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sich den Gegebenheiten anzunähern und einen Dienstleistungsabend, von dem ja immer die Rede war, einzuführen? Seehofer, Parl. Staatssekretär: Es gibt da auch die Möglichkeit des auffordernden Appells, den wir ebenfalls ausgesprochen haben. Nur haben wir kein rechtliches Instrumentarium. Ich glaube, das beste ist, wenn wir alle zusammen helfen und auch in den Bereichen, für die wir selbst Verantwortung tragen, mit gutem Beispiel vorangehen. So ist der Bundesarbeitsminister bis zum heutigen Tage immer bereit gewesen, einen langen Dienstleistungsabend bei sich im Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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der Politik so gerne die Umsetzung des Dienstleistungsabends verlangen, in den dafür zuständigen Selbstverwaltungsgremien genauso auf geschlossen eintreten. Vizepräsidentin Renger: Letzte Zusatzfrage zu diesem Thema, Herr Abgeordneter Hoyer. Dr. Hoyer (FDP): Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß das vorschnelle Urteil, das hier über den Dienstleistungsabend in negativer Hinsicht abgegeben wird oder die etwas schiefe Wahrnehmung seines Erfolges darauf zurückzuführen ist, daß der Deutsche Bundestag donnerstags abends nie um 20.30 Uhr fertig ist und die Kollegen deshalb offensichtlich über ihr Bemühen hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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einer solchen schwierigen Situation insbesondere einkommensschwächere Gruppen von den Schwierigkeiten betroffen. Deswegen ist es unsere Pflicht, abzuwägen zwischen der Wohnung als einem wichtigen, hohen Sozialgut auf der einen Seite und der Wohnung als einem teuren Investitionsgut auf der anderen Seite, das im übrigen zu mehr als 90 % mit privaten Geldern erstellt wird, trotz aller unserer Anstrengungen. Nun haben sich in den letzten Tagen und Wochen viele — das Berliner Abgeordnetenhaus, die Bauministerkonferenz der Länder, auch Frau Minister Hasselfeldt, manche Parteien usw. — überlegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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zusätzlich zu dem derzeit durchaus vorhandenen Mieterschutz zwar sicherlich die Mieter noch ein Stückchen besser schützen, dadurch aber der Neubau von Wohnungen insgesamt zurückgeht. Wenn dies so wäre — das werden wir abzuwägen haben —, wäre das natürlich ein Pyrrhussieg, ein Feuerwerk, das nichts bringt. Deswegen bitte ich alle Seiten um Besonnenheit. Es geht nicht darum, populistische Forderungen durchzusetzen. Es geht auch nicht grundsätzlich darum, nein zu sagen, weil man schon immer nein gesagt hat, sondern es geht darum, eine Abwägung derart zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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mehr ausgewiesen wird usw., das ist die Lage in der sozialistisch-grün regierten Landeshauptstadt München. Das sollte man hier nicht übersehen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Reschke [SPD]: Endlich wird sie mal vernünftig regiert!) Meine Damen und Herren, das Musterbeispiel ist jetzt der Verkauf der Neuen Heimat. Mich würde schon interessieren — dafür sollten Sie sich, Herr Kollege Jahn, ebenfalls interessieren — , inwieweit die verkaufende Neue Heimat in den Verträgen, die mit dem Käufer — ich kenne ihn nicht — abgeschlossen worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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wurde, auch an die Abschreibungsverbesserungen und die Erleichterungen des Wohnungstausches. Davon wird nicht geredet. Längerer Mieterschutz nach Umwandlung wird in der Koalition derzeit diskutiert. Wir werden sicher eine vernünftigte Einigung erzielen. (Müntefering [SPD]: Wann?) Was wir wollen, ist ein Paket, das für besondere Fälle und nicht generell gilt, d. h. das nicht dort gilt, wo es nicht erforderlich ist. Darum haben wir auch die Gebiete mit besonderem Wohnungsbedarf und ähnliches mehr festgelegt. Darüber kann man in einigen Punkten nachdenken. (Jahn [Marburg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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solcher