KorAP: Find »[orth=das & (corenlp/p=PRELS | tt/p=PRELS)]« with Poliqarp

<1 ...116,440 116,441 116,442 ...116,592 >

2,914,778 matches

PBT/W10/00243

einer Halböffentlichkeit? Der Bundeskanzler ist auch in diesem Punkt unglaubwürdig. (Rühe [CDU/CSU]: Sie sind die totale NullLösung!) Dann sagt der Herr Bundeskanzler: Wir wollen mit der Mittelstreckenlösung in Europa die Fragen der Kurzstreckenwaffen und der konventionellen Rüstung verbinden. Natürlich, das geht nicht in einem einzigen Schritt, aber man kann eine NullLösung als Impetus für die weiteren Verhandlungen benutzen. Das sagen wir schon lange. (Zuruf von der CDU/CSU: Rückwärts!) Wenn wir dann aber Vorschläge machen, die dazu führen würden, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 (1986-11-06) [PBT/W10/00243]
Raketenprojekte. Ich will die Gelegenheit benutzen, zumindest mit wenigen Worten einiges zur Begründung eines dieser drei Anträge zu sagen. Wir haben uns sehr gefreut, daß die Sozialdemokraten Ende August 1986 nach kurzer und heftiger Debatte auf ihrem Bundesparteitag beschlossen haben, das Wartime Host Nation Support-Abkommen kündigen zu wollen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir freuen uns, daß wir da gemeinsam Seite an Seite stehen. (Beifall bei den GRÜNEN — Ronneburger [FDP]: Ausstiegsmentalität!) Dieses zwischen den Regierungen der Bundesrepublik und den USA am 15.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 (1986-11-06) [PBT/W10/00243]
vom Bundesministerium der Verteidigung bestätigt. Ich zitiere die Chefjuristen von BMVg und Pentagon: Daß der Fall einer Krise oder eines Krieges kurzfristig und gegebenenfalls auch vor einer entsprechenden parlamentarischen Feststellung eintreten kann, liegt auf der Hand. Meine Damen und Herren, das lassen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen. (Berger [CDU/CSU]: Machen wir aber nicht!) Was sagt denn dieses Parlament dazu, daß die Regierungen, ohne die Parlamente befragen zu sollen, allein auf Grund eines solchen Regierungsabkommens handeln? Die Definitionsmacht betreffend

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 (1986-11-06) [PBT/W10/00243]
Arbeitsmarktsituation im südlichen Bereich, der Bundesrepublik, gerade in unserem engeren Bereich, ist uns bekannt. Daß es bereits hier bei einer Arbeitslosenquote von 5,5 % dem Arbeitsamt nicht mehr möglich ist, entsprechende Facharbeiter zu vermitteln, ist eine Tatsache: Aber, Herr Kollege Grünbeck, das sagt natürlich nichts aus. Hier geht es ja um die pauschale Aussage, daß sich der Großteil der Arbeitslosen bemüht, wieder in Arbeit zu kommen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Lutz. Lutz (SPD): Herr Staatssekretär, da Sie gerade gesagt haben, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 (1986-11-06) [PBT/W10/00243]
es erhebliche Kommunikationsschwierigkeiten gibt? Höpfinger, Parl. Staatssekretär: Ich weiß nicht, wie Sie meine Aussage oder wie Sie Ihre Haltung interpretieren. Ich habe hier offen und ehrlich gesagt: Uns liegt diese Studie nicht vor. Und Sie dürfen glauben, Herr Kollege Lutz, das wissenschaftliche Institut ist so anerkannt, daß man sich hier einer Wertung enthalten sollte, solange man nicht die genauen Fragen dieses Instituts im Zusammenhang mit dieser Fragestellung kennt. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär, da Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 (1986-11-06) [PBT/W10/00243]
es die Fragen der Frau Noelle-Neumann. (Grünbeck [FDP]: Sie hat hier kein Fragerecht!) Höpfinger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Reimann, ich habe vorhin schon dazu Stellung genommen. Ich werde mich einer Wertung des Gutachtens enthalten, solange ich nicht Gelegenheit gehabt habe, das Gutachten im einzelnen zu lesen, im einzelnen zu sehen. (Zuruf von der SPD: Wann kriegt er es denn endlich?) Vizepräsident Westphal: Herr Reimann, Ihre nächste Zusatzfrage. Reimann (SPD): Herr Staatssekretär, wenn Sie das Gutachten nicht haben und das Gutachten anfordern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 (1986-11-06) [PBT/W10/00243]
zu lesen, im einzelnen zu sehen. (Zuruf von der SPD: Wann kriegt er es denn endlich?) Vizepräsident Westphal: Herr Reimann, Ihre nächste Zusatzfrage. Reimann (SPD): Herr Staatssekretär, wenn Sie das Gutachten nicht haben und das Gutachten anfordern, wäre es möglich, das den Abgeordneten zugänglich zu machen? Höpfinger, Parl. Staatssekretär: Ich nehme an, nachdem das Gutachten in der gesamten Offentlichkeit und hier im Hohen Hause einen so großen Widerhall gefunden hat, wird man selbstverständlich Wert darauf legen, dieses Gutachten möglichst bald zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 (1986-11-06) [PBT/W10/00243]
auf seine zwei weiteren Zusatzfragen. Dann hat der Herr Abgeordnete Lutz das Wort zu einer Zusatzfrage. Lutz (SPD): Herr Staatssekretär, können Sie meine Verwirrung begreifen, die darin liegt, daß die ganze Welt von diesem Gutachten weiß, nur eine einzige Stelle, das Bundesministerium für Arbeit, keine Ahnung hat? Da frage ich Sie: Haben Sie vielleicht auch keine Ahnung von der kritischen Wertung dieser Studie durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg, das große Zweifel im Hinblick auf die Repräsentativität dieser

