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Konjunktur, mit Logik, mit systematischer Steuerpolitik zu tun hat? (Beifall bei der SPD) Oder ging es um eine ganz andere Frage, nämlich: Wie kann ich — Gerhard Stoltenberg — die Einführung einer steuerfreien Investitionsrücklage verweigern, die — zumindest bis gestern abend — die CDU-Mittelstandsvereinigung, das deutsche Handwerk und die Sozialdemokraten fordern? Wenn das so wäre, wäre das ja eine denkbare taktische und vielleicht auch gar nicht so dumme Operation. Nur, Herr Kollege Stoltenberg, mit Konjunkturpolitik hat das weiß Gott überhaupt nichts mehr zu tun. (Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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der SPD) Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg? Dr. Apel (SPD): Nach dem letzten Punkt, sehr gern. Die untere Hälfte der Steuerpflichtigen auf der Einkommensskala erhält im Durchschnitt 400 DM Steuerentlastung im Jahr, das eine Prozent Spitzenverdiener 20 000 DM im Jahr. Da muß ich doch die Sozialausschüsse, da muß ich doch Sie, Herr Scharrenbroich, fragen: Was hat denn das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? (Zurufe von der SPD: Nichts!) Präsident Dr. Jenninger: Gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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die infolge des mangelnden Eigenkapitals auftretenden Pleiten von allen nicht erwünscht sind, sondern verhindert werden müssen, und daß die Senkung auch des Spitzensteuersatzes, der nur einen kleinen Teil des Gesamtsenkungsvolumens darstellt, ein hervorragendes Mittel zur Verbesserung der notwendigen Eigenkapitalbildung ist, das eigentlich auch von Sozialdemokraten unterstützt werden müßte? Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, Zwischenfragen sollen kurz sein. (Beifall bei der SPD) Cronenberg (Arnsberg) (FDP) : Herr Präsident, ich werde mich dessen befleißigen. Dr. Apel (SPD): Herr Kollege Cronenberg, erstens, es bleibt dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Kind und Monat. Für die große Mehrheit der Familien, meine Damen und Herren, ist die Steuersenkung geringer als für Ledige. (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Familien!) — Ja, Familien mit Kindern, bei einem Monatseinkommen von 5 000 DM. (Gattermann [FDP]: Woher wissen Sie das eigentlich schon, bevor es Gesetz wird?) — Meine Damen und Herren, wir haben schlicht und ergreifend das, was Sie uns vorgelegt haben, gerechnet. Das würde ich Ihnen auch einmal empfehlen, dann würden Sie vielleicht überlegen, ob das vernünftig ist, was Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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wir in diesem Hause nicht über Steuersenkungen zu diskutieren, sondern dann müßte man über Steuer- und Abgabeerhöhungen diskutieren, wodurch die Bürger zusätzlich belastet würden, wie damals zur Endzeit der Regierung Schmidt. Damals ist das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche gestrichen worden, das Kindergeld für alle unabhängig vom Einkommen gekürzt worden. (Büchner [Speyer] [SPD]: Erhöht worden!) Das waren SPD-Zeiten. Wir können soziale Maßnahmen beschließen und gleichzeitig die Steuern senken. Das ist eine typische Politik der Sozialen Marktwirtschaft mit der Union. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Haushaltspolitik die Steuern nachhaltig zu senken. Wir finden, der beste Aufbewahrungsort für den überwiegenden Teil des von unseren Bürgern erarbeiteten Geldes ist immer noch das Portemonnaie der Bürger, die das Geld erarbeitet haben. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Richtig!) Wir finden, das, was in den Unternehmen erarbeitet wird, muß vermehrt als Eigenkapital in den Unternehmen bleiben, um dadurch die Möglichkeit zu schaffen, daß es zu Investitionen und zu neuen Arbeitsplätzen kommt. Für uns hat die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungskraft aller — der Bezieher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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und der FDP — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Sie sind grandios!) Wir haben den Kindergeldzuschlag für jene eingeführt, die die steuerlichen Kinderfreibeträge nicht nutzen können. Durch uns gibt es das Erziehungsgeld für alle Mütter. Wir haben das Kindergeld für die arbeitslosen Jugendlichen, das die SPD gestrichen hatte, wieder eingeführt. Wir rechnen Kindererziehungszeiten für die Höhe der eigenen Rente an. Bei uns gibt es Altersruhegeld in der Rentenversicherung schon nach fünf Versicherungsjahren. Bei uns gab es eine mehrmalige Verlängerung der Höchstbezugsdauer von Arbeitslosengeld für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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nur den Finanzierungsaspekt, es gilt auch, mehr Steuergerechtigkeit zu üben. Jeder Steuerzahler, meine Damen und Herren, muß wieder das Gefühl haben dürfen: Ich werde genauso behandelt wie mein Kollege, wie mein Nachbar, wie mein Konkurrent. Dies baut den Neid ab, das entschärft Konflikte, die Steuerakzeptanz wird vergrößert. (Wieczorek [Duisburg] [SPD): Das entspricht genau unserer Lesart! Also fangt doch an!) Hier liegt eine gesellschaftspolitische Aufgabe, die wir anpacken müssen. Gerechte Steuern, meine Damen und Herren, gehören zum Markenzeichen Sozialer Marktwirtschaft wie Wettbewerb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Absicht, die öffentlichen Ausgaben nur in etwa so steigen zu lassen, daß ca. 2 Prozentpunkte der steuerlichen Mehreinnahmen von der öffentlichen Hand nicht in Anspruch genommen werden. Wir haben zur Zeit ein Steueraufkommen von rund 480 Milliarden DM. Wenn Sie das mit 2 % aufrechnen, ergibt sich hieraus ein Finanzierungsvolumen von jährlich zwischen 8 und 10 Milliarden DM. Über diese Beträge, über die Jahre hochgerechnet, wollen wir diesen Posten von 25 Milliarden DM decken. Dazu gehört aber äußerste Ausgabendisziplin, dazu gehört auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Ausgabendisziplin beim Bund, bei den Ländern und bei den Kommunen zu praktizieren. Ob dann ein leichter Anstieg der Neuverschuldung erforderlich ist, kann im voraus nicht gesagt werden. Bei diesem großen Entlastungsvolumen wäre es kurzzeitig vertretbar; aber wir werden uns bemühen, das nach besten Kräften zu verhindern. Ich gebe hier auch für die Haushaltsgruppe — ich möchte sagen: für die ganze Fraktion — das Wort dafür, daß wir die Ausgaben im Griff behalten werden, damit sich diese Reform für alle Bürger in unserem Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Schecks, als ein steuerpolitischer Flop. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Richtig!) Wir sind schon sehr gespannt auf die phantasievollen Ausreden, die Sie sich werden einfallen lassen müssen, Herr Stoltenberg, wenn es darum geht, dem erwartungsvollen Bürger zu erklären, wieso ihm das Geld, das ihm auf der einen Seite zugesteckt wird, auf der anderen Seite wieder durch Erhöhung der Verbrauchsteuern oder Streichung des Weihnachtsfreibetrages aus der Tasche gezogen werden wird. Mit diesem Taschenspielertrick werden Sie die Bürger nicht täuschen können. (Beifall bei den GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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unseres föderalen Systems. Das paßt Ihnen jetzt gar nicht, aber das ist so. (Beifall bei den GRÜNEN — Lachen bei der CDU/CSU) Daß Ihre Politik unsozial ist, daran ist man ja gewöhnt. Daß sie jetzt aber auch noch unseriös ist, das erstaunt uns sehr; denn die Seriosität war bisher das einzige Attribut, das man Ihnen eigentlich in diesem Fall noch zusprechen konnte. (Lachen bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Na, na! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Jetzt lob den doch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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so. (Beifall bei den GRÜNEN — Lachen bei der CDU/CSU) Daß Ihre Politik unsozial ist, daran ist man ja gewöhnt. Daß sie jetzt aber auch noch unseriös ist, das erstaunt uns sehr; denn die Seriosität war bisher das einzige Attribut, das man Ihnen eigentlich in diesem Fall noch zusprechen konnte. (Lachen bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Na, na! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Jetzt lob den doch nicht so!) — Nur vom Rechnen her. Schauen wir uns Ihr Wunderwerk doch etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Sie sicher reizvoll, wenn wir das täten, aber fairerweise kann das nur so stattfinden, daß jeder seine Vorschläge einbringt, und dann kann man miteinander diskutieren, worin das beste Ergebnis besteht. (Beifall bei der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Steuerreformpaket ist ausgewogen, es ist akzeptabel für alle. Es berücksichtigt die Verteilungsgesichtspunkte. Insbesondere werden die sozialen Argumente berücksichtigt. Ich möchte den Herrn Kollegen Vogel, der gestern das Beispiel von dem Bezieher eines Einkommens von 300 000 DM und dem Bezieher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Mark Haushaltsreste beschert. Sie hat im Baubereich 300 Millionen DM nicht in Aufträge umgesetzt, und sie hat Arbeits- und Ausbildungsplätze durch eine solche Politik mutwillig gefährdet. (Dr. Spöri [SPD]: Das ist die Rede für heute abend!) Das einzige Vorhaben, für das die im Haushalt vorgesehene Summe bis auf den letzten Pfennig ausgegeben wurde, war der Kauf der Neuen Heimat Südwest. Die rot-grüne Koalition hat sich dieses Projekt wirklich viel kosten lassen, dafür sind aber viele andere, wichtige Dinge stehen geblieben. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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schreiben und das dem „Spiegel" zu verscherbeln. (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Neidhammel! Seid doch nicht so neidisch! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Er hat Geschäftssinn, der Mann. Aber daß die Sozialdemokraten mit so einem Mann anschließend wieder ins Bett steigen wollen, das finde ich ja doch interessant. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Da kann ich nur sagen: Das ist mir eine ehrenwerte Gesellschaft, mit allen Hintergedanken dabei. Das ist mir eine ehrenwerte Gesellschaft. (Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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daß ihm gegenüber den alten Sprüchen und Gruselgeschichten der vergangenen Jahre nicht viel Neues eingefallen ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Ein Ergebnis von 37 % bei der Bundestagswahl für die traditionsreiche Sozialdemokratische Partei, das viele Ihrer eigenen Freunde — ich beziehe mich auf die Wahlanalyse aus Ihrem eigenen Lager — ja auch mit einem mangelnden Profil der SPD in der Finanz- und Wirtschaftspolitik begründeten, wäre eigentlich ein größerer Ansporn gewesen, neue Gedanken und bessere Argumente einzubringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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eigenen Freunde — ich beziehe mich auf die Wahlanalyse aus Ihrem eigenen Lager — ja auch mit einem mangelnden Profil der SPD in der Finanz- und Wirtschaftspolitik begründeten, wäre eigentlich ein größerer Ansporn gewesen, neue Gedanken und bessere Argumente einzubringen, als wir das heute vernommen haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Stahl [Kempen] [SPD]: Deshalb hat der Kohl Ihr Ministerium dem Herrn Strauß angeboten, weil Sie so gut sind!) Frau Kollegin Vennegerts, ich muß Ihnen sagen: Wir haben gestern bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Ich behalte mir vor, darauf noch einmal zu antworten. (Dr. Apel [SPD]: Sie können doch nicht polemisieren und dann keine Antworten zu Fragen zulassen!) Da Sie die Debatte verlängern, möchte ich jetzt auch einmal im Zusammenhang sprechen. Sie werden mir das freundlicherweise gestatten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Natürlich hat dies einen entscheidenden Beitrag zum Rückgang der Inflationsrate geleistet: 1982 5,3 %, 1986 minus 0,2 %; zur