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Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Knabe. Dr. Knabe (GRÜNE): Der lange Abschied vom Blei im Benzin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insbesondere meine Herren, fünf Abgeordnete der CDU/CSU. Ade sagen wir heute, „Ade, geliebtes Blei", das unsere Automotoren kraftvoll schlagen ließ und das von den Technikfans gefürchtete Klopfen verhinderte. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das ist ein Hexameter!) Nun ja, es ist nur ein halbes Ade, im Super können wir es ja noch fahren. Manche Autos gieren danach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Kraftstoff beigemischt. Dann experimentierte man lange herum, wie man die Klopffestigkeit des Benzins erhöhen könne. „Klopffestigkeit", wie hört sich das an! Da steckt Power dahinter. Wenn sich der Zündfunke im hochkomprimierten Gas-Luft-Gemisch entlädt, wird der Schlag kräftiger, die Umdrehung schneller, das Auto rast über die Bahn, (Heiterkeit und Zurufe) und kein Klingeln stört mehr, wie es bei minderen Kraftstoffsorten durch Selbstzündung des Gemisches entsteht. Bleitetraäthyl war das Billigste, und so fiel im Mai 1939 schon im Vorgriff auf den kommenden Krieg
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Gemisches entsteht. Bleitetraäthyl war das Billigste, und so fiel im Mai 1939 schon im Vorgriff auf den kommenden Krieg die Entscheidung, es dem Kraftstoff überall zuzusetzen. Die deutschen Autos sollten rollen für den Sieg. Und auch wenn das nicht gelang, das Blei blieb. Natürlich wußte man, daß Blei gesundheitsschädlich war, aber man verdrängte diese Erkenntnis. Immerhin, in den 50er Jahren gab es schon einen Ansatz, mit Zweitaktern bleifrei zu fahren, und Aral lockte sogar Viertakter mit dieser Aussicht. Nur, Benzol als
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Waldschäden. Wir lassen deshalb mit unserer Forderung nicht nach, den Dreiwegekatalysator zwingend einzuführen, im nächsten Jahr jedenfalls die finanzielle Förderung durch Steuererleichterung weiterlaufen zu lassen, aber nur für Fahrzeuge, die der US-Norm genügen. Danach folgt die Forderung eines neuen Verkehrskonzeptes, das Fußgängern und Radfahrern Priorität gibt in den Städten und der Bahn auf der Strecke. Wir brauchen Städte und Gemeinden — hört mal zu —, wo man sich wohlfühlt und trotzdem Arbeit findet. Dann würden die Straßen und die Luft entlastet, und es
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haben es jetzt durchgesetzt. Es war ein schwieriger Weg. Alle wissen, daß wir eben in der Europäischen Gemeinschaft einen sehr, sehr schwierigen Kampf durchgestanden haben und daß schon bei den Luxemburger Verhandlungen, bei dem Luxemburger Kompromiß die Bundesregierung vorgeschlagen hatte, das Drei-Säulen-Konzept einzuführen, um bleihaltiges Benzin herausnehmen zu können. Das ist uns damals nicht gelungen. Jetzt ist erreicht worden, daß bleihaltiges Normalbenzin aus dem Markt genommen werden kann. Aber ich füge auch hinzu, damit wir uns keine Illusionen machen: Alle anderen
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diesen Grundgedanken aufgreifen und ihn auch in den anderen Mitgliedstaaten stärker propagieren, dann muß es doch möglich sein, die Verbreitung von bleifreiem Benzin zu erreichen. Ich halte das deshalb für wichtig, weil wir alle wissen, daß die Durchsetzung des Katalysatorautos, das auf bleifreies Benzin angewiesen ist, auch deshalb auf Schwierigkeiten stößt, weil viele Autofahrer nicht ohne Grund sagen: Ich habe mit meinem Auto nicht die uneingeschränkte Möglichkeit, etwa in Spanien, in Italien oder in Frankreich zu fahren. Einer der Gründe, warum
