2,914,778 matches
-
und Parlamenten finden, in denen nicht über eine Bestätigung der sozialen Leistungen und über Steuerentlastungen geredet wird, sondern über drastische Eingriffe in soziale Leistungen. Das ist sozialistische Politik in Griechenland! Da müssen Sie sich einmal mit der Frage auseinandersetzen, warum das so ist. Nicht weil es den Beteiligten Freude macht, sondern weil man durch eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik das Land in eine Krise geführt hat. Das müssen wir vermeiden, nachdem wir unser Land aus einer Krise herausgebracht haben! (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
können nicht das Fehlverhalten anderer ausgleichen. Wir können in der Marktwirtschaft kein Fehlverhalten einzelner Unternehmen ausgleichen, und wir können auch kein kollektives Fehlverhalten bei Tarifvertragsverhandlungen und -ergebnissen ausgleichen. (Dr. Vogel [SPD]: Ist die Stahlkrise das Ergebnis kollektiven Fehlverhaltens? Erklären Sie das mal den Menschen!) Ich sage das zu den Problemen von Schiffbau, Stahl und Kohle. (Dr. Vogel [SPD]: Auch Fehlverhalten?) Herr Kollege Vogel, zur Politik der letzten vier Jahre gehört auch, daß wir für Kohle, Stahl und Schiffbau erheblich mehr Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
hin- und hergeschubst worden ist. So waren doch die Fakten, meine Damen und Herren. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Waren Sie dabei?) — Das konnte man ja lesen. Es stimmt doch, Herr Bundesfinanzminister: Sie haben Ihren immer wieder beschworenen eisernen Grundsatz aufgegeben, das Volumen einer Steuersenkung könne erst dann festgelegt werden, wenn ihre Finanzierung konkret gesichert sei. Ihr steuerpolitisch hohes Credo hier in diesem Hohen Haus war immer, daß das Volumen der Entlastung durch den Subventionsabbau bestimmt wird. 40 Milliarden DM plus X
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
dieses behaupteten Finanzchaos stolz darauf, im letzten Jahr 900 Millionen DM in den Länderfinanzausgleich angewiesen zu haben. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Zuruf von der SPD: An Bayern!) Dies war eine Verdoppelung gegenüber 1984. Ich denke, das läßt sich sehen. Wie gesagt, auch die CSU — ich liebe das Land der Bayern; ich liebe nicht alle Bayern, das kann im Amt wohl auch nicht verlangt werden — hat sehr gerne die Dividenden angenommen, die wir aus den hessischen Verhältnissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
Energiepolitik eingetreten sind, und die Akzeptanz der Energiepolitik, um die wir uns ja wohl alle bemühen, wenn wir in Verantwortung stehen, zu verbessern. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen muß die Energieeinsparung stehen. Hessen hat vor zwei Jahren — ein Stück hessisches Beispiel, das ich vortragen kann — ein Energiespargesetz verabschiedet. Wir haben rund eine halbe Milliarde öffentlichen Geldes zur Förderung rationeller Energieerzeugung und -verwendung bereitgestellt. Dieses Gesetz basiert auf folgenden Grundsätzen — dies ist nicht eine Wunschvorstellung, sondern politische Realität — , die übertragen werden können und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
Energieeinsparung auszuschöpfen und vor allem die Nutzung von Abwärmepotentialen in Industrie und Gewerbe zu fördern. Dazu bedarf es nicht nur der guten Worte — die haben wir genug — , dazu bedarf es finanzieller Unterstützung, so, wie wir sie in dem Bundesland, für das ich spreche, leisten. Es bedarf auch der Hilfe des Kartell- und Energiewirtschaftsrechts, damit die nachteiligen Folgen der energiewirtschaftlichen Monopolisierung beseitigt werden können. Und solche nachteiligen Folgen gibt es wahrhaftig. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Herr Präsident, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
