2,914,778 matches
-
Tragen bringen, wenn Sie Beflissenheit nach der einen Seite mit einer solchen provokatorischen Äußerung nach der anderen Seite verbinden? Frieden, Herr Bundeskanzler, können Sie so jedenfalls nicht stiften. Ganz im Gegenteil! Sie gefährden und erschweren die Verständigung. Sie zerstören Vertrauen, das in vielen Jahren aufgebaut worden ist. (Beifall bei der SPD) Nicht viel weniger schlimm als die Äußerung selbst ist die Art und Weise, in der Sie in den letzten Wochen mit den Folgen dieser Entgleisung umgegangen sind. Da haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
-
Aufführung ersetzen, von der ich sehr wünschen würde, daß das Fernsehen (Lachen bei der CDU/CSU) gelegentlich Ihre Gesichter und Ihre Artikulation zeigen würde. Wir wollen die europäischen und die deutschen Interessen im Bündnis zur Geltung bringen. Die europäische Friedensordnung, das geordnete friedliche Nebeneinander von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung in Europa sind für uns keine schöne Floskel, sondern ein konkretes Ziel, dem wir uns schrittweise nähern wollen. Nur so werden die Grenzen durchlässiger. Nur so wird allmählich auch die Wunde heilen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
-
Prozeß der Friedenssicherung voranzubringen. Die ständige Wiederholung des Satzes, von deutschem Boden dürfe nie mehr ein Krieg ausgehen, genügt nicht. Die beiden deutschen Staaten dürfen nicht nur vom Frieden reden, sie müssen in voller Loyalität zu ihren Bündnissen handeln und das ihnen Mögliche tun, um zum Frieden beizutragen. (Beifall bei der SPD) Wir haben gehandelt. In Gesprächen, über die Sie stets unterrichtet worden sind, haben wir sondiert, wozu die DDR-Führung auf dem Gebiet der Friedenssicherung in der Lage und bereit ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
-
der CDU/CSU — Wischnewski [SPD]: Sie sind ein schlechter Public-Relations-Mann für Kohl!) Ich meine, es muß sich auch Herr Rau fragen lassen, ob er hier diffamieren läßt und „Spalten statt Versöhnen" das Verhalten im Bundestag ist und „Versöhnen statt Spalten" das außerhalb des Bundestages ist. (Zurufe von der SPD) Man kann in einer parlamentarischen Demokratie Opposition betreiben, indem man der Regierung hart zusetzt und dennoch die nationalen Interessen wahrt. Ich frage mich: Warum können das die deutschen Sozialdemokraten nicht? (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
-
keine einzige chemische Waffe, sondern Sie verschieben sie nur, und damit verschieben Sie das Problem. Das ist Ihre Alternative. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Klejdzinski [SPD]: Was machen Sie?) Was unterscheidet uns? (Dr. Klejdzinski [SPD]: Ja, das möchte ich mal gerne wissen!) — Das will ich Ihnen sagen. Wenn ich im folgenden von „unserer" Politik spreche, dann meine ich die Politik der Koalition aus CDU/CSU und FDP im Gegensatz zu der der SPD und immer stärker auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
-
In dieser Oppositionsverantwortung gilt es auch, deutsche Interessen wahrzunehmen. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Sagen Sie einmal etwas inhaltlich!) Meine Damen und Herren, Reykjavik war ein Neuanfang und vielleicht der Beginn einer neuen Ara in der Nachkriegsgeschichte. Wer hier heute noch versucht, das Märchen von einem gescheiterten Gipfel zu verbreiten, ist in dieser Auffassung international völlig isoliert. Er hat nicht zur Kenntnis genommen, daß Sowjets wie Amerikaner an den wesentlichen Annäherungen, die hier erreicht worden sind, festhalten wollen. In dieser Lage kommt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
-
