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diese Hilfe ausbauen können. Deswegen ist dieses Gesetz notwendig. (Frau Unruh [GRÜNE]: Nein, Bundessozialhilfegesetz ausbauen!) Zweiter Punkt: Für uns ist diese Stiftung immer eine zusätzliche Hilfe neben den gesetzlich begründeten Leistungen gewesen — und das bleibt auch so — , beispielsweise dem Erziehungsgeld, das wir verbessert haben, dem Wohngeld, das wir verbessert haben, den Leistungen im Bereich des Kindergeldes, die wir vor allem durch den Kindergeldzuschlag für viele Familien verbessert haben, der zweimaligen Erhöhung des Kinderfreibetrages, der Verbesserung der Sozialhilfe, der Verbesserung der Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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dieses Gesetz notwendig. (Frau Unruh [GRÜNE]: Nein, Bundessozialhilfegesetz ausbauen!) Zweiter Punkt: Für uns ist diese Stiftung immer eine zusätzliche Hilfe neben den gesetzlich begründeten Leistungen gewesen — und das bleibt auch so — , beispielsweise dem Erziehungsgeld, das wir verbessert haben, dem Wohngeld, das wir verbessert haben, den Leistungen im Bereich des Kindergeldes, die wir vor allem durch den Kindergeldzuschlag für viele Familien verbessert haben, der zweimaligen Erhöhung des Kinderfreibetrages, der Verbesserung der Sozialhilfe, der Verbesserung der Hilfe zur Pflege und Betreuung des Kindes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Bereich des Kindergeldes, die wir vor allem durch den Kindergeldzuschlag für viele Familien verbessert haben, der zweimaligen Erhöhung des Kinderfreibetrages, der Verbesserung der Sozialhilfe, der Verbesserung der Hilfe zur Pflege und Betreuung des Kindes. Meine Damen und Herren, wenn Sie das für das Jahr 1986 vergleichen mit der Situation, die wir vorher gehabt haben, erkennen Sie, daß 10 Milliarden DM mehr für die Familien ausgegeben werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich halte nichts davon, wenn diese Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Kernenergie ist keine Alternative, sie bietet keine Perspektive — nicht in unserem Land und schon gar nicht in der Dritten Welt. (Sehr richtig! bei den GRÜNEN — Seesing [CDU/CSU]: Das sehen andere Leute anders!) Das räumlich und zeitlich nicht eingrenzbare Restrisiko, das trotz der anerkannt hohen Sicherheitsstandards unserer Kernkraftwerke ja im Grunde überhaupt nicht geleugnet wird, macht diese Technik nur noch für eine Übergangszeit verantwortbar. Ich meine, diesem Konsensus waren wir schon einmal ein wesentliches Stück näher, nämlich kurz nach Tschernobyl. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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ab. Alle haben das Ohr auf der Schiene; so hat das der „Spiegel" kürzlich beschrieben. Die Industrie will wissen: Was macht Bonn? Und Bonn will wissen: Was macht die Industrie? Deswegen ist es notwendig, jetzt ein deutliches Signal zu setzen, das für die Zukunft Orientierung gibt. Wir wollen mit unserem Antrag, ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm Solarenergie und Wasserstoff aufzulegen, diese Initiative ergreifen. Mit einem verhältnismäßig geringen Finanzvolumen können wir uns in der Energiepolitik eine Perspektive eröffnen, die uns nicht nur eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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diese Initiative ergreifen. Mit einem verhältnismäßig geringen Finanzvolumen können wir uns in der Energiepolitik eine Perspektive eröffnen, die uns nicht nur eine umweltfreundliche und sozialverträgliche, eine tatsächlich regenerative Energieversorgung zur Verfügung stellt, sondern uns außerdem ein industriepolitisch sinnvolles Betätigungsfeld eröffnet, das nicht zuletzt zukünftige Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Lenzer. Lenzer (CDU/CSU): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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komplexen Sachverhalt zum Inhalt hat, nur holzschnittartig und sehr oberflächlich Stellung zu nehmen. Das kann man auch nicht anders erwarten. Der Kollege