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Bitte schön. Minister Schnoor (Nordrhein-Westfalen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Kleinert, Sie haben mich richtig zitiert. Ich habe gesagt: Die Regelung zielt in die richtige Richtung. Bei dieser Erklärung bleibe ich auch, nämlich, daß das Ziel, das Sie anstreben, richtig ist. Bereits als die Regelung über den Kronzeugen in die öffentliche Diskussion kam, habe ich mich nach der Innenministerkonferenz öffentlich geäußert und habe da meine Bedenken gegen diese Regelung zum erstenmal vorgebracht. Ich habe die Regelung auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Kern der heute notwendigen grundsätzlichen Auseinandersetzung über diesen Gesetzentwurf. Auch das vom Bundesjustizminister und heute von Herrn Seiters angeführte italienische Beispiel spricht gegen den Staatszeugen als „Verräter durch Gesetz". Vor wenigen Tagen hat der italienische Verteidigungsminister Spadolini in München erklärt, das übrigens bereits 1983 in Italien aufgehobene Kronzeugengesetz habe angefangen — ich zitiere — „die Grundfesten der italienischen Rechtsordnung zu ruinieren". Was die 1981 in das Betäubungsmittelrecht eingefügte kleine Kronzeugenregelung angeht, hat der Gesetzgeber das Ziel, mit dem Kronzeugen in den organisierten Rauschgifthandel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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dies nach guter und reiflicher Überlegung für unverzichtbar hält. (Zurufe von der SPD) — Ja, deshalb schert mich (Zuruf des Abg. Dr. Vogel [SPD]) — nein, Ihres speziell nicht, Herr Dr. Vogel —, in jener Art, wie Sie dies glauben darstellen zu müssen, das Feldgeschrei der Opposition nicht, (Dr. Vogel [SPD]: Uih! — Weiterer Zuruf von der SPD: Hochmut kommt vor dem Fall!) denn die Worte wie „Bankrotterklärung des Staates", „Komplizenschaft des Staates mit Mördern" — dies ist heute deutlich gesagt worden —, sollten in dem Ernst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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das mitsammen getan. Trotzdem müssen wir natürlich feststellen, daß die terroristische Bedrohung nicht überwunden ist. Immer wieder sind auch in diesen Jahren neue Bandenmitglieder rekrutiert worden. Und — was fast noch schwerer wiegt — sie haben immer wieder ein deckendes Umfeld gefunden, das Unterschlupf gewährte und sie bei den Tatvorbereitungen unterstützte. (Zuruf des Abg. Senfft [GRÜNE]) Die Kette der Taten will ich hier nur stichwortartig aufführen: vom Dezember 1984 in Oberammergau über die Ermordung von Ernst Zimmermann und des jungen amerikanischen Soldaten Pimental
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Senatoren der Länder haben gefordert, daß der Deutsche Bundestag seine Novellierung in diesem Punkt wieder aufnimmt und alle Länder angeschlossen werden. Hilfe erwarten wir uns aber auch von dem Katalog der anderen Maßnahmen, etwa von § 129a StGB. Man muß sich das Ihnen allen vorliegende Material darauf anschauen, wie dort bis ins Detail gezeigt wird, wie man eine Bombe baut, wie man einen Strommast umsägt und wie man damit am schnellsten den größten Erfolg hat. Das sind Anleitungen, die nach unserer Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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kriminalpolitisch, rechtspolitisch, rechtsethisch hochinteressante Frage sollte ohne unreflektierte Schlagworte wie „offensichtlich verfassungswidrig" oder „staatlich sanktionierte Komplizenschaft mit Mördern" diskutiert werden können. Niemand will Mördern einen Freibrief ausstellen. Wir wollen den Ermittlungsbehörden und den Gerichten ein Rechtsinstrument an die Hand geben, das es ermöglicht, potentiellen Umkehrern innerhalb der Terrorszene nach sorgfältiger Güterabwägung im Einzelfall für ihre Mitwirkung bei der Aufklärung vergangener oder bei der Verhütung künftiger Gewalttaten ein Angebot zu machen, sie für