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ist es notwendig, die europäischen Abrüstungsinteressen zu definieren und sie in die Verhandlungen einzubringen. Die Einigung, die sich für die Mittelstreckenraketen in Reykjavik abgezeichnet hat, bestätigt die Auffassung der Bundesregierung, daß für unsere Interessen nur ein Ergebnis akzeptabel sein kann, das sowohl die sowjetischen wie die amerikanischen Mittelstreckenraketen größerer Reichweite in Europa beseitigt. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir hätten einen Fehler gemacht, wenn wir den Vorstellungen der SPD gefolgt wären und gegen den Verzicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Einigung über die Beseitigung aller Mittelstreckenraketen größerer Reichweite ja nicht möglich gewesen, weil wir sie vorher akzeptiert hätten. (Dr. Scheer [SPD]: Das ist doch falsch!) Es muß doch unser Ziel sein, weltweit die schrecklichen chemischen Vernichtungswaffen zu beseitigen. Das Problem, das bisher der Abrüstung im Bereich der Chemiewaffen entgegenstand, bestand doch nicht in einer regionalen Beschränkung oder in einer Ausdehnung auf die ganze Welt. Das wirkliche Problem besteht vielmehr darin: Kann ich die Vernichtung und Beseitigung überprüfen oder nicht? Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Ströbele [GRÜNE]: Das sagen die auch!) Das heißt, wir haben heute schon eine defensive Verteidigungsdoktrin, eine Doktrin, die das Bündnis zu raumgreifenden Angriffsoperationen gar nicht befähigt. (Beifall bei der FDP und bei der CDU/CSU) Es ist notwendig, daß wir das für beide Bündnissysteme herstellen. Es ist dabei notwendig, daß wir die Teilnahme aller Bündnispartner möglich machen, auch derjenigen, die in das Bündnis nicht integriert sind, und daß wir dabei auch nicht über die Köpfe der neutralen und ungebundenen Staaten Europas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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ihn in der europäischen Abrüstungskonferenz erarbeitet haben — bedeutet, daß alle Staaten Europas an diesem Prozeß teilnehmen. Da wissen wir realistisch, daß es natürlich Interessen gibt, die in besonderer Weise die beiden Bündnissysteme berühren. Das heißt, wir werden ein Mandat brauchen, das von allen 35 Teilnehmerstaaten gegeben wird. Es wird natürlich unter diesem Mandat auch Beratungen und Verhandlungen zwischen beiden Bündnissystemen für die Regelung dieser Fragen geben müssen, die nur die beiden Bündnissysteme regeln können. Ich glaube, daß das ein realistischer Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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jetzt erreichen kann, macht und nicht sozusagen ein Junktim zwischen dieser oder jener Frage errichtet. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Deshalb treten wir dafür ein, daß es zu einer Vereinbarung über die Mittelstreckenraketen kommt und daß davon das in der Tat, in der Sache verbundene Verhältnis (Dr. Schierholz [GRÜNE]: So reden Sie seit 1979!) zwischen den strategischen Waffen und den Defensivsystemen unberührt bleiben muß, worüber die Großmächte ganz sicher noch weiter zu verhandeln haben. Hier ist die Position
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Herr Kollege, die Achtung vor dem Andersdenkenden und vor dem Andersseienden, vor dem, der einer anderen Nation angehört, (Lange [GRÜNE]: Hört an der Grenze auf!) darf keine Staatsgrenzen kennen, darf weder nach innen noch nach außen begrenzt sein. Ich glaube, das sollte selbstverständlich sein. