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PBT/W11/00108

sondern bereits die Grundlinien dieses Gesetzes darlegt. Der Gang unserer Initiative in den beiden Regierungsfraktionen läßt mich für den weiteren Gang der Geschäfte nur Böses ahnen. Ich kann Sie, Herr Bundesaußenminister, nur dringend bitten, all Ihren Einfluß geltend zu machen, das Gesetz so einzubringen und durchzubringen, wie es die Ihrer Obhut anvertrauten Bediensteten brauchen. Wir werden uns, Herr Bundesminister, bei der heutigen Abstimmung der Stimme enthalten. Verstehen Sie das als eine Art Bewährungsauftrag, wobei das Gesetz für den auswärtigen Dienst für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
Sie, Herr Bundesaußenminister, nur dringend bitten, all Ihren Einfluß geltend zu machen, das Gesetz so einzubringen und durchzubringen, wie es die Ihrer Obhut anvertrauten Bediensteten brauchen. Wir werden uns, Herr Bundesminister, bei der heutigen Abstimmung der Stimme enthalten. Verstehen Sie das als eine Art Bewährungsauftrag, wobei das Gesetz für den auswärtigen Dienst für künftiges anderes Verhalten keine allein hinlängliche, aber eine notwendige Bedingung ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen. Genscher, Bundesminister

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zu tragen haben. Wir haben schon in den letzten Jahren durch eine Reihe von Verbesserungen Schritte für eine umfassende Reform des auswärtigen Dienstes vorwegnehmen können. Auch das wäre ohne eine breite Unterstützung nicht möglich gewesen. Aber es bleibt das Ziel, das Gesetz über den auswärtigen Dienst zu schaffen. Es ist natürlich ein hohes Maß an Befriedigung im auswärtigen Dienst festzustellen, daß die Bundesregierung in ihrer Absicht, dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht nur vorzulegen, sondern auch zur Verabschiedung zu bringen, auf

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auf die Unterstützung aller Fraktionen rechnen kann. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wir wollen bei der Vorlage dieses Gesetzes in der Tat nicht eine Sonderbesoldungsordnung für den auswärtigen Dienst schaffen, sondern ein Gesetz, das den spezifischen Belangen der im auswärtigen Dienst Beschäftigten gerecht werden kann und das im übrigen unbürokratisch Regelungen ermöglicht, wo heute noch ein großer bürokratischer Aufwand nötig ist. Ich habe bei Ihnen, Herr Kollege Verheugen, festgestellt, daß Ihre Tätigkeit im Auswärtigen

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errichten werden, die gemeinsame Botschaften der Bundesrepublik und Frankreichs sind, dann ist das nicht nur als eine Rationalisierungsmaßnahme zu verstehen, sondern auch als ein neues Verständnis in gemeinsamer Interessenwahrnehmung von Nachbarn und europäischen Partnern. Ich komme damit zu einem Thema, das heute durch fast alle Reden hindurchgegangen ist, nämlich zum Thema Europa. Es kann auch gar nicht anders sein, daß die Entwicklung in Europa unsere Öffentlichkeit und damit das Parlament als Ort der Aussprache über die Probleme unseres Landes zunehmend beschäftigt

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Europäischen Gemeinschaft nur dann lösen könnten, wenn wir ausschließlich den Binnenmarkt im Auge hätten. Zum Binnenmarkt gehört auch der gemeinsame Technologieraum; denn wir werden das Maß an sozialen Leistungen und das Maß an Verantwortung gegenüber den Staaten der Dritten Welt, das an uns zu Recht angelegt wird, nur dann erfüllen können, wenn unsere Europäische Gemeinschaft durch gemeinsame Nutzung aller technologischen und wirtschaftlichen Ressourcen Spitze im weltweiten Wettbewerb bleibt. Deshalb ist die Herstellung des gemeinsamen Technologieraums eine notwendige Ergänzung zum Binnenmarkt, ja

