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gewesen, brechen die Koalition, um den Wählern vorzugaukeln, Sie könnten nicht mehr miteinander operieren, erklären auf dem Parteitag der SPD in Hessen, Sie seien für den Ausstieg aus der Kernenergie, aber gleichzeitig sagt Herr Krollmann, in das Regierungsprogramm würde er das jedoch nicht übernehmen. Die GRÜNEN erklären: Wir wollen aussteigen. Das Ganze bieten Sie dem hessischen Wähler als eine Möglichkeit an, in Zukunft in Hessen Politik zu machen. Das Gegenteil ist der Fall. Die hessischen Wähler werden Ihnen im Gegensatz zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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bei der SPD und den GRÜNEN) Mein Eindruck ist, daß die Bundesregierung nicht den Konsens, sondern die Konfrontation sucht. Ich und viele andere fragen sich, warum diese Regierung die großtechnische Verarbeitung von Plutonium per Weisung anordnet, wo doch jeder weiß, das Plutonium einer der gefährlichsten Stoffe ist; ein Stoff, der über Jahrtausende, über mehrere zehn Jahrtausende hinweg seine Giftigkeit behält. Plutonium ist ein künstlicher Stoff, der in der Natur überhaupt nicht vorkommt. Das ist Menschenwerk, das da entsteht, und das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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anordnet, wo doch jeder weiß, das Plutonium einer der gefährlichsten Stoffe ist; ein Stoff, der über Jahrtausende, über mehrere zehn Jahrtausende hinweg seine Giftigkeit behält. Plutonium ist ein künstlicher Stoff, der in der Natur überhaupt nicht vorkommt. Das ist Menschenwerk, das da entsteht, und das ist eine riesige Gefahr für die Zukunft, die uns belastet. Das ist eine Hypothek für kommende Generationen. Da sagen wir: Diese Hypothek darf nicht weiter ausgebaut werden. Deswegen haben wir hier im Deutschen Bundestag den Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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ist nicht enthalten, und Sie lassen für diese Illusion über die Billigkeit des Atomstroms Tausende von Arbeitsplätzen an Ruhr und Saar über die Klinge springen. Eine Regierungserklärung von zweieinhalb Stunden, aber kein einziger Satz zu dem zentralen Problem der Kohlevorrangpolitik, das ansteht, nämlich zum Kohlepfennig! In zweieinhalb Stunden kein Wort dazu! (Beifall bei der SPD) Alles deutet darauf hin, daß Sie dabei sind, die Kohlevorrangpolitik für dieses Land aufzugeben. Zu der Frage, was mit dem Kohlepfennig passiert, wäre eine konkrete politische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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allerdings vor dem Unfall bei Sandoz. Danach ist dann manches ein bißchen ins Wanken geraten, haben Sie auch manches bereut. Sie wiederholen jetzt — das sage ich Ihnen — genau den gleichen Fehler bei der Diskussion über die Altlasten, ein riesiges Problem, das uns die nächsten zehn bis 15 Jahre in Atem halten wird, weil nämlich Kosten von 20 bis 50 Milliarden DM — man kann es gar nicht genau beziffern, die Experten sind sich uneinig — auf uns zukommen. Es ist ein Risiko für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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bis 15 Jahre in Atem halten wird, weil nämlich Kosten von 20 bis 50 Milliarden DM — man kann es gar nicht genau beziffern, die Experten sind sich uneinig — auf uns zukommen. Es ist ein Risiko für die Trinkwasserversorgung, ein Risiko, das eine tickende Zeitbombe darstellt. Sie müssen wir entschärfen. Die Städte und Gemeinden sind bei der Lösung dieses Problems überfordert. Sie können es nicht allein lösen, übrigens auch in anderen Ländern nicht, wo man das Problem wirklich angegangen ist, z. B.