiligen, und noch nicht abgestimmt hat? — Dies scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Meine Damen und Herren, ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
der auswärtigen Kulturpolitik hart treffen. (Sehr wahr! bei der SPD) Es ergibt auch keine Logik, wenn wir zunächst freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen — zu UNO-Organisationen usw. — anheben und anschließend durch Haushaltsgesetz durch eine 4%ige Kürzung das Geld wieder wegnehmen, das wir gerade draufgelegt haben. (Beifall bei der SPD) Moderne Außenpolitik, meine Damen und Herren, soll einen Beitrag zur Fortsetzung von Politik mit friedlichen Mitteln liefern. Ihre Aufgabe besteht also darin, eigene Interessen bei der internationalen Zusammenarbeit wahrzunehmen, Menschenrechte als eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
kann, noch nicht endgültig abgeklärt sind. Richtig ist außerdem, daß mangels Eigentümerschaft die Bundesrepublik Deutschland nicht als einzige zur Finanzierung der Gebäudeherrichtung und der laufenden Betriebskosten herangezogen werden kann. Aber es ist doch wohl ebenso richtig, daß ein kulturelles Erbe, das auf das andere Deutschland von damals hinweist, uns verpflichtet, nicht Pfennigfuchserei zu betreiben, sondern uns eher großzügige Mitfinanzierung abverlangt. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Schon heute, meine Damen und Herren, steht fest, daß in den kommenden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
zu bewältigen. Im Haushaltsausschuß selbst haben wir hierfür einen Stufenplan gefordert. Es ist gelungen, mit dem Haushalt 1989 eine weitere Stufe hinzuzufügen. (Beifall bei der CDU/CSU) Hierin kommen wichtige Schwerpunkte der aktuellen Außenpolitik zum Ausdruck wie insbesondere die Abrüstungsverhandlungen, das Bemühen um eine noch intensivere Zusammenarbeit im westlichen Bündnis und vor allem das deutsch-französische Verhältnis. Bei letzterem dürfen wir erfreut festhalten, daß das diesjährige Silberjubiläum den goldenen Wert der Adenauer-de-Gaulle-Beziehungen bestätigt hat. (Dr. Hornhues [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Doch nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
östlichen Nachbarn ein Klima des gegenseitigen Vertrauens zu entwickeln. Die vielen Folgekonferenzen der KSZE oder KVAE mögen alle ihre Berechtigung haben; denn sie dienen dem friedlichen Gespräch. Noch wichtiger ist jedoch die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zu jedem einzelnen Land, das bis vor kurzem hinter dem schrecklichen Eisernen Vorhang verschwunden war. Nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen — 1955 schon mit der Sowjetunion, dann mit Rumänien und allen anderen sozialistischen Staaten, zuletzt mit Albanien —, nach der ersten Kontaktaufnahme also, kommt es jetzt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
Bei zunehmender wirtschaftlicher Verflechtung sollten wir auch diese unsere Interessensphären deutlich mitbestimmen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Um gleich beim Kulturaustausch mit der Sowjetunion zu bleiben: Der Bundeskanzler-Besuch in Moskau hat noch etwas gebracht, nämlich ein Dreijahresprogramm, das jährlich rund 1 000 junge Sowjetbürger zum Studium, zur Aus- und Fortbildung, insbesondere im Managementbereich, sowie zu Informationsreisen in die Bundesrepublik Deutschland einlädt. Der Haushaltsausschuß hat diese Besuchskonsequenzen voll honoriert und die erforderlichen Mittel zusätzlich eingestellt. Da wir von der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
Millionen DM. Herr Außenminister, sollte, was der Entwicklungspolitik recht ist, der Diplomatie, der Außenpolitik nicht billig sein? (Dr. Knabe [GRÜNE]: Allerdings!) Zweitens. Vornehmste Aufgabe der Außenpolitik muß ja wohl sein — darüber werden wir uns hier im Hause alle einig sein —, das friedliche Zusammenleben der Menschen und Gesellschaften zu gewährleisten. Äußerer Friede hat den inneren Frieden zur Voraussetzung. Deshalb wird unsere Forderung an die Instrumente der Außenpolitik, an die Botschaften immer sein, sich auch um die Verwirklichung der Menschenrechte in den jeweiligen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
Dazu kann ich nur sagen: Als ich für meine Fraktion von den Initiatoren ins Wort genommen wurde, habe ich mit Zustimmung meiner Fraktion sofort positiv darauf geantwortet und unser Engagement für dieses so wichtige, fast einmalige Objekt zugesagt. Herr Waltemathe, das Projekt soll also im gemeinsamen Zusammenwirken Wirklichkeit werden und muß daher finanziell abgesichert sein. Nur, die Durchführung ist natürlich erst dann möglich, wenn die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Deshalb sage ich mit Ihnen, mit allen — das gilt auch für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
ermöglicht wird. Dies ist auch ein Ergebnis unserer auf Vertrauensbildung begründeten Politik des Dialogs mit unseren östlichen Nachbarn. Die Deutschen, die erst jetzt zu uns kommen können, haben ein Anrecht auf unsere materielle und moralische Unterstützung bei der Eingliederung in das ihnen in vielfältiger Hinsicht noch fremde Vaterland. Meine Damen und Herren, um auf dem Feld der Außenpolitik bei den immer noch bestehenden unterschiedlichen Vorstellungen die eigenen Interessen nicht zu beschädigen, bleiben alle Parteien aufgefordert, klare Positionen zu beziehen. Nur so