bei der CDU/CSU — Lange [GRÜNE]: Konventionelle Aufrüstung wollen Sie, nichts anderes!) Ich meine, daß die Kollegen von der sozialdemokratischen Opposition — das hat auch die etwas verworrene Rede von Herrn Vogel gezeigt, (Frau Borgmann [GRÜNE]: Wer hier verworren gesprochen hat, das wissen wir!) vorbereitet hatte er sich eigentlich nur auf diese mittlere Passage, über den Strohhalm, alles andere war eher leeres Stroh, das hier gedroschen worden ist — (Dr. Klejdzinski [SPD]: Stroh ist immer leer! — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Peinlich, sehr peinlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
-
hat auch die etwas verworrene Rede von Herrn Vogel gezeigt, (Frau Borgmann [GRÜNE]: Wer hier verworren gesprochen hat, das wissen wir!) vorbereitet hatte er sich eigentlich nur auf diese mittlere Passage, über den Strohhalm, alles andere war eher leeres Stroh, das hier gedroschen worden ist — (Dr. Klejdzinski [SPD]: Stroh ist immer leer! — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Peinlich, sehr peinlich!) heute völlig den Anschluß an die Diskussion auf der internationalen Ebene verloren haben. (Lange [GRÜNE]: Für Sie ist die NATO die internationale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
-
miterleben mußte. (Berger [CDU/CSU]: Sie machen hier eine Märchenstunde!) Ihn mit dem Erfinder des „slawischen Untermenschentums" und Wortführer dieses Angriffskriegs über einen Kamm zu scheren und danach dann auch noch zu behaupten, keinen Vergleich zwischen Personen vorgenommen zu haben, das weist auf einen erschreckenden Gesinnungssumpf hin, dem jede Art politischer Redlichkeit fremd sein muß. (Beifall bei den GRÜNEN) Wo eine nachdrückliche und sofortige persönliche Entschuldigung beim Betroffenen, nämlich Michail Gorbatschow, notwendig und angemessen gewesen wäre, zieht der Kanzler es vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
-
wie die kriminelle Köderpolitik Hitlers besser behandelt worden wäre: mit waffenstarrender Unnachgiebigkeit. Auch diese Interview-Passage belegt nach unserer Überzeugung die Entschlossenheit des Kanzlers, ein Klima der moralischen Verunglimpfung zu erzeugen — die Herabsetzung zwischen den offiziellen Zeilen leuchtet hervor — ein Klima, das letztlich bereits im Vorvorstadium das Scheitern wirklicher Rüstungskontrolle in den Köpfen der Unions-Wähler nachvollziehbar machen soll. Die Parole heißt daher: Mit verbrecherischen Demagogen kann man eben keine Vereinbarung treffen. Man kann sie nur bekämpfen, z. B. mit SDI. So einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
-
habe mir dann erlaubt, in meiner Tischrede zu sagen: Wir haben das Empfinden, Sie kommen bei diesem Regen mit dem, was man bei uns ein isländisches Tief nennt. Daraufhin sagte mir Botschafter Kwizinskij: Aber es gibt doch ein deutsches Sprichwort, das da heißt: Auf Regen — wir können das auch anders aussprechen — folgt Sonnenschein. Im ganzen Ablauf dieses Gespräches ist deutlich geworden, daß es gerade das Interesse dieser sowjetischen Parlamentarierdelegation war, genau das zu wiederholen, was führende sowjetische Politiker schon gesagt hatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
-
zu Verhandlungen kommen muß und daß eine gemeinsame Obergrenze erzielt wird. Ich glaube, auch in diesem Punkt können Sie die Bundesregierung nicht auffordern, etwas zu tun, was sie längst getan hat und auch weiterhin tun wird. Meine Damen und Herren, das gilt natürlich auch für die Frage des Atomteststopps, die hier heute morgen eine Rolle gespielt hat. Hier ist wiederholt gesagt worden — der Bundeskanzler hat dies sogar in einem Schreiben getan, daß er an die sechs Staats- und Regierungschefs der Neu-Delhi-Initiative
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
-
etwas bedauere, dann habe ich mich damit entschuldigt. Ich darf jetzt allerdings noch etwas hinzufügen, was an unsere Kollegen in Bayern gerichtet ist. Wir haben ja eine hervorragende Zusammenarbeit in Bonn. Ich weiß, es wird gar nicht gewünscht, daß ich das als FDP-Politiker hier immer so offen ausspreche. Aber ich tue es jetzt ganz bewußt. Wir haben uns oft genug aus München sagen lassen, wie inkompetent unsere Außenpolitik mit diesem Außenminister sei. Jetzt darf ich Ihnen mal eine kleine Äußerung vorlesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
