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an!) Aber wenn es auf Taten ankam, gab es nichts Halbes und nichts Ganzes. (Dreßler [SPD]: Was wollen Sie wirklich?) — Bitte schön, da Sie Ihre eigene Geschichte anscheinend vergessen haben, zwei Belege: Erstens. 1976 reichte es nur für ein Gesetz, das paritätische Mitbestimmung vortäuschen sollte, das aber in Wirklichkeit (Dreßler [SPD]: Zu nichts, absolut zu nichts fähig!) so schlecht war, daß es die SPD jetzt selbst als den Niedergang der Mitbestimmung darstellt, wenn Salzgitter, Mannesmann und die Thyssen AG nur nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Taten ankam, gab es nichts Halbes und nichts Ganzes. (Dreßler [SPD]: Was wollen Sie wirklich?) — Bitte schön, da Sie Ihre eigene Geschichte anscheinend vergessen haben, zwei Belege: Erstens. 1976 reichte es nur für ein Gesetz, das paritätische Mitbestimmung vortäuschen sollte, das aber in Wirklichkeit (Dreßler [SPD]: Zu nichts, absolut zu nichts fähig!) so schlecht war, daß es die SPD jetzt selbst als den Niedergang der Mitbestimmung darstellt, wenn Salzgitter, Mannesmann und die Thyssen AG nur nach diesem Gesetz mitbestimmt würden. So
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selber nicht so furchtbar ernst nimmt. (Zuruf von der SPD: Das ist eine Unterstellung!) So geschah es vor der Bundestagswahl 1969, hinterher Fehlanzeige. So geschah es 1980 vor der Bundestagswahl; nach der Wahl wiederum Fehlanzeige. (Zurufe von der SPD) — Ja, das tut weh. Das ist aber Ihre Geschichte, nicht unsere. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dreßler [SPD]: Selbstdemontage eines Menschen! — Weitere Zurufe von der SPD) Jetzt kommt wieder ein Gesetzentwurf, von dem Sie wissen, daß Sie ihn nach
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Totengräber der Mitbestimmung geschaffen. Zweitens. Wenn es Ihnen wirklich um die Montan-Mitbestimmung gegangen wäre, hätten Sie sich — das ist sehr ernst zu nehmen — vor dem Texteschreiben um Mehrheiten in der Frage bemüht. Das war aber nicht andeutungsweise der Fall. Schade, das Sie an der Wahlpropaganda auch diesmal mehr Interesse haben als an einer wirklichen Sicherung der Montan-Mitbestimmung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Hornung [CDU/CSU]: Die Schau war das Wichtigste! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der
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Drittens. Ihre Unseriosität, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, gipfelt darin, daß durch dieses Gesetz quasi, so nebenbei die Montan-Mitbestimmung über den bisherigen Geltungsbereich hinaus ausgedehnt werden soll. Man kann nur staunen, daß Sie die Stirn dazu besitzen, obwohl Sie das in 13 Jahren Ihrer Regierungszeit noch nie ernsthaft versucht haben, nämlich die Ausdehnung der Montan-Mitbestimmung über den bisherigen Geltungsbereich hinaus. (Frau Dr. Timm [SPD]: Nicht zu fassen! Unglaublich! — Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist Geschichtsklitterei!) Obwohl es seit 1951
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CSU und der FDP) Zweitens. Für die Union gehört die Montan-Mitbestimmung zu den Gründungselementen unserer Sozialen Marktwirtschaft. (Ströbele [GRÜNE]: Was heißt das?) Ich zitiere nur die ersten Sätze aus dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion von 1981: (Ströbele [GRÜNE]: Wollen Sie das so weitermachen oder nicht?) Die Montan-Mitbestimmung hat dazu beigetragen, im partnerschaftlichen Zusammenwirken von Unternehmensleitungen und Arbeitnehmern die vielschichtigen Probleme der Nachkriegszeit zu bewältigen, strukturelle Anpassungsprozesse bei Kohle und Stahl zu erleichtern und damit dem sozialen Frieden zu dienen. Die Soziale