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
gemeinsamen Kandidaten zu finden, (Beifall bei der SPD) denn das Finden des gemeinsamen Kandidaten ist von entscheidender Bedeutung. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das ist wahr! Er zerstört die Aktionseinheit der Demokraten! Das ist ganz klar! Und Pinochet siegt!) Herr Dr. Geißler, das möchte ich hier korrekterweise sagen, hat mir heute früh gesagt, die Berichterstattung darüber entspreche überhaupt nicht den Tatsachen. Dies war für mich Anlaß, mich vor Ort zu erkundigen. Ich möchte sagen: Dies ist mir weitgehend vor Ort ausdrücklich bestätigt worden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
daß ein Deutscher Veranlassung sieht, Präsident Ceausescu auszuzeichnen. Ich leide darunter, daß seine Systematisierungspolitik keine Interpretation erfahren hat, die die Menschen, die im Lande leben, von ihren Sorgen befreit. Es geht nicht darum, Parlamentarier davon zu überzeugen, daß sie meinen, das würde alles so nicht kommen, sondern es geht darum, daß sich die Menschen zu Zehntausenden in Bewegung setzen, weil sie das Vertrauen zu ihrer Regierung verloren haben. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich denke auch an die Auswirkungen, die die Entwicklung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
Wischnewski wäre es vielleicht bedenkenswert, hier die Solidarität der Demokraten einzusetzen, wenn es um die Wahrung solcher Interessen geht. Ich schließe mich ja solcher Argumentation an, wie Sie sehen. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Dann sollten wir uns vielleicht darauf einigen, das beim zweiten Mal so zu machen!) Vizepräsident Westphal: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt? Dr. Stercken (CDU/CSU): Bitte schön. Voigt (Frankfurt) (SPD): Herr Stercken, da ich diese Delegation leiten werde, (Zuruf von der CDU/CSU: Bravo!) möchte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
für Außenpolitik befaßt haben — ist eine Politik für den Menschen, die seine existentiellen Bedürfnisse vorab sichern muß. Ich erkenne darin nicht — um wieder auf eine aktuelle Vorhaltung einzugehen — eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Meine Damen und Herren, halten wir das in diesem Bundestag fest: Wenn wir uns mit den Menschenrechten auf diesem Planeten beschäftigen, ist das nicht eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten irgendeines Landes, mit dem wir die Beziehungen auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
Angelegenheiten irgendeines Landes, mit dem wir die Beziehungen auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und der Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen unterhalten. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Außenpolitik dient also dem Menschen — sagen wir das immer —, dient dem Frieden der Menschen, dient ihrer Freiheit, dient ihrem Wohlstand. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie einem Haushalt zu, der es ermöglicht, dem Dienst an dieser schweren Aufgabe gerecht zu werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
und Kollegen aus allen Fraktionen — im Auswärtigen Ausschuß alle — sind jetzt zu dem Ergebnis gekommen, daß die Reform des auswärtigen Dienstes nur noch durch einen Eingriff des Gesetzgebers verwirklicht werden kann. Das ist eine Auffassung, der sich nach langem Zögern, das ich verstehen kann, auch der Bundesaußenminister angeschlossen hat. Ich muß allerdings fragen, ob dieses Gesetzgebungsvorhaben in den letzten beiden Jahren mit dem notwendigen Nachdruck betrieben worden ist. Sie hatten, Herr Bundesminister, in der Debatte über die Regierungserklärung am 20. März

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Grundlinien darlegen, die in der Bundestagsfraktion der SPD einstimmig — mit Zustimmung der Innenpolitiker und nicht zuletzt der Haushaltspolitiker — beschlossen worden sind. (Dr. Rose [CDU/CSU]: Die haben ja keine Verantwortung!) Sonst würde ich hier nicht so fröhlich stehen, wie ich das im Augenblick kann, wenn wir das nicht so hätten. (Beifall bei der SPD) Also, wir werden uns auch nicht — das wollte ich sagen — mit irgendeinem Gesetz zufriedengeben dürfen, vielleicht einem, in dem sich die beteiligten Ressorts auf den allerkleinsten gemeinsamen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
wir werden uns auch nicht — das wollte ich sagen — mit irgendeinem Gesetz zufriedengeben dürfen, vielleicht einem, in dem sich die beteiligten Ressorts auf den allerkleinsten gemeinsamen Nenner einigen und sich so aus der Affäre ziehen. Vielmehr brauchen wir ein Gesetz, das eine umfasende und solide Grundlage für den auswärtigen Dienst ist, eine Zusammenfassung und Bereinigung aller wesentlichen, für die Praxis des auswärtigen Dienstes wichtigen auslandsbezogenen Vorschriften. Und wenn die zeitliche Verzögerung etwas Gutes hatte, dann eben das, daß wir uns damit

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aller wesentlichen, für die Praxis des auswärtigen Dienstes wichtigen auslandsbezogenen Vorschriften. Und wenn die zeitliche Verzögerung etwas Gutes hatte, dann eben das, daß wir uns damit noch einmal intensiv befassen und deutlicher machen konnten, daß es gar nicht darum geht, das deutsche Beamtenrecht hier für den Auslandsdienst auf den Kopf zu stellen. Es geht vielmehr darum, die allgemeinen Prinzipien des Dienstrechts in ihrer ganzen Tragweite endlich auf den gesamten auswärtigen Dienst anzuwenden. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

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sind die Belastungen oft extrem. Wir jedenfalls wollen dieses Spiel zwischen den zwei Häusern nicht länger mitmachen. Wir wollen uns nicht noch jahrelang mit Unklarheiten auseinandersetzen, sondern wir wollen jetzt Klarheit darüber, ob uns die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen wird, das klare Zweckbestimmungen und Bemessungskriterien schafft und dafür sorgt, daß die gesetzlichen Vorgaben dann in der sachnäheren Kompetenz des Auswärtigen Amtes ausgeführt werden. Die Diskussion über die Reform des auswärtigen Dienstes ist alt und hat in den Ergebnissen bisher nicht sehr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]