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in Schulen lernt. (Ströbele [GRÜNE]: Ja, eben!) Neben der verdienstvollen Arbeit der Goethe-Institute müssen wir dem Deutschunterricht an den Schulen im Ausland mehr Beachtung schenken. Unsere deutschen Auslandsschulen stellen das Grundgerüst der deutschen Spracharbeit im Ausland dar. Ihr hohes Niveau, das in nahezu allen Ländern durch die Bevölkerung anerkannt wird, muß in jedem Fall erhalten bleiben. Ich möchte aber durchaus zugestehen, daß der Deutschunterricht in manchen Begegnungsschulen verbesserungsbedürftig ist. (Toetemeyer [SPD]: In der Tat!) Über die Wege, die dorthin führen, haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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den Grundsätzen, die im Bericht der Bundesregierung festgelegt sind, und entsprechend unserer Entschließung, um deren Verabschiedung ich bitte — fördern, dann stellen wir die deutsche Sprache in den Dienst einer konstruktiven deutschen auswärtigen Politik. Ich glaube, damit verrichten wir ein Werk, das der deutschen Politik gut ansteht. Ich bedanke mich sehr. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Vizepräsident Cronenberg: Ich kann die Aussprache schließen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/6264 zuzustimmen wünscht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1986 () [PBT/W10/00243]
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Wer war denn damals der Kanzler?) Was hier seinen Anfang nimmt, wird wie ein Flächenbrand über die Bundesrepublik gehen. Wenn in Duisburg Stahl zu günstigen Konditionen nicht mehr erschmolzen werden kann, gibt es keinen Platz in der Bundesrepublik, an dem das noch möglich sein wird. (Beifall bei der SPD) Darüber, meine Damen und Herren, müssen wir uns klar sein, wenn wir über das Schicksal der deutschen Eisen- und Stahlindustrie diskutieren. Wir diskutieren hier nicht nur über Rheinhausen, aber an Rheinhausen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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bekommen, (Beckmann [FDP]: Es ist ja ganz schlimm, was Sie da sagen!) als daß sie ohne Arroganz hier die Interessen ihrer Unternehmen weiträumig und weitläufig vertritt. (Beifall bei der SPD — Beckmann [FDP]: Das ist so billig!) — Herr Beckmann, wenn Sie das als billig ansehen, dann lade ich Sie herzlich ein, (Dr. Vogel [SPD]: Nach Rheinhausen!) mit mir nach Rheinhausen zu gehen. Der Betriebsratsvorsitzende ist hier. (Beifall bei der SPD) Wir bemühen uns sehr — darauf können Sie sich verlassen — , die aufgestauten Emotionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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zu gehen. Der Betriebsratsvorsitzende ist hier. (Beifall bei der SPD) Wir bemühen uns sehr — darauf können Sie sich verlassen — , die aufgestauten Emotionen nicht zu einem Flächenbrand werden zu lassen. (Wissmann [CDU/CSU]: Das merkt man! — Beckmann [FDP]: Dann tun Sie das doch! Sie polemisieren hier!) Das heißt aber nicht, daß wir die Probleme unter den Tisch kehren sollten. Und das heißt nicht, daß man mit Almosen Arbeitsplätze hier erhalten kann. Damit kann man sie höchstens zudecken. (Beifall bei der SPD) Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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zudecken. (Beifall bei der SPD) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Günther. Günther (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht sehr zufrieden, Kollege Wieczorek, wenn Sie hier — — (Lachen bei der SPD) — Nehmen Sie das mal ernst! Ich kenne die Probleme dort. Ich war auch dort. Dies ist mein Wahlkreis. Ich mache mir ernste Sorgen um die Menschen. Ich habe nicht vor — — (Urbaniak [SPD]: „Mein Wahlkreis"?) — Ja; das ist in meinem Wahlkreis, in dem ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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letzten Tagen herzlich wenig zu hören ist; auch das ist bemerkenswert —, (Dreßler [SPD]: Unverschämt! Unverschämt! — Dr. Vogel [SPD]: Seit wann richten Sie Ihre Politik nach den Gewerkschaften?) die Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, ein Programm entwickelt, das zwar — das wissen auch Sie; da haben Sie nicht widersprochen — bundesweit zum Verlust von 35 000 Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie führt, das aber — und das ist begrüßt worden — so sozial flankiert werden sollte, daß man damit schlecht und recht, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Ihre Politik nach den Gewerkschaften?) die Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, ein Programm entwickelt, das zwar — das wissen auch Sie; da haben Sie nicht widersprochen — bundesweit zum Verlust von 35 000 Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie führt, das aber — und das ist begrüßt worden — so sozial flankiert werden sollte, daß man damit schlecht und recht, aber immerhin einigermaßen leben konnte. Dies ist die Voraussetzung. Dann haben wir noch eine Spezialität für Mannesmann gemacht. Hier wurde noch um diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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mit kaputt; das wissen wir alle. Dies können und sollten wir uns, meine Damen und Herren, in dieser Situation nicht leisten. Ablenkungsmanöver sind völlig unangebracht. Polemisieren Sie nicht, und machen Sie keine Schuldzuweisungen, sondern arbeiten Sie mit an einem Konzept, das den Menschen hilft! Ich stimme ausnahmsweise Herrn Jochimsen zu, der über den Rundfunk heute morgen hat erklären lassen: Dies ist ein langfristiges Versäumnis der Bundesregierung. Ich stimme ihm zu, daß Herr Schmidt mit seiner Bundesregierung die Grundübel gelegt hat, (Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Stillegen eines Stahlwerkes zu Zeiten der sozialliberalen Regierung. — 1979 ist das gesamte Stahlwerk Neunkirchen an der Saar stillgelegt worden. (Urbaniak [SPD]: Andere Voraussetzungen!) — Aber es ist ein volles Stahlwerk, lieber Herr Urbaniak. — Sie, meine Damen und Herren, haben damals gesagt, das Moderatorengutachten soll beachtet und angewandt werden. Das Moderatorengutachten hat die Fusion, die Zusammenarbeit an der Rheinschiene zwischen Krupp und Thyssen vorgeschlagen. Dies heute ist präzise ein Vorgang, der auf der Basis des Moderatorengutachtens erfolgt wäre — mit Ihrer Zustimmung; Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Betroffenheit, aus dieser Verbitterung zu neuer Hoffnung für die Menschen im Ruhrgebiet. Aber das kann wohl nur gelingen, wenn Glaubwürdigkeit der Politik wiederhergestellt wird. Aber die ist in Zweifel geraten. (Beifall bei der SPD) Da gibt es einen Urheberrechtsstreit, wer das zustande gebracht hat, was man die Frankfurter Vereinbarung nennt, die soziale Flankierung für ausscheidende Stahlarbeitnehmer, in einem Katalog aufgezeichnet — 35 000 werden es sein, und 2 000 bei der Maxhütte noch dazu. Da streiten wir darüber, wer diesen Erfolg zustande
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Moment, Sie haben mich ja noch gar nicht angehört. (Stratmann [GRÜNE]: Sie stimmen zu!) — Nein, ich stimme dem nicht zu, sondern ich versuche, Gedanken zu äußern. (Jahn [Marburg] [SPD]: Der ist immer so vorlaut!) Und noch während des Urheberrechtsstreits, wer das zustande gebracht hat, kommen weitere 5 000 dazu, wird die Grenze von 40 000 überschritten. Mehr als die Hälfte dessen, was nach europäischer Übereinstimmung an Stahlarbeitsplätzen wegfallen soll, wird in der Bundesrepublik abgebaut. (Dr. Vogel [SPD]: Großangelegt!) Das ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Grundgesetzes. (Beifall bei der SPD) Nordrhein-Westfalen verlangt nicht, daß sich die Bundesregierung ihm gnädig zuwendet, sondern verlangt sein Recht für die Menschen, die die Bundesrepublik nach dem Krieg aufgebaut haben. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das sogenannte Konjunkturprogramm, das das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, mag man parteipolitisch so oder so bewerten; aber eines sage ich Ihnen: es taugt nicht für die Montanregionen, (Beifall bei der SPD) es ist nach unserer Überzeugung ein Südprogramm. Es nützt Böblingen und Freiburg und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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sie jetzt Anstrengungen unternehmen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wieviel ist davon zurückgezahlt?) Von 1987 bis 1991 geben wir mehr als 1 Milliarde DM an sozialen Hilfen für den Strukturwandel. Wir haben die Kurzarbeitergeldregelung verlängert, das Wartegeld angepaßt und die Umschulungsbeihilfen angehoben. Wer behauptet, das wäre nichts, soll sich bei den Arbeitern erkundigen, die beispielsweise durch die Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung vor der Entlassung bewahrt wurden. Erfülle jeder seine Pflicht. Jeder kann besser werden. Wo bleibt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Ich sage, meine Damen und Herren: Allen Sach- und Fachkennern müßte eigentlich klar sein, daß nur eine Fortsetzung der Stahlmarktordnung über drei bis vier Jahre hinaus einen Preiskrieg und einen Verdrängungswettbewerb verhindern kann. (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Wie machen Sie das denn?) Ohne diese Stahlmarktordnung wird das Sterben ganzer Stahlstandorte vorprogrammiert sein. (Beifall bei der SPD) Die Aussichten für eine Fortsetzung der Stahlmarktordnung sind düster. Die EG-Kommission hält an ihren Vorstellungen fest, (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Einstimmig im Ministerrat!) den Stahlmarkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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man die deutsche Stahlindustrie bis auf Trostpflästerchen ausbluten läßt, die Arbeitnehmerschaft somit erheblich belastet, draußen aber stillschweigend dem illegalen Subventionswettbewerb zusieht. Das ist doch ein Skandal, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD — Stratmann [GRÜNE]: Das ist ein Märchen, das Sie da erzählen!) Die IG Metall — ich sage das hier, weil sie eben angegriffen wurde, sonst kann sie das selbst viel besser sagen, nur nicht an dieser Stelle — hat sich immer wieder für Stahl, für den Erhalt von Stahlarbeitsplätzen eingesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Subventionswettbewerb zusieht. Das ist doch ein Skandal, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD — Stratmann [GRÜNE]: Das ist ein Märchen, das Sie da erzählen!) Die IG Metall — ich sage das hier, weil sie eben angegriffen wurde, sonst kann sie das selbst viel besser sagen, nur nicht an dieser Stelle — hat sich immer wieder für Stahl, für den Erhalt von Stahlarbeitsplätzen eingesetzt, und sie hat sich in der Frankfurter Vereinbarung für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen eingesetzt. Aber wahr ist doch, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Staaten wird zur gleichen Zeit ein Rückgang um 12 Millionen Tonnen und in Japan um 8 Millionen Tonnen stattfinden. Die Schwellenländer bauen ihre Kapazitäten auf. Herr Ministerpräsident Rau war vor kurzem in Indien und hat sich dort ein Stahlwerk angesehen, das mit deutscher Hilfe gebaut worden ist und jetzt mit deutscher Hilfe, mit der Hilfe von deutschen Anlagenbauern, die auch aus Nordrhein-Westfalen kommen, modernisiert werden soll. Herr Ministerpräsident Rau, Sie haben das unterstützt, wenn ich den Presseberichten glauben darf. Man kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Tönnchen!) Wir haben weltweit einen Rückgang der Stahlproduktion in den klassischen Stahlländern, weil in den Schwellenländern neue Produktionskapazitäten aufgebaut werden. Warum ist das so? Weil dort die Produktionskosten geringer sind. Ich sage das nicht anklagend. Ich nehme ein anderes Beispiel, das niemand bestreiten kann, nämlich die Energiekosten. Wir haben hohe Energiekosten. Das ist übrigens, wenn ich das nebenbei erwähnen darf, auch deshalb so, weil wir den Versuch machen, die Energieerzeugung bei uns gegen die Produktionskosten in anderen Ländern zu unterstützen. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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neue Produktionskapazitäten aufgebaut werden. Warum ist das so? Weil dort die Produktionskosten geringer sind. Ich sage das nicht anklagend. Ich nehme ein anderes Beispiel, das niemand bestreiten kann, nämlich die Energiekosten. Wir haben hohe Energiekosten. Das ist übrigens, wenn ich das nebenbei erwähnen darf, auch deshalb so, weil wir den Versuch machen, die Energieerzeugung bei uns gegen die Produktionskosten in anderen Ländern zu unterstützen. Deswegen sind unsere Energiekosten hoch. Das macht sich bei der Stahlproduktion bemerkbar. Wir haben wegen der Energiekosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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tun gedenkt in der aktuellen Situation! Was wollen Sie jetzt machen?) — Sehen Sie, das ist es ja, was ich an Ihren ganzen politischen Aktivitäten so fürchterlich erschütternd finde: Sie stellen sich hier hin, im Brustton der Überzeugung, mit einem Pathos, das man kaum anhören kann, wecken Sie Hoffnungen, und Sie unterstützen die Regierung nicht, sondern Sie zeigen durch Ihre Zwischenrufe, daß Sie einzig und allein daran interessiert sind, das zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung zu machen. Das ist das Erschütternde daran. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Sie stellen sich hier hin, im Brustton der Überzeugung, mit einem Pathos, das man kaum anhören kann, wecken Sie Hoffnungen, und Sie unterstützen die Regierung nicht, sondern Sie zeigen durch Ihre Zwischenrufe, daß Sie einzig und allein daran interessiert sind, das zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung zu machen. Das ist das Erschütternde daran. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dreßler [SPD]: Was wollen Sie tun? — Weitere Zurufe von der SPD) Es ist auch nicht wahr — ich sage das auch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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im Rhein nicht aus, um das Feuer zu löschen." (Beifall bei der SPD) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Abgeordnete Wissmann. Wissmann (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, es ist vorhin das richtige Stichwort gefallen, das eigentlich über dieser Debatte stehen sollte und zwar vom Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Dieses Stichwort hieß Glaubwürdigkeit. Ich meine aber, der Redner, der diese Konsequenz am konsequentesten gezogen hat, war unter anderem der Kollege Lammert, (Zustimmung bei der SPD) der deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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haben Sie, Herr Bangemann, hier eine Regierungserklärung zum Stahl abgegeben. Wir waren damals überrascht. Sie haben wörtlich gesagt: In jedem Fall wird es nicht zu Massenentlassungen in der Stahlindustrie kommen. Das ist ein Ergebnis, daß wenige erwartet haben und über das wir uns alle freuen sollten, wie ich meine. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, wie dieses Zitat, das Sie heute wiederholt haben — wenn auch verkürzt: „freuen" war nicht mehr dabei — , in Rheinhausen an diesem Stahlstandort wirkt! (Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Fall wird es nicht zu Massenentlassungen in der Stahlindustrie kommen. Das ist ein Ergebnis, daß wenige erwartet haben und über das wir uns alle freuen sollten, wie ich meine. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, wie dieses Zitat, das Sie heute wiederholt haben — wenn auch verkürzt: „freuen" war nicht mehr dabei — , in Rheinhausen an diesem Stahlstandort wirkt! (Zurufe von der SPD) Nun reden Sie sich mit verbaler Akrobatik heraus. Sie behaupten, es gebe keine Massenentlassungen. Entschuldigen Sie: Wenn 5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]