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Die Europäische Gemeinschaft muß für neue Mitglieder offen sein, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllen. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Richtig!) Ob ein beitrittswilliger Staat die Voraussetzungen erfüllen kann, Vollmitglied mit allen Rechten und Pflichten zu sein, muß dieser Antragsteller entscheiden, das können nicht wir entscheiden. Deshalb sind wir offen für solche Anträge und werden uns diesen Anträgen gegenüber offen verhalten. Ich bin nicht der Meinung, daß es richtig wäre, wenn wir sagen würden, daß wir bis zur Herstellung des Binnenmarktes sozusagen

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erleichtern, ihre Verantwortung zu erfüllen, dann haben die auch weiter Mittel für die soziale und strukturelle Entwicklung, und wir leisten zugleich einen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit. (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Vielleicht brauchen Sie die Waffen gar nicht!) Ich glaube, wenn wir das in diesem Verständnis sehen, dann wird uns deutlich, daß es heute wirklich darum geht, auf der Grundlage gesicherter Verteidigung, für die die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag leistet — deshalb werde ich nicht müde festzustellen, daß der Dienst in der Bundeswehr Friedens-

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und ich füge hinzu: Die trägt er auch, allein. Daran muß er sich messen lassen. Der eben zitierte Gustav Radbruch hat sich nicht gescheut, kommentierend zur Strafjustiz Stellung zu nehmen, wenn damit beispielhaft Unbehagen beim Namen zu nennen war, über das ein freiheitlich sozialer Rechtsstaat generell besorgt sein muß. Für einen amtierenden Justizminister, das sei eingeräumt, ist das freilich sehr, sehr schwierig, noch dazu, wenn es sich um Verfahren im Bereich der Landesjustiz handelt. Ich gestehe freimütig, daß auch ich in

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es sich um seit langem fällige Reformvorhaben, die noch in die Zeit der sozial-liberalen Koalition reichen. Und in beiden Fällen sagen wir, Herr Minister, Unterstützung zu. Beim Insolvenzrecht werden allerdings noch eine Reihe von Fragen abzuklären sein. Wir vermissen, um das etwas abgewandelt auszudrücken, dort das „soziale Öl" . Wir wissen, daß für die Frage der Sterilisation eine befriedigende Antwort kaum geboten werden kann, aber wir fordern Sie auf, Herr Minister, möglichst bald entsprechende Entwürfe vorzulegen. Geschieht dies nicht, sehe ich nicht

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daß für die Frage der Sterilisation eine befriedigende Antwort kaum geboten werden kann, aber wir fordern Sie auf, Herr Minister, möglichst bald entsprechende Entwürfe vorzulegen. Geschieht dies nicht, sehe ich nicht, wie wir in dieser Legislaturperiode — und wir sind willens, das zu tun — diese umfangreichen Vorhaben noch zu einem Abschluß bringen können. Eingebracht hat der Bundesminister der Justiz das sogenannte Artikelgesetz der Bundesregierung zur inneren Sicherheit. Die erste Lesung hat stattgefunden. Was ich damals ausgeführt habe, ist noch immer richtig und

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Gesinnungs- und Verdachtsstrafrecht, zur Durchbrechung des Legalitätsprinzips und zum Sonderstrafrecht für bestimmte Tätergruppen dar. Mit der Einführung der Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftätern werden drei wichtige Prinzipien unseres Strafrechts und damit der Rechtsstaatlichkeit verletzt: das Prinzip der strafprozessualen Gleichbehandlung aller Straftäter, das Legalitätsprinzip und der Grundsatz der Öffentlichkeit. Die strafrechtliche Einführung eines Vermummungsverbotes erfolgt gegen den Rat aller ernstzunehmenden Experten und Praktiker. (Kleinert [Hannover] [FDP]: Wer bestimmt das? — Zuruf von der CDU/CSU: 75 % der Bevölkerung sind anderer Meinung!) Sie ist überflüssig

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Ausschöpfen des Wählerreservoirs dort begrenzen, wo das Einfangen von Randgruppen den Grundkonsens berührt, insbesondere aber den Ewiggestrigen willkommenen Anlaß zum Ausländerhaß gibt. Als hätte ich es geahnt! Mir ist soeben eine Agenturmeldung in die Hand gefallen — — Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, das geht leider nicht. Sie sind weit über die Zeit hinaus, und die Kollegen wollen auch noch reden. Dr. de With (SPD) : Es dauert noch eine halbe Minute. Ich nehme an, Herr Diller ist damit einverstanden. Als hätte ich es geahnt