-
schädlichen Äußerungen doch wohl nicht wahr sein? Ich nehme an, es handelt sich hier um einen Druckfehler. Ich darf das hier mal in aller Deutlichkeit sagen. Im übrigen glaube ich, daß die Koalition ihre Abrüstungspolitik trotz gewisser Versuche fortsetzen wird, das alles in der Öffentlichkeit herunterzuspielen, oder den Eindruck zu erwecken, man könne als Opposition selber Verträge schließen. Herr Bahr, ich verstehe, daß Sie gern verhandeln und gern auch in einer Funktion verhandeln, die den Eindruck und die Illusion erweckt, noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
-
darauf hinweisen, daß Sie den Unterschied zwischen Grundsätzen und Verträgen noch nicht kennen. Aber Sie werden es noch lernen. (Rühe [CDU/CSU]: Sie haben einen Vertrag geschlossen!) Wir haben eben keinen Vertrag geschlossen. (Rühe [CDU/CSU]: Doch!) Wie oft Sie das auch wiederholen, es wird nicht besser oder richtiger. (Rühe [CDU/CSU]: Doch! Einen Vertrag über eine chemiewaffenfreie Zone haben Sie geschlossen!) Im übrigen liegt mir sehr daran, eine Bemerkung zu dem zu machen, was Sie hier über den Alfred Grosser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
-
der DDR und der CSSR stationierten Mittelstreckenraketen der Sowjets vom Typ SS 12/22 hinweist. Ein Jahr vorher noch hatte sie diese gewachsene Bedrohung geleugnet. Aber das ist nur eines von vielen Beispielen für den Mangel einer Konzeption auf dem Gebiet, das für unser Volk elementar ist, nämlich dem Gebiet der Sicherheit. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Bahr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schierholz? Bahr (SPD): Im Augenblick nicht. Die Bundesregierung kann sich nicht zurückziehen mit dem Hinweis, die Weltmächte hätten sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
-
heute sinngemäß erneut —: Die Verteidigungsstrategie der NATO, die flexible Antwort, beruht auf der Existenz nuklearer Systeme. Je mehr abgebaut werden, desto unwirksamer wird diese Strategie. Nun könnte man dazu die Frage aufwerfen, was der Kanzler denn gegen SDI gesagt habe, das die gültige NATO-Strategie ebenfalls aushebeln würde. Aber interessanter ist in diesem Fall die Erklärung des amerikanischen Botschafters Burt, der erklärt, es sei für die deutschen Verbündeten absolut überflüssig, einige der Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik zu behalten, um weiterhin die Gewähr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
-
die konventionelle Überlegenheit durch Mittelstreckenwaffen ausgleichen oder bekämpfen will. Aber das konventionelle Element ist wichtig, Herr Kollege Rühe, natürlich. Es ist die SPD, die die Sowjetunion seit vier Jahren drängt, über konventionelles Gleichgewicht in Europa zu verhandeln. Es war Frankreich, das die Formulierung „vom Atlantik bis zum Ural" eingeführt hat. Wenn man die Beseitigung aller ballistischen Raketen ins Auge faßt — und das entspricht nun den erklärten Zielvorstellungen beider Weltmächte —, dann muß man natürlich dafür sorgen, daß ein konventionelles Gleichgewicht hergestellt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
-
Mitte Dezember — als eine hoffentlich konstruktive Antwort auf den Budapester Appell — veröffentlicht werden. Bis heute gibt es für die größte Gefahr keinen deutschen Vorschlag, wie diese Gefahr der konventionellen Überlegenheit des Warschauer Vertrages beseitigt werden kann. Über dieses beklagte Problem, das ja so neu gar nicht ist, hat die Bundesregierung vor drei Monaten nachzudenken begonnen. Auch hier kein Konzept. Das einzige, was darüber zu hören ist, sind Äußerungen, daß wir dann konventionell weiter aufrüsten müßten und daß das zu teuer sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
