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müßte ein ganz beachtliches Wissen, ein Problembewußtsein haben, das es ihm ermöglicht, tatsächlich ohne jede Polemik darüber zu reden. (Frau Traupe [SPD]: Das hatten wir früher schon!) Ich gehe jetzt im einzelnen darauf ein. Natürlich besteht ein großräumiges wirtschaftliches Entwicklungsgefälle, das aus Gründen der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht hingenommen werden kann. Natürlich haben wir ein Süd-Nord-Gefälle. Die wirtschaftliche Entwicklungsdynamik der letzten Jahre hat sich eindeutig auf bestimmte Verdichtungsräume der Mitte und des Südens konzentriert. Die Steuerkraft liegt in den dynamischen Verdichtungsräumen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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der regionalen Strukturpolitik besonders deutlich. Daß wir in Baden-Württemberg und Bayern erfreuliche Verhältnisse haben, (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!) kommt doch nicht von ungefähr. (Müntefering [SPD]: Was ist mit SchleswigHolstein und Niedersachsen?) Da gab es doch rechtzeitige Planungen. Nordrhein-Westfalen, das Herzland der deutschen Industrialisierung, das Mutterland des sozialen Wohlstandes, hat beispielsweise lange Zeit als das Land gegolten, wo der Volkswagen schon ein Mercedes war. Da haben wir in Bayern noch rostige Fahrräder gehabt. (Frau Traupe [SPD]: Ach Gott!) Da haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Daß wir in Baden-Württemberg und Bayern erfreuliche Verhältnisse haben, (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!) kommt doch nicht von ungefähr. (Müntefering [SPD]: Was ist mit SchleswigHolstein und Niedersachsen?) Da gab es doch rechtzeitige Planungen. Nordrhein-Westfalen, das Herzland der deutschen Industrialisierung, das Mutterland des sozialen Wohlstandes, hat beispielsweise lange Zeit als das Land gegolten, wo der Volkswagen schon ein Mercedes war. Da haben wir in Bayern noch rostige Fahrräder gehabt. (Frau Traupe [SPD]: Ach Gott!) Da haben wir zu arbeiten begonnen. Heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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auch in Zukunft kräftig gerührt. Kein Weg ist schließlich zu weit. Denn Freiheit, Abenteuer, Emanzipation und Streßbefreiung versprechen die Verkäufer des blauen Dunstes. Wer aber zum Glimmstengel greift, kommt dann so schnell nicht wieder davon los — viele hier werden mir das sicherlich bestätigen können —, weil wir nämlich nikotinsüchtig werden. Damit aber bleiben wir treue Kunden der Zigarettenindustrie, und die Steuereinnahmen, aber auch die Parteispenden rollen weiter. Die Kosten der gesundheitlichen Schäden veranlassen dann die verantwortlichen Politiker zu gebetsmühlenhaften Wiederholungen der Schuldzuweisungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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und den daraus resultierenden Krankheiten zu bewahren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Gilges. Gilges (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Sauer, Sie haben gesagt, das Rauchen sei ein Bedürfnis. Sie wissen genausogut wie ich, daß Rauchen kein Bedürfnis ist, sondern schlicht und einfach eine Sucht. Da ich mir seit rund drei Jahren auch im Rahmen dieser Diskussion im Ausschuß das Rauchen abgewöhnt habe, weiß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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sondern schlicht und einfach eine Sucht. Da ich mir seit rund drei Jahren auch im Rahmen dieser Diskussion im Ausschuß das Rauchen abgewöhnt habe, weiß ich noch mehr, daß es eine Sucht ist und daß es auch unsere Aufgabe ist, das Rauchen als Sucht zu deklarieren; das sollte man auch öffentlich tun. (Sauer [Stuttgart] [CDU/CSU]: Wir sind doch einer Meinung!) — Gut, wenn wir