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Das ist ein schlimmes Beispiel, was hier deutlich wird. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Rechtsbruch! — Zuruf von der SPD: Denken Sie bei der Justiz lieber mal an die alte Landesregierung!) Es muß, meine Damen und Herren, das gemeinsame Anliegen aller demokratischen Parteien bleiben, das Rechtsbewußtsein in der Bevölkerung zu stärken. Anderenfalls würde auch die Sicherheit beeinträchtigt werden. Daß uns dieser Bereich Anlaß zur Sorge gibt — ich sage das mit großem Ernst — , wird durch verstärkte Ausgaben im baulichen

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deutlich wird. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Rechtsbruch! — Zuruf von der SPD: Denken Sie bei der Justiz lieber mal an die alte Landesregierung!) Es muß, meine Damen und Herren, das gemeinsame Anliegen aller demokratischen Parteien bleiben, das Rechtsbewußtsein in der Bevölkerung zu stärken. Anderenfalls würde auch die Sicherheit beeinträchtigt werden. Daß uns dieser Bereich Anlaß zur Sorge gibt — ich sage das mit großem Ernst — , wird durch verstärkte Ausgaben im baulichen Bereich sowie durch die Anschaffung zahlreicher besonders

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ich der Zeitung entnehme — wird dasjenige erst hervorgerufen und verstärkt, wogegen sich diese Gesetze angeblich richten. Bedenken Sie: Protest entsteht nicht aus Jux und Dollerei, sondern aus der Erfahrung staatlichen Unrechts und der absoluten Ohnmacht, dagegen vorzugehen. Das berüchtigte Artikelgesetz, das unter Ihrer Federführung, Herr Justizminister, ausgetüftelt wurde, treibt gezielt weite Teile der politisch aktiven Bevölkerung in die Illegalität, (Kleinert [Hannover] [FDP]: Noch eine schöne Ausrede!) macht es nahezu unmöglich, vom Demonstrationsrecht noch Gebrauch zu machen. Wer in Zukunft zu Demonstrationen

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Staatsanwalts. Wollen wir dies, wollen Sie dies? Ist dies einem demokratischen Staat angemessen? Haben Sie vergessen, wohin solche Zensurparagraphen in der Geschichte und in der Gegenwart geführt haben und führen? Das Vermummungsverbot, die Ausweitung des Haftgrundes Wiederholungsgefahr, die vorbeugende Inhaftnahme, das Verbot der passiven Bewaffnung — all dies kommt in der Tat einer Horrorliste gleich und stellt den Übergang vom Rechtsstaat in das Feind- und Gesinnungsstrafrecht dar. Es ist nämlich eine Errungenschaft unseres Rechtsstaates, daß die Polizei nicht alles darf, daß Ermittlungen

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hatte recht!) Wir haben uns schon untereinander verständigt, wer als nächster gemalt gehört. Aber dazwischen liegen noch ein paar Wahlvorgänge, Frau Kollegin. Wir werden dann jedenfalls nicht die geringsten Einwendungen erheben. (Vorsitz : Vizepräsident Frau Renger) Es gibt übrigens — wenn ich das an der Stelle einfügen darf — mit solchen Gemälden — es können auch Fotografien sein — sehr schwierige Vorgänge. Im Oberlandesgericht zu Braunschweig hängt das Foto eines früheren Chefpräsidenten, der später Senatspräsident am Volksgerichtshof geworden ist. Ich habe in letzter Zeit verhältnismäßig viel

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klargestellt hat, was angeblich so unklar war. Also werden wir nicht jenen folgen, die uns einreden wollen, hier müßten wir ein zusätzliches Gesetz machen. Die sichere Folge wären weitere Ausuferungen. Wir sind der Meinung, daß das Äußerste versucht werden sollte, das Insolvenzrecht noch in dieser Legislaturperiode so weit voranzubringen, daß es entweder schon jetzt oder alsbald in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden kann. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Sache hinweisen, die in allen rechtlichen Zusammenhängen eine erhebliche Bedeutung hat