kommt ein weiteres Argument hinzu: Der Umstieg in die rationelle Energienutzung schafft mehr Arbeitsplätze, als dies bei einem Zubau von Großkraftwerken je der Fall sein könnte. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Es läßt sich mit einem solchen Konzept, das sich — ich sage das ausdrücklich, damit ich nicht mißverstanden werde — nicht nur auf die Grundlast an Wärme erstrecken darf, die Sicherheit der Arbeitsplätze im Bereich der deutschen Steinkohle verbessern. Mir ist bewußt, daß nach einer Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
Joschka hat es geschafft!) Wir haben alle den Stand der Vollkommenheit noch nicht erreicht. (Zuruf von der CDU/CSU: Aber Sie?) — Nein. Ich selbst bekenne mich dazu, daß ich lerne. Und ich bin sogar stolz genug, Fehler zuzugeben, weil ich das für Stärke und nicht für Schwäche halte. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wir werden uns als Land bemühen, diesen Prozeß zu beschleunigen. (Rühe [CDU/CSU]: Das ist Opportunismus, nicht Lernfähigkeit!) Da geht es um die Novellierung des Atomgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
Demokraten in der Bundesregierung, mitgetragen, so denke ich, zumindest von weiten Teilen, wenn nicht von der ganzen Fraktion der damaligen Opposition. Energiepolitiker in den Reihen aller Parteien und ich selbst auch waren fasziniert von der Idee des energiepolitischen Perpetuum mobile, das aus Wiederaufarbeitung, Umsetzung des extrahierten Plutoniums in neue Brennelemente — wie das bei Alkem geschieht — , Einsatz dieser Brennelemente im Schnellen Brüter besteht: eine wundersame Vermehrung, fast unerschöpfliche Vermehrung von Energieressourcen. Das war schon ein interessantes Konzept. Ich bekenne mich dazu — , dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
Übrigens nicht nur Endlagerung — damit auch dieses Argument weg ist! Wir lagern zur Zeit zwischen. Wir lagern in Abklingbecken. Wir lagern in Kompaktlagern. Und wer sagt, dies sei technisch nicht machbar, redet an der Wahrheit vorbei. Es tut mir leid, das so klar feststellen zu müssen. (Beifall bei der SPD) Jeder von Ihnen kennt wie ich den Prozeß, Argumente zu verdrängen, wenn sie einem nicht in den Kram passen. Wer derzeit dabei ist, Milliarden in Wiederaufarbeitung zu investieren, mag nicht hören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
bei der SPD — Zuruf von den GRÜNEN: Welche denn dann? Worum geht es denn dann?) Ich stelle nicht die Frage, was bei NUKEM oder ALKEM noch mit Plutonium passieren muß, bis Sie endlich bereit sind, die Verarbeitung dieses gefährlichsten Kunstprodukts, das es gibt, zu stoppen. (Beifall bei der SPD — Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Diese Frage hätten Sie vorher stellen sollen!) Derzeit schickt Herr Minister Wallmann einen Beamten nach Hanau, damit er dort Aufsicht ausübe, statt sich um die ganz offenkundige Frage zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
Ihnen sagen, was da anliegt. Die einen — ich meine die GRÜNEN — kommen nicht ohne eine Verschwörungstheorie aus, obwohl es eine klare politische Entscheidung war. Wir mußten die Industrie zum Jagen tragen — wenn ich dieses Beispiel verwenden darf —; sonst hätte die das nie angefangen. Dies ist schlicht die Wahrheit. Und die anderen — damit richte ich mich an diese Seite des Hauses — entblöden sich nicht, einen Sabotagevorwurf in die Welt zu setzen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE] — Pfui-Rufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
gern bereit, auch diesen Ausdruck zu erklären. Er ist literarisch, zuletzt (Seiters [CDU/CSU]: Das ist eine Flegelhaftigkeit hier!) und in besonderer Weise von Goethe gebraucht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Aber das ist möglich: „Flegelhaftigkeit" , das geht! Das ist aber ein Präsidium! „Flegelhaft" geht!) Passen Sie auf: Ein „Blöder" ist ein Tauber. (Zurufe von der CDU/CSU) Und wer sich nicht entblödet, der weigert sich, die Ohren zu öffnen für Argumente. (Beifall bei der SPD) Also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