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sehr es mich reizen würde, jetzt hier Montan-Quoten und andere Instrumente vorzuschlagen, möchte ich mich dessen enthalten, um den Weg dafür offenzuhalten, wie wir dieses Problem lösen werden. Ich wiederhole unsere Einladung an die Tarifvertragsparteien, vor allem an die Gewerkschaften, das konstruktive Gespräch mit uns auch zu dieser Frage zu suchen. Eine Gewerkschaft, die sich der gemeinsamen Lösungssuche mit uns versagt, hat versagt. Die Montan-Mitbestimmung wurde bisher nur durch uns gesichert. Es spricht alles dafür, daß das auch in Zukunft so
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weiteren Ausbau der Rechte der Belegschaften mit ihren Gewerkschaften. (Beifall bei den GRÜNEN) Deshalb ist es unserer Meinung nach auf jeden Fall zu verhindern, daß die Montan-Mitbestimmung durch Betriebsveränderungen ausläuft. (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Da warst du früher anderer Meinung!) — Niemals, das weißt du genau. Wir stimmen dem SPD-Gesetzentwurf zu, obwohl wir uns über die Unzulänglichkeiten dieses Entwurfs im klaren sind. Letztendlich wird der Niedergang der Montan-Mitbestimmung so nicht zu verhindern sein. Es ist der Auffassung der SPD und weiter Teile des
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bis 35 000 DM pro Person. Im Bewußtsein der Kolleginnen und Kollegen im Betrieb spielt die Einrichtung der Mitbestimmung kaum eine Rolle, wie eine Umfrage des DGB ermittelte. Vielen ist noch nicht einmal bekannt, daß sie in einem Unternehmen arbeiten, das einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat hat. Das hat der DGB so ermittelt. Mitbestimmung muß so ausgeweitet und ausgestaltet werden, daß sie von den Belegschaften auch als Instrument benutzt werden kann, ihre Interessen wirksam durchzusetzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Deshalb unterstützen wir
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zeigt u. a. der „Vorwärts". Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Urbaniak? Cronenberg (Arnsberg) (FDP): Unter den genannten Voraussetzungen, Herr Präsident, selbstverständlich. Vizepräsident Westphal: Einige von uns müssen hier bis abends spät bleiben. Zweimal mache ich das noch, länger nicht. Cronenberg (Arnsberg) (FDP): Sie haben Verständnis dafür, daß ich um meine Minuten kämpfe. Urbaniak (SPD): Herr Kollege Cronenberg, ich darf Ihnen die WAZ vom 6. November ans Herz legen. Sie sollten den Kommentar von Ralf Lehmann zur
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Lektüreempfehlungen selbstverständlich immer dankbar auf. Nachdem Sie zum zweitenmal diesen Kommentar, der mir bisher unbekannt war, zitieren, kann ich nur feststellen: Er deckt sich nicht mit meiner Auffassung. Ich bin davon überzeugt, daß das Festhalten an den Aktivitäten im Montanbereich, das durch die Montan-Mitbestimmung gefördert worden ist, den Strukturwandel aufgehalten hat. Sonst hätten die Betriebe weniger Probleme. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das ist doch Quatsch!) Meine Damen und Herren, ich möchte auf folgendes hinweisen, damit keine Mißverständnisse entstehen. Wir wollen die Voraussetzungen
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Sie gleichstrukturierte Unternehmen mit gleichen Produktionsprogrammen, aber unterschiedlichen Unternehmensorganisationen haben: hier Mitbestimmung nach der 1976er Regelung, dort Montan-Mitbestimmung. Dann muß ich es überall machen, bis in die letzte Bude. Da sind Sie konsequent — das gebe ich zu —, nur halte ich das für falsch. Und Sie müssen mir abnehmen, daß das Anliegen, daß Unternehmen möglichst effektiv organisiert werden, ein Anliegen ist, das auch im Interesse der Beschäftigten sinnvoll und richtig ist. (Lutz [SPD]: Wenn ich die Fragwürdigkeiten sehe, die Sie beschließen, dann
