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Duisburg] [SPD]: Ihr habt mit euch selbst genug zu tun!) sondern weil uns die Probleme der Arbeitnehmer sehr am Herzen liegen. Ich danke dem Bundeswirtschaftsminister ausdrücklich, daß er sich in dieser sachlichen Form genauso wie der Kollege Lammert bemüht hat, das Problem wieder so in den Raum zu stellen, daß man gemeinsam nach einer Lösung suchen kann. Ich hin schon berührt, daß hier seitens der SPD soviel von der Gefahr des Flächenbrandes gesprochen wird, gleichzeitig aber nur parteipolitische Polemik entwickelt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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gezogen werden. Ich glaube, es hätte einer ehemaligen Arbeiterpartei (Dr. Vogel [SPD]: Dies ist keine Polemik?) gut angestanden, dies auch einmal von der Unternehmensleitung zu fordern. Das Problem ist nicht, daß nach Lösungen gesucht wird, sondern daß das Instrument Mitbestimmung, das uns aus vielen Krisen geholfen hat, so mit Füßen getreten worden ist und damit praktisch funktionsunfähig gemacht worden ist. Das ist eines der großen Probleme, vor denen wir hier stehen. Wenn wir den Flächenbrand vermeiden wollen, so ist, glaube ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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notwendig sind, um zu einer rentablen Produktion zu kommen. Dabei sind die Vorschläge der drei Weisen, Herr Bundeswirtschaftsminister, eine gute Beratungsgrundlage. Drittens. Für die Zeit nach Ende des Quotensystems muß die Kommission heute schon ein Mittel in die Hand bekommen, das neue Subventionen verhindert, und zwar nicht nur ein Mittel, das in langjährigen Gerichtsverfahren besteht, sondern eines, das schnell wirkende Maßnahmen ermöglicht, damit nicht von neuem ein Subventionswettlauf beginnt. Viertens. Wir wissen, daß auch von außerhalb der EG von neuen Stahlproduzenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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sind die Vorschläge der drei Weisen, Herr Bundeswirtschaftsminister, eine gute Beratungsgrundlage. Drittens. Für die Zeit nach Ende des Quotensystems muß die Kommission heute schon ein Mittel in die Hand bekommen, das neue Subventionen verhindert, und zwar nicht nur ein Mittel, das in langjährigen Gerichtsverfahren besteht, sondern eines, das schnell wirkende Maßnahmen ermöglicht, damit nicht von neuem ein Subventionswettlauf beginnt. Viertens. Wir wissen, daß auch von außerhalb der EG von neuen Stahlproduzenten Dumpingangebote kommen. Hier muß schneller gehandelt werden. Hier hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Bundeswirtschaftsminister, eine gute Beratungsgrundlage. Drittens. Für die Zeit nach Ende des Quotensystems muß die Kommission heute schon ein Mittel in die Hand bekommen, das neue Subventionen verhindert, und zwar nicht nur ein Mittel, das in langjährigen Gerichtsverfahren besteht, sondern eines, das schnell wirkende Maßnahmen ermöglicht, damit nicht von neuem ein Subventionswettlauf beginnt. Viertens. Wir wissen, daß auch von außerhalb der EG von neuen Stahlproduzenten Dumpingangebote kommen. Hier muß schneller gehandelt werden. Hier hat sich die Kommission bis jetzt vielleicht nicht mit
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beispielsweise ausgebaut werden in den Fragen der Arbeitsorganisation und der Gestaltung des Arbeitsplatzes sowie bei allen sozialen und personellen Maßnahmen. Unser Gesetzentwurf trägt Grundpositionen der SPD Rechnung. Wir vertreten die Auffassung, daß Demokratie nicht lediglich ein Organisationsprinzip des Staates ist, das auf die Gesellschaft nicht übertragbar sei. Demokratie ist vielmehr eine Lebensform, die die Eigenverantwortung des einzelnen und sein Recht auf persönliche Entfaltung in den Mittelpunkt aller menschlichen Beziehungen stellt. Das Berufsleben darf nicht außerhalb dieses Grundsatzes bleiben. Wir wollen daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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durch den Ausbau der