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mir gegenüber eingestehen. In seiner Stellungnahme räumt er ein, daß derzeit 16 Vorhaben nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung vorankommen — sie stehen auf der Liste, die ich hier in der Hand halte — , darunter die so wichtige Strukturanalyse der Rechtspflege, die Insolvenzrechtsreform, das Umwelthaftungsrecht, die konzeptionelle Aufbereitung des Themas „Biotechnologie und gewerbliche Schutzrechte" und die Ratifizierungen von Protokollen zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie von UN-Menschenrechtspakten, insbesondere dem Antifolterübereinkommen. Weitere 15 Vorhaben — sie stehen auf dieser Liste, die ich jetzt hochhalte — könne das BMJ, so

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Strafverfahrensrechts, die Regelungen des ärztlichen Heileingriffs, die Überprüfung des strafrechtlichen Sanktionssystems. Immerhin, dieser Bericht hat die Koalition so beeindruckt, daß dem Ministerium in letzter Minute zwei Richterstellen mehr bewilligt wurden. Streichen bei den Sachmitteln, Aufstocken des Personals beim gleichen Fragenkomplex, das nenne ich Hü- und Hott-Politik, die keine klaren politischen Leitlinien der Koalitionsfraktionen erkennen läßt. Das beklagenswerte Ergebnis: In der Rechtspolitik wird auf der Stelle getreten. Mein Kollege Hans de With hat es deutlich gemacht. Aber wen wundert dies bei dieser

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ist ein wichtiger Punkt. Herr Kollege Diller hat speziell zu dieser Frage einiges angesprochen. Wir sind dem Umfange nach ein kleiner Haushalt; wir sind fast ein reiner Personalhaushalt. Weil Verwaltungsarbeit im Detail sehr wenig anfällt, ist das Kernstück unseres Bedarfs, das Rückgrat des Betriebs, der höhere Dienst, der Volljurist, weil wir ein Rechtsetzungsministerium sind, weil wir als Begleiter des Gesetzgebers gefordert sind und darin unsere Hauptarbeit liegt. Dies hat in der Vergangenheit in der Tat zu beträchtlichen Schwierigkeiten geführt. Es ist

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können, weil Engpässe vorhanden sind, weil es nicht mehr möglich ist, jeweils jemanden zu den notwendigen und wichtigen Veranstaltungen in Akademien, also überall dort hinzuschicken, wo wir gefordert sind, da er bei der Arbeit im Hause abgeht. Es ist wichtig, das einmal ganz offen anzusprechen. Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Legislaturperiode eine ganze Reihe von wichtigen Dingen auf den Weg gebracht oder sind, wo dies noch nicht geschehen konnte, dabei, sie auf den Weg zu bringen. Ich erwähne

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selbst, ganz allein ihre Angelegenheiten bestimmen und in der Hand halten zu können, ist der Gesetzgeber aufgerufen, auch mit der Lampe des Grundgesetzes in so manchen bisher nicht so erleuchteten Winkel des geltenden Rechts hineinzuleuchten. Das ist ein wichtiges Thema, das in dieser Legislaturperiode bewältigt werden muß. Ich nenne ein drittes Vorhaben, was Freunde der Tiere mit der Kurzbezeichnung „Tier als Sache" benennen. Das ist ein wirkliches Thema. Wir müssen klarmachen, daß das Tier im privaten Rechtsverkehr zwar durchaus als Sache

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Wir sehen weiter im Zwangsvollstreckungsrecht vor, daß die Pfändung eines Haustieres, wenn es nicht Erwerbszwecken dient, untersagt ist. Das sind Themen, die drängend sind, (Lachen bei der SPD) denen wir uns zuwenden müssen. Ich glaube, daß demgegenüber manches andere Thema, das heute hier angesprochen wurde, durchaus zurücktreten kann. Meine Damen und Herren, in einer Haushaltsdebatte ist es der gute Brauch, und es bleibt im guten Stil, Herr Kollege de With, wenn Sie das, was Ihnen an der Rechtspolitik nicht bequemt, sehr

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