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PBT/W11/00108

die bis 1987 erlassenen Schulden in einer Gesamthöhe von 4,2 Milliarden DM zum überwiegenden Teil, nämlich in Höhe von 3,6 Milliarden DM, zur Zeit der sozialliberalen Koalition erlassen worden sind. Der Beitrag dieser Regierung ist also kaum des Aufhebens wert, das darüber in der Öffentlichkeit veranstaltet wird. (Zurufe von der SPD: Sehr wahr! — Aber der Klein versteht sich auf Reklame! — Der Klein macht alles gut!) Diese Zugeständnisse des Bundesfinanzministers hat allerdings der Bundesminister Klein teuer erkaufen müssen. Erstmals soll der BMZ

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
werden gerade die ärmsten Staaten, die ja häufig die Hälfte ihrer Exporterlöse für den Schuldendienst aufbringen müssen, erheblich entlastet. Darüber hinaus sind durch eine Reihe weiterer Maßnahmen — ich erwähne nur die Kapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank, die Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds, das Sonderprogramm für die hochverschuldeten Länder in Afrika, erhebliche Anstrengungen unternommen worden, um mehr Finanzmittel gerade in die ärmsten Länder Afrikas zu leiten. Diese Maßnahmen öffnen für die betroffenen Länder neue Perspektiven zur Überwindung ihrer Schuldenprobleme. (Beifall bei der CDU/CSU

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die Defensive geraten und bei der eigenen Bevölkerung so diskreditiert, daß sein Ansehen mit großem Werbeaufwand wieder aufpoliert werden muß. (Frau Folz-Steinacker [FDP]: Das stimmt nicht, Uschi!) Jeder Anlaß ist dazu recht. 1989 ist es das 40jährige Bestehen der Bundesrepublik, das dem BMZ zusätzlich 200 000 DM wert ist. Wir fordern, daß dieses Geld an die Nicht-Regierungsorganisationen und die Dritte-Welt-Basisgruppen für ihre regierungsunabhängige Öffentlichkeitsarbeit gegeben wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Zweitens. Wir fordern die Rückzahlung des Eigenkapitals der DEG an die

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eröffnen. Diese Chancen können jedoch nur dann genutzt werden, wenn die Europäische Gemeinschaft nach außen offen bleibt. (Esters [SPD]: Richtig!) Den Gefahren von Protektionismus und Abschottungstendenzen, wo immer sie auch auftreten, muß daher wirksam begegnet werden. Die Nichtdiskriminierung einzelner Handelspartner, das grundsätzliche Verbot nichttarifärer Handelshemmnisse sowie der Grundsatz umfassender Ausgewogenheit sollten in den Drittlandsbeziehungen der Europäischen Gemeinschaft maßgebend sein. Notwendig ist ein konstruktiver Beitrag der Europäischen Gemeinschaft bei der bevorstehenden Halbzeitkonferenz der laufenden Verhandlungsrunden des GATT in Montreal. (Esters [SPD]: Im

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für einen Wiedereinsatz vorgesehenen Tilgungsrückflüsse erhöht sich die Steigerungsrate sogar — „sogar" ist vielleicht nicht der passende Ausdruck — auf 4,5 %. Ich hätte mir gewünscht, daß es mehr wäre. (Esters [SPD]: Das wird im Haushaltsgesetz wieder zurückgeholt!) Dies ist ein „erfreuliches" Ergebnis, das den Stellenwert unserer Entwicklungspolitik deutlich macht. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen konnte auf Initiative der Bundestagsfraktionen von CDU/ CSU und FDP, die in vielen Bereichen auch von den Fraktionen der Opposition mitgetragen wurde — wofür wir uns bedanken —, (Toetemeyer [SPD]: Beziehungsweise

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mein Kollege Borchert dankenswerterweise hingewiesen hat und die im Laufe dieses Jahres gefaßt wurden, sich aber im wesentlichen erst ab 1989 auswirken werden, für mindestens ebenso entscheidend. Erstens. Streichung von weiteren 3,6 Milliarden DM Schulden ärmerer und ärmster Entwicklungsländer. Damit das niemand anmahnen muß, füge ich hinzu, daß 4,2 Milliarden DM Schulden in den vorausgegangenen zehn Jahren bereits unter meinen Vorgängern erlassen wurden. Aus den Reaktionen der betroffenen Länder, die dadurch um ein Schuldendienst-Soll im kommenden Jahr von 80 Millionen DM

