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möchte eine Zwischenfrage stellen. Schmitz (Baesweiler) (CDU/CSU): Ich möchte das jetzt im Zusammenhang fortsetzen. (Zuruf des Abg. Waltemathe [SPD]) — Gut, weil Sie es sind! Waltemathe (SPD) : Sind Sie bereit, mir zu bestätigen, daß wir einen erheblichen Stellenzuwachs beim Umweltbundesamt, das Sie mit Recht als nachgeordneten Bereich bezeichnet haben, gefordert haben, und nicht unbedingt die Notwendigkeit gesehen haben, das Ministerium aufzublähen, (Zurufe von der CDU/CSU) und daß wir deshalb den Einsatz dieser Stellen im Ministerium abgelehnt, aber für das Umweltbundesamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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Waltemathe [SPD]) — Gut, weil Sie es sind! Waltemathe (SPD) : Sind Sie bereit, mir zu bestätigen, daß wir einen erheblichen Stellenzuwachs beim Umweltbundesamt, das Sie mit Recht als nachgeordneten Bereich bezeichnet haben, gefordert haben, und nicht unbedingt die Notwendigkeit gesehen haben, das Ministerium aufzublähen, (Zurufe von der CDU/CSU) und daß wir deshalb den Einsatz dieser Stellen im Ministerium abgelehnt, aber für das Umweltbundesamt gefordert haben? Können Sie mir das bestätigen? Schmitz (Baesweiler) (CDU/CSU) : Das bestätige ich. Nur, wir haben hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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weil die Mitarbeiter dieses Hauses bis an die Grenze des für sie Zumutbaren belastet sind. (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist richtig!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Opposition hat ihre Kritik — und deswegen, Herr Kollege Waltemathe, wiederhole ich das noch einmal — immer wieder auf die Höhe des Umweltetats konzentriert. Auf den ersten Blick mag der Umweltetat mit seinen 441 Millionen DM recht klein erscheinen. Aber es ist falsch, wie dies SPD und GRÜNE tun, vernünftige Umweltpolitik ausschließlich an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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recht klein erscheinen. Aber es ist falsch, wie dies SPD und GRÜNE tun, vernünftige Umweltpolitik ausschließlich an der Höhe des Umweltetats zu messen. Die Qualität einer Umweltpolitik ist in erster Linie daran zu ersehen, ob man in der Lage ist, das Verursacherprinzip durchzusetzen. Es kann zwar sein, daß es hier einen Streit in der Sache gibt, daß dies von Ihrer Seite aus ganz anders gesehen wird. Wer aber das Verursacherprinzip ernst nimmt und dafür eintritt, muß dafür Sorge tragen, daß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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und die Länder und Gemeinden sollen draußen vorbleiben, davor kann ich nur warnen. Auf der einen Seite fordern die Länder Kompetenzen im Natur- und Gewässerschutz, und auf der anderen Seite wollen sie sich auf Kosten des Bundes sanieren, insbesondere Nordrhein-Westfalen, das Saarland und dann schließlich auch noch das Land, das Sie im Norden zwischenzeitlich — leider Gottes, muß ich dazu sagen — regieren. (Frau Blunck [SPD]: Wir sind ganz froh!) Die Diskussion dieses Berichtes hat erneut gezeigt, meine sehr verehrten Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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kann ich nur warnen. Auf der einen Seite fordern die Länder Kompetenzen im Natur- und Gewässerschutz, und auf der anderen Seite wollen sie sich auf Kosten des Bundes sanieren, insbesondere Nordrhein-Westfalen, das Saarland und dann schließlich auch noch das Land, das Sie im Norden zwischenzeitlich — leider Gottes, muß ich dazu sagen — regieren. (Frau Blunck [SPD]: Wir sind ganz froh!) Die Diskussion dieses Berichtes hat erneut gezeigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir die zusätzlichen Forderungen, die hier aufgestellt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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daß wir die zusätzlichen Forderungen, die hier aufgestellt worden sind, so