schafft sicher keine neuen Wohnungen. Wir sind im Moment aber in einer besonderen Lage. Wir sind in einer Lage, in der wir einen großen Mangel an Wohnungen haben. Wir haben diesen Mangel einigermaßen zu verwalten und haben die Aufgabe, das Sozialrecht des Wohnens zugunsten der Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten. Deswegen kommt auch in einer solchen Zeit dem Mietrecht eine besondere Bedeutung zu. Es ist darauf hingewiesen worden, daß die Bundesregierung und die Koalition jahrelang die sich abzeichnende Fehlentwicklung ignoriert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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schon, Herr Conradi, wenn Sie das Wort „eiskalt" an die FDP weggelassen hätten. Niemand hat so eiskalt (Conradi [SPD]: Die Mieten hochgetrieben wie Sie!) gegenüber den Mietern reagiert wie die Neue Heimat, was die Gewerkschaft abgesegnet hat. Ich muß Ihnen das einmal sagen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Weil der Herr Gauweiler hier einige Male zitiert worden ist, will ich Ihnen gern mal wiederholen, was er am Freitagabend bei der Landesversammlung der Bayerischen Haus- und Grundbesitzer erklärt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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von der SPD: Warum reden Sie dann von „eiskalt"?) — Das war eiskalt von der Neuen Heimat und vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Ich sage Ihnen nur, daß es die SPD und den Deutschen Gewerkschaftsbund den letzten Pfennig an Glaubwürdigkeit kostet, wenn Sie das so veranstalten, wie Sie das heute hier gemacht haben. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat die Frau Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Frau Hasselfeldt. Frau Hasselfeldt, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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Sie dann von „eiskalt"?) — Das war eiskalt von der Neuen Heimat und vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Ich sage Ihnen nur, daß es die SPD und den Deutschen Gewerkschaftsbund den letzten Pfennig an Glaubwürdigkeit kostet, wenn Sie das so veranstalten, wie Sie das heute hier gemacht haben. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat die Frau Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Frau Hasselfeldt. Frau Hasselfeldt, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Frau Präsidentin! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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aus eigenen Mitteln ungefähr 20 500. Das Land gibt 80 % der Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen, und der Bund nur 20 %. Wer sich so unterproportional, Frau Ministerin, beteiligt, sollte hier nicht versuchen, auch Sie nicht, Herr Dr. Möller, das Land Nordrhein-Westfalen da besonders in die Pflicht zu nehmen. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Ihr habt lange geschlafen! Mitte der 50er Jahre habt ihr nichts getan!) Nordrhein-Westfalen tut für den sozialen Wohnungsbau das, was möglich ist. Das wird auch vom 13.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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diejenigen, die die Brände legen, in den eigenen Reihen haben, die dann mit großem Tatütata zu dem Brand fahren und sagen: Wir kommen und löschen. Klären Sie erst einmal alles in den eigenen Reihen. Treten Sie einmal das Feuer aus, das Ihre Genossen überall anzünden, damit es in der Bundesrepublik Deutschland nicht zum Flächenbrand kommt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, hier sind einige Zwischenrufe gefallen, die ich eigentlich hätte rügen müssen; aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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die ich eigentlich hätte rügen müssen; aber da es mehrere waren und es sich dann gegenseitig aufgehoben hat (Roth [SPD]: Nein, die waren so nett!) — wenn Sie es wünschen, kann ich Sie zur Ordnung rufen, Herr Kollege Roth — , wollte ich das eigentlich lassen. Ich würde doch sehr bitten, daß sich bei solchen Aktuellen Stunden, wo der Redner höchstens fünf Minuten hat, wo z. B. die Rednerin der GRÜNEN nur zwei Minuten zur Verfügung hat, die Zwischenrufe in Grenzen halten. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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glaubwürdigen Neubeginn unserer Demokratie verkörperten. Am 6. September 1953 wurde sie als Abgeordnete der CDU in den Deutschen Bundestag gewählt, dem sie bis 1969 ununterbrochen angehörte. Im Herbst 1961 übertrug Konrad Adenauer Elisabeth Schwarzhaupt das neu geschaffene Ministerium für Gesundheitswesen, das sie bis zur Bildung der Großen Koalition im Herbst 1966 leitete. Sie war die erste Frau, die ein Ministeramt in einer Bundesregierung übernahm. Mit diesem mutigen Schritt in die Verantwortung ebnete sie ihren Nachfolgerinnen und vielen anderen Frauen innerhalb wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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März 1983 angekündigt hat — zu sehr weitreichenden Reduzierungen der nuklearen Offensivwaffen bereit ist. Sein Ziel ist es, alle offensiven ballistischen Raketen abzuschaffen. Der neueste in Genf vorgelegte amerikanische Vorschlag geht auch konsequent diesen Weg. Die Vereinigten Staaten sind nicht gewillt, das Forschungsprogramm der amerikanischen Strategischen Verteidigungsinitiative in seinem Kern als Gegenstand in die Genfer Abrüstungsgespräche einzuführen, (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Und Sie?) der wegverhandelt werden könnte. Washington wird wie die Sowjetunion ihrerseits das Forschungsprogramm durchführen. Meine Damen und Herren, jüngste Äußerungen selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Interesse an einer Vereinbarung über die nuklearen Mittelstreckenwaffen betont. Die vorgeschlagene Null-Lösung in Europa bei gleichzeitiger Reduzierung auf 100 Sprengköpfe außerhalb Europas ist für die Bundesregierung akzeptabel. Eine Vereinbarung könnte in Kürze erreicht werden, wenn die Sowjetunion ihrerseits bereit wäre, das sachfremde Junktim, das sie erneut in Gestalt einer Paketlösung auf den Tisch gelegt hat, aufzuheben. Kein Rüstungskontrollbereich darf dort, wo keine zwingenden sachlichen Zusammenhänge bestehen, zur Geisel eines anderen Verhandlungsbereichs gemacht werden. (Lange [GRÜNE]: SDI ist doch auch ein Junktim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Vereinbarung über die nuklearen Mittelstreckenwaffen betont. Die vorgeschlagene Null-Lösung in Europa bei gleichzeitiger Reduzierung auf 100 Sprengköpfe außerhalb Europas ist für die Bundesregierung akzeptabel. Eine Vereinbarung könnte in Kürze erreicht werden, wenn die Sowjetunion ihrerseits bereit wäre, das sachfremde Junktim, das sie erneut in Gestalt einer Paketlösung auf den Tisch gelegt hat, aufzuheben. Kein Rüstungskontrollbereich darf dort, wo keine zwingenden sachlichen Zusammenhänge bestehen, zur Geisel eines anderen Verhandlungsbereichs gemacht werden. (Lange [GRÜNE]: SDI ist doch auch ein Junktim!) Vielmehr muß jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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gegangen werden. Meine Damen und Herren, eine Politik des Alles oder Nichts verhindert jeden möglichen Fortschritt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Schierholz [GRÜNE]: Die machen Sie doch!) Jedes Einzelabkommen kann aber zusätzliches Vertrauen schaffen, ein Vertrauen, das dazu beiträgt, Fortschritte auch in den schwierigen Rüstungskontrollproblemen zu erreichen. Zweitens. In diesem Zusammenhang habe ich auch unsere Position zu den Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite erläutert. Es geht uns darum, die Entstehung einer neuen Grauzone nicht erfaßter Waffensysteme zu vermeiden. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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und der FDP) Dort hat man auch wenig Verständnis für diejenigen, die andere Wege einer „Sicherheitspartnerschaft" suchen. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, mit Frankreich verbindet uns heute ein Band gegenseitigen Vertrauens, für das es in der neueren Geschichte kein Beispiel gibt. Präsident Mitterrand hat bei der Entgegennahme der Ehrenbürgerschaft der Stadt Frankfurt erneut von der deutsch-französischen Schicksalsgemein - schaft gesprochen. Dieses Wort trifft genau den Kern dessen, was uns bei unserem Bemühen, die Beziehungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Weltall zu verzichten. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPD — Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Und was ist mit Moskau? — Berger [CDU/CSU]: Sie lesen nicht einmal die Zeitung!) All das ist an SDI gescheitert, also an einem Pro-j ekt, das nach einer soeben bekanntgewordenen Umfrage sogar 78 % der als Physiker oder Mathematiker tätigen Mitglieder der hoch angesehenen nationalen Akademie der Wissenschaften in den USA als unrealistisch und nicht realisierbar beurteilen, (Beifall bei Abgeordneten der SPD) an einem Projekt, (Dr. Dregger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Wir sagen deshalb: In Reykjavik ist eine große Chance vertan worden. Mit diesem Urteil stehen wir nicht allein. (Klein [München] [CDU/CSU]: Aber ganz allein! — Berger [CDU/CSU]: Und Herr Gorbatschow?) Viele amerikanische Politiker, vor allem aus dem demokratischen Lager, das aus den vorgestrigen Wahlen deutlich gestärkt hervorgegangen ist, teilen unsere Auffassung. (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Wen kritisieren Sie denn?) Christoph Bertram, auf den Sie sich sonst so gern berufen, schrieb in der „Zeit" vom 17. Oktober 1986 wörtlich: Niemand sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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der SPD) Anschließend — und ich drücke mich da sehr vorsichtig aus — haben Sie den ersten Mann der Sowjetunion in eine gedankliche Verbindung zu Joseph Goebbels gebracht. Seitdem Ihre Interviewpartner, Herr Bundeskanzler, angeboten, auch öffentlich angeboten haben, die Tonbandaufzeichnung dieses Gesprächs, das auch sonst noch sehr interessante Einzelheiten enthalten soll, zur Verfügung zu stellen, bestreiten auch Sie selber diese Tatsache j a gar nicht mehr, und Sie haben sie auch heute nicht an diesem Pult nicht bestritten. (Zuruf von der SPD: Stammtischkanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Ist ja interessant! — Gegenruf von der CDU/CSU: Ja, Herr Grünholz!) Ich habe den Eindruck, daß Sie, Herr Bundeskanzler, die Tragweite Ihrer Äußerung und die Tragweite des ganzen Vorgangs (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Überhaupt nicht erkannt haben!) — trotz des ernsten Gesprächs, das Ihr Außenminister gestern mit Ihnen unter dem Eindruck des Treffens mit dem sowjetischen Außenminister geführt hat — bis heute noch nicht voll erfaßt haben. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Feilcke [CDU/CSU]: Er ist eben nicht so ein Schlaumeier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Bundeskanzler, haben Sie eigentlich wahrgenommen, hat man Sie darauf aufmerksam gemacht, daß Ihre Äußerung in ernst zu nehmenden westeuropäischen Zeitungen nicht als eine Entgleisung, nicht als ein — diesmal außenpolitischer — Blackout, sondern als ein Element Ihres Geschichtsverständnisses betrachtet wird? Haben Sie das zur Kenntnis genommen? (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Er grinst!) Daß ernst zu nehmende westeuropäische Zeitungen von Ihrem in Israel gesprochenen Wort von der Gnade der späten Geburt über Ihre Aussage, Sie hätten als Österreicher den von Ihnen so bezeichneten — und jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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München) (CDU/CSU): Herr Dr. Vogel, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich einen solchen Zwischenruf nicht gemacht habe und ich mir alle Unterstellungen dieser Art von Ihnen verbitte? (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Vogel (SPD): Herr Klein, das stenographische Protokoll wird zeigen und beweisen, daß von dieser Seite der Zwischenruf gefallen ist: Goebbels war Sozialist! (Klein [München] [CDU/CSU]: Dann nennen Sie keinen Namen, wenn Sie nicht hören können!) — Herr Klein, Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]