einer Meinung sind, dann sagen wir nicht mehr: Rauchen ist ein Bedürfnis wie Essen, Trinken oder sonstige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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wenn wir einer Meinung sind, dann sagen wir nicht mehr: Rauchen ist ein Bedürfnis wie Essen, Trinken oder sonstige Bedürfnisse, sondern es ist eine Sucht. Gegen diese Sucht müssen wir kämpfen. Ich komme nachher noch einmal darauf zurück, weshalb ich das für notwendig halte. Ich sage das, damit das hier nicht falsch stehenbleibt. Wir Sozialdemokraten begrüßen, daß hier heute Gelegenheit gegeben wird, über die Frage des Tabakrauchens und seiner gesundheitlichen Schäden zu diskutieren. Wir begrüßen das deswegen, weil das an die
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wieder Noten über das aus, was Sie wollen, und das, was wir wollen, usw., usf. Wir haben auch im Rahmen des Jugendschutzgesetzes darüber geredet. Heute sagen Sie wieder, nächste Woche werden Sie einen Aktionskatalog der CDU vorlegen. Ich glaube Ihnen das mittlerweise nicht mehr. (Sauer [Stuttgart] [CDU/CSU]: Ich habe nicht gesagt: nächste Woche!) — Oder in absehbarer Zeit. (Sauer [Stuttgart] [CDU/CSU]: Das tun wir auch!) Nehmen wir absehbare Zeit. Auch das glaube ich Ihnen mittlerweise nicht mehr. Ich sage Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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mittlerweise nicht mehr. (Sauer [Stuttgart] [CDU/CSU]: Ich habe nicht gesagt: nächste Woche!) — Oder in absehbarer Zeit. (Sauer [Stuttgart] [CDU/CSU]: Das tun wir auch!) Nehmen wir absehbare Zeit. Auch das glaube ich Ihnen mittlerweise nicht mehr. Ich sage Ihnen das ganz ehrlich. (Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Da können Sie sich anschließen) Auch als Kollege glaube ich nicht mehr, daß Sie in der Lage sein werden, in absehbarer Zeit einen Katalog vorzulegen, der etwas gegen die Sucht Rauchen tut. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Rauchen zu tun, um die Menschen vor diesen Krankheiten zu schützen. Wer einmal miterlebt hat, welches menschliche Schicksal es bedeutet, an Lungenkrebs zu erkranken, der ist wirklich schockiert und irritiert, daß es dann noch Leute gibt, die die Behauptung aufstellen, das Rauchen mache nicht krank oder sei unter Umständen auch kein Verursacher. Es ist nicht wahr und wir sollten es immer wiederholen, daß Rauchen der Verursacher für eine große Anzahl von Krankheiten ist. (Sauer [Stuttgart] [CDU/CSU]: Das ist doch unumstritten
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der Bundesministerin sagen. Frau Saibold hat das auch schon gesagt. Wir haben im Frühjahr oder Sommer durch die Zeitung einen Katalog, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, zur Kenntnis genommen. Wir haben dann durch die Buschtrommel erfahren, daß dieser Katalog oder dieses Aktionsprogramm — das ich hier jetzt auch vorliegen habe — an die anderen Bundesministerien verschickt und vom Bundeswirtschaftsminister an — so wurde uns erzählt — die Tabakindustrie, an die Interessenverbände weitergegeben worden ist. Dann hat die Tabakindustrie die nötige Kampagne entwickelt, um dieses Aktionsprogramm zum Scheitern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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gesagt, wir sollten bei dieser ganzen Geschichte nicht übertreiben. Ich weiß auch, daß an dieser Frage Arbeitsplätze hängen und daß es ein Bündnis gibt. Aber dem gesundheitlichen Interesse ist Vorrang vor dem Interesse der Industrie einzuräumen, (Beifall bei den GRÜNEN) das auf Gewinn geht. Ich will das zwar gelten lassen, aber man muß der Gesundheit den Vorrang geben. Ich will zum Schluß kommen. Was ist heute zu tun? — Wir haben überhaupt keinen Streit darüber, daß der Nichtraucherschutz verstärkt werden muß. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Damen! Es war ein Franzose Namens Jean Nicot, der 1560 die Tabakpflanze in Europa in größerem Rahmen anbaute, gemäß dem damaligen Erkenntnisstand, daß die Tabakpflanze eine gewisse Heilwirkung haben sollte. In den verschiedensten Kulturen unseres Erdballes hatte, wie Sie wissen, das Rauchen rituelle Bedeutung. Denken Sie nur an die Friedenspfeife der Indianer. (Zuruf von der SPD: Das könnten wir hier einmal einführen!) Tabak war und ist allerorten ein geschätztes Kraut. Daß die von Kennern besonders gepriesene schwarze Havanna auf den Oberschenkeln
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verschaffen sich nicht nur Jünglinge mit erstem Bartwuchs durch das mit ruhigen Handbewegungen ausgeführte Anzünden einer Pfeife ein Fluidum von Selbstsicherheit, Gelassenheit und männlicher Stärke. Die dazu gehörenden Partnerinnen schwärmen in der Regel von dem besonders angenehmen Aroma, möglichst sherry-flavoured, das beim genüßlichen Paffen der blauweißen Wölkchen in die Atmosphäre abgegeben wird. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das sind blauweiße, keine weiß—blauen!) Nicht nur, daß das Anzünden einer Pfeife ein gewisses Ritual verlangt, auch die Kultur des Pfeiferauchens kann man sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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unserer Gesellschaft jeder für sein persönliches Verhalten geradesteht und daß er für die Folgen seines Tuns haftet, so hätten wir nicht so sehr Anlaß, uns mit den Folgen des Rauchens auseinanderzusetzen. Nachdem jedoch die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten für das Lungenkarzinom, das abgetrennte Raucherbein und die Schädigung des Herz-Kreislauf-Systems bei den einzelnen Rauchern aufzukommen hat und die Rentenversicherung für die durch exzessives Rauchen verursachte Frühinvalidität, sieht die Sache allerdings anders aus. Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN zur Reduzierung der gesundheitlichen Gefahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Jugendschutz geht. Wir wollen langfristig den Trend zum Nichtrauchen in der jungen Generation festigen und verstärken. Wir wollen den Trend in der jungen Generation fördern, der für Jugendliche das Nichtrauchen interessant und ihnen klarmacht, daß der Rauch vernebelt. Ob uns das allerdings in erster Linie durch eine breite Verbotspalette die erwünschte Wirkung bringt, da habe ich meine Zweifel. Erfolgreich ist aller Erfahrung nach gerade bei jungen Leuten eher, daß man bei ihnen entsprechende Einsichten begründet. Das ist für uns im Augenblick
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daß wir nur, wenn wir beispielsweise bei den Ausschußberatungen auch bei diesem Antrag eine möglichst breite Zustimmung der Kollegen bekommen, die sich mit dieser Sache in einer besonderen Weise befassen, am Ende auch den Erfolg mit einem Aktionsprogramm haben werden, das ich gesundheitspolitisch für notwendig erachte. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag zur Reduzierung der gesundheitlichen Gefahren durch Tabakrauch an die
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Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — (Frau Traupe [SPD]: Warum machen wir das ohne die Bundesregierung, Herr Präsident? Das sind ihre Gesetze!) Wer stimmt dagegen? — (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Die GRÜNEN sind gegen die Monarchie! Das ist ganz klar! — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Sie sind der Geist, der stets verneint!) Wer enthält