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ich es überall machen, bis in die letzte Bude. Da sind Sie konsequent — das gebe ich zu —, nur halte ich das für falsch. Und Sie müssen mir abnehmen, daß das Anliegen, daß Unternehmen möglichst effektiv organisiert werden, ein Anliegen ist, das auch im Interesse der Beschäftigten sinnvoll und richtig ist. (Lutz [SPD]: Wenn ich die Fragwürdigkeiten sehe, die Sie beschließen, dann ist mir das ein schönes Gesetz!) So gesehen wirkt sich dann diese Montan-Mitbestimmung auf die Unternehmen und ihre Beschäftigten und
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Und Sie müssen mir abnehmen, daß das Anliegen, daß Unternehmen möglichst effektiv organisiert werden, ein Anliegen ist, das auch im Interesse der Beschäftigten sinnvoll und richtig ist. (Lutz [SPD]: Wenn ich die Fragwürdigkeiten sehe, die Sie beschließen, dann ist mir das ein schönes Gesetz!) So gesehen wirkt sich dann diese Montan-Mitbestimmung auf die Unternehmen und ihre Beschäftigten und vor allen Dingen in den neuen Abteilungen negativ aus. Genaugenommen ist sie ein Stück Erblast für die Betriebe, (Lutz [SPD]: Ach du lieber
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Sie das geschaffen, als Sie 1981 Ihr Gesetz vorgelegt haben, nämlich eine Sicherung des Bestandes, müßten wir hier heute gar nicht zusammentreten. Sie haben aber ein Auslaufgesetz geschaffen, und wir müssen das Auslaufen im verfassungsrechtlichen Rahmen reparieren. In das Gesetz, das Sie heute anbieten, ist sozusagen der Sprengsatz der Verfassungswidrigkeit eingebaut. Ich halte es für auch mit unserer Verfassung nicht übereinstimmend, die Klärung von Unternehmensrechtsfragen erstreiken zu wollen. Ich halte es für nicht mit der Verfassung übereinstimmend, den Montanbegriff so zu
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und hier Gesetzesinitiativen auf die Tagesordnung zu drücken, die Alarmglocken läuten müssen. Dann geht es ans Eingemachte, dann geht es an die Substanz des Rechtsstaates. (Beifall bei den GRÜNEN) Das war wohl in den 70er Jahren schon so, als wir das noch nicht aus dem Bundestag heraus beobachten konnten, das ist in dieser Legislaturperiode so gewesen, als Sie unmittelbar vor der Sommerpause im vergangenen Jahr das Demonstrationsstrafrecht verschärften, und das ist z. B. bei der Einbringung des sogenannten Strahlenschutzvorsorgegesetzes so gewesen
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noch in dieser Legislaturperiode verabschieden wollen. Vor diesem Hintergrund bin ich betroffen von der Erklärung der sozialdemokratischen Innen- und Justizminister sowie der rechts- und innenpolitischen Sprecher der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, daß — so wörtlich — „im Bereich des Terrorismus kein Verhalten erkennbar sei, das strafwürdig erschiene, bisher aber nicht mit Strafe bedroht wäre." (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, ich muß Sie wirklich fragen: Halten Sie es nicht für strafwürdig, wenn sich militante Gewalttäter zusammenschließen und organisieren, um Strommasten umzusägen
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SPD) in Ihren eigenen Reihen nicht mehr als Mitglieder auf? (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Ich habe von der Bundesregierung oder der Fraktion gesprochen! Das wissen Sie genau! — Zuruf des Abg. Duve [SPD]) — Nein, nein, Herr Vogel, das fällt alles unter das Stichwort „Unglaubwürdigkeit". Zum Stichwort „Unglaubwürdigkeit" auch noch etwas anderes: Ich sehe auf der Bundesratsbank den nordrhein-westfälischen SPD-Innenminister Schnoor. (Dr. Vogel [SPD]: Guter Mann!) Ich habe in dem Papier der SPD-Innenminister mit Erstaunen gelesen: Jetzt ist die
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des Terrorismus nicht ab! Grenzen Sie bitte, meine Damen und Herren von der Koalition, hier niemanden in diesem Saal aus, (Beifall des Abg. Dr. Hirsch [FDP] — Fellner [CDU/CSU]: Und Sie bitte auch nicht!) damit wir niemals jenes Bild bieten, das die Terroristen von uns vermitteln wollen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Der Schlüssel zur repressiven Bekämpfung des RAF-Terrorismus — und darum geht es heute primär — liegt zuerst in den Händen der Sicherheitsbehörden, die sich mit der breiten Palette ihrer