-
Ost und West in Europa unter entscheidender Mitwirkung auch der nichtgebundenen und neutralen europäischen Staaten möglich war. Dieser großartige Erfolg verdient, daß nun im gesamteuropäischen Rahmen auch über mehr Sicherheit durch Abrüstung verhandelt wird. Dies ist das wichtigste Mandat, über das in Wien zu verhandeln ist, auch wenn dabei zu berücksichtigen sein wird, daß es im wesentlichen um die Streitkräfte der beiden Bündnissysteme geht. Hier kommt auf die Europäer eine besondere Rolle zu. Sie haben Kompetenz und Verantwortung. Die Bundeswehr ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
-
und sozialistischen Parteien der NATO-Staaten, auch die Regierenden, auch die Franzosen, formuliert haben. Europa darf nicht dafür bestraft werden, daß sich die beiden Weltmächte über ihre strategischen Waffen noch nicht einigen können. Daraus ergibt sich unser Wunsch an die Sowjetunion, das Paket aufzuschnüren und ein Abkommen über die Mittelstrekkenwaffen durchzuverhandeln und mindestens zu paraphieren. Von diesem Zeitpunkt an sollte es keine weitere Stationierung und keine Vorbereitung neuer Raketenstellungen geben. Daß wir eine so weitreichende Möglichkeit für einen Korridor erreicht haben, wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
-
sie Wirklichkeit werden, ist groß, größer denn je in der Nachkriegszeit. (Lange [GRÜNE]: Im Weltraum und auf der Erde!) Es war eine der vielen Fehleinschätzungen der Opposition in der Aktuellen Stunde vom 16. Oktober und heute wieder, Herr Kollege Vogel, das Gegenteil zu behaupten und dafür als angeblich Schuldigen den amerikanischen Präsidenten in Anspruch zu nehmen. Das war eine Ihrer vielen Fehleinschätzungen in der Sicherheitspolitik. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Delegation des Obersten Sowjets, die Ende Oktober
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
-
These 2. Von der möglichen Veränderung der Sicherheitsstrukturen der beiden Weltmächte wird das künftige Schicksal Deutschlands und Europas zutiefst beeinflußt. In dieser Situation ist es unsere Aufgabe, die deutschen und die europäischen Sicherheitsinteressen in das Gespräch der Weltmöchte einzubringen. Wer das als Draufsatteln kritisiert, der hat gar nicht begriffen, um was es geht, und der verletzt seine Pflicht als Abgeordneter des deutschen Volkes. (Beifall bei der CDU/CSU) In dieser Zeit sich abzeichnender Veränderungen in den Sicherheitsstrukturen der Weltmächte können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
-
Sprengköpfe ein großer Erfolg; über 1 500 dieser schrecklichen Teufelsdinger würden verschwinden. Natürlich kann man aus strategischer Sicht gegen eine solche Null-Lösung Bedenken vortragen, und zwar nicht nur deshalb, weil sie eingeschränkt ist. Natürlich wird damit, wie die Militärs sagen, das Kontinuum der Abschreckung an einem wichtigen Punkt unterbrochen. Natürlich kann man sagen, daß dann bei einem Versagen der Abschreckung im frontnahen Bereich für Europa nur noch die strategischen Systeme bleiben, deren Einsatz von einem Aggressor eher als unwahrscheinlich eingeschätzt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
-
ich glaube, daß ich sehr sachlich spreche —, (Dr. Soell [SPD]: Die neue Sachlichkeit!) sie nicht rein emotional und wirklichkeitsfremd zu betrachten, sich klarzumachen, daß wir Europäer vorerst von den Amerikanern abhängiger sind als die Amerikaner von uns, daß das Risiko, das die Amerikaner durch die Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden eingehen, für sie größer ist als umgekehrt — denn für die USA bedeutet das, daß sie mit ihren Städten für unsere Sicherheit haften —, daß unsere Sicherheitsinteressen bei den Amerikanern auf Dauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]