Zeit, in der Momentaufnahme des letzten Monats, minus 0,5 %. (Stahl [Kempen] [SPD]: Sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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mit dieser Politik auch eine Trendwende bei den öffentlichen Investitionen erreicht. Zu den alten Märchen, die Sie hier heute neu erzählt haben, gehört die Behauptung, daß unsere Politik die kommunalen Investitionen geschwächt habe. Gucken Sie sich einmal — ich empfehle Ihnen das zur Lektüre — den Wochenbericht 11/1987 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin an, dessen Präsident, als Wissenschaftler angesehen, Ihnen ja gut bekannt ist, weil er 1983 mit Ihnen zur sozialdemokratischen Regierungsmannschaft des Herrn Kollegen Vogel gehört hat. Dieser Bericht, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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die verfügbaren Mittel — und das ist eine andere wirtschaftspolitische oder beschäftigungspolitische Konzeption, über die man sachlich diskutieren kann — (Dr. Apel [SPD]: Sie sagen doch schon wieder die Unwahrheit!) im Grunde voll für Beschäftigungsprogramme und alle möglichen Instrumente einsetzen, wie wir das einmal in den 70er Jahren getan haben. (Dr. Hauff [SPD]: Das ist doch unwahr! — Dr. Apel [SPD]: Das ist die Unwahrheit!) Ich kann Ihnen doch die Zitate des Ministerpräsidenten Rau aus dem Jahre 1985, (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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ich nenne das dritte deutschsprachige Land in unserer Nachbarschaft — in der Schweiz (Dr. Apel [SPD]: Unglaublich!) traditionell einschließlich der Kantonalsteuern den Spitzensteuersatz von 33 %. Mein geschätzter sozialdemokratischer Kollege, der Schweizer Bundesrat Otto Stich, kann Ihnen sehr gut begründen, warum er das für richtig hält und die Schweizer Sozialdemokraten dies als angemessen ansehen. Weil es ja um Investitionsentscheidungen geht und weil wir alle — Sie genauso wie wir — vom größeren Markt und von der Freizügigkeit für Menschen und Unternehmen als einem Konzept für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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oder Ungerechtigkeit machen. Die Wirkung kann ich Ihnen sagen: Es werden mehr deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze in diese Länder gehen, als wir uns aus beschäftigungspolitischen Gründen wünschen können. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Und, Herr Kollege Apel, das Thema der Steuerflucht wird brennender. Ich spreche Sie nun bewußt an. Ich möchte mit Ihnen jetzt argumentieren. (Dr. Apel [SPD]: Ich möchte Ihnen gern eine Frage stellen!) — Ja; gleich, wenn ich diesen Gedankengang zu Ende habe. Dieser Punkt unserer Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Wohnsitz mit steuerlicher Wirkung aus der Bundesrepublik Deutschland herausverlegen. Das ist nicht nur ein Problem — ich sage das, weil es ja Schlagzeilen gemacht hat — unseres jungen Tennisstars, und das ist nicht nur ein Problem mit Monaco. Das ist ein Problem, das Sie in der Wirklichkeit unserer Nachbarländer, auch der beiden genannten, zunehmend studieren können. Und das sind nicht nur jene Fußballer oder Schauspieler, von denen einer meiner Freunde geredet hat, nein, das sind zunehmend auch führende, fähige Persönlichkeiten, die als Wissenschaftler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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der letzten zwei Jahre auch im sozialen Bereich — einmal sozusagen innehalten. (Dr. Apel [SPD]: Das habe ich doch angesprochen!) Ich sehe die innere Logik dieser Argumentation überhaupt nicht. (Dr. Apel [SPD]: Dann lassen Sie mich bitte eine Frage stellen!) — Nein, das möchte ich nun nicht mehr. Sie haben schon eine gestellt, und ich muß jetzt langsam vorankommen. Nein, meine Damen und Herren, diese Kritik auch des Herrn Kollegen Vogel ist im Hinblick auf Ihre eigene Praxis sehr erstaunlich. Wir bestätigen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]