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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man das Problem wirklich angegangen ist, z. B. in den USA. Da frage ich: Wo ist denn Ihr Zukunftskonzept, um die Bundesrepublik von diesen Lasten zu befreien, bei denen niemand weiß, was morgen passiert? Wir haben dazu ein Konzept vorgelegt, das eine bundeseinheitliche Regelung und einen Entgiftungsbeitrag der deutschen Industrie vorsieht. Zu dem ganzen Thema heißt es dann in der Koalitionsabsprache gerade noch: Forschungsvorhaben zur modellhaften Sanierung von Altlasten, ohne das Verursacherprinzip und die Verantwortlichkeit der Länder in Frage zu stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Wir müssen die Dynamik unserer Wirtschaft nutzen, um neue Technologien zu entwikkeln, um Neues voranzubringen. Das sind die beiden Fragen. Wir haben uns damit beschäftigt und eine Antwort formuliert, einen ganz konkreten Vorschlag. Es ist das Sondervermögen Arbeit und Umwelt, das auf zehn Jahre angelegt ist und mit dem wir in diesen zehn Jahren wirklich strukturelle Veränderungen erreichen können. Sie haben das abgelehnt. Nur sage ich Ihnen, mit der Ablehnung unserer Antworten werden die Fragen noch lange nicht gegenstandslos. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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von Arbeitsplätzen. Wir dürfen nicht immer nur am Ende ansetzen, sondern müssen unseren Produktionsprozeß selbst umgestalten. Nur der, der das versucht, hat eine Chance, des schleichenden Prozesses der Naturzerstörung und der wachsenden Zivilisationsrisiken Herr zu werden. Natur bewahren, Gesundheit erhalten, das verlangt mehr als nur eine ökologische Beigabe zur Marktwirtschaft. Meine Damen und Herren, Wohlstand und Reichtum in unserem Lande werden in der Zukunft auch daran gemessen werden, ob unsere Wirtschaftsweise, unsere Art des Produzierens und Konsumierens, im Einklang mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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der Natur mehr achten, als wir es bisher getan haben, und wir müssen mehr für die Vorsorge und für die Gesundheit der Menschen tun, als wir bisher getan haben. Neben der Friedenssicherung ist das in der Tat das große Problem, das vor uns liegt, die große Aufgabe meiner Generation. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann? Dr. Hauff (SPD): Nein, ich bin gleich am Ende, und meine Zeit geht auch zu Ende. Nur derjenige, der den Umweltschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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des Abgeordneten Stratmann? Dr. Hauff (SPD): Nein, ich bin gleich am Ende, und meine Zeit geht auch zu Ende. Nur derjenige, der den Umweltschutz nicht mehr als etwas versteht, was zusätzlich zur Wirtschaftspolitik oder nebenbei geschieht, nur derjenige, der erkennt, das ökonomische Probleme ohne eine stärkere Beachtung ökologischer Kriterien überhaupt nicht gelöst werden können, nur derjenige, der von der Voraussetzung ausgeht, daß es einen engen Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Umwelt gibt und daß wir diesen Zusammenhang bei unseren Entscheidungen stärker beachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Sie nicht mit uns der Meinung, daß die Verbrennung des Plutoniums aus den Leichtwasserreaktoren zur Energieerzeugung die beste Art seiner schadlosen Beseitigung darstellt? Wollen Sie denn auch das Plutonium nun auf Lagerplätzen sich auftürmen lassen? (Zuruf von der SPD: Nein, das wollen die GRÜNEN!) Als Forschungsminister haben Sie am 20. April 1978 in diesem Hause zur Nutzung auch des Plutoniums gesagt: Bei den fortgeschrittenen Reaktorsystemen, dem Hochtemperaturreaktor wie dem Schnellen Brüter, geht es darum, die Forschung und die Entwicklung weiter verantwortlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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nach den Serienunfällen gemacht! (Frau Schoppe [GRÜNE]: Genau! Nichts eingehalten!) Eine konkrete Zielvorgabe wäre gewesen: In zehn Jahren ist der Rhein wieder so sauber, daß jeder darin schwimmen kann. — Das hätten die Menschen draußen verstanden und bei der gemeinsamen Anstrengung, das Ziel erreichen, sicher mitgeholfen. Zu dem Bereich der Luftreinhaltemaßnahmen, meine Herren und Damen, haben wir aus aktuellem Anlaß einen