nicht akzeptieren. Der Schutz von Nord- und Ostsee und der Schutz unserer Flüsse sind Aufgaben, die uns vor große Herausforderungen stellen. Wir sind der Meinung, daß dieses neue Programm, das aufgelegt worden ist, als Strukturhilfeprogramm im wesentlichen mit dazu beitragen muß, auch die Reinigungsstufen bei Städten und Gemeinden so zu gestalten, daß sie keinen Eintrag in die Flüsse vornehmen. Deswegen bin ich der Meinung, dies ist eine Bewährungsprobe für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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Das war ja wohl kein ernstzunehmender Einwurf. Angesichts der Tatsache, daß auch das Land Nordrhein-Westfalen einen steuerlichen Zuwachs von über 2 Milliarden DM in diesem Jahr erhält, ist die Behauptung, daß wir den Ländern das Geld wegnehmen, absurd. Herr Schäfer, das, was Sie behaupten, ist schlicht und einfach absurd. Deswegen erwarten wir von den Ländern, daß sie das Strukturhilfeprogramm so gestalten, daß hier wesentliche Umweltschutzmaßnahmen mitfinanziert werden müssen und auch finanziert werden können und es nicht dazu dient, Haushaltsdefizite zu kaschieren
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haben Sie von uns übernommen!) — Sie haben Anträge gestellt, Frau Vennegerts, die sich schlicht und einfach von einer Milliarde zur anderen hin bewegt haben, ohne daß Sie eine konkrete Begründung dazu geliefert haben. (Frau Garbe [GRÜNE]: Ja und? Ist Ihnen das die Umwelt nicht wert? — Weitere Zurufe von den GRÜNEN) — Wir wollen das nicht weiter fortsetzen; es war ohne eine konkrete Begründung. Deswegen sind wir der Meinung, daß wir hier gerade auch im Verhältnis zur DDR auf dem richtigen Weg sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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eine ohnmächtige Wut, die im letzten Winter 60mal hochkam. Doch es kommt noch besser. Verreckende Seehunde am Strand ... Immer diese Hilflosigkeit. Es wird nicht besser, nur schlimmer. Kaum jemand hilft einem — die Schreibtische sind weit weg ... Wenn ich wüßte, wer das alles zu verantworten hat, ich würd's ihm ins Gesicht schreien, doch der Aufschrei würde nur in endlosen Bürogängen verhallen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, mit diesem Haushalt hier machen Sie sich zu Schreibtischtätern. (Dr.-Ing. Kansy
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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das rational, was Sie uns jetzt im Haushalt vorlegen? Die Zunahme der Mittel im Verteidigungshaushalt beträgt das Dreifache dessen, was den gesamten Umwelthaushalt ausmacht. An dieser Relation hat sich durch die Haushaltsplanberatung absolut nichts geändert. Die Umwelt bleibt ein Winzling, das Militär der Riese. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Sie haben noch nicht das begriffen, was nun auch im Osten dämmert, die Erkenntnis nämlich, daß wir selber unser größter Feind sind. Wie verhält sich nun der Umwelt-, Naturschutz- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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Offenburg) (SPD): Meine Damen und Herren, ich habe die Lage der Natur beschrieben, wie sie ist, wie jeder von Ihnen sie in allen Dokumentationen des Umweltbundesamtes und auch in Stellungnahmen von Herrn Töpfer nachlesen kann. (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Ist das, was Matthiesen sagt, falsch?) Es war Herr Töpfer, der in Berlin die Lage der Natur vor Naturschutzverbänden als so desolat wie nie zuvor beschrieben hat. (Zustimmung bei der SPD — Frau Garbe [GRÜNE]: Hat er gesagt!) Ich wundere mich, daß Sie