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Wort der Würdigung und des Dankes an den Haushaltsausschuß, insonderheit an die Berichterstatter für den Einzelplan 23, und an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Mit Sachkunde, Vor-Ort-Erfahrung und eigenen gestalterischen Vorstellungen haben Mitglieder aller Fraktionen des Hohen Hauses dabei mitgewirkt, das Instrumentarium der deutschen Entwicklungszusammenarbeit den neuen oder neu erkannten Herausforderungen anzupassen. Wenn Kolleginnen und Kollegen der Opposition auf ihren Anteil an dieser erfolgreichen Politik verweisen, widerspreche ich nicht. Im Gegenteil: Ich zögere nie, auch Ihre konstruktiven Beiträge öffentlich zu würdigen

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Büchler, können Sie sich erinnern, wieviel Sie früher zur Verfügung stellten?) Die Zeiten ändern sich. Sie bauen auf unserer Politik auf. Sie haben diese Politik endgültig übernommen. Leider bleiben Sie dabei stehen und denken nicht weiter. Das ist das Handicap, das Sie dabei haben. Die Welt ändert sich, und auch die CDU/CSU ist aufgefordert, über die Probleme der Welt nachzudenken — auch wenn es Ihnen ein bißchen schwerfällt. Das schadet nichts, wenn man darüber nachdenkt, wie sich Entwicklungen vollziehen können. Wir

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vernachlässigen. Hier hat das innerdeutsche Ministerium gänzlich versagt. Kollege Hiller wird dazu noch einiges sagen. Zusammenfassend stelle ich für die SPD-Bundestagsfraktion folgendes fest. Zielgerichtete Deutschlandpolitik erfordert eine klare Aussage der Aufgaben des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen. Es heißt zwar immer, das Ministerium nehme die deutschlandpolitische Verantwortung der Bundesregierung wahr, Frau Minister, es hat sich aber mehr und mehr aus der operativen Politik ausschalten lassen. (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt sind Sie wieder bei Seite 1!) Längst ist diese beim Bundeskanzler

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doch völlig logisch. Wir wollen nicht, daß es zu mehr Begegnungen von Funktionären kommt; wir wollen vielmehr, daß diese Städtepartnerschaften mehr Möglichkeiten der Begegnungen gerade für die Bewohner in den jeweiligen Städten bieten. Das ist doch das Ziel unserer Politik, das wir damit verfolgen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU) In diesem Zusammenhang noch ein kurzes Wort zum Rias: Alte Kamellen, neu vorgetragen, verbessern nicht die Argumente, die vermutlich von der grünen Seite kommen. (Frau Garbe [GRÜNE]: Ja, ja!) Die verfassungsrechtliche

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isolierter Einzelstaat, sondern nur gemeinsam lebensfähig erhalten kann. Aber was trägt der Bundeshaushalt hierzu bei? Nach sorgfältiger Prüfung bestreite ich entschieden, daß der Entwurf der Regierung diesem Zwecke dient. Nach wie vor erlaubt sich die Regierung den Luxus eines Ministeriums, das sich im wesentlichen auf Ideologieverbreitung und Propaganda beschränkt. (Heimann [SPD]: Sehr gut!) Ideologisch wird mit diesem Ministerium für innerdeutsche Beziehungen immer noch die Möglichkeit der Einverleibung der DDR in die Bundesrepublik signalisiert. Wenn im Haushalt des innerdeutschen Ministeriums sogar die

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Berufsvertriebenen im Etat von Herrn Zimmermann gefördert. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Hier steigen die Mittel um 42,4 %. Vielleicht haben selbst CDU-Abgeordnete übersehen, daß hier ein national-chauvinistisches Klientel und sein Funktionärskörper bedient wird. (Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Herr Dr. Knabe, das glauben Sie doch wohl selber nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Wir müssen hier feststellen, daß die Funktionäre immer wieder angeben, im Namen der Vertriebenen und Flüchtlinge zu sprechen. Ich bestreite das. Eigentlich müßten wir diese Mittel an die