unserer Überzeugung nur für die weitere Verwendung von Plutonium für Zwecke der Wissenschaft und Forschung und vor allem zur schadlosen Beseitigung des in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen Plutoniums gerechtfertigt. (Zuruf von den GRÜNEN: Inkonsequent!) Das gleiche gilt übrigens für Plutonium, das wir auf Grund bestehender Verträge nach der Aufarbeitung aus dem Ausland zurücknehmen müssen. — Nein, konsequent ist es, sich den Folgen seines eigenen Handelns zu stellen (Beifall bei der SPD) und nicht der Illusion zu erliegen, man könne dadurch, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
nur einmal und bitte nicht anrechnen, Herr Präsident. Dr. Penner (SPD): Herr Bundesminister Wallmann, trifft es denn zu, daß die Stadt Frankfurt die am höchsten verschuldete Stadt der Bundesrepublik Deutschland ist? Dr. Wallmann, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Nein, das trifft nicht zu, Herr Kollege Penner, sondern dieses ist Bremen mit weitem Abstand. (Große Heiterkeit und Beifall bei der CDU/ CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Frankfurt ist in der Tat die steuerstärkste Stadt. Aber darüber wollen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
das ist in der Tat aufschlußreich. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich sage auch dieses noch dazu, Herr Kollege Krollmann, weil Sie sich rühmen, die Weisung des Bundesumweltministers nicht befolgen zu wollen: (Zuruf von der SPD: Nein, das tun wir auch nicht!) Dieses ist glatter Verfassungsbruch, (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen und Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN) ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. (Zurufe von der SPD und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
auszubauen. (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Wann war denn die erste?) — Ja, in den ersten vier Jahren haben wir hier mehr geleistet, als Sie in 13 Jahren auch nur an Zielen zu formulieren vermochten. (Beifall bei der CDU/CSU) Umweltpolitik und Naturschutz, das heißt für diese Koalition der Mitte (Dr. Spöri [SPD]: Was heißt hier „Mitte"?) vor allem Vorsorgepolitik. Wir wollen Umwelt und Natur bewahren und verbessern. Wir wollen Umwelt und Natur vererben, nicht verderben. (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
die im Osten leben, dort Verantwortung tragen, bieten wir unsere Kooperation an. Gerade in der Umweltpolitik muß es eine Internationale Verantwortungsgemeinschaft geben. Das alles können nicht wenige, kann auch nicht der Staat allein leisten. Vielmehr brauchen wir dafür die Kooperation, das Miteinander all unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und natürlich auch die Unterstützung der Länder wie der Gemeinden. Deswegen wissen wir, daß wir an jedem Tage immer wieder auf die Bedeutung dieser Probleme hinzuweisen haben. (Zuruf von den GRÜNEN: Jeden Tag eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
Legislaturperiode über die Großfeuerungsanlagen-Verordnung beachtliche Leistungen erreicht, aber wir wollen jetzt auch die Abgase bei den Kleinfeuerungsanlagen reduzieren. Wir erreichen damit zugleich eine bessere Wärmenutzung und die Schonung unserer Energieressourcen. Handwerk, Fachhandel und Industrie sind heute dazu in der Lage, das Erforderliche zu liefern und zu installieren. Vor allem, meine Damen und Herren, setzen wir unsere Anstrengungen zur Bekämpfung der Waldschäden fort. Ich stelle hier fest, daß der Begriff Waldsterben/Waldschäden bei einigen, die vor einigen Jahren ständig darüber geredet haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