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den Umbau einer Volkswirtschaft unter ökologischen Gesichtspunkten mit Sicherheit nicht gerecht werden können. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Töpfer, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Vielleicht darf ich das ganz kurz zu Ende führen. Ich komme dann sofort auf die Frage zurück. Das Verursacherprinzip ist also offenbar eine nicht mehr nachvollziehbare Größenordnung. (Frau Garbe [GRÜNE]: Unsinn!) Ich komme zum zweiten Wort, das in der Rede des Abgeordneten Schäfer genannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Vielleicht darf ich das ganz kurz zu Ende führen. Ich komme dann sofort auf die Frage zurück. Das Verursacherprinzip ist also offenbar eine nicht mehr nachvollziehbare Größenordnung. (Frau Garbe [GRÜNE]: Unsinn!) Ich komme zum zweiten Wort, das in der Rede des Abgeordneten Schäfer genannt wurde. Er hat von „Marktwirtschaft" gesprochen. Bei den ganzen Beispielen, die er gebracht hat, habe ich mich gefragt: Wie sollen die sich eigentlich in Haushaltsmitteln in meinem Haushalt niederschlagen, wie soll sich ein
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vorangetrieben haben, (Zuruf von den GRÜNEN: Das habt ihr uns zu verdanken!) und wir werden gesucht, weil wir durch eine stabile Wirtschaft in der Lage sind, dort zu helfen, wo Umweltpolitik notwendig ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Deswegen ist das, was wir hier getan haben, eben nicht geredet, sondern getan. (Unruhe — Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, ich wäre wirklich einmal daran interessiert, daß irgend jemand von der Opposition mit uns in diese internationalen Verhandlungen käme, um wenigstens einmal
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Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily? Dr. Töpfer, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Wer spät kommt, darf früh fragen. Schily (GRÜNE): Herr Minister Töpfer, darf ich das als eine Einladung an meine Fraktionskollegin Garbe verstehen, daß sie Sie bei den nächsten internationalen Verhandlungen begleiten darf? (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Dann lieber noch den Schäfer! — Heiterkeit — Unruhe — Glocke des Präsidenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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namentliche Abstimmung abgeschlossen haben, gibt es zu einem anderen Einzelplan eine weitere namentliche Abstimmung. Erst dann kommt es zu einer Unterbrechung. Ist noch ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete im Saal, die an der Abstimmung teilnehmen möchte? — Dann bitte ich jetzt, das Stimmrecht auszuüben. — Kann ich von den Schriftführern ein Zeichen haben? — Ich schließe die Abstimmung.* ) (Unruhe) Ich brauche erneut Ihre Aufmerksamkeit. Ich unterbreche die Abstimmungen zum Einzelplan 16. Ich rufe nun den Einzelplan 27 auf, den wir bereits vorhin beraten haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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sich dieser Ausschuß mit dieser Frage noch einmal am 17. Mai 1990 befassen wird. Ich werde Sie dann selbstverständlich gerne über den neusten Stand unterrichten. Vizepräsidentin Renger: Zweite Zusatzfrage. Hiller (Lübeck) (SPD): Herr Staatssekretär, ist nach Ihren Informationen daran gedacht, das Investitionsvolumen einzuschränken? Rawe, Parl. Staatssekretär: Nein, das ist der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt. Ich gehe davon aus, daß die Etatsumme so, wie sie jetzt steht, erhalten bleibt. Sollte sich das ändern, werde ich Sie selbstverständlich darüber in Kenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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ist der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt. Ich gehe davon aus, daß die Etatsumme so, wie sie jetzt steht, erhalten bleibt. Sollte sich das ändern, werde ich Sie selbstverständlich darüber in Kenntnis setzen. Ich hoffe, wie gesagt, daß wir das nach dem 17. Mai 1990 können. Vizepräsidentin Renger: Danke, Herr Staatssekretär. Ich rufe jetzt noch einmal den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl ist jetzt zur Beantwortung bereit. Ich rufe Frage 1 des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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und daß wir deswegen unser Augenmerk ganz besonders auf das Deichvorland