Vollzeitberufsschulen, durch das Berufsgrundbildungsjahr und andere Gegebenheiten das Alter, in dem eine Ausbildung begonnen wird, häufig über dem 18. Lebensjahr liegt. Jugend- und Auszubildendenvertretungen sollen in allen Betrieben mit mindestens fünf jugendlichen Arbeitnehmern gewählt werden, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben oder die sich als Auszubildende in einer beruflichen Ausbildung befinden und noch nicht 25 Jahre alt sind. Außerdem wollen wir, daß die Jugend- und Auszubildendenvertretung weiterhin dem Betriebsrat bzw. Personalrat bei der Vertretung ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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ja auch kaputtmachen!) Der von der SPD vorgelegte Gesetzentwurf ist wortgleich mit dem, den die SPD bereits in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt hatte. Der Entwurf erinnert in einer Vielzahl von Punkten auch an das hessische Personalvertretungsgesetz vom 11. Juni 1984, das der rechtlichen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standgehalten hat, weil alle Mitwirkungs- und Mitbestimmungstatbestände letztlich zu einem Verlust der Verantwortungsfähigkeit des Behördenleiters und zu einer Einschränkung der Befugnisse der gewählten Volksvertreter bei ihren Entscheidungen geführt hätten. (Zuruf von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Punkt bei Ihren Änderungsvorschlägen zum Personalvertretungsgesetz. Ihre Vorstellungen von der CDU/CSU und der FDP lassen sich unter dem Motto zusammenfassen: Die gelben, die Spaltergewerkschaften sollen kräftig gefördert werden, und eine wirksame Interessenvertretung der Beschäftigten soll nach Möglichkeit erschwert werden, das alles dann unter dem Deckmäntelchen des Minderheitenschutzes. Diese Absicht lehnen wir GRÜNEN ab. (Andres [SPD]: Sehr richtig!) Allerdings muß ich in diesem Zusammenhang auch noch etwas zu den Praktiken einiger Gewerkschaften sagen. Bei einigermaßen fortschrittlichen Gewerkschaften ist es in der
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Rundschau". Wir von der SPD fragen Sie, Herr Bundesbauminister: An welcher Stelle findet man in diesem neuen sogenannten Investitionsprogramm die von Ihnen genannte Raumwirksamkeit dieser Investitionen? Ist der Bundesbauminister vielleicht gar nicht gefragt worden? Was hält er von dem Gießkannenprinzip, das erneut die bessergestellten Städte und Gemeinden bevorzugt? So beweist nicht nur der Raumordnungsbericht über die letzten vier Jahre, sondern gerade auch das aktuelle politische Handeln der Bundesregierung, daß die oft formulierten hehren Ziele der Raumordnungspolitik nur Muster ohne Wert sind
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nichts anderes als beklagen. Sie verkennen dabei zwei Dinge: Erstens haben Sie sehr lange, 13 Jahre lang, den Raumordnungsminister gestellt. Sie würden Ihrer eigenen Geschichte ein schlechtes Zeugnis ausstellen, wenn Sie weiter so demagogisch in der Landschaft herumpolemisierten, wie Sie das bisher gemacht haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Traupe [SPD]: Haben Sie nicht mitregiert?) Zweitens empfehle ich Ihnen einmal, durch die Landschaft zu fahren. Fahren Sie einmal über unsere Grenzen hinaus, und suchen Sie sich einmal
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haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Traupe [SPD]: Haben Sie nicht mitregiert?) Zweitens empfehle ich Ihnen einmal, durch die Landschaft zu fahren. Fahren Sie einmal über unsere Grenzen hinaus, und suchen Sie sich einmal ein Land, das von der Raumordnung und von der Baupolitik her so in Ordnung ist wie diese Bundesrepublik Deutschland. Das muß man doch einmal herausstellen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Dennoch verkennen wir nicht die Ziele der Raumordnung, nämlich gleichrangige