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 (1986-11-06) [PBT/W10/00243]
von diesem Gutachten weiß, nur eine einzige Stelle, das Bundesministerium für Arbeit, keine Ahnung hat? Da frage ich Sie: Haben Sie vielleicht auch keine Ahnung von der kritischen Wertung dieser Studie durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg, das große Zweifel im Hinblick auf die Repräsentativität dieser Untersuchung hat, das von einer Vermischung von Fakten und Werturteilen redet und dessen Ergebnisse, wie ich höre, Ihnen zugesandt worden sind? (Reddemann [CDU/CSU]: Vielleicht sind die bei der Neuen Heimat gelandet

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 (1986-11-06) [PBT/W10/00243]
Arbeit, keine Ahnung hat? Da frage ich Sie: Haben Sie vielleicht auch keine Ahnung von der kritischen Wertung dieser Studie durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg, das große Zweifel im Hinblick auf die Repräsentativität dieser Untersuchung hat, das von einer Vermischung von Fakten und Werturteilen redet und dessen Ergebnisse, wie ich höre, Ihnen zugesandt worden sind? (Reddemann [CDU/CSU]: Vielleicht sind die bei der Neuen Heimat gelandet! — Günther [CDU/CSU]: Das ist gestern schon alles gefragt worden!) Höpfinger

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 (1986-11-06) [PBT/W10/00243]
Auffassung von Frau Noelle-Neumann zustimmt, daß es sich beim Arbeitslosengeld um „öffentliches Geld" handelt. Meine Frage ist insoweit nicht beantwortet worden. Ich darf sie im Rahmen der Zusatzfrage noch mal zuspitzen: Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es zulässig ist, das Arbeitslosengeld, das sich aus den Beitragszahlungen der Arbeitnehmerschaft zusammensetzt, als öffentliches Geld zu bezeichnen, und läßt diese nun eklatante Lüge Rückschlüsse auf die Seriosität der gesamten Untersuchung zu? (Zuruf von der CDU/CSU: Nein!) Höpfinger, Parl. Staatssekretär: Die Bundesanstalt für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 (1986-11-06) [PBT/W10/00243]
Frau Noelle-Neumann zustimmt, daß es sich beim Arbeitslosengeld um „öffentliches Geld" handelt. Meine Frage ist insoweit nicht beantwortet worden. Ich darf sie im Rahmen der Zusatzfrage noch mal zuspitzen: Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es zulässig ist, das Arbeitslosengeld, das sich aus den Beitragszahlungen der Arbeitnehmerschaft zusammensetzt, als öffentliches Geld zu bezeichnen, und läßt diese nun eklatante Lüge Rückschlüsse auf die Seriosität der gesamten Untersuchung zu? (Zuruf von der CDU/CSU: Nein!) Höpfinger, Parl. Staatssekretär: Die Bundesanstalt für Arbeit ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 (1986-11-06) [PBT/W10/00243]
hatte, den Müttern lediglich für die zukünftig geborenen Kinder ein Erziehungsjahr anrechnen zu lassen? Höpfinger, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Steinhauer, es ist wahr, daß es in der ganzen Diskussion eine Reihe von Überlegungen gab. In der Tat ist der Gedanke, das Gesetz so auszugestalten, daß es nur in die Zukunft gerichtet ist, sehr stark diskutiert worden. Nur muß man sagen: Was wäre das für ein Gesetz, das man 1986 beschließt, wenn im Jahre 2020 die ersten Auszahlungen fällig werden? Von daher