richten müssen. Darüber hinaus ist natürlich — wenn ich das ergänzend sagen darf — die Umweltschutzpolitik von größter Bedeutung. Denken Sie an die Problematik des Ozonlochs, des Temperaturanstiegs und an anderes, das mit diesen Fragen auch zu tun hat. Schließlich meine ich, daß der Bund mit den 70 Finanzierung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe wirklich angemessen beteiligt ist. Das ist schon eine nationale Aufgabe und nicht nur eine der betroffenen Küstenländer. Aber es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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Das ist schwierig. Es ist nicht etwa ein Zahlenwerk, sondern es ist eine Nennung der Maßnahmen, die Bund und Länder bisher getroffen haben. Das zieht sich bei mir über zweieinhalb Seiten hin. Vizepräsidentin Renger: Es wäre die Kunst der Mitarbeiter, das auf eine Seite zu verkürzen. Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Bei den vielen Dingen, die wir gemacht haben, ist das schwierig. Ich kann es ja kurz vortragen. Vizepräsidentin Renger: Halten wir uns nicht auf. Bitte schön, Herr Staatssekretär. Dr. von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist, nicht für möglich, für bestimmte Regionen oder Branchen mit Arbeitskräftemangel Ausnahmen vom Anwerbestopp zuzulassen. Sie ist der Auffassung, daß sich die Bemühungen auch künftig darauf konzentrieren müssen, die verstärkte Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem Kräftepotential zu befriedigen, das auf dem inländischen und dem EG-Arbeitsmarkt vorhanden ist. Auf das erheblich gestiegene Arbeitskräfteangebot durch Zuwanderung von Aus- und Übersiedlern, auf die nicht absehbaren Auswirkungen des wirtschaftlichen Umstellungsprozesses in der DDR, auf den Arbeitsmarkt sowie auf die angestrebte Schaffung eines funktionierenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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außerhalb des EG-Bereichs ohnehin zulassen und daß diese Beschäftigungen nicht unter den Anwerbestopp fallen. Vizepräsidentin Renger: Zweite Zusatzfrage, bitte. Dörflinger (CDU/CSU): Das war eine interessante Information für mich, und ich frage bezüglich dieser Saisonarbeitskräfte: Kann ich davon ausgehen, daß das, was beispielsweise bisher für die zeitliche Befristung von Beschäftigungen von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft gegolten hat, künftig sinngemäß beispielsweise auch für die Gastronomie zum Tragen kommt, und wären Sie bereit, meinen Horizont dadurch zu erweitern, daß Sie mir das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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daß das, was beispielsweise bisher für die zeitliche Befristung von Beschäftigungen von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft gegolten hat, künftig sinngemäß beispielsweise auch für die Gastronomie zum Tragen kommt, und wären Sie bereit, meinen Horizont dadurch zu erweitern, daß Sie mir das, was die Bundesregierung plant, noch etwas näher spezifizieren, damit ich gewisse Widersprüche in voneinander abweichenden Antworten der Ressorts der Bundesregierung überwinden kann? Seehofer, Parl. Staatssekretär: Ich bin gerne bereit, Ihre Anregung aus der Sicht unseres Hauses nachdrücklich zu unterstützen. Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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Bereich und führe zu weiterer Konzentration und Wettbewerbsverzerrung zugunsten der großen? Seehofer, Parl. Staatssekretär: Erstens. Die Äußerungen, die Sie als Antwort auf die erste Frage gehört haben, sind ganz überwiegend Feststellungen des Einzelhandelsverbandes in seiner Presseerklärung. Zweitens — ohne daß Sie das jetzt falsch verstehen — : In dem Moment, in dem ein Gesetzgeber in Ladenschlußregelungen eingreift, gibt es diese Verzerrungen. Wir haben die gleiche Erscheinung wie am langen Donnerstag z. B. auch am langen Samstag. Auch hier haben wir die Situation, daß bestimmte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]