Entschließungsantrag eingebracht, der sich auf die heute und morgen stattfindende EG-Umweltministerratssitzung bezieht. Herr Wallmann, Sie haben noch im Dezember vorigen Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Dieser Entwicklung muß energisch entgegengetreten werden. Deshalb fordern die GRÜNEN die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe für den Straßengüterfernverkehr. Güter gehören auf die sichere und umweltfreundliche Bahn und nicht auf die Straße. (Beifall bei den GRÜNEN) Darüber hinaus gilt unsere alte Forderung, das längst überfällige Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen einzuführen, und zwar aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes. Meine Redezeit reicht leider nicht aus, um all die Bereiche im Umweltschutz aufzuzeigen, die von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Städte zusammengenommen, (Kuhlwein [SPD]: Unerhört!) bezogen auf den chemischen Sauerstoffbedarf. Ganz legal pumpt der Konzern immer noch täglich 1,2 bis 1,3 Tonnen organische Chlorverbindungen, schwerabbaubare und krebserregende Stoffe, über die Kläranlage in den Rhein. Das nenne ich eine zerstörerische Gewaltanwendung, das nenne ich ein Vergehen an den Interessen der Bevölkerung. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Westphal: Frau Kollegin Garbe, das war ein guter Schlußsatz, finde ich. Frau Garbe (GRÜNE): Meine Frage: Wann werden Sie das ändern, wann werden Sie sich, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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fühlen, Gewalt auszuüben. Es gibt eine Art Öko-Gewalt oder sogar schon Öko-Terrorismus in unserer Gesellschaft. Das kann nicht die Konsequenz sein. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die Koalitionsparteien haben ein Programm vorgelegt, zu dem ich mich bekenne, das ich verteidige und zu dem ich mit Selbstbewußtsein stehe. Es ist ein Umweltprogramm, das alle vorhandenen Instrumente des Umweltschutzes überprüft, zum Teil verschärft, die Rahmenbedingungen verbessert und es wirklich, wie Herr Wallmann gesagt hat, rechtfertigt, von einer neuen Phase der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Gesellschaft. Das kann nicht die Konsequenz sein. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die Koalitionsparteien haben ein Programm vorgelegt, zu dem ich mich bekenne, das ich verteidige und zu dem ich mit Selbstbewußtsein stehe. Es ist ein Umweltprogramm, das alle vorhandenen Instrumente des Umweltschutzes überprüft, zum Teil verschärft, die Rahmenbedingungen verbessert und es wirklich, wie Herr Wallmann gesagt hat, rechtfertigt, von einer neuen Phase der Umweltpolitik zu sprechen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich kann nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Rahmenbedingungen verbessert und es wirklich, wie Herr Wallmann gesagt hat, rechtfertigt, von einer neuen Phase der Umweltpolitik zu sprechen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich kann nur sagen: Ihre Kritik geht über den Inhalt dieses ausführlichen Programms, das aus vielen sehr konkreten Einzelpunkten besteht, hinweg, Herr Hauff. Wir sind fest entschlossen, dieses Programm durchzusetzen, auch gegen Widerstände bei Interessentengruppen und bei der Wirtschaft. Es ist eine entschiedene weitere Umorientierung unseres Wirtschaftens, unseres Verbrauchens, unseres Produzierens, so wie wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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aus vielen sehr konkreten Einzelpunkten besteht, hinweg, Herr Hauff. Wir sind fest entschlossen, dieses Programm durchzusetzen, auch gegen Widerstände bei Interessentengruppen und bei der Wirtschaft. Es ist eine entschiedene weitere Umorientierung unseres Wirtschaftens, unseres Verbrauchens, unseres Produzierens, so wie wir das seit vielen Jahren seriös gemacht haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Aber wir halten an den vorhandenen Prinzipien fest, Herr Hauff. Wir halten am Verursacherprinzip fest. (Zurufe