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16. Oktober ausgerufen hat: In welchem Jahr wurden jemals 10 Milliarden für die Familie ausgegeben? Es ist das Jahr 1986. entspricht das leider nicht der Wahrheit. (Frau Schoppe [GRÜNE]: So ist es!) Die familienpolitischen Leistungen für dieses Jahr, für 1986, das auch Sie, Herr Zwischenrufer, gerade noch einmal gerühmt haben, betragen einschließlich des Erziehungsgeldes nämlich genau 7,35 Milliarden DM, denen aber Kürzungen und Streichungen von nicht weniger als 4,452 Milliarden DM gegenüberstehen. Das heißt: Das sogenannte 10-Milliarden-DM-Paket besteht in Wirklichkeit aus
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arme Mütter, und es gibt viel zu viele arme Familien, die von der Stiftung „Mutter und Kind" überhaupt nicht und von der Stiftung „Familie in Not" nur in Ausnahmefällen profitieren. Dazu würde ich gern ein Beispiel aus meinem Bürgerbüro anführen, das ich selber erlebt habe: Eine Mutter von vier kleinen Kindern hat bei mir angerufen. Ich merkte am Telefon schon am Ton der Stimme, daß diese Frau am Ende ihrer Kräfte war. Ich konnte sie dann mit Mühe dazu bewegen, ins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Österreich. Ich habe die Statistik hier und kann sie Ihnen dann zeigen. Wir haben, seit es diese Stiftung gibt, eine Reihe von Verbesserungen für die Familie verwirklichen können, wenn auch noch nicht so weit, wie es wünschenswert wäre. Ich meine, das Parlament, diese Regierung, die vergangenen Regierungen, wir alle haben für die Familie schon eine ganze Menge erreicht. Ich wäre froh, wenn wir das gemeinsam hier zugeben könnten und wenn wir nicht versuchen würden, einander zu diffamieren. Da komme ich auf
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eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schmidt? Eimer (Fürth) (FDP): Ja, bitte. Vizepräsident Frau Renger: Frau Abgeordnete Schmidt. Frau Schmidt (Nürnberg) (SPD): Herr Kollege Eimer, ist Ihnen die Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung vom April oder Mai dieses Jahres bekannt, das unter Berücksichtigung all der Leistungen, die Sie jetzt genannt haben, und der Abzüge, die Frau Götte aufgeführt hat, und ohne Berücksichtigung des BAföG zu dem Ergebnis kommt, daß die Leistungen für die Familie inzwischen noch nicht wieder den Stand von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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daß es in Hamburg keine Länderstiftung gibt. Das ist wahrscheinlich Ihre Frage. Aber ich lasse Ihre Frage zu. Frau Präsidentin, Sie ziehen mir das bitte nicht ab, weil ich sowieso wenig Zeit habe. Vizepräsident Frau Renger: Nein, ich ziehe Ihnen das auf gar keinen Fall ab. Bitte, Herr Kollege. Geis (CDU/CSU): Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Stiftung mit den Geldern, die sie vermittelt, allein darauf zielt, in unbürokratischer und schneller Weise zu helfen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Stiftung mit den Geldern, die sie vermittelt, allein darauf zielt, in unbürokratischer und schneller Weise zu helfen, und daß, wenn wir einen Anspruch einräumen und es über ein Anspruchsverfahren regeln würden, das eben gerade wiederum Bürokratie verursachen würde, und daß darüber hinaus auf andere Weise den Frauen geholfen wird wie beispielsweise über das Erziehungsgeld? Frau Schoppe (GRÜNE): Ist jetzt die Frage zu Ende? — Herr Kollege, ich sage Ihnen dazu folgendes: Mein Eindruck
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Die einmalige Zahlung gaukelt — das sage ich auch noch zu Frau Männle — die Fürsorge des Staates nur vor. Eine wirkliche Fürsorge ist es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Ich möchte noch einmal zu einem Argument etwas sagen, das hier immer wieder in die Debatte kommt. Das ist das Argument, daß man die Frauen mit dieser Stiftung und mit der Zahlung, die daraus geleistet wird — das stand ja damals im ersten Entwurf — davon abbringen kann, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Ich
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