eine Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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eine Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten zu gewinnen. Niemand kann voraussagen, ob das Instrument des Kronzeugen zu einem entscheidenden Durchbruch im Kampf gegen den Terrorismus führen wird. Es kann sich aber als ein wirksames Instrument erweisen. Wenn wir das für möglich halten, sollten wir es den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten an die Hand geben. Wenn dieses Instrument zusammen mit der Auslobung von Geldbeträgen und der Zusage des Schutzes des Staates für umkehrbereite Terroristen gezielt eingesetzt wird, als Offerte insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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schon seit vielen Jahren unter terroristischen Anschlägen und Aktionen. Ziellos oder gezielt sind Menschen ermordet oder schwer verletzt worden, so daß sie dauerhaft an den Folgen ihrer Verletzungen leiden. Wenig spricht man über die Familien der Opfer und das Leid, das ihnen zugefügt worden ist. Mit wahnwitzigen, oft vorgeblichen politischen Argumenten versuchen die Täter ihr Handeln zu rechtfertigen. Sie fanden und finden kein Verständnis bei der großen Mehrzahl der Menschen in diesem Lande, und sie können keine Hoffnung haben, ihre Ziele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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wenn für ihren Tatbeitrag von einer Bestrafung abgesehen, die Strafe gemildert oder das Verfahren eingestellt werden kann. Es kann erwartet werden, daß bereits diese Möglichkeiten zu einer Verunsicherung der Mitglieder krimineller Vereinigungen führen werden. Das gegenseitige Vertrauen der einzelnen Mitglieder, das gerade auch durch die gemeinsame Furcht vor Ergreifung und Bestrafung gefördert wird, dürfte erheblich gemindert werden. Ich habe dann ein Zitat aus einer Pressekonferenz gelesen, in der der damalige Justizminister Vogel am 4. Juni 1975 — der Entwurf war von 1975
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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noch einmal sorgfältig zu erörtern sein; dabei bleibt auch zu prüfen, ob angesichts des Ausmaßes des Unrechts von Taten, die mit lebenslanger Strafe bedroht sind, auch ein Absehen von Strafe gerechtfertigt sein könnte. Es war damals die Anregung der Bundesregierung, das in den Beratungen des Parlaments zu prüfen. Das Parlament ist nach dem Bericht des Rechtsausschusses zu dem Ergebnis gekommen, es nicht zu machen. (Lambinus [SPD]: Einstimmig!) In diesem Bericht heißt es zur Begründung: Diese Beeinträchtigung wäre nach Meinung der Mehrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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macht, haben wir beim Bürokratieabbau Erfolg. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch. Dr. Hirsch (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre ein leichtes, das Gesetz zu ironisieren. Es stehen darin Köstlichkeiten, von deren Existenz ich vorher überhaupt keine Ahnung gehabt habe, z. B. das Gesetz über die innerdeutsche Regelung von Vorkriegsremboursverbindlichkeiten oder das Gesetz über die Finanzierung ölpreisbedingter Zahlungsbilanzdefizite, beides Gesetze, die wir vernünftigerweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Regelung von Vorkriegsremboursverbindlichkeiten oder das Gesetz über die Finanzierung ölpreisbedingter Zahlungsbilanzdefizite, beides Gesetze, die wir vernünftigerweise aufheben. Der Sinn der Sache ist der: Rechtsbereinigung und Verwaltungsvereinfachung sind sicherlich vernünftige Vorhaben. Nur hat man den Eindruck, daß das eigentliche politische Ziel, das uns mit bewogen hat, dieses Geschäft zu betreiben, nämlich die Entlastung des Bürgers, die Vereinfachung sozusagen für den Verwaltungskonsumenten, etwas hinter dem — sicherlich ebenso vernünftigen und lobenswerten — Ziel zurückgetreten ist, die Arbeit der Verwaltung für die Verwaltung selbst zu vereinfachen