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Das wäre dann wirklich eine schlechte Raumordnungspolitik. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU sowie bei den GRÜNEN) Ich kann eines überhaupt nicht verstehen. Es gibt in allen Parteien Leute, die reden z. B. dem Transrapidsystem das Wort. Wenn wir das in Deutschland einführen, dann würden nur noch die Ballungsräume miteinander verbunden, und die Anschlußbedingungen der ländlichen Räume könnten gar nicht mehr hergestellt werden. Sie werden dann schneller von München nach Hamburg kommen, aber Sie werden keine Reisenden mehr darin haben
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muß. Denn eines müssen wir wissen: Jeder Raumordnungsbericht wird überflüssig, wenn wir nicht zu einer ausgewogenen Struktur der Beschäftigung kommen. Wir brauchen in allen Räumen die Chancen zur Arbeit. Daran sollte sich unser Ziel eigentlich ausrichten. (Müntefering [SPD]: Sagen Sie das dem Bangemann!) Noch ein Wort zum kommunalen Umweltschutz. Ich hätte die große Bitte, daß wir auch beim kommunalen Umweltschutz den Mut zu privatisierten Lösungen haben. Wir müssen weg von den Großtechnologien, wir müssen zu einer Verzahnung von großen und kleinen
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ganz anders strukturiert sein müssen als etwa in den Ballungsräumen. Im Grundsatz steht die FDP-Fraktion zu den Zielen des Raumordnungsberichtes, nämlich die Lebensbedingungen überall gleichrangig und gesund zu gestalten. (Zurufe von der SPD) Das ist eine zentrale Aufgabe der Raumordnung, das bedingt eine große Verantwortung. Aber wir alle übernehmen wohl gern die Verpflichtung, auch gegenüber der jungen Generation, die Raumordnung so zu gestalten, daß die Zukunftserwartungen unserer jungen Generation insoweit gefestigt werden, daß wir ihre Lebensgrundlagen nicht jetzt plündern, sondern auch
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diese Forderungen mit einigen Kürzungen und ganz, ganz wenigen geringfügigen Änderungen übernommen und legen sie hier zur Abstimmung vor. Wir ersparen Ihnen die namentliche Abstimmung. Ich kann mir gut vorstellen, Herr Magin und Herr Kansy und die andern, daß Sie das sehr beruhigt. Es wäre sehr peinlich geworden, festzustellen, daß Sie hier die Forderungen dieser baden-württembergischen Kommunalvertreterinnen und -vertreter abschmettern. Vielleicht tun Sie es aber nicht. Sie haben es jetzt in der Hand, Kolleginnen und Kollegen. Enttäuschen Sie Ihre Basis nicht
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Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Teubner, eine kollegiale Zwischenbemerkung: Wenn Sie hier schon wie vor drei Wochen Debatten für geschlechtsneutrale Formulierungen veranstalten, dann bitte ich doch darum, wenn Sie Politikern in den Allerwertesten treten wollen, daß Sie das auch mit Politikerinnen machen. Bei solchen Gelegenheiten können Sie diese Sachen dann einmal praktisch umsetzen. (Heiterkeit — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: So ist es! Und nicht nur von hohen Herren reden, sondern auch von hohen Damen!) — Und von hohen Damen, Herr
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mehr Offenheit, mehr Beweglichkeit, mehr Freizügigkeit, mehr Vielfalt, mehr Freizeit, das ist auch das Ziel der Menschen auf dem Dorf und in den Kleinstädten. Aber ich glaube, wir alle hier im Plenum sind uns einig, daß es allerhöchste Zeit ist, das Unverwechselbare des ländlichen Raumes, das ja geblieben ist, seine Kultur, seine Tradition, seine gesamte Identität, ernsthaft zu wahren und weiterzuentwickeln und den ländlichen Raum lebensfähig zu erhalten. Ich möchte deswegen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Entschiedenheit die Überlegung einiger professioneller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Freizügigkeit, mehr Vielfalt, mehr Freizeit, das ist auch das Ziel der Menschen auf dem Dorf und in den Kleinstädten. Aber ich glaube, wir alle hier im Plenum sind uns einig, daß es allerhöchste Zeit ist, das Unverwechselbare des ländlichen Raumes, das ja geblieben ist, seine Kultur, seine Tradition, seine gesamte Identität, ernsthaft zu wahren und weiterzuentwickeln und den ländlichen Raum lebensfähig zu erhalten. Ich möchte deswegen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Entschiedenheit die Überlegung einiger professioneller Landesplaner zurückweisen, die das schreckliche