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD) Denn die Fähigkeit zum inneren Frieden ist die Voraussetzung für die Fähigkeit zum äußeren Frieden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU — Lange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Sie sind in dieser Bundesregierung der Gaukler, der Traumtänzer zwischen den Welten. Sie müssen so tun, als wäre das, was Sie intendieren, schon Wirklichkeit. Deshalb müssen Sie sich einer gewissen Doppelzüngigkeit in der Sprache bedienen. Ich nenne zu dem Beispiel, das Sie heute erwähnt haben, nur drei Fälle. Der erste Fall. Sie reden von einer Nichtführbarkeit von Kriegen, die erreicht werden müsse. Aber Sie selber haben 1982 ein Abkommen unterschrieben, den Wartime Host Nation Support-Vertrag, der genau die Führbarkeit in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Kulturgipfels gesagt, was ja auch für sich spricht, solche Sätze da in diesen Rahmen zu stellen. Aber wir fragen, ob der Herr Bundeskanzler Herrn Mitterand auch nach der Reichweite französischer Nuklearwaffen gefragt hat, ob er z. B. einmal die Tatsache, das Problem angesprochen hat, daß die Pluton, von der 44 auf uns, auf unser Territorium gerichtet sind, (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Das hat er verdrängt!) mit einer Reichweite von 150 Kilometern ausgestattet ist. Das muß man doch tun, wenn man hier nationale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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nötig wäre. Aber das ist nicht nötig. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lange [GRÜNE]: Ich habe ihn mit Ihnen verwechselt, Herr Kollege Klein!) Durch die Reden der beiden SPD-Kollegen hier zog sich die gleiche These, das eine Mal unkundig, aber aufgeregt vorgetragen, das andere Mal intelligent, aber trickreich. Sie hieß: Die Bundesregierung kann sich das Lob der Opposition verdienen, wenn sie die USA zu möglichst einseitigen Konzessionen gegenüber den Sowjets drängt. So ungefähr läßt sich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lange [GRÜNE]: Ich habe ihn mit Ihnen verwechselt, Herr Kollege Klein!) Durch die Reden der beiden SPD-Kollegen hier zog sich die gleiche These, das eine Mal unkundig, aber aufgeregt vorgetragen, das andere Mal intelligent, aber trickreich. Sie hieß: Die Bundesregierung kann sich das Lob der Opposition verdienen, wenn sie die USA zu möglichst einseitigen Konzessionen gegenüber den Sowjets drängt. So ungefähr läßt sich das zusammenfassen. (Bahr [SPD]: Das ist nicht meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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belegen, daß die Chancen für einen West-Ost-Dialog wachsen, der auch die Ursachen der Spannungen beseitigen will. Generalsekretär Gorbatschow spricht gern vom gemeinsamen europäischen Haus. Europa ist aber nicht nur ein geographischer Begriff. Es ist auch das Bekenntnis zu einem Menschenbild, das aus den christlichen Wertvorstellungen erwachsen ist. Dem entspricht die Aussöhnung, zu der uns Amerikaner und Westeuropäer nach dem mörderischen Zweiten Weltkrieg die Hand gereicht haben. Käme es zu solchem Handschlag über den Eisernen Vorhang hinweg, wären wir dem Weltfrieden nahe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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oder herunterzuspielen. Deshalb muß ich sagen: Wäre es Ihnen ernst mit Rüstungskontrolle und Abrüstung, Herr Bundeskanzler, dann wäre an genau dieser Stelle Ihr Widerspruch in Washington von Anfang an fällig gewesen und besonders deutlich nach Reykjavik. Die amerikanische Administration behauptet, das SDI-Forschungsprogramm habe die Sowjetunion zurück an den Verhandlungstisch gebracht. Das Argument hören wir auch hier in unserem Land. Wenn das stimmt, dann müßte die simple Logik dem Herrn Bundeskanzler gebieten, festzustellen, daß die amerikanische Weigerung, über das SDI-Programm zu verhandeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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ein derartiges SDI-Programm nach sowjetischer Einschätzung sehr gut zur Konzeption des Erstschlages passen. Diese Aussage zeigt, daß SDI von der Sowjetunion selbst dann als Bedrohung aufgefaßt werden kann, wenn die strategischen Waffensysteme reduziert sein sollten. SDI bleibt eben ein Programm, das eine politische Instabilität in einen Bereich hineinträgt, der bei Abschluß des ABM-Vertrages zu einem Herzstück nicht