ungebrochen am Weg in den Atomstaat festhalten will. (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Das sind ja nur dumme Sprüche!) Walter Wallmann steht dafür, daß jetzt bei einer Regierung Wallmann in Hessen Alkem unverzüglich genehmigt würde. Sie stehen für ein sogenanntes Strahlenschutzvorsorgegesetz, das niemanden schützen kann, aber dafür Manipulation und Desinformation ermöglicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie stehen für ein Abfallgesetz, das beispielhaft ist für Ihr Nachgeben gegenüber der Industrie und das nicht nur GRÜNE als „Lex Aldi" bezeichnet haben. Das ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
Wallmann steht dafür, daß jetzt bei einer Regierung Wallmann in Hessen Alkem unverzüglich genehmigt würde. Sie stehen für ein sogenanntes Strahlenschutzvorsorgegesetz, das niemanden schützen kann, aber dafür Manipulation und Desinformation ermöglicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie stehen für ein Abfallgesetz, das beispielhaft ist für Ihr Nachgeben gegenüber der Industrie und das nicht nur GRÜNE als „Lex Aldi" bezeichnet haben. Das ist ein Abfallgesetz, das auch die kümmerlichsten Ansätze vernünftiger Abfallpolitik auf Länderebene entscheidend behindert. Herr Wallmann, Sie stehen für eine Chemiepolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
schützen kann, aber dafür Manipulation und Desinformation ermöglicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie stehen für ein Abfallgesetz, das beispielhaft ist für Ihr Nachgeben gegenüber der Industrie und das nicht nur GRÜNE als „Lex Aldi" bezeichnet haben. Das ist ein Abfallgesetz, das auch die kümmerlichsten Ansätze vernünftiger Abfallpolitik auf Länderebene entscheidend behindert. Herr Wallmann, Sie stehen für eine Chemiepolitik, die auch nach den Gifteinleitungen bei Sandoz und anderswo nicht mehr zu bieten hatte als Handauflegen. Herr Wallmann, Sie stehen für verstrahltes Molkepulver
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
auch die kümmerlichsten Ansätze vernünftiger Abfallpolitik auf Länderebene entscheidend behindert. Herr Wallmann, Sie stehen für eine Chemiepolitik, die auch nach den Gifteinleitungen bei Sandoz und anderswo nicht mehr zu bieten hatte als Handauflegen. Herr Wallmann, Sie stehen für verstrahltes Molkepulver, das in der Republik herumkutschiert wird, und Sie spucken hier große Töne über Umweltpolitik und wollen Zensuren darüber abgeben, was in Hessen tatsächlich gelaufen ist. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Ich sage nur: Ihnen fehlt jede Kompetenz, dazu irgend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
die Menschen merken, werden Sie in Hessen Schiffbruch erleiden. Deshalb werden Sie ebenso wie die FDP scheitern, die sich in Hessen in Ihrem Schlepptau offenbar eine Chance ausrechnet, nun endlich auch einmal wieder an die Futterkrippe heranzukommen. Das erbärmliche Schauspiel, das Herr Solms heute vormittag in der finanzpolitischen Debatte geboten hat, (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) hat einmal mehr deutlich gemacht, daß bei dieser Partei — namentlich und ganz besonders in Hessen — der blanke Machtopportunismus regiert. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
-
Bundestag daran erinnern, daß es am 14. Dezember 1978 die SPD-Bundestagsfraktion war, die durch ihre führenden Persönlichkeiten die Entscheidung über Kalkar zur Koalitionsfrage gemacht hat. Das war Ihr Verlangen. Heute wollen Sie sich aus diesen Entscheidungen davonstehlen. (Reuter [SPD]: Nein, das machen Sie!) Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, die wir das, was wir gemeinsam entschieden haben, nie verleugnet haben, die wir bereit sind, Entscheidungen, die getroffen worden sind, auch zu einem Zeitpunkt zu vertreten, wo es in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]