Engelsberger wird sich nachher noch mit dem einen oder anderen konkreten Projekt beschäftigen, z. B. mit diesem Solarwasserstoffprojekt, das ja im Freistaat Bayern durchgeführt wird. Ich bedaure es eigentlich ein bißchen, daß die Initiatoren dieses Antrages — und Herr Kollege Jung, das kam in Ihrer Rede zum Ausdruck — wiederum ein an sich seriöses Thema, das noch einer erheblichen Beratung bedarf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Engelsberger wird sich nachher noch mit dem einen oder anderen konkreten Projekt beschäftigen, z. B. mit diesem Solarwasserstoffprojekt, das ja im Freistaat Bayern durchgeführt wird. Ich bedaure es eigentlich ein bißchen, daß die Initiatoren dieses Antrages — und Herr Kollege Jung, das kam in Ihrer Rede zum Ausdruck — wiederum ein an sich seriöses Thema, das noch einer erheblichen Beratung bedarf, weil viele, viele Fragen ungeklärt sind, sich immer wieder insbesondere die eiserne Frage der Wirtschaftlichkeit stellt, dazu benutzt haben, nach einer vermeintlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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z. B. mit diesem Solarwasserstoffprojekt, das ja im Freistaat Bayern durchgeführt wird. Ich bedaure es eigentlich ein bißchen, daß die Initiatoren dieses Antrages — und Herr Kollege Jung, das kam in Ihrer Rede zum Ausdruck — wiederum ein an sich seriöses Thema, das noch einer erheblichen Beratung bedarf, weil viele, viele Fragen ungeklärt sind, sich immer wieder insbesondere die eiserne Frage der Wirtschaftlichkeit stellt, dazu benutzt haben, nach einer vermeintlichen Neuorientierung der Energiepolitik zu verlangen. Sie haben wiederum Ihre Angriffe gegen die friedliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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vom Abgeordneten Vosen? Vosen (SPD): Herr Kollege Lenzer, halten Sie die Fusionsforschung für eine Art der Grundlagenforschung? Oder glauben Sie daran, daß die Fusionsforschung tatsächlich einen wirklichen Beitrag zur Energieversorgung in Zukunft leisten kann? Lenzer (CDU/CSU): Herr Kollege Vosen, das kommt ganz darauf an, von welchem zeitlichen Horizont ich ausgehe. Die Fusionsforschung ist ebensowenig eine Möglichkeit, die Energieprobleme von morgen zu lösen, wie etwa die in Ihrem Antrag angesprochene Solar-Wasserstoff-Forschung. (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Das ist völlig falsch!) Aber wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Frau Renger: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Lenzer? Lenzer (CDU/CSU) : Bitte. Vizepräsident Frau Renger: Herr Stahl, bitte. Stahl (Kempen) (SPD): Herr Kollege Lenzer, wenn Sie davon sprechen, daß das Thema, über das wir heute reden — die Wasserstofftechnologie —, in 30 oder erst in 40 Jahren — hoffentlich — zur Energieversorgung entscheidend beitragen kann, dann würde ich Sie fragen, ob es richtig war, daß der Forschungsminister z. B. die Forschungsmittel vor allen Dingen für den nichtnuklearen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Stahl als einen sehr höflichen und angenehmen Kollegen. Ich hätte mich nicht daran gestört. Lieber Herr Stahl, das soll nicht heißen, daß zu diesem Thema nichts gemacht werden soll. Nennen Sie mir bitte ein einziges sinnvolles Projekt in diesem Bereich, das nicht gefördert worden wäre. (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Die Markteinführung!) Ich glaube, ich kann für alle Kollegen von der Koalition sprechen —, wenn ich sage, daß es kein einziges sinnvolles Projekt gibt, für das bisher noch keine Fördermittel bewilligt worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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von der SPD-Fraktion, sind Sie sich eigentlich bewußt, was Sie da verlangen, wenn Sie in diesem Antrag den Ausstieg aus der Fusionsforschung postulieren? (Vosen [SPD]: Haben wir gar nicht gemacht!) — Doch, lieber Herr Vosen. Es steht darin — soll ich Ihnen das noch mal vorlesen? — : Auch die bisher in der Forschungs- und Entwicklungspolitik als künftige neue Großquelle angestrebte Fusionsenergie