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für die Verwaltung selbst zu vereinfachen. (Beifall des Abg. Ströbele [GRÜNE]) Ich glaube, man sollte beim nächsten Schritt etwas mehr in die Richtung gehen, daß wir solche Gesetze vereinfachen und aufheben, die für den Konsumenten der Verwaltung, für den Bürger, das Leben etwas einfacher machen. Es ist also ein Anfang, ein erster Schritt. Wir werden uns sicherlich in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam mit großer Energie und, wie wir hoffen, noch größerer Geschwindigkeit, diesem segensreichen Werk der Deregulierung widmen, weil es einfach
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zusammen mit der Exekutive zügig und konzentriert gearbeitet und haben die Voten der beteiligten Ausschüsse mit eingebaut. Hier ist eben schon angeklungen: Es gab einzelne Punkte der Bereinigungsarbeit, bei denen unterschiedliche Auffassungen bestanden. Es ging um das Anliegen von Hamburg, das — ich möchte das hier hervorheben — auf der Bundesratsbank noch vertreten ist. Der Kollege Clemens hat dazu gesagt, daß die SPD-Fraktion stramm stehe, wenn der DGB rufe. Sie haben schon im Ausschuß versucht, mit diesem Kalauer überzukommen. Wir haben das dann
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rufe. Sie haben schon im Ausschuß versucht, mit diesem Kalauer überzukommen. Wir haben das dann angesprochen: Das Strammstehen steht Ihnen mehr als vielen anderen hier. Insofern sollten Sie dieses Wort nicht so sehr bemühen. Es ist ein sachliches Anliegen gewesen, das in den Beratungen aufgegriffen wurde. Wir haben Für und Wider abgewogen. Ihre Position ist durchgegangen; denn Sie hatten die Mehrheit. Wir haben uns bemüht, das Anliegen von Hamburg nach sorgfältiger Abwägung durchzusetzen. Es ist anders gelaufen, aber bitte, es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Insofern sollten Sie dieses Wort nicht so sehr bemühen. Es ist ein sachliches Anliegen gewesen, das in den Beratungen aufgegriffen wurde. Wir haben Für und Wider abgewogen. Ihre Position ist durchgegangen; denn Sie hatten die Mehrheit. Wir haben uns bemüht, das Anliegen von Hamburg nach sorgfältiger Abwägung durchzusetzen. Es ist anders gelaufen, aber bitte, es ist, glaube ich, legitim gewesen. Es galt, Fragen der Privatisierung und des Sicherstellens öffentlicher Belange gegeneinander abzuwägen. Wir haben uns bemüht, dem in Pro und Kontra
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der Entbürokratisierung, der Rechtsbereinigung, der Verwaltungsvereinfachung und im Sinne des Bürgers die Sicherstellung der Servicefunktion des Staates auf allen Gebieten, dieses Motiv hat uns bei diesem Gesetzentwurf verbunden. Es ist in der Tat richtig, wenn man bei dieser Gelegenheit sagt, das Zweite Rechtsbereinigungsgesetz wird und darf sicher nicht das letzte sein; denn Entbürokratisieren, Verwaltungsvereinfachung praktizieren, dem Bürger mehr gerecht werden als bisher ist eine Aufgabe, bei der sich Exekutive und Legislative verbünden müssen. Es ist eine Daueraufgabe über die hier und
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Zusammenhang auf der Tagesordnung, wohl in der nächsten Legislaturperiode —, ungeachtet dieser drei Einzelpositionen dazu durchgerungen, diesem zweiten Rechtsbereinigungsgesetz zuzustimmen. Dieser Gesetzentwurf wird mit Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet. Wir danken bei dieser Gelegenheit nicht nur den Berichterstattern, sondern auch dem Sekretariat, das hieran gearbeitet hat, und nicht zuletzt auch den Mitarbeitern aller Häuser, die mit guter Motivation an der Arbeit waren. In diesem Sinne: Zustimmung der SPD. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele. Ströbele (GRÜNE): Herr
