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Generationen, auch gegenüber Ländern der Dritten Welt. Ich meine, daß wir, in diesem wohlverstandenen Sinne auch zu einer Formulierung von forschungs- und energiepolitischen Zielen über Parteigrenzen hinweg kommen sollten. Das müßte, meine ich, möglich sein. Denn das ist ein Gebiet, das sich für kurzfristige parteipolitische Profilierungsakrobatik nicht eignet. Wenn wir uns im Grundsätzlichen einig werden können, dann sollten wir, denke ich, auch unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Weg zu diesem grundsätzlichen Übereinkommen und zu den gemeinsam formulierten Zielen ausräumen können und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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geht, ist beim solaren Wasserstoff schon geklärt. Bei der Fusionsenergie spielen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen überhaupt keine Rolle. Bei der solaren Wasserstoffenergie wird ständig mit mangelnder Wirtschaftlichkeit operiert. Das ist angesichts der Probleme, die wir haben, nicht verhältnismäßig. Sie sagten, Herr Kollege Lenzer, das könne vielleicht einmal in ferner Zukunft sein. Angesichts der dramatischen CO2-Probleme in der Welt können wir ein längeres Warten nicht verantworten. Keiner unterstellt, wir könnten von heute auf morgen die gesamte Energieversorgung auf Wasserstoff umstellen. Aber je länger wir mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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erzeugt, mit Transportern in die Industrieländer überführt und wieder in Energie zurückverwandelt. Der Wasserstoff hat einfach das Bestechende, daß er letzten Endes schadstofffrei verbrennt, daß er praktisch zu Wasser verbrennt. Das könnte langfristig unsere Umweltbelastung entspannen und ein Szenario sein, das für Jahrhunderte Gültigkeit hat. Aber leider sind wir bis jetzt noch nicht so weit. Meine Damen und Herren, so wichtig politische Phantasien und technologische Träume bisweilen sein können, sie dürfen uns aber nicht zur Flucht aus der politischen Realität verleiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Ergebnisse herauskommen; denn mit Solartourismus allein werden wir die Probleme unserer künftigen Energieversorgung mit Sicherheit nicht lösen können. Es wäre im übrigen auch unzulässig, so zu tun, als wäre mit der Solartechnologie verbundene Wasserstofftechnik gänzlich unproblematisch. Herr Scheer, Sie wissen, das Wasserstoff mit Sauerstoff das hochexplosive sogenannte Knallgas ergibt. Derartige Gasexplosionen könnten die Sozialverträglichkeit dieser Energieform zwar nicht in Frage stellen, aber zumindest tangieren. (Zuruf von den GRÜNEN: Siehe Harrisburg! — Stahl [Kempen] [SPD]: Wir haben früher im Stadtgas auch Wasserstoff gehabt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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vergangenen Jahre in Verbindung mit dem technischen Fortschritt und unterstützt durch eine einkommensorientierte Markt- und Preispolitik der Europäischen Gemeinschaft haben sich die agrarpolitischen Rahmenbedingungen heute gegenüber denen der 70er und auch der 60er Jahre grundlegend verändert. Deswegen muß dieses Gesetz, das in den 70er Jahren formuliert worden ist, fortgeschrieben werden. Heute sind erhebliche strukturelle Überschüsse auf nahezu allen Märkten vorhanden, die durch den damit verbundenen Preisdruck die Einkommen unserer Landwirte und ihre Existenz gefährden. Deshalb ist vorrangiges Ziel der Agrarpolitik heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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die Gemeinschaftsaufgabe mit der neuen Ausrichtung auf Maßnahmen zur Verbesserung und nicht zur Ausweitung der Produktion, zur Förderung produktionsvermindernder Maßnahmen und eine stärkere Beachtung ökologischer Erfordernisse. Herr Koltzsch, nur so können die Märkte wieder in Ordnung gebracht werden, wie Sie das hier fordern. Nur so ist es möglich, eine Produktionsanpassung an den Markt zu bewirken. Beihilfen zur Förderung der Extensivierung der Erzeugung bei Getreide, Rindfleisch und Wein wollen wir ja zahlen. Hier wenden wir die sogenannte Extensivierungsrichtlinie der EG an, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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sogenannte Wehrkraftzersetzer, Homosexuelle, Sinti und Roma, alle haben das Recht, zornig, ungeduldig, verbittert, ungerecht zu sein. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Auch wenn wir es nicht wahrhaben wollen: Es liegt an uns, richtig zu hören, richtig zu sehen, das Richtige zu tun. Wir haben viel getan, doch es reicht nicht. Liest man alte Debatten nach, dann begegnet einem in allen Debatten als eines der tragenden Argumente das Finanzargument. Letztendlich erschlägt es jedesmal die hehren Worte. Sicher, an Finanzierung muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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daß das Finanzargument nicht immer gelten muß, daß sich der politische Wille gegen das Finanzargument durchaus durchsetzen kann? (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP): Sehr wahr!) Nehmen wir die Teilentscheidung für die bemannte Weltraumfahrt: Die Industrie sieht sich nicht in der Lage, das Projekt kostenmäßig auch nur annähernd zu beziffern. Aber wir lassen uns im Interesse der europäischen Zusammenarbeit darauf ein. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Oder nehmen wir das Historische Museum in Berlin: Auch hier ist noch nicht klar, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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sein müsse. Das Urteil war unauffindbar. Die Frau lebt heute von 720 DM. Währenddessen bekommen die Witwen von Freisler und Heydrich Entschädigungen und Pensionen von weit mehr als 1 800 DM oder 2 000 DM monatlich. Oder ein anderes Beispiel, das Beispiel eines polnischen Zwangsarbeiters, der nach der Befreiung hiergeblieben ist und in Dieburg lebt. Ihm fehlen vier Jahre, um eine vernünftige Rente zu bekommen. Die Firma Daimler-Benz, bei der er Zwangsarbeit leistete, weiß angeblich von nichts. Er hat in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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sich um Leistungen im Rahmen der Wiedergutmachung, des Lastenausgleichs und um solche, die sich an die Kriegsfolgengesetzgebung anschlossen. Wir im freien Teil Deutschlands haben uns — ich sage dies bei aller Bescheidenheit, die uns Deutschen gut ansteht — vor dem schlimmen Erbe, das uns die Nazidiktatur hinterließ, nicht gedrückt. Wir unterscheiden uns damit von der DDR, welche diese Wiedergutmachung bis heute ablehnt. Alle in diesem Hause jeweils vertretenen demokratischen Parteien haben sich von der Gründung der Bundesrepublik Deutschland an uneingeschränkt zur moralischen Verpflichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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mit mehreren hundert Milliarden DM (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Sehr hart!) als „zweite Phase der Verfolgung" bezeichnet, der versucht nicht, die durch den NS-Terror aufgerissenen Gräben zu schließen, sondern der reißt neue Gräben auf. Ich möchte Ihnen ein Zitat entgegenhalten, das lautet: Die Wiedergutmachungs- und Entschädigungsgesetzgebung der deutschen Bundesrepublik ist eine einzigartige Leistung sowohl vom juridischen, moralischen wie — realistisch gesehenen — finanziellen Standpunkt. (Von der Zuhörertribüne werden Flugblätter in den Plenarsaal geworfen) Dies sagt nicht irgendwer, dies schrieb Nahum Goldmann, der damalige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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die auch nicht!) — Herr Baum, Sie haben recht, so toll ist die wirklich nicht. — Nehmen Sie uns bitte ab, daß für uns allein die Erwägung, die Wiedergutmachung nicht in das Gerangel zwischen Bund und Ländern hineinziehen zu wollen, Veranlassung ist, das an sich zunächst bestechende Modell der Stiftung abzulehnen. Überdies würde eben eine neue Bürokratie einer derartigen Stiftung Geld kosten, das den Opfern fehlen würde, das wir aber unmittelbar und schnell schon Anfang 1988 zur Entschädigung einsetzen wollen. Meine Kolleginnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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für uns allein die Erwägung, die Wiedergutmachung nicht in das Gerangel zwischen Bund und Ländern hineinziehen zu wollen, Veranlassung ist, das an sich zunächst bestechende Modell der Stiftung abzulehnen. Überdies würde eben eine neue Bürokratie einer derartigen Stiftung Geld kosten, das den Opfern fehlen würde, das wir aber unmittelbar und schnell schon Anfang 1988 zur Entschädigung einsetzen wollen. Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, Sie verfolgen das gleiche Ziel wie wir, aber Sie beschreiten den falschen Weg. Wenn ich sehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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die Wiedergutmachung nicht in das Gerangel zwischen Bund und Ländern hineinziehen zu wollen, Veranlassung ist, das an sich zunächst bestechende Modell der Stiftung abzulehnen. Überdies würde eben eine neue Bürokratie einer derartigen Stiftung Geld kosten, das den Opfern fehlen würde, das wir aber unmittelbar und schnell schon Anfang 1988 zur Entschädigung einsetzen wollen. Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, Sie verfolgen das gleiche Ziel wie wir, aber Sie beschreiten den falschen Weg. Wenn ich sehe, wie Sie Ihr Stiftungsmodell inzwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, Sie verfolgen das gleiche Ziel wie wir, aber Sie beschreiten den falschen Weg. Wenn ich sehe, wie Sie Ihr Stiftungsmodell inzwischen aus- und nachgebessert haben, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie das inzwischen auch selbst merken. (Waltemathe [SPD]: Wir haben aus der Anhörung etwas gelernt! — Zuruf von der SPD: Wir sind bereit, zu korrigieren — im Gegensatz zu Ihnen!) Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Gerster (Mainz) (CDU/CSU): Wenn es
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über die Zeit der Französischen Revolution sagt, immer in Klammern die Zeit des Nationalsozialismus zu ergänzen — : Wenn sich die Französische Revolution ewig wiederholen müßte, wäre die französische Geschichtsschreibung nicht so stolz auf Robbespierre. Da sie aber von einem Ereignis spricht, das nicht wiederkehren wird, haben sich die blutigen Jahre in Worte verwandelt, in Theorien und Diskussionen; sie sind leichter geworden als Federn und flößen niemandem mehr Angst ein. Es besteht ein gewaltiger Unterschied zwischen einem Robbespierre, — und, so wollen wir ergänzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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ewigen Wiederkehr eine Perspektive bezeichnet, aus der die Dinge uns anders erscheinen, als wir sie kennen: sie erscheinen ohne den mildernden Umstand ihrer Vergänglichkeit. Dieser mildernde Umstand hindert uns nämlich daran, ein Urteil zu fällen. Wie kann man etwas verurteilen, das vergänglich ist? Im Abendrot leuchtet alles im verführerischen Licht der Nostalgie, sogar die Guillotine. (Zurufe von der SPD) — Ich merke, daß Sie da wegen des Vergleichs unruhig sind. (Waltemathe [SPD]: Ja, Sie sind dabei, Hitler zu verharmlosen!) — Es gibt keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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80 Milliarden DM, die bisher dafür ausgegeben worden sind, 100 Milliarden DM, die es bis zum Jahre 2020 sein werden. Und dann sind da diese 300 Millionen DM, mit denen auch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen tatsächlich ihr Wort wahrgemacht haben, das sie gegeben haben, nämlich daß in diesem Jahr, in diesem Haushalt noch etwas vorgesehen wäre. Ich erkenne das an. Tatsächlich: Sie haben Ihr Wort gehalten. Aber Sie haben es auf dem niedrigsten Level gehalten, der denkbar war, wenn man etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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wegen der Zahlengleichheit auffiel. Da heißt es: Zur Rettung des Projektes des Schnellen Brüters in Kalkar werde Minister Riesenhuber 300 Millionen DM zur Verfügung stellen. — Da haben wir sie also wieder, diese „unerträgliche Leichtigkeit des Seins " : daß für ein Projekt, das mit uns nicht nur die SPD und die nordrhein-westfälische Landesregierung, sondern auch