ist keine Alternative. (Vosen [SPD]: Das ist die Wahrheit!) Meine Damen und Herren, wissen Sie eigentlich, daß in der KFA Jülich 144, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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die Leute alle brotlos machen? (Vosen [SPD]: Das will keiner!) Haben Sie — weil gerade von Jülich die Rede ist — das eigentlich mit dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Ihrem Parteifreund Johannes Rau, abgestimmt, der sich auf der anderen Seite durchaus bemüht, das Land Nordrhein-Westfalen immer wieder als Standort auch für Hochtechnologie anzupreisen? Das können Sie nicht, hier aussteigen und dort, auf der anderen Seite, Rosinenpickerei betreiben. Bitte bedenken Sie, was Sie hier fordern. (Vosen [SPD]: Als Grundlagenforschung soll es weitergehen!) Der Auftrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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euch gegeben — — (Vosen [SPD]: Ist alles sehr sinnvoll, Herr Kollege!) Es gibt ja auch eine ganze Reihe von Projekten, die mittlerweile in Angriff genommen worden sind. Ich hatte bereits gesagt, daß sich der Kollege Engelsberger u. a. mit dem Solar-Wasserstoff-Bayern-Projekt, das unter starkem Engagement der Wirtschaft dort verfolgt wird, beschäftigt. Wie Sie sehen, ist also durchaus auch privates Interesse vorhanden. (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Warum wohl?) Wir sind alle der Meinung, daß es sich um eine wichtige, später mögliche Option handelt
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verehrten Damen und Herren, ich habe noch etwas Zeit, ich will sie aber im Interesse meines Freundes Engelsberger gar nicht ausschöpfen. — Eines muß ich natürlich noch loswerden: Ich möchte meinen Beitrag nicht schließen, ohne auf das Projekt in Pellworm hinzuweisen, das ja in dem Wahlkreis unseres allseits geschätzten und beliebten, von Film, Funk und Fernsehen bekannten Kollegen Peter Harry Carstensen liegt. Das hatte ich ihm vorher versprochen, und das bin ich nun losgeworden. Ich bitte um Verständnis. Vielen Dank. (Beifall bei
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in die Forschungsförderung flüchtet. Ich muß hier feststellen, daß nicht nur die Praxis der Regierung, sondern auch die Vorstellung der Sozialdemokraten sich an dieser unverantwortlichen Handlungsweise orientieren. (Dr. Scheer [SPD]: Jetzt werd mal sachlich, Junge!) Notwendig und vordringlich wäre es, das bereits vorhandene Wissen umzusetzen. Es ist bekannt, daß Investitionen in Energiesparmaßnahmen weitgehend billiger sind als die Bereitstellung neuer Energieanlagen. (Zuruf von der SPD: Wir brauchen nicht über Dinge belehrt zu werden, die bei uns im Antrag stehen! — Abg. Stahl [Kempen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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daran, Produktionskapazitäten mit gesichertem Absatz zu schaffen. Die konventionellen Stromproduzenten mit den großen Überkapazitäten im Kraftwerksbereich haben kein Interesse an den erneuerbaren Energien. Trotzdem schöpfen sie die Forschungsmittel für erneuerbare Energie ab: das RWE mit dem Photovoltaik-Projekt an der Mosel, das Bayernwerk für das Solarwasserstoffprojekt in der Nähe der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf, das Baden-werk für die Weiterentwicklung von Wasserkraftnutzungsanlagen und die Preag für die Windenergie. (Hört! Hört! bei den GRÜNEN) Die Großverbundunternehmen wollen mit diesen Maßnahmen die Entwicklung der erneuerbaren Energien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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großen Überkapazitäten im Kraftwerksbereich haben kein Interesse an den erneuerbaren Energien. Trotzdem schöpfen sie die Forschungsmittel für erneuerbare Energie ab: das RWE mit dem Photovoltaik-Projekt an der Mosel, das Bayernwerk für das Solarwasserstoffprojekt in der Nähe der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf, das Baden-werk für die Weiterentwicklung von Wasserkraftnutzungsanlagen und die Preag für die Windenergie. (Hört! Hört! bei den GRÜNEN) Die Großverbundunternehmen wollen mit diesen Maßnahmen die Entwicklung der erneuerbaren Energien für sich kontrollierbar machen. Sie wollen die breite Nutzung bis auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Renger: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende, bitte reden Sie nicht weiter. Dr. Daniels (Regensburg) (GRÜNE): Ich habe noch einen Satz. Vizepräsident Frau Renger: Nein, Sie haben keinen Satz mehr. Sie verlassen bitte das Podium. Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Professor Laermann. Dr.-Ing. Laermann (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eine Bemerkung machen, die sicher nicht ganz freundlich ist. Wenn das die Präsentation der jungen Generation deutscher Physiker ist, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Forschungs- und Entwicklungskapazitäten für Fusionsenergie in Europa sind umzuwidmen. — Sie haben dann gesagt, wohin. Das heißt doch Aussteigen aus der Fusionsenergie. Aber wir sind ja nicht allein in Europa. Wir sind sogar internationale Verpflichtungen eingegangen. Ich denke an das ITER-Projekt, das eine Kooperation zwischen der Sowjetunion, den USA, Japan und Europa — sprich: der EG — vorsieht. Ich meine, daß wir langfristig gesehen hier in der Tat auch weiter werden forschen müssen. Ich bin auch nicht sicher, ob das zu einem Ergebnis führt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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zwischen der Sowjetunion, den USA, Japan und Europa — sprich: der EG — vorsieht. Ich meine, daß wir langfristig gesehen hier in der Tat auch weiter werden forschen müssen. Ich bin auch nicht sicher, ob das zu einem Ergebnis führt, ob wir das jemals zur Deckung des Energiebedarfs werden nutzen können, aber wir sind dennoch aus dem Aspekt der Vorsorge heraus verpflichtet, dies zu tun. Aus der Überlegung heraus, daß wir den Weltenergiebedarf nicht durch Kernenergie und nicht durch fossile Energieträger werden decken
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Ich denke, wir sind richtig beraten, wenn wir auch an dieser Stelle zunehmend begleitende Forschungsaktivitäten unternehmen. Ich jedenfalls halte das für unverzichtbar. (Dr. Scheer [SPD]: Steht im Antrag!) — Ich halte es für unverzichtbar; ich möchte noch einmal betonen, daß ich das für notwendig halte. Ich sehe, wie gesagt, auch hier einen erheblichen Bedarf an Begleitforschung. Wir sollten aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen und denselben Fehler nicht ein wiederholtes Mal machen. Lassen Sie mich auch noch anmerken, daß Fragen der Wirtschaftlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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sollte in den Beratungen der Ausschüsse hinreichend Gelegenheit gegeben sein. Ich würde es begrüßen, wenn wir eine sehr gründliche Beratung in den Ausschüssen vornehmen könnten: nicht nur im Forschungsausschuß, sondern eben auch — hier haben wir wirklich wieder ein interdisziplinäres Problem, das wir als Querschnittsaufgabe betrachten müssen — in anderen Ausschüssen, und zwar wegen der nationalen wie der internationalen Bedeutung der Erschließung und Nutzung erneuerbarer Energien. Denn damit erfüllen wir, das Parlament, einen Teil unserer Verpflichtung, einer Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen, auch gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Forschungsausschuß, sondern eben auch — hier haben wir wirklich wieder ein interdisziplinäres Problem, das wir als Querschnittsaufgabe betrachten müssen — in anderen Ausschüssen, und zwar wegen der nationalen wie der internationalen Bedeutung der Erschließung und Nutzung erneuerbarer Energien. Denn damit erfüllen wir, das Parlament, einen Teil unserer Verpflichtung, einer Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen, auch gegenüber Ländern der Dritten Welt. Ich meine, daß wir, in diesem wohlverstandenen Sinne auch zu einer Formulierung von forschungs- und energiepolitischen Zielen über Parteigrenzen hinweg kommen sollten. Das müßte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]