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weil ich dachte, Herr Schnoor würde dazu beitragen, hier eine nachdenkliche Runde, weit entfernt von Fraktionszwang aller Art und weit entfernt vom Wahlkampf, einzuleiten. Aber er hat es nicht getan. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Ich kann fast jedes Wort, das Herr Schnoor gesagt hat, unterschreiben, aber das liegt hauptsächlich daran, daß er sich so ungewöhnlich allgemein ausgedrückt hat (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU) und uns Dinge erzählt hat, die sich schon seit den Tagen der alten Nürnberger
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und einen Anreiz zum Ausstieg zu bringen. (Zustimmung bei der FDP und der CDU/CSU) Man muß ja auch deutlich machen, daß es für Terroristen die Umkehr gibt, wenn sie einmal bestraft sind. (Zuruf von CDU/CSU: Unglaublich!) Haben Sie das auch nicht gesagt? (Dr. Penner [SPD]: Weiter zitieren!) Es sind natürlich sehr behende Wandlungen, die Sie da machen! (Mann [GRÜNE]: Die nur noch von der FDP übertroffen werden, Herr Kleinert!) Sie reihen sich in die Reihe Ihrer Parteifreunde ein, die
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zu verdächtigen, weil wir über Dinge nachdenken, über die Sie früher durchaus nachzudenken bereit waren. Herr Posser hat damals — das hat Herr Seiters schon ausgeführt — eine Regelung vorgetragen, die weiter ging als die jetzige. Er hat damals verhältnismäßig gewandt versucht, das als einen Sonderfall der tätigen Reue darzustellen, hat dann aber selber gesagt, dies würde man in der Öffentlichkeit dann wohl doch nicht so sehen, sondern es als eine Kronzeugen-Regelung betrachten, und auch dem wolle er sich stellen. Recht hat er
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weil wir — auch Herr Kollege Schnoor hat das vorhin bestätigt — (Rusche [GRÜNE]: Umgefallen sind!) festzustellen haben, daß in den letzten Jahren — so etwa habe ich es vorhin wörtlich vom nordrhein-westfälischen Innenminister gehört — kaum noch Fahndungserfolge haben, (Dr. Vogel [SPD]: Woran das wohl liegt!) und weil wir gleichzeitig eine vollkommen neue Art von terroristischen Anschlägen festzustellen haben, die sich nunmehr wahllos gegen Menschen richten, die nicht Repräsentanten eines angeblich unerträglichen Systems sind, sondern die brave Mitarbeiter im zweiten und dritten Glied sind
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der jetzt geplanten Regelung ganz wesentlich mit der Figur desjenigen zu tun, den wir in der Hauptverhandlung im Zeugenstand gegen seine Mittäter sehen wollen und der dann allerdings mindestens eine rechtlich höchst zweifelhafte Figur sein kann. Das ist ein Bedenken, das wir überhaupt nicht zurückstellen wollen und das wir keineswegs übersehen. Auch wir sehen diese Gefahr. Der Hauptfall, auf den wir hoffen, ist, daß sich hier reuige Täter zur Verfügung stellen, um durch Mitteilung von Tatsachen die Strafverfolgung zu ermöglichen. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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der Figur desjenigen zu tun, den wir in der Hauptverhandlung im Zeugenstand gegen seine Mittäter sehen wollen und der dann allerdings mindestens eine rechtlich höchst zweifelhafte Figur sein kann. Das ist ein Bedenken, das wir überhaupt nicht zurückstellen wollen und das wir keineswegs übersehen. Auch wir sehen diese Gefahr. Der Hauptfall, auf den wir hoffen, ist, daß sich hier reuige Täter zur Verfügung stellen, um durch Mitteilung von Tatsachen die Strafverfolgung zu ermöglichen. Im Prozeß werden diese Täter gar nicht gebraucht
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