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mir im Kopf herum; ich muß es sagen, weil hier die einzige Chance dafür ist — immer wieder das Thema der Kriegsgräber aufgekommen. Ich bin kein Betroffener, weder so noch so. Ich habe mir aber vorgestellt, was es für jemanden bedeutet, das Grab seines Vaters oder den ungefähren Ort nicht entdecken zu können, und was dies auch für die Aussöhnung bedeutet. Es sind auch immer wieder Gespräche von vielen Kolleginnen und Kollegen mit polnischen Gesprächspartnern geführt worden. Ich bin sehr dafür, daß
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Ecke, so muß man sagen, mit Gräbern von Kriegsgefangenen. Offensichtlich hat die deutsche Friedhofsordnung leider dazu beigetragen, daß in unseren Kommunen Gräber, die nach soundso vielen Jahren nicht mehr wiedergekauft werden und ähnliches mehr, inzwischen nicht mehr existieren. Wenn ich das eine anspreche, möchte ich zum anderen auch sagen: Wir sollten uns auch fragen, ob wir für manchen Polen, der hier, durch sein Schicksal bedingt, sein Leben hat lassen müssen und hier bei uns begraben ist, und andere vielleicht auch auf
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des Grafen von Moltke in Kreisau ein ehrendes Gedenken vorzusehen, ist noch nicht entscheidungsreif. Der Lenkungsausschuß des Deutsch-Polnischen Forums hat sich bereits mit dieser Angelegenheit befaßt. Meine Damen und Herren, wir haben mit der gemeinsamen Unterstützung dieses Projektes „Internationale Jugendbegegnungsstätte", das ich heraushebe, eine Verantwortung übernommen, die mit der heutigen kurzen Debatte nicht erledigt ist. Nicht nur finanziell, sondern vor allem auch ideell müssen wir in Zukunft zum Gelingen dieses Werkes der Völkerverständigung beitragen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag
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daß so viel Leiden in der Welt ist." Gleichgültigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Wurzel des Bösen, Auschwitz als Symbol des Leidens oder, wie Papst Johannes gesagt hat, Auschwitz als das Golgata des 20. Jahrhunderts. Wir tun also recht daran, das Unsere dazu beizutragen, daß dort die internationale Begegnungsstätte errichtet werden kann. Auch ich danke im Namen meiner Fraktion allen daran Beteiligten herzlich, vor allem der Aktion Sühnezeichen auf deutscher Seite und der Maximilian-Kolbe-Gesellschaft. Es ist so, daß wir jungen Menschen
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ohne moralische Überheblichkeit. In diesem Sinne hoffen wir, liebe Kollegen von den GRÜNEN, schließlich doch auf eine einstimmige Annahme des Antrags. Wir hoffen auch auf das einmütige Mittragen des Anliegens — darauf kommt es an: auf das Mittragen durch alle Kollegen —, das diesem Antrag zugrunde liegt. Vielen Dank. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Möllemann. Möllemann, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die bislang von allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Kapiteln. Ich erinnere daran, daß in Auschwitz Menschen lebten und starben, die ihr Leben für ein anderes, besseres Deutschland und für eine deutsch-polnische Versöhnung gaben. Ich erinnere an das Schicksal von Edith Stein und Pater Maximilian Kolbe. Es obliegt uns, das Opfer dieser Menschen zu ehren und ihr Beispiel für die Nachwelt zu erhalten. Aus dieser Verpflichtung heraus unterstützt die Bundesregierung seit langem den Gedanken, in Auschwitz eine nationale Gedenkausstellung einzurichten. Sie hat sich in Gesprächen mit der polnischen Seite intensiv
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Greueltaten. Dieser Opfer sollte an der Stelle ihres Wirkens gedacht werden. Dies setzt eine vertiefte historische Befassung mit dem Widerstand gegen Hitler auch in Polen voraus. Ich hoffe, daß es in gemeinsamer Arbeit von deutschen und polnischen Historikern gelingen wird, das gegenseitige Verständnis für Motive und Ziele des deutschen Widerstands und besonders des Kreisauser Kreises zu fördern. Ein solches Verständnis und wachsende Verständigung zwischen Deutschen und Polen werden Wege öffnen, um die angestrebte Ehrung des deutschen Widerstandes möglich zu machen. Ich
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