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dann zur Begründung soviel von Forschung spricht, Herr Kollege, der sollte sich einmal selber erforschen. Denn das könnte die Debatte entkrampfen. Sich zunächst als Fürsorger hierher zu stellen und anschließend dem Kollegen Knabe zuzustimmen, wenn er das Ministerium abschaffen will, das entlarvt doch die ganze seltsame Situation. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Büchler [Hof] [SPD]: Das habe ich nicht gesagt, Herr Hoppe! Bleiben Sie bei den Tatsachen! Das habe ich nicht getan!) — Ach, Ihr Beifall, als er das

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Hof] [SPD]: Richtig!) Die deutschlandpolitische Verantwortung in diesem Zusammenhang war noch nicht einmal ein Lippenbekenntnis. (Beifall bei der SPD) Diese Maßnahmen werden gerade die mittelständischen Unternehmen im Zonenrandgebiet schwächen — das ist ja etwas, was Sie früher auch beklagt haben —, und das alles nur deswegen, weil die Bessergestellten subventioniert werden. Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lintner? Hiller (Lübeck) (SPD): Bitte sehr. Lintner (CDU/CSU): Herr Hiller, können Sie bestätigen, daß eine steuerstundende Investitionsrücklage neu eingeführt worden ist

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daß die innerdeutschen Reisen, in die DDR und nach Berlin, verstärkt werden können. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind es unserer Jugend schuldig, ihr Kenntnisse von der Situation in Deutschland zu vermitteln. Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie das in einer solch polemischen Manier hier abhandeln können. Wir können eine pluralistische Förderung aller entsprechenden Organisationen, die in der Bildungs- und Förderungsarbeit tätig sind, nachweisen. Wir werden auch weiterhin Wert auf den Pluralismus in der Förderung legen. Herr Büchler, falls

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Beziehungen: Bitte schön. Vizepräsident Cronenberg: Bitte sehr, Herr Büchler. Büchler (Hof) (SPD): Frau Minister, ganz klar, die Handwerkskammern müssen sich nun damit zufriedengeben. (Zurufe von der CDU/CSU: Fragen!) Aber ist Ihnen nicht klar, daß die Investitionszulage das Förderungsinstrument war, das Kaufkraft in das Zonenrandgebiet hineingebracht und damit den Abstand zwischen Ballungsräumen und Zonenrandgebiet vermindert hat? Ist Ihnen dieser große Unterschied nicht klar? Frau Dr. Wilms, Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Büchler, ich kann noch einmal sagen, daß im Zuge

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ist auch für die Öffentlichkeit ganz wichtig. Erstens. Alle — ich betone: alle — Bundesregierungen haben seit den 50er Jahren RIAS Berlin als einen wirkungsvollen Beitrag der USA für Berlin und für Deutschland als Ganzes begrüßt, (Dr. Knabe [GRÜNE]: Warum bezahlen wir das dann?) gemeinsam finanziert und die Finanzierung im Laufe der vielen Jahre fortentwickelt. (Dr. Knabe [GRÜNE]: Immer weiter gesteigert!) Zweitens. Die Gefahr erheblicher Wettbewerbsnachteile für die Printmedien, von denen da gesprochen wird, ist eine Behauptung, die inzwischen — das haben Sie, verehrter

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Printmedien, von denen da gesprochen wird, ist eine Behauptung, die inzwischen — das haben Sie, verehrter Herr Kollege Knabe, vielleicht noch nicht wahrgenommen — durch vorläufige Gerichtsentscheidungen widerlegt ist. Auch dies sollten Sie sich zu Gemüte führen. Es gibt die wiederholte Kritik, das Prinzip der Staatsferne und der Überparteilichkeit werde verletzt. Meine Damen und Herren, dies wird auch durch häufige Wiederholungen deshalb nicht richtig. Der Intendant des RIAS — Herr Knabe, vielleicht waren Sie in dieser Sitzung — hat im innerdeutschen Ausschuß sehr überzeugend die