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 (1986-11-06) [PBT/W10/00243]
der ganzen Diskussion eine Reihe von Überlegungen gab. In der Tat ist der Gedanke, das Gesetz so auszugestalten, daß es nur in die Zukunft gerichtet ist, sehr stark diskutiert worden. Nur muß man sagen: Was wäre das für ein Gesetz, das man 1986 beschließt, wenn im Jahre 2020 die ersten Auszahlungen fällig werden? Von daher war es meines Erachtens richtig, in den Lebensjahrgängen zurückzugehen, in der ersten Stufe zu denen, die im Jahre 1986 das 65. Lebensjahr erreichen. Danach folgt sehr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 (1986-11-06) [PBT/W10/00243]
um so mehr beeinträchtigt worden wären und Leistungskürzungen im Rentenbereich notwendig geworden wären? Höpfinger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Pöppl, ich kann das bestätigen, zumal wenn man sich daran erinnert, daß die vorherige Regierung im Jahr 1978 ein Rentenanpassungsgesetz beschlossen hat, das die Rentenanpassung entgegen allen vorherigen Regelungen für 1979 auf 4,5 %, für 1980 auf 4 % und für 1981 ebenfalls auf 4 % gesetzt hat, (Zuruf der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD]) und daß damals die gesetzliche Schwankungsreserve auf eine Monatsausgabe heruntergesetzt werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 (1986-11-06) [PBT/W10/00243]
sagt aus, daß es anerkannt wird, wenn Kinder im Inland erzogen wurden. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Eben!) Es kommt dann noch eine eigene Ausgestaltung hinzu. Wenn z. B. während der Kriegswirren eine Frau evakuiert wurde, und zwar in ein Gebiet, das nach dem 8. Mai 1945 nicht mehr zum Gebiet von Deutschland gehörte, und sie kam vor dem 8. Mai 1945 wieder zurück, dann bekommt sie es. Wenn sie aber dort verblieben ist, hat sie keinen Anspruch, weil das Kind dann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 (1986-11-06) [PBT/W10/00243]
fünf Kindern, von denen zwei nicht anerkannt werden. Frau Dr. Däubler-Gmelin (SPD): Ich darf noch einmal sagen: Das war keine Frau, die in irgendeiner Form evakuiert wurde, sondern sie hat wie Millionen deutscher Frauen ihre Kinder in einem Gebiet geboren, das weder im Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland noch im Geltungsbereich des Fremdrentengesetzes liegt. Alle diese Kinder fallen nach Auskünften der Rentenversicherungsträger deshalb aus dem Gesetz heraus, weil die Regelung so löcherig ist wie ein Schweizer Käse. (Zustimmung der Abg.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 (1986-11-06) [PBT/W10/00243]
geprüft werden kann. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Aber sicher, gern!) Aber ich halte es nicht ganz für richtig, daß man nun ein großes, sozialpolitisch fortschrittliches Gesetz (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Ist es doch nicht!) mit diesem oder jenem einzelnen Beispiel, das man herausgreift, herabzuwürdigen versucht. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist der pure Neid!) Ich bin der Meinung: Millionen Frauen und Müttern ist über dieses Gesetz geholfen worden. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 (1986-11-06) [PBT/W10/00243]
von Nichterwerbstätigkeit und Erwerbstätigkeit herauszustellen versucht: Was soll ich denn der Frau sagen, die nach der Geburt ihrer Kinder aus finanziellen Gründen gar nicht erwerbstätig sein konnte und die nun nichts oder nur einen ganz kleinen Zuschlag bekommt, sehen Sie das als sozialpolitischen Fortschritt an? Höpfinger, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich kenne solche Fälle auch. Ich denke da gerade an Textilarbeiterinnen aus meinem Wahlkreis, (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Genau!) die nach Auslaufen der Mutterschutzfrist sehr bald wieder zur Arbeit gegangen sind. (Frau