nur der Rüstungskontrolle wurde, sondern auch zu einem Kernstück der notwendigen minimalen politischen Vertrauensgrundlage zwischen den beiden Weltmächten. Deshalb gilt, glaube ich, das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Programm, das eine politische Instabilität in einen Bereich hineinträgt, der bei Abschluß des ABM-Vertrages zu einem Herzstück nicht nur der Rüstungskontrolle wurde, sondern auch zu einem Kernstück der notwendigen minimalen politischen Vertrauensgrundlage zwischen den beiden Weltmächten. Deshalb gilt, glaube ich, das, was in diesem Hause jahrelang unbestritten war: Wer von deutscher Seite nicht alles tut, um zu verhindern, daß diese Grundlage angetastet wird, der kann nicht gleichzeitig vor das deutsche Volk treten und sagen, daß er für Rüstungskontrolle und für Abrüstung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Verfügung gestellt werden, die — wie in der Vergangenheit — möglicherweise auch in Zukunft erforderlich sein werden, um durch Verteidigungsbereitschaft den Ausbruch eines Krieges zu verhindern. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Unser gemeinsames Bestreben wird es dabei sicherlich sein, das Ausmaß der Mittel, die in Zukunft dafür erforderlich sein werden, in Verhandlungen zwischen den beiden Großmächten, aber auch unter Beteiligung der Partner des NATO-Bündnisses und des Warschauer Pakts zu verringern. (Ströbele [GRÜNE]: Aber es wird immer mehr, Herr Ronneburger! Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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außerordentlich mühsames Beginnen zeigt darüber hinaus, daß Sie gezwungen waren, Pressestimmen aus der unmittelbaren Vergangenheit von Reykjavik zu zitieren, „Die Zeit" vom 7., vom 14. — (Dr. Vogel [SPD]: Vom 24., Herr!) — Entschuldigung, ich bin bereit, dieses Datum zu korrigieren. Aber das alles, auch die Korrektur dieses Datums, bedeutet ja nicht, Herr Kollege Vogel, daß die Weltöffentlichkeit und auch die Sowjetunion selbst das Ergebnis von Reykjavik heute ganz anders beurteilen, als es in ersten Stellungnahmen unmittelbar nach dem Ende des Gipfels der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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einzusehen, wenn hier heute morgen gesagt worden ist, seit Reykjavik gebe es eine kritische Phase, während es doch viel wichtiger wäre, zu betonen, daß die beiden Großmächte in Fragen der Abrüstung einander noch nie so nahe gewesen sind, wie sie das in Reykjavik erreicht haben. Hier weiterzumachen ist das, was wir von den Großmächten erwarten und wozu wir sie beeinflussen sollten. Wenn ich die Gespräche des Bundeskanzlers in Washington richtig verfolgt habe, dann hat er gegenüber dem amerikanischen Präsidenten genau dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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anderen Gelegenheit darauf hinzuweisen haben, daß Sie offenbar vergessen haben, welches Datum Sie bei Ihren einzelnen Anträgen im Auge haben, z. B. wenn ich mir bei der Frage der Beurteilung des WHNS-Abkommens, zu dem Sie ja einen Antrag eingebracht haben, das Datum vor Augen führe, zu dem dieses Abkommen abgeschlossen worden ist, (Stobbe [SPD]: Das ist aber keine Antwort!) und wenn Sie jetzt nachträglich die derzeitige Bundesregierung auffordern, zu interpretieren, was die Bundesregierung der sozialliberalen Koalition seinerzeit abgeschlossen hat. Wir sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Europa entfernt worden sind. (Ströbele [GRÜNE]: Dafür haben wir die Mittelstreckenraketen!) Chemische Waffen: Herr Kollege Bahr hat vorhin von den Verhandlungen mit der SED gesprochen. (Ströbele [GRÜNE]: Sagen Sie mal, was in der Zwischenzeit neu stationiert worden ist! Zählen Sie das mal auf!) — Sie werden doch bei allen Zwischenrufen nicht bestreiten können, Herr Kollege Ströbele, daß es heute weniger atomare Sprengköpfe auf westlicher Seite gibt als vorher. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Ströbele [GRÜNE]: Aber modernere und gefährlichere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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sie hat es sogar in ihr neues Programm geschrieben, dem Sie ja sonst so besondere Bedeutung im Kommunismus zusprechen, daß niemand Sieger eines Atomkrieges sein kann, daß es nur noch gemeinsame Sicherheit oder gemeinsame Unsicherheit gibt. Ich bin der Meinung, das Interesse des Westens ist es, diesen tiefen Wandel in der Auffassung der Sowjetunion zu nutzen, mit der neuen sowjetischen Führung Vertrauen zu bilden, sie für westliche Ideen zu öffnen und dabei gleichzeitig auch den Osteuropäern noch weiteren Spielraum zu verschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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der Abg. Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]) — Ja, gnädige Frau. Aber Sie werden es dem Außenminister sicher nicht verbieten wollen, es zu gebrauchen, und dem Bundespräsidenten sicher auch nicht. Wenn das so ist, kann man sich leicht vorstellen, was dieses Theater, das wir heute nur verlängert gesehen haben, vor diesem Hintergrund draußen anrichtet. Ich muß noch einmal auf die Tatsache zurückkommen, daß der Fuchs-Brief, also nicht gerade ein sozialdemokratisches Organ, am 3. November schrieb: „Nicht wenige CDU-Kenner behaupten, die Kohlsche Gleichsetzung Gorbatschows
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Moskau-Fraktion"! — Dr. Vogel [SPD]: Sie sind der Erfinder davon! Genscheristen! — Weitere Zurufe von der SPD und der CDU/CSU) Vor dem Hintergrund der peinlichen Entgleisungen des Bundeskanzlers in Israel, die vom Bundespräsidenten zurechtgerückt werden mußten, vor dem Hintergrund von Bitburg, das in Amerika nicht vergessen ist, und der damit verbundenen Peinlichkeit (Zuruf des Abg. Klein [München] [CDU/CSU]) — Sie sollten nicht immer schreien, wenn es um Grundsatzfragen geht, Johnny Klein —, daß in Bergen-Belsen eine Schau abgezogen wurde, bei der jüdische Ex-Häftlinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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bei der SPD und den GRÜNEN) Ihnen, die Sie das nicht hören wollen, sage ich folgendes: (Klein [München] [CDU/CSU]: Ich halte ihn für unfähig, sich zu schämen!) Der Bundeskanzler hat in vier Jahren sehr viel von dem Vertrauen verspielt, das Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Schmidt für die Bundesrepublik angesammelt haben. (Beifall bei der SPD) Was er hier zuläßt, stellt die Position der Bundesrepublik in der Welt in Frage, er setzt uns der Gefahr einer Isolierung aus. (Klein [München
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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mich stört, ist seine Doppelzüngigkeit. In Washington sagt Herr Kohl: Die Zugeständnisse von Gorbatschow in Reykjavik waren ein großer Erfolg für Reagan. — Kaum ist er fort, sagt er: Die Vorschläge Gorbatschows waren Propaganda, Reykjavik war München. — Was gilt denn nun, das eine oder das andere? Der Mann ist für mich unglaubwürdig. Dann sagt er: Wir sind für eine enge Auslegung des ABM-Vertrages. Aber er klatscht gleichzeitig dem amerikanischen Präsidenten Beifall, der diese enge Auslegung des ABM-Vertrages in Reykjavik abgelehnt hat. (Bohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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seine Doppelzüngigkeit. In Washington sagt Herr Kohl: Die Zugeständnisse von Gorbatschow in Reykjavik waren ein großer Erfolg für Reagan. — Kaum ist er fort, sagt er: Die Vorschläge Gorbatschows waren Propaganda, Reykjavik war München. — Was gilt denn nun, das eine oder das andere? Der Mann ist für mich unglaubwürdig. Dann sagt er: Wir sind für eine enge Auslegung des ABM-Vertrages. Aber er klatscht gleichzeitig dem amerikanischen Präsidenten Beifall, der diese enge Auslegung des ABM-Vertrages in Reykjavik abgelehnt hat. (Bohl [CDU/CSU]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]