von der SPD: Na, na!) Ihr Sondervermögen Arbeit und Umwelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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des Abgeordneten Kühbacher? Baum (FDP) : Ja, gerne. Kühbacher (SPD): Herr Kollege Baum, unabhängig von Ihrem Engagement beim Verursacherprinzip: Würden Sie mir denn wenigstens darin zustimmen, daß gerade bei der Aufarbeitung und Bewältigung der Altlasten, die wir in der Bundesrepublik haben, das von Ihnen geschilderte Prinzip gar nicht machbar ist und statt dessen eine riesige staatsanwaltschaftliche und andere Bürokratie aufbrechen würde, und würden Sie nicht auch meinen, daß das Prinzip von Zahlungen auf freiwilliger Basis in einen bestimmten Fonds, mit dem die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Stoffe, miteinbeziehen. Wir wollen uns dem Grundwasserschutz widmen. Ein Schwerpunkt ist auch das Chemikalienrecht. Das soll umfassend verbessert und verschärft werden. Die Vorsorge gegen Chemieunfälle ist zu nennen. Zu erwähnen sind auch der Bodenschutz, der Naturschutz. Meine Damen und Herren, das Naturschutzgesetz wird novelliert werden. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz wird noch einmal angesehen werden. Wir wollen landwirtschaftliche Nutzung und Naturschutz näher zueinander führen. Wir wollen den Landwirt einsetzen, seine Kenntnisse, seine Arbeitskraft für Naturschutz nutzen, statt dazu, Überschüsse zu produzieren. (Schäfer [Offenburg] [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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bisher schützen. Wir müssen auch internationale Anstrengungen verstärken, um das gefährdete Raumschiff Erde nicht in neue Gefährdungen bringen zu lassen. Die Koalitionsfraktionen leisten hier ihren Beitrag. Wir sind der Meinung, daß wir hier in der Bundesrepublik beginnen sollten, wie wir das auch schon in den letzten Jahren getan haben, beispielsweise mit dem Automobil. Wir dürfen uns nicht auf internationale Vereinbarungen zurückziehen, nicht warten, bis sich das langsamste Schiff dem Geleitzug angeschlossen hat. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode eine entschiedene Umweltpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Platz gemacht wird, die ihre Abstimmungskarten abgeben wollen. Wer abgestimmt hat, sollte den vorderen Teil des Saales verlassen. Meine Damen und Herren, ist noch jemand anwesend, der seine Stimme abzugeben wünscht, es aber noch nicht getan hat? — Dann soll er das jetzt tun. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, den Austausch der Urnen so schnell wie möglich vorzunehmen, damit wir dann mit der zweiten Abstimmung beginnen können. *) Meine Damen und Herren, ich eröffne nun die Abstimmung über den Entschließungsantrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Herren, ich eröffne nun die Abstimmung über den Entschließungsantrag auf der Drucksache 11/66. Das ist der Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN. Es handelt sich erneut um eine namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Meine Damen und Herren, ich habe die Absicht, die Abstimmung zu schließen. Ich sehe keinen Hinderungsgrund. Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. *) Alle Schriftführer — alle außer den beiden, die uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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in Bonn auf dem Münsterplatz. Sie dokumentierten ihr deutliches Nein zu der weiteren Arbeitsplatzvernichtung. Ich darf an dieser Stelle festhalten: Je eigensinniger die Bundesregierung auf ihrer liberalen Ideologie einer marktwirtschaftlichen Krisenlösung beharrt, um so mehr geht die Entwicklung darauf hinaus, das Kapazitätsproblem durch die Vernichtung ganzer Stahlstandorte zu lösen. Das ist eine Schweinerei, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Wir sagen: Die Stahlmarktordnung ist fortzusetzen, solange die Kapazität in Europa die künftigen Absatzmöglichkeiten übersteigt. In jedem Falle ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]