gewichtige Mitglieder der FDP ablehnen, ebensoviel Geld zur Verfügung gestellt wird wie für die sogenannte Wiedergutmachung für die Menschen, die in Konzentrations- und Vernichtungslagern gewesen sind und deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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dieser und viele andere Berichte zeigen: Die Prozesse der Wiedergutmachung — um sie zu bekommen — waren oft demütigend, langwierig, die Bürokratien waren unverständlich, und das ganze Verfahren war für sie von Grund auf unbegreiflich. Viele waren auch zu stolz, Geld anzunehmen, das sie als Blutgeld betrachteten. Viele empfanden auch diese merkwürdige Scham, zu den Überlebenden zu gehören, wo so viele, die sie geliebt und gekannt hatten, in Auschwitz verbrannt waren. Das eben war der Anlaß, warum wir eine ganz neue, eine andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Jugendwiderstandes und alle, an die wir nicht mal gedacht hatten. Wir wollten viertens, daß gerade alle diese Verfolgtengruppen wesentlich an der Vergabe der Gelder beteiligt werden, durch ihre Interessenvertretungen, und daß die Verteilung der Gelder endlich von einem Finanzministerium wegkommt, das natürlich ganz anderen Gesetzmäßigkeiten folgt, nämlich denen der Sparsamkeit, und gerade die durfte in diesem Fall nicht angewandt werden. (Beifall bei den GRÜNEN und der Abg. Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]) Wir wollten fünftens, daß auch die nicht mehr ausgeschlossen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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sagte: Für uns hört die Verfolgung nie auf. Er hat das beschrieben; Sie, Frau Schmidt, haben das schon erzählt. Er ist jetzt 59 Jahre alt und sagt, allmählich brechen die Schutzgrenzen in einer Persönlichkeit, die diese Erinnerung abhält, daß ihm das früher nie passiert ist, daß er aber seit fünf Jahren Nacht für Nacht seine Familie zusammengebunden auf Eisenbahnstränge legen und drüberfahren muß, daß das Nacht für Nacht kommt und für ihn zwanghaft und unausweichlich ist. Dann sagt er: Vor zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Summe zur Verfügung gestellt wurde und wird. Für diese Menschen ist es ungeheuer wichtig, daß wir dies taten und tun. Ich bin mehrfach und von verschiedenen Seiten gefragt worden, ob es denn noch notwendig sei, noch einmal ein Thema aufzurollen, das viele abgeschlossen zu haben glaubten. Ich habe all denen gesagt — ich wiederhole es hier — : Solange noch Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft unter uns leben, bleibt die schreckliche Vergangenheit Gegenwart. Solange noch Opfer unter uns leben, die nicht als Opfer respektiert und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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in Köln, sowie des Finanzministers bleiben für uns Grundlagen weiterer Planungen. Wir orientieren uns an den Kriterien dieser Regelungen. Wir sagen auch mit Nachdruck: Hier ist nicht bürokratische Sparsamkeit gefordert, sondern schnelle Entschädigung. Wir wollen aber auch, daß das Geld, das jetzt zur Verfügung gestellt worden ist, nicht in irgendwelchen Töpfen gehortet wird, wie es in Köln geschehen sein soll. Es soll den Opfern schnell zugute kommen. (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Sehr richtig!) Die Schnelligkeit erreichen wir mit unserer Regelung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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haben. Gerade ihnen wollen wir durch die Einrichtung einer Beratungsstelle Hilfe bieten, damit sie nicht angesichts des weit verzweigten Wiedergutmachungsapparats die Orientierung und den Mut zur Antragsstellung verlieren. Wir sind der Meinung, daß es gerade dieses zuletzt genannte Anliegen war, das die SPD-Fraktion veranlaßte, die Einrichtung einer Stiftung zu beantragen. Wir sind überzeugt, daß unsere Lösung diesem von uns mitgetragenen Petitum nach möglichst flexibler Einzelfallbehandlung entspricht. Wir meinen, daß die jetzt vorgeschlagene Lösung der Stiftungs-Lösung sehr nahekommt. Die vorliegenden Anträge aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]