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inhaltliche Standpunkt vertreten wird. Das, glaube ich, sollten wir hier nie machen. Jetzt kommt der Abgeordnete Müntefering. Müntefering (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kritisiere die Reihenfolge der Redner hier heute morgen. Es scheint ein Problem zu sein, das sich in der letzten Zeit auch in anderen Fachbereichen einfrißt, daß die Bundesminister hier immer zum Schluß der Veranstaltung auftreten. Es wäre schon gut, wenn sich der Minister, wenn man hier über den Raumordnungsbericht der Bundesregierung spricht, vorher dazu geäußert
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der Regionen sind unterschiedlich. Die Lebensbedingungen in den verschiedenen Regionen — ihre Gleichwertigkeit herzustellen, ist die Aufgabe der Raumordnung — entwikkelt sich unterschiedlich. Die schwache Konjunkturlage verschärft dieses Problem. — Der Raumordnungsminister müßte eigentlich in die Speichen greifen, z. B. bei dem Thema, das wir heute morgen in der Aktuellen Stunde behandelt haben, aber auch bei den Sorgen des ländlichen Raumes. Die Regionen mit den hohen Beschäftigungsanteilen bei Landwirten und Werften, bei Stahl und Kohle haben Not, und sie müssen ankämpfen gegen die drohende
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Beine stellen können. Zweites großes Problem der ländlichen Räume: Hier wird weniger verdient, die Erwerbsquote ist zumal niedriger, und dementsprechend niedrig ist der Anteil der Städte und Gemeinden an der Einkommensteuer. Deshalb haben wir in unserem Programm „Arbeit, Umwelt, Investitionen", das wir in dieser Woche vorgestellt haben, vorgeschlagen, generell einen höheren Anteil für die Gemeinden an der Einkommensteuer vorzusehen, aber so, daß in besonderer Weise diejenigen berücksichtigt werden, die auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit besondere Lasten zu tragen haben. Das kann
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in besonderer Weise diejenigen berücksichtigt werden, die auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit besondere Lasten zu tragen haben. Das kann doch nicht so weitergehen, daß genau die Gemeinden mit den größten Sorgen im Bereich der Arbeitslosigkeit auch noch das meiste Geld, das sie eigentlich für Investitionen brauchten, aufwenden müssen, um sich dieser Aufgabe zu stellen. Deshalb unser Vorschlag, da etwas zu bewegen. (Beifall bei der SPD) Wir schlagen vor, daß mehr Städtebauförderungsmittel gegeben werden, Herr Minister. Es ist wirklich blanker Unsinn, daß
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Mittel, die für den deutschen Fremdenverkehr und Tourismus sowie für die Naherholung eingesetzt werden und bei einem zeitgemäßeren Marketing, als es heute der Fall ist, könnte der ländliche Raum nicht von der weißen Industrie leben, aber er könnte sein Standbein, das er da bisher hat, ein Stück verbessern. Zum Schluß das Resümee — skeptisch, kritisch, aber nicht resignativ — : Die ländlichen Räume haben ausreichende Substanz für eine gute Zukunft aus eigener Kraft. Dabei muß die Politik ihnen helfen. Wir dürfen nicht nichts tun
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Fachpolitiken, also Umweltvorsorge, regionale Wirtschaftsförderung, Verkehr, Kommunikationstechnik, Städtebau- und Wohnungswesen, Bildung und Forschung, Landwirtschaft und Forschung, ergeben. Niemand kann also sagen, man sei untätig gewesen. Wer diese 201 Seiten sorgfältig studiert hat, müßte ein ganz beachtliches Wissen, ein Problembewußtsein haben, das es ihm ermöglicht, tatsächlich ohne jede Polemik darüber zu reden. (Frau Traupe [SPD]: Das hatten wir früher schon!) Ich gehe jetzt im einzelnen darauf ein. Natürlich besteht ein großräumiges wirtschaftliches Entwicklungsgefälle, das aus Gründen der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht hingenommen
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