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und sofort Hand anlegen, um die schon eingetretenen Schäden zu reparieren und künftige Schäden durch Umweltvorsorge zu vermeiden. (Beifall bei der SPD) Dies, meine Damen und Herren, ist nicht allein mit Geld getan. Das weiß ich. Aber ich weiß auch, das ohne finanzielle Anstrengungen die besten Gesetze nichts nützen. (Zuruf von der SPD: Auch die beste Presseerklärung nützt nichts!) Der Minihaushalt des Bundesumweltministers und seine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit, das einzufordern, was aus zwingenden Gründen benötigt wird, mögen uns für die parteipolitischen Auseinandersetzungen

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ist nicht allein mit Geld getan. Das weiß ich. Aber ich weiß auch, das ohne finanzielle Anstrengungen die besten Gesetze nichts nützen. (Zuruf von der SPD: Auch die beste Presseerklärung nützt nichts!) Der Minihaushalt des Bundesumweltministers und seine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit, das einzufordern, was aus zwingenden Gründen benötigt wird, mögen uns für die parteipolitischen Auseinandersetzungen freuen. Ich freue mich auch, daß ich Herrn Göhner sehe, der den eigenen Anträgen im Fachausschuß nicht zugestimmt hat. Das mag uns aus parteipolitischen Gründen ja freuen

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den Versäumnissen zu leiden, und künftige Generationen werden uns allen gemeinsam zu Recht die Versäumnisse von heute vorhalten — auch der Opposition. Ich schließe uns da mit ein. Wenn Haushaltsberatungen die Stunde des Parlaments sind, so ist dieses Haus heute aufgefordert, das Versagen der Bundesregierung im Umweltbereich zu korrigieren. (Zuruf von der CDU/CSU: Hat er schön abgeschrieben! — Beifall bei der SPD) Herr Minister Dr. Töpfer, wenn ein Schüler völlig unzureichende Leistungen erbringt, bleibt er meistens sitzen. Bei einem Minister müßte man

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haben wir uns beim letzten Mal (Waltemathe [SPD]: Was?) eindeutig auseinandergesetzt. (Zuruf von der SPD: Herr Baum, können Sie das bestätigen? — Baum [FDP]: Das ist zu lange her!) — Ich weiß, Herr Baum, daß auch Sie das reizt. (Baum [FDP]: Ja, das reizt mich!) Aber das, was Sie damals gemacht haben, war ja auch nicht alles so vollkommen. (Zuruf von der SPD: Erblast!) Sie hatten ja auch einen Partner. (Baum [FDP]: Ich hatte auch eine Opposition, die war auch nicht von Pappe

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sein: Hätten auch Sie als Opposition versucht, diese Frage in Ihrer Verantwortung mit uns konstruktiv zu lösen, hätten wir heute längst einen Teil der Probleme gelöst. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Polemik, mit der Sie versuchen, das Problem anzugehen, hat der Sache nicht gedient. Wir sind jetzt auf dem richtigen Weg. (Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN) Die Molke wird dekontaminiert (Zuruf von der SPD: Was übrigbleibt, ist noch giftiger!) und wird gleichzeitig in dem

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anzugehen, hat der Sache nicht gedient. Wir sind jetzt auf dem richtigen Weg. (Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN) Die Molke wird dekontaminiert (Zuruf von der SPD: Was übrigbleibt, ist noch giftiger!) und wird gleichzeitig in dem Aggregat, das aufgebaut wird, entsprechend behandelt. Damit ist das Problem auch für Sie alle gelöst. (Zuruf von der SPD: Aber keine Erblast, Herr Kollege!) Meine Damen und Herren, ich möchte weiter fortfahren. Der Etat des Bundesumweltministers steigt gegenüber dem Vorjahr immerhin um

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beimißt. Herr Kollege Lennartz, Ihr Lachen ist decouvrierend, (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Was heißt das auf deutsch?) aber kein konstruktiver Beitrag. Gegenüber dem Regierungsentwurf hat der Haushaltsausschuß die Steigerungsrate von 11,8 % auf insgesamt 14,4 % erhöht. Ich meine, das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. (Zuruf von der SPD: Wo?) Hier einige Eckwerte: Der Schwerpunkt des Zuwachses liegt erneut beim Personal, und das ist auch richtig so. Denn gute Umweltpolitik ist personalintensiv; darüber sind wir uns im klaren. Der Bundesumweltminister erhält

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