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mich auch über die Aktivität der Landeshauptstadt Stuttgart, die in einer großen Werbeaktion auf diese Zusammenhänge aufmerksam gemacht hat. Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Benzinbleigesetzes soll außerdem die Zulassung von Benzinadditiven erleichtern. Denn bestimmte Benzinzusätze sind in der Lage, das Blei in seiner ventilschützenden Funktion zu ersetzen. Ich unterstreiche, was Herr Kollege Schmidbauer hier gesagt hat, daß wir natürlich nicht Additive haben wollen, die andere Nachteile haben. Aber in diesen Additiven liegt eine zusätzliche Chance, mit schadstoffarmen Benzin voranzukommen. Generell
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willigen Kindern ein mittleres Einkommen nicht ausreicht, die Finanzierung aus versteuertem Elterneinkommen zu leisten? Die Bundesregierung hat im sogenannten Mittelstandslochbericht — lassen Sie es mich so sagen — die besorgte Frage des Parlaments bejaht. Sie hat auch Lösungsmodelle vorgestellt, von denen eines, das Ausbildungsdarlehensmodell, den Vorteil besitzt, Spitzenbelastungen zu entzerren, bei — im Verhältnis der Zahl von entlasteten Studierenden — verschwindend geringen Kosten. Wir sollten rasch die damit verbundenen Einzelprobleme diskutieren und dann Nägel mit Köpfen machen, eben nicht dadurch, daß ein weiteres Drittel der
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dem Bundesbildungsminister bei der Werbung für Bildungskredite einmal eingefallen ist. (Zustimmung bei der SPD) Vizepräsident Westphal: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus? Frau Odendahl (SPD): Ja, wenn sie nicht auf die Redezeit angerechnet wird. Vizepräsident Westphal: Ja, das geht in Ordnung. Gallus (FDP): Frau Kollegin, können Sie sich vorstellen, daß ein junger Mann, der nicht studiert, aber einen Beruf gelernt hat und danach selbständig ein Unternehmen beginnt, auch mit Schulden beginnen muß? (Zuruf von der CDU/CSU: So
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aber einen Beruf gelernt hat und danach selbständig ein Unternehmen beginnt, auch mit Schulden beginnen muß? (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Frau Odendahl (SPD): Herr Kollege Gallus, da ich als Frau diesen Weg gewählt habe, kann ich das sehr wohl beurteilen. Ich habe Ihnen nur die Schere geschildert, die zwischen 1976 und 1986 im Studierverhalten entstanden ist. (Beifall bei der SPD — Kuhlwein [SPD]: Ohne Subventionen, Herr Gallus!) Die Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche hat überdies gezeigt, daß der
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zu sorgen, daß das BAföG nicht weiter verkümmert und verkommt, sondern die Zahl der geförderten Studentinnen und Studenten wieder auf über 40 % steigt durch eine gezielte Anhebung der Elternfreibeträge. (Beifall bei der SPD) Nur so kann sinnvoll und sozial gerecht das von der Regierung ja so beklagte sogenannte Mittelstandsloch in der Förderung beseitigt werden. Dazu bedarf es keiner Kommissionen oder neuer Modelle, die dem Parlament und den Betroffenen als Spielmaterial vorgeworfen werden, sondern schlicht und einfach der Ausschöpfung der durch das
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dem Ergebnis der weiteren Meinungsbildung prüfen, (Gallus [FDP]: Sehr richtig!) ob sie die Realisierung eines Modells vorschlagen kann (Gallus [FDP]: Diese Regierung ist vorsichtig mit Versprechungen! — Gegenruf des Abg. Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das war ein Versprecher!) — sie will es nicht — , das der Entlastung der Familien im mittleren Einkommensbereich bei der Ausbildungsfinanzierung dient. Deshalb wird sich die SPD-Bundestagsfraktion nicht mit dem Bildungsminister in den Sandkasten setzen und Modellspielchen machen, (Heiterkeit — Beifall bei der SPD) sondern den Bildungsminister und die Bundesregierung an ihre