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 (1986-11-06) [PBT/W10/00243]
Zusatzfrage muß einen Bezug zur Ausgangsfrage haben. Günther (CDU/CSU): Der Bezug ist sofort da ..., einen Gesetzentwurf, nach dem 800 000 Frauen überhaupt nichts bekommen — gestern ist das um 100 000 auf 700 000 korrigiert worden —, und wie sehen Sie das unter dem Aspekt der soeben gestellten Zusatzfragen betreffend die Gerechtigkeit gegenüber all denen, die bei der SPD nun immer noch draußen bleiben, während die Bundesregierung alle Frauen bis zuletzt beteiligt? Höpfinger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Günther, ich möchte noch einmal

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 (1986-11-06) [PBT/W10/00243]
Die Beurteilung überlassen Sie bitte dem Präsidenten! (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Wir überlassen es — wie immer!) — Ich passe bei allen auf, nach allen Richtungen! — Bitte, Frau Schmidt (Nürnberg). Frau Schmidt (Nürnberg) (SPD): Herr Staatssekretär, ich möchte nur sichergehen, daß ich das gerade richtig verstanden habe. Hat Ihre Auskunft auf die Frage von Frau Däubler-Gmelin bedeutet, daß eine Frau, die ausschließlich von ihrer Witwenrente lebt, also immer Hausfrau gewesen ist, weil sie z. B. vier Kinder großgezogen hat, in der Rentenversicherung kein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 (1986-11-06) [PBT/W10/00243]
bedeutet, daß eine Frau, die ausschließlich von ihrer Witwenrente lebt, also immer Hausfrau gewesen ist, weil sie z. B. vier Kinder großgezogen hat, in der Rentenversicherung kein Kindererziehungsjahr anerkannt bekommt, und könnten Sie bitte vor diesem Hintergrund bestätigen, weil mir das jetzt klarer wird, daß es tatsächlich im nächsten Jahr, ab 1987, ein Prozentsatz unter 10% aller Rentnerinnen sein wird, der überhaupt irgend etwas von diesen Kindererziehungszeiten hat? Höpfinger, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, zunächst bestätige ich: Die Frau, die vier Kinder

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 (1986-11-06) [PBT/W10/00243]
ab dem Lebensjahrgang 1921 Erziehungsjahre anerkannt zu erhalten, sind also praktisch fünf Versicherungsjahre erforderlich. Drei Kinder würden drei Versicherungsjahre begründen. Für zwei weitere Jahre sind freiwillige Beiträge zu zahlen. (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Ich wollte nur ja oder nein hören, das reicht! — Lutz [SPD]: Null-Lösung!) Ich möchte jetzt noch einmal darauf hinweisen, wie groß der Vorteil für die Frauen ist. Bereits mit fünf Versicherungsjahren erhält man diese Anerkennung und nicht erst mit fünfzehn, wie das bis in jüngster Zeit der Fall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 (1986-11-06) [PBT/W10/00243]
Zusatzfrage, Frau Dr. Lepsius. Frau Dr. Lepsius: (SPD): Herr Staatssekretär, pflichten Sie mir bei, daß den Vorteilen einer Beitragsregelung dann Nachteile gegenüberstehen, wenn Frauen erwerbstätig sind und das Durchschnittsentgelt von 75% bereits erreicht wird, und würden Sie unserem Petitum, über das wir übrigens seinerzeit mit den Kolleginnen von der CDU Einigkeit erzielt hatten, erwerbstätigen Frauen eine Beitragszeit gutzuschreiben, in einem gesonderten Verfahren in Zukunft doch nähertreten? Höpfinger, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich habe vorhin schon darzulegen versucht, warum wir zwei unterschiedliche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 (1986-11-06) [PBT/W10/00243]
ist ein demokratisches Symbol unseres sozialen Rechtsstaats. Es ist ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Sozial- und Wirtschaftsordnung. (Lutz [SPD]: Und muß es bleiben!) Dies betonen wir. Darum werden wir weiter kämpfen. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie, Herr Cronenberg, wie Sie das immer zu tun pflegen, sagen, der Strukturwandel sei dadurch nicht so vorangekommen, dann mache ich Sie auf einen Kommentar aufmerksam, der heute in der deutschen Presse über Strukturwandel zu lesen ist. Dieser Kommentator schreibt u. a.: Eher muß man sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 (1986-11-06) [PBT/W10/00243]