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im Ausschuß ja schon in einer ersten Beratung beschäftigt haben. (Kuhlwein [SPD]: Aber dieses Loch wird immer tiefer, Herr Neuhausen!) Ich finde, man sollte die Beauftragung des BAföG-Beirates mit einer grundsätzlichen Evaluierung auch nicht zu geringschätzen. Meine Damen und Herren, das, was wir heute in erster Linie beraten, war ja schon im Finanzausschuß des Bundesrates — Graf Waldburg hat es gesagt — nicht unumstritten. Der Herr bayerische Ministerpräsident hat mir aber — als Niedersachse mußte ich mich an ihn wenden — (Heiterkeit — Kuhlwein [SPD]: Aber
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Beifall) Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wir sind an Widersprüchen bei der Bundesregierung zwischen öffentlichen Erklärungen und tatsächlichem Handeln ja schon einiges gewöhnt. Aber Sie, Herr Minister, haben dieser Tage auf Ihrem Gebiet schon einen neuen Gipfel, wenn ich das einmal so sagen darf, erklommen, einen Gipfel, rundheraus gesagt, an Scheinheiligkeit. (Zurufe von der FDP: Na, na!) Sie haben vor der Mitgliederversammlung des Deutschen Studentenwerks erklärt, und zwar wörtlich: Der Anspruch auf individuelle Ausbildungsförderung ist ein Grundbestandteil unserer sozialstaatlichen Ordnung
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der FDP) Sie verpflichtet den Staat zur Fürsorge für jene gesellschaftlichen Gruppen, die auf Grund ihrer Lebensumstände in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung beeinträchtigt sind. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) — Herr Minister, ich klatsche auch Beifall. Nur, das Gesetz, der Gesetzentwurf, den Sie uns heute vorgelegt haben, widerspricht all dem, was Sie in dieser Rede gesagt haben, die ich nur als Fensterrede bezeichnen kann. Dieses Gesetz ändert rein gar nichts daran, daß die Ausbildungsförderung auch weiterhin ein bevorzugtes
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ist, neben der Examensvorbereitung häufig genug arbeiten. Das alles kann bildungspolitisch nicht hingenommen werden. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil? Wetzel (GRÜNE): Ja, bitte. Graf von Waldburg-Zeil (CDU/CSU): Herr Kollege, sehen Sie das, was man einem Arbeitnehmer, der als Geselle einen Meisterkurs macht, ganz selbstverständlich zumutet, daß er nämlich ein Darlehen aufnimmt und zurückzahlt, für einen Studenten als gänzlich unzumutbar an? Wetzel (GRÜNE): Ich sehe es als unzumutbar an, Graf Waldburg, daß ein
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SPD — Eigen [CDU/CSU]: Ist ja gewährleistet! — Abg. Gallus [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Bitte schön. (Gallus [FDP]: Herr Kollege, können Sie sich vorstellen — —) Vizepräsident Westphal: Augenblick, Herr Kollege! (Gallus [FDP]: Entschuldigung!) Ich finde es sehr nett, daß Sie das so schnell und eilig machen. Bloß, ich muß auch merken, was hier passiert, und muß daran beteiligt sein. Also der Herr Kollege Gallus möchte gern eine Zwischenfrage stellen, Es ist ihm erlaubt. Gallus (FDP) : Herr Kollege, können Sie sich vorstellen
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daß wir zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung in den beiden ersten Jahren der Legislatur periode kostenwirksame neue Leistungsgesetze nicht verabschieden. Ich halte mich daran. (Wetzel [GRÜNE]: „Haushaltskonsolidierung" höre ich? — Frau Dr. Timm [SPD]: Das ist alles sehr komisch!) — Wir versuchen jedenfalls, das in den Griff zu bekommen. Ich komme darauf gleich zurück. (Kuhlwein [SPD]: Herr Gallus hat doch gesagt: Was haben Sie gegen Schuldenmachen?) — Die Frage war im Blick auf Sie, Herr Kuhlwein, eher ironisch gemeint. Denn darin sind Sie ja Weltmeister
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davon und dann, wenn es ihm finanziell gut geht, auch einen beachtlichen Teil davon zurückzahlt. Nun kommen wir zu der Art und Weise, wie Sie mit Zahlen umgehen. Ich habe wirklich das Gefühl, daß Sie da ein bißchen das Zahlenzerrsyndrom, das der Popper-Schüler Blieshaimer ja eindrucksvoll beschrieben hat, wieder zeigen. (Wetzel [GRÜNE]: Haben Sie sich da beraten lassen?) Sie reden von 11,4 Milliarden DM Schulden, die die Studenten auf sich genommen hätten. Es handelt sich um 1,5 Millionen Darlehensnehmer, die die
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000 studieren. Herr Kuhlwein, Ihr Koalitionspartner im Sinne des gemeinsamen Aufrufs, der Spartakusbund, spricht von 80 000. (Kuhlwein [SPD]: Sie waren sicher nicht dort, Herr Möllemann!) Wenn ich so mit Zahlen umgehe, dann kann ich natürlich mit dem Problem, um das es hier geht, auch nicht fertigwerden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Kuhlwein [SPD]: Die Judos waren nicht dabei, das ist richtig! — Wetzel [GRÜNE]: Der Fehler ist geringer als bei der Einschätzung der Raumfahrtkosten!) Der nächste Punkt, den
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in Milliardenhöhe verlangen, (Zurufe von der CDU/CSU: So ist es!) heute morgen mit Stahl: Wir sollen Herrn Rau aus seiner kaputten Situation retten und die Arbeitnehmer dort unterstützen. Sie kommen jeden Tag mit Millionen- und Milliardenausgaben. Wie wollen Sie das eigentlich machen? Liebe Freunde, glauben Sie mir: Sie können den Menschen mit einer solchen Politik nicht die Überzeugung vermitteln, daß das seriös sein könnte. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Ich kann auf Dauer nicht mehr ausgeben — das wissen
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schädlichen Auswirkungen auf Tiere, Menschen und Landschaft wendet. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Michels. Michels (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der europäischen Getreideüberschüsse ist die Forderung, das Getreide in größerem Umfang direkt in den Futtertrog zu bringen, naheliegend und verständlich. Allein 15 Millionen Tonnen stärkehaltige Futtermittel werden zur Zeit in die EG importiert. Diese ersetzen Getreide im Verhältnis von 1 : 1. Dies wiederum entspricht einer Getreideproduktion von
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SPD): Immer, natürlich. Eigen (CDU/CSU): Herr Kollege, ist Ihnen klar, daß die damalige Beimischung von Magermilchpulver mit einem Kautionssystem verbunden war? Dieses Kautionssystem wurde vom EuGH in Luxemburg abgeleht, nicht die Beimischung selbst. Müller (Schweinfurt) (SPD): Herr Kollege Eigen, das stimmt nicht. Es ging dort um den Beimischungszwang. Das wurde verboten; tut mir leid. Aber wir beide können es hier nicht klären. Schauen Sie sich das bitte noch einmal an. Ich habe es mir nämlich angeguckt. (Becker [Nienberge] [SPD]: Herr
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Es ging dort um den Beimischungszwang. Das wurde verboten; tut mir leid. Aber wir beide können es hier nicht klären. Schauen Sie sich das bitte noch einmal an. Ich habe es mir nämlich angeguckt. (Becker [Nienberge] [SPD]: Herr Gallus nickt, das reicht!) Eine Lösung der Probleme, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf dem Getreidemarkt kann deshalb nur erreicht werden, wenn es gelingt, die Produktion durch Extensivierung und Umwidmung von Nutzflächen zu verringern. Daneben ist erforderlich, nicht durch einseitige Regelung, die
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spricht sehr für Sie. Meine Damen und Herren, es ist eine Posse, was der Bundesfinanzminister und die Koalition zum Thema Sonderabschreibungen für den Mittelstand vorschlagen. (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Bald gibt es einen Lafontaine-Tarif!) Meine Damen und Herren, das wissen Sie doch selbst: Diese Sonderabschreibungen für den Mittelstand sind von der Wirtschaft bisher kaum in Anspruch genommen worden. Was eigentlich sehr viel erstaunlicher ist, — — Vielleicht könnte der Bundesfinanzminister zuhören. (Zuruf von der SPD